Bad Wurzach - +++ Bürgermeisterin dankt den Wahlhelfern +++ Verwaltung sieht keine Aktuelle Notwendigkeit für Beratung über Windkraft +++ Rat macht Weg frei für zweite Auslegung des Bebauungsplan St. Anton +++ Gemeinderat macht Vorschläge wie es mit Raweg weitergehen soll +++ Sanierung Wohnmobilstellplatz wird angegangen +++ Feuerwehrsatzung wird aktualisiert +++ GR Buschle setzt sich mit Vorschlag zu Tagesabrechnung bei Betreuung durch +++ Außerplanmäßige Kosten durch interkommunalen Gutachterausschuss +++ Trotz Corona: Zwei verkaufsoffene Sonntage geplant +++ Freie Wähler stellen Antrag zur Altstadtsatzung +++

 

Nach der Feststellung der fristgerechten Einladung und der Feststellung der Beschlussfähigkeit des Gremiums teilte Bürgermeisterin Alexandra Scherer den Räten mit, dass sie beschlossen habe, angesichts der üppig-langen Tagesordnung mit 13 Punkten den TOP 9: Grundsatzbeschluss „Sanierung und Umgestaltung städtischer Friedhof Bad Wurzach“ auf die Aprilsitzung zu verschieben, da derzeit kein akuter Handlungsbedarf bestehe.

 

TOP 1: Bericht der Bürgermeisterin

Die Bürgermeisterin dankte allen Wahlhelfern – darunter die gesamte Verwaltung – für den reibungslosen Ablauf der Landtagswahl in den Bad Wurzacher Wahllokalen. Ebenso allen Wählerinnen und Wählern, die mit ihrer Wahlbeteiligung dazu beigetragen hatten, dass die Interessen der Region wieder von zwei Abgeordneten im Landtag vertreten werden.

Zum Thema Corona, zu dem es täglich etwas neues gebe, sagte die Bürgermeisterin, dass derzeit eine Teststruktur aufgebaut werde mit dem Ziel Einzelhandel und Gastronomie wieder öffnen zu können. Erleichtert zeigte sich Scherer auch, dass der Skaterplatz jetzt wieder den Jugendlichen zur Verfügung steht und der Jugendbeauftragte Brandstätter häufig vor Ort sei.

 

TOP 2: Genehmigung Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung

Es wurden keine Einwände erhoben, damit gilt das Protokoll als genehmigt.

 

TOP 3: Fragen der Bürger

Von den zahlreichen Zuhörern wurden keine Fragen gestellt

 

TOP 4: Windkraftanlagen - Offener Brief der Bürgerinitiative "Landschaftsschützer Oberschwaben- Allgäu e.V." vom 17.02.2021

Bürgermeisterin Alexandra Scherer verwies in ihrer Antwort auf den Brief auf die „Organkompetenz“ des Gemeinderates und darauf, dass um ein Thema im Rat zu behandeln, die Gemeindeordnung ein konkreter Anlass vorliegen müsse. Dies sei im Falle des Briefes nicht der Fall, die angesprochenen Fragen zu unkonkret. Um aus den Reihen der Gemeinderäte einen Antrag in den Rat einzubringen, müsste mindestens ein Sechstel den Antrag unterstützen.

Die im Brief erwähnte „Untersteller-Öffnungsklausel“ gebe es rechtlich gesehen nicht, diese sei eine persönliche Meinungsäußerung des Ministers. „Der Verwaltung sind keinerlei Planungen bekannt.“ Zwar träten öfters Investoren, Firmen oder Grundstückseigentümer an sie heran. Aber die Verwaltung sei kein Vermittler.

