Kißlegg - ++ Bürgermeister Krattenmacher gewinnt Wahl ++ Bahnhofstraße rüstet sich für den öffentlichen Personennahverkehr ++ Bebauungsplan „Tannenstock“ wird um Lärmschutzwall erweitert ++ Breitbandausbau teurer als erwartet ++ Räte genehmigen nur einen 30 m hohen Funkturm ++ Für die Zeit der Notbetreuung werden Kindergartenbeiträge erlassen ++
TOP 1 | Ergebnis der Bürgermeisterwahl
Aus der Bürgermeisterwahl am 04. Oktober ging Dieter Krattenmacher als Sieger hervor. Ohne Gegenkandidat entfielen, von 7.197 Wahlberechtigten, 1.736 Stimmen auf ihn. Die Wahlergebnisse werden derzeit geprüft. Detlef Radke (FW) gratulierte ihm zum Erfolg und wünscht sich, auch künftig, eine gute Zusammenarbeit
(Sitzungsunterlagen zum Download)
TOP 2 | Neugestaltung Bahnhofstraße
Der Planvorschlag des Ingenieurbüros Haag & Noll sieht eine Reduzierung der Fahrbahnbreite um 1 Meter auf 6,5 m vor. Auf der Seite des Bahnhofgebäudes entsteht ein Geh- und Radweg mit 3,5 m Breite und vor dem Jugendhaus sind 4 barrierefreie Bushaltestellen geplant. Der neu entstehende Kreisverkehr ist den Bussen geschuldet, sie können dort werden und alle Fahrtrichtungen bedienen. Bei Billigung des Planvorschlages werden die Fördermittel beantragt.
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde, mit einer Enthaltung, angenommen.
(Sitzungsunterlagen zum Download)
TOP 3 | Bebauungsplan „Tannenstock“
Hubert Sieber vom gleichnamigen Planungsbüro erörterte die Einwände seitens des RP Tübingen und des LRA Ravensburg. Er verwies auf die beigefügte Stellungnahme, die den Behörden zugegangen ist. Der, zur künftigen Umgehungsstraße, ausgerichtete Lärmschutzwall soll ab dem Scheitelpunkt den Wohnbaugrundstücken zugeschlagen werden. Bürgermeister Dieter Krattenmacher verwies auf gestalterische Möglichkeiten und den Vorteil, dass Mitarbeiter des Bauhofes nicht durch fremde Gärten fahren müssten. Die CO2-neutrale Heizenergie der Häuser wird durch Geothermie und Photovoltaik erreicht. Auf Nachfrage von Rat Detlef Radke, wie dieses Vorgehen den Grundstückspreis erhöht, erwiderte Jürgen Gaschler, dass sich die Preise um etwa 40 Euro/qm verteuern. Eine Einsparung von insgesamt ca. 2,2 Millionen kg CO2, im Laufe von 20 Jahren stünde dabei den Mehrkosten entgegen. Gemeinderat Hubert Braun (GOL) stand dem Vorhaben in Gänze negativ gegenüber, er sehe in dem Baugebiet sowohl eine Überforderung der Kommune und eine schlechte Anbindung an die bestehende Infrastruktur. Seine weitere Sorge galt den Störchen, die diese Wiese derzeit als Rastplatz benutzen.
Dem Beschlussvorschlag wurde, bei zwei Gegenstimmen, zugestimmt.
(Sitzungsunterlagen zum Download)
TOP 4 | Breitbandausbau Kisslegg - Dürren
Zu verstärktem Unmut unter den Gemeinderäten führten die angefallenen Mehrkosten in Höhe von 38.534,47 Euro. Bei dieser, vergleichsweisen kurzen, Trasse hat sich der Eigenanteil der Kommune verdreifacht. Besonders scharfe Kritik übte Detlef Radke, der nicht nur den fehlenden Zwischenbericht bemängelte, sondern für ihn habe sich der Zweckverband selbst disqualifiziert. Josef Kunz (SPD) stellte infrage, ob der Zweckverband die richtige Partnerschaft sei. Für das künftige Großprojekt sicherte Dieter Krattenmacher eine größere Vertragssicherheit zu. Erst wenn alle Verträge unterschrieben seien, werde mit der Leitungsverlegung begonnen. Gemeinderat Hubert Braun (GOL) verwies auf den Datenschutz, damit kein Unmut unter Nachbarn entsteht.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.
(Sitzungsunterlagen zum Download)
TOP 5 | Vergabe Drucker und Kopierer
Die Gemeinde Kisslegg wird 74 Drucker und Kopierer bei der Firma Triumpf-Adler in Memmingen leasen. Die Kosten des Auftragswertes belaufen sich auf rund 96.000 Euro, für die gesamte Laufzeit von 5 Jahren.
Dieser Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.
(Sitzungsunterlagen zum Download)
TOP 6 | Stellungnahme Funkturm Hilpertshofen 4
Der Bauantrag der Deutschen Funkturm GmbH zur Errichtung eines 40 Meter hohen Funkturms wurde am 01.10.2020 im Ortschaftsrat Waltershofen behandelt. Die Ortschaftsräte stimmten einem Neubau zu, jedoch nur bis zu einer Höhe von 30 m. Der Einspruch eines Anwohners wurde vom Regierungspräsidium Tübingen zurückgewiesen und über eine Petition wurde noch nicht entschieden. Gemeinderätin Petra Evers (CDU) verwies auf den Zwiespalt, denn grundsätzlich muss der Rat positiv über solche Bauanfragen entscheiden. Sie verwies auf den Landschaftsschutz und ganz besonders auf die Gesundheitsvorsorge nach der derzeit gültigen Strahlenschutzverordnung.
Mit 6 Gegenstimmen wurde dem Neubau mit einer Gesamthöhe von 30 m und der Ergänzung aus der Strahlenschutzverordnung zugestimmt.
(Sitzungsunterlagen zum Download)
TOP 9 | Erlass Kindergartengebühren
Alle Kindergärten der drei Trägerschaften regten den Erlass der angefallenen Gebühren bis zur Wiederaufnahme des Regelbetriebes Anfang September, an. Für die Zeit der Notbetreuung für Kinder von Eltern, die in systemrelevanten Berufen tätig waren, soll keine Berechnung erhoben werden.
Dem Vorschlag wurde einstimmig zugestimmt. Zu diesem TOP wird seitens der Gemeinde Kisslegg noch ein gesondertes Statement erfolgen
Dieter Krattenmacher wies die Gemeinderäte noch darauf hin, dass der Beschluss des Gemeindrates bezüglich der Straßenbenennung (Felix-Wankel-Straße), vorerst nicht ausgeführt wird. Die Vergangenheit von Felix Wankel sei so fragwürdig, dass eine andere Benennung besprochen werden müsste.
Bericht und Foto: Christine Hofer-Runst