Im Beschlussvorschlag stellte sie fest, „dass zum aktuellen Zeitpunkt keine weitere Befassung des Gemeinderates zum Thema Windkraft notwendig ist.“

 

TOP 5: Bebauungsplan "St. Anton" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu in Arnach - Abwägung und Entwurfsbilligung

Andreas Haufler erläuterte den geänderten Bebauungsplanentwurf, der vom 08.08.2019 bis 09.09.2019 öffentlich ausgelegt worden war und parallel dazu die Stellungnahmen der Fachbehörden eingeholt worden waren. Eine Verkehrsschau zur Abstimmung der Sichtfelder im Bereich der Bebauung am Hünlishofer Weg konnte aufgrund der fortwährenden Pandemie erst am 22.09.2020 stattfinden. Die Überarbeitung des Bebauungspanentwurfs hat sich daher entsprechend verzögert.

Er erläuterte kurz die erforderlich gewordenen Änderungen. Diese betraf im Besonderen die aufgrund des beschleunigten Verfahrens nach §13b Baugesetzbuches vorgeschriebene Festlegung auf reine Wohnbebauung sowie das ersatzlose Streichen einer geplanten Straße, da diese im Regelverfahren hätte geplant werden müssen. Bürgereinwände betrafen die 1,1 km vom Baugebiet entfernte Biogasanlage sowie verkehrstechnische Hinweise.

Ewald Riedl wies in seiner Stellungnahme im Rat auf die dringende Notwendigkeit des Baugebietes hin. Denn Arnach habe in den letzten Jahren viele Einwohner verloren. Außerdem müsse der Bebauungsplan noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden, weil das beschleunigte Verfahren sonst nicht im entsprechenden zeitlichen Rahmen angewandt werden könne. Klaus Schütt fragte nach ob im Hünlishofer Weg Tempo 50 und kein Gehweg geplant sei, was Haufler bestätigte. Monika Ritscher fragte, wie die Grundstücke 24, 25 und 26 erschlossen werden. Haufler sagte, dies geschehe über den Hünlishofer Weg.

Die Abstimmung erfolgte einstimmig.

 

TOP 6: Erfassung der Leichtverpackungen - Systembeschreibung "Duale Systeme" 2022 - 2024

Bürgermeisterin Scherer sagte, der Kreis sei an die Städte herangetreten, um für die Ausgestaltung der zukünftigen Sammlung der RaWeg-Verpackungen ein Stimmungsbild zu erhalten. Der Landkreis wollte ursprünglich das sogenannte Biberacher Modell übernehmen, wogegen sich die Firmen des „Dualen System“ gerichtlich wehrten. Der Kreistag wird seine Entscheidung über das zukünftige Verfahren für die Jahre 2022 bis 2024 am 30.03.2021 treffen.

Stadtkämmerer Stefan Kunz stellte die beiden vom Kreis vorgeschlagenen Varianten vor. Bei beiden Varianten sollen die Dosencontainer wegfallen und in die Raweg-Sammlung integriert werden. Variante 1 sieht die Einführung einer gelben Tonne vor, wie beim Restmüll mit 14tägiger Leerung. Damit würden die Sammelstellen in den Wertstoffhöfen wegfallen.„Die Dualen Systeme sind nicht bereit, über einen Übergangszeitraum hinaus auf den Wertstoffhöfen kostenlos Sammelbehälter zu stellen. Der Betrieb der Wertstoffhöfe wird von den Dualen Systemen auf jeden Fall nicht mehr finanziert. Neben einer gelben Tonne mit maximalem Abfuhrrhythmus wird kein zweites paralleles Bringsystem von den Dualen Systemen finanziert.“

Variante 2 sieht eine Verbesserung des bisherigen Systemes, „a) Sammlung über die Wertstoffhöfe und b) Sammlung über die rollende Wertstoffkiste/mobile Sammelstellen“ vor. Es könnte für die rollende Wertstoffkiste eine Umstellung auf einwöchigen Abholrhythmus erfolgen. Kunz verwies darauf, dass das bisherige Bringsystem für das Duale System das kostengünstigere sein werde.

Klaus Schütt gab die finanziellen Auswirkungen auf die Wertstoffhöfe im Kreis zu denken. Bisher seien die RaWeg-Säcke auch die mit den sortenreinsten Wertstoffen. Karl-Heinz Buschle ärgerte sich auch über das Verhalten des Dualen Systems, denn bei den ganzen Verhandlungen und Vorschlägen komme das Thema „Abfallsparen“ überhaupt nicht vor.

Kämmerer Stefan Kunz verwies darauf, dass die Dosen auf jeden Fall enfallen werden und Bürgermeisterin Scherer dachte an die finanziellen Folgen für die privatbetriebenen Wertstoffhöfe: „Die Betreiber können, um die finanziellen Einbußen auszugleichen von den Kommunen Zuschüsse fordern.“

Bürgermeisterin Scherer wies die Räte daraufhin, dass sie bei der Abstimmung über die verschiedenen Vorschläge zu den beiden Varianten jeweils nur für einen Vorschlag stimmen durften.

Das Abstimmungsergebnis der einzelne Beschlussvorschläge:

Variante 1: Vorschlag 1 erhielt mit 11 Stimmen die meisten Stimmen. Die 240 L Tonne solle flächendeckend verwendet werden. 3 Stimmen erhielt der Vorschlag im Innenstadtbereich ein abweichendes Sammelsystem mit Gelbem Sack einzuführen. 4 Stimmen der Vorschlag, im Innenstadtbereich 120 L Tonnen als abweichendes System einzuführen und 5 der Vorschlag das abweichende System im vorgegebenen Innenstadtbereich gelten zu lassen.

Variante 2: Für Vorschlag 1, keine Änderung des bisherigen Systems in der Kernstadt, stimmten 7 Räte, 11 Räte wünschten eine Umstellung auf wöchentlichen Rhythmus der rollenden Wertstoffkiste, deren Termin und Standort beim Hallenbad beibehalten werden soll. 2 Räte votierten für die Erweiterung und als Sammlungstermin den Markttag am Donnerstag.

 

TOP 7: Wohnmobilstellplatz Bad Wurzach - Planungsbeschluss zur Modernisie- rung und Erhöhung der Stellplatzanzahl

Die Leiterin der Bad Wurzach Info, Johanne Gaipl stellte in ihrer Präsentation die für die Modernisierung geplanten Maßnahmen vor.

Nutzer bewerteten die mangelhafte Infrastruktur – Stromversorgung, fehlende Grauwasserentsorgung und die komplizierte Anmeldung – im Netz negativ. Gaipl konstatierte für letzten Jahre eine wachsende Zahl an Übernachtungen und Anreisen, allerdings ohne eine Wachstumskontinuität. Die geplanten Änderungen sehen eine Erweiterung um 9 Plätze unter Ausnutzung der derzeitigen Fläche vor. Ein Kassenautomat für die autarke An- und Abmeldung
ein Austausch der Ver- und Entsorgungseinrichtungen, die Erneuerung der Stromsäulen mit genauer Verbrauchsabrechnung einschließlich Schaffung eines eigenen Hausanschlusses für den Wohnmobilstellplatz, bisher lief die Stromversorgung über den Kurbetrieb. Vorgesehen ist auch der Bau eines Grauwasserschachtes und die Möglichkeit auf öffentliches W-LAN.

Gaipl sieht bei der Erweiterung um 9 Stellplätze durch Flächenoptimierung und den Wegfall der Wanderparkplätze den Bedarf gedeckt, da die Auslastung derzeit bei 50% liegt. Der Wegfall sei aber kein Problem, da ja genügend Parkmöglichkeiten beim Kurhaus vorhanden sind. „Der investive Mehraufwand rechtfertigt keine deutliche Vergrößerung des Platzes.“ Für eine spätere Erweiterung soll eine Zufahrt für einen neuen Platzteil freigehalten werden, die Versorgungseinrichtungen aber jetzt bereits ausreichend groß dimensioniert werden. Derzeit sind für Planung und Erste Infrastrukturmaßnahmen im Haushalt 2021 50.000 € eingestellt, weitere Kosten würden je nach Ausbauvariante im kommenden Jahr anfallen.

Klaus Schütt sagte, er stehe zwar hinter dem Platz, aber angesichts der angespannten Haushaltslage müsse jede Investition vom Gemeinderat abgesegnet werden und wohldurchdacht sein.

Bernhard Schad fragte was mit den 50.000 € alles abgedeckt sei, die Planungsrate und die Modernisierung der Infrastruktur, was Stadtbaumeister Matthäus Rude bestätigte. Damit werde die eigene Stromversorgung geschaffen, eine neue Wasserleitung gelegt, die alte Wasserleitung werde als Leerrohr für den Glasfaseranschluss dienen.

Norbert Fesseler fand ebenso wie Heinrich Vincon das Geld gut angelegt, zumal der Platz ja eine Visitenkarte der Stadt sei. Ewald Bodenmüller war skeptisch ob das eingestellte Geld für die Maßnahmen ausreichen werden. Er hält die Summe für zu unsicher und könne daher nicht zustimmen.

Michael Raunecker sieht Probleme bei der Finanzierung für die Ausführung der Maßnahmen im kommenden Jahr. Rude und Scherer verwiesen auf die Planung, weil damit ja auch der Kostenrahmen bekannt würde. Dazu sagte die Bürgermeisterin: „Wir müssen das machen, die Maßnahmen einzeln zu machen wäre teurer und unklug.“ Gisela Brodd sagte, der Trend geht zum Wohnmobil, da müssen wir etwas tun. Franz Josef Maier wollte wissen, ob es dafür Zuschüsse geben kann, was Gaipl bejahte und Scherer konkretisierte: „Dafür gibt es Förderprogramme.“

Der Beschluss wurde bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung gefasst.

Präsentation von Johanne Gaipl zum Download 

 

TOP 8: Änderung der Feuerwehrsatzung, Beratung und Beschluss

Frank Högerle begründete die erforderlichen Änderungen auf dieselbe Art wie bei der Änderung der Hauptsatzung bei der letzten Gemeinderatsitzung, nämlich durch die pandemiebedingte Ausnahmesituation, welche die erforderlichen Versammlungen für Wahlen etc. unmöglich mache. Hinzugefügt werde die Möglichkeit, dass die Mitglieder auch per Briefwahl abstimmen können.

Die Abstimmung erfolgte einstimmig.

 

TOP 10: Gründung eines gemeinsamen Gutachterausschusses – Information zum Sachstand und Beschluss zur Kostenbeteiligung

Stadbaumeister Rude erläuterte den Sachstand der interkommunalen Zusammenarbeit, Bürgermeisterin Scherer warum es zu den außerplanmäßigen Kosten gekommen ist: Dies liege an der Kostenforderung der Stadt Wangen.

Der Beschluss wurde bei drei Enthaltungen Buschle, Schad, Willburger mehrheitlich gefasst.

 

TOP 11: Gebührenerhebung in städtischen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen während des Lockdowns Januar/Februar 2021

Karl-Heinz Buschle stellte den Antrag, die Gebühren für die Notbetreuung täglich abzurechnen, während die Verwaltung erst ab dem fünften Tag der Inanspruchnahme von den Eltern eine Bezahlung verlangen wollte. Hintergrund: Das Land übernimmt zu 80% die wegen des Lockdowns entgangenen Gebühren der Städte und Gemeinden, da für die Notfallbetreuung aber Leistung erbracht wurde und wird, sollen die Eltern dafür bezahlen.

Michael Raunecker sieht dabei keinen Unterschied im Aufwand zwischen den beiden Vorschlägen, mit dem Bürgermeisterin Scherer ihren Modellvorschlag begründete.

Bei der Abstimmung über die beiden Vorschläge erhielt der Vorschlag mit 12 Ja-Stimmen die erforderliche Mehrheit, neun stimmten für den Verwaltungsvorschlag. Die inhaltliche Abstimmung erhielt wieder die volle Zustimmung des Gremiums.

 

TOP 12: Allgemeinverfügung - verkaufsoffene Sonntage 2021

Da absehbar ist, dass der am 18.04. geplante Fit-Fun-Shoppingtag nicht durchführbar ist, aber zur Stützung des Handels dennoch zwei verkaufsoffene Sonntage stattfinden sollen, soll der HGV die Möglichkeit erhalten, zu einem anderen Zeitpunkt im Frühjahr zum Abhalten des verkaufsoffenen Sonntages erhalten. Mit dem Landratsamt sei abgesprochen, dass dies von der federführenden Bürgermeisterin in Absprache mit dem HGV flexibel gehandhabt werden kann, sofern die erforderlichen Voraussetzungen (besonderer Anlass und nicht an einem kirchlichen Feiertag) gegeben sind.

Klaus Schütt, ansonsten ein entschiedener Gegner von verkaufsoffenen Sonntagen, gab bekannt, dass er wegen den Corona-Folgen ausnahmsweise zustimmen werde, was Ratskollege (und ehemaligem HGV-Vorstand) Karl-Heinz Buschle ein Ausruf der Überraschung entlockte.

Die Abstimmung erbrachte ein einstimmiges positives Votum

 

TOP 13: Verschiedenes

Yvonne Reich fragte an, wie es mit dem Antrag von Seibranz für das ELR-Förderprogramm weitergehe. Derzeit gebe es noch keinen Zeitplan für den Antrag und die Planung, ein Zeitrahmen für die Beratung in Ortschaftsrat und Gemeinderat sei noch nicht festgelegt, antwortete ihr Bürgermeisterin Scherer.

Thorsten Rast hakte noch einmal wegen der Vermüllung beim LKW-Streifen zu Verallia sowie entlang der Ach Richtung Truschwende nach. Er schlug vor Schilder bei Verallia aufzustellen und eventuell über einen Umwelttag das Umweltbewusstsein zu fördern. „Da die Ach ein Gewässer erster Ordnung ist, darf die Stadt hier gar nicht tätig werden,“ sagte Bürgermeisterin Scherer. Den Gedanken der Umwelterziehung über einen Umwelttag hält sie für eine gute Idee.

Norbert Fesseler verlas im Namen der Fraktion der Freien Wähler einen Antrag zur Aktualisierung und rechtlichen Anpassung der Altstadtsatzung durch die Verwaltung. Die Altstadtsatzung war 1985 vom Gemeinderat „zum Schutz und zur Pflege der Altstadt als örtliche Bauvorschrift beschlossen worden und hatte seither in unveränderter Form Gültigkeit. Anlass für diesen Vorstoß war der Abriss zweier historischer Gebäude in der Parkstraße, der in der Bevölkerung für Unmut gesorgt habe und sie am Willen zum Erhalt der historischen Struktur zweifeln ließ.

Die Freien Wähler stellten daher diesen vierteiligen Antrag:
a.) Die Verwaltung wird beauftragt, die Altstadtsatzung an die gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupassen und binnen eines Jahres dem Gemeinderat vorzulegen.
b.) Die Verwaltung sorgt dann eigenverantwortlich für die Fortschreibung der Altstadtsatzung bei notwendigen Veränderungen oder bei Fristenablauf.
c.) An allen Baumaßnahmen und Veränderungen, die die Altstadtsatzung betreffen, sowie Veränderungen und Befreiungen ist der Ausschuss für Technik und Umwelt bzw. gegebenfalls der Gemeinderat zu beteiligen.
d.) Um der Energiewende gerecht zu werden, ist aufzuzeigen welche Maßnahmen (z.B. Photovoltaik, thermische Solaranlagen, Windkraft) mit der Altstadtsatzung konform gesehen werden können und welche Kriterien (z.B. Einsicht auf Dachflächen oder Fassaden) zur Umsetzung möglich sein könnten.

Antrag der Freien Wähler zum Download 

 

Bericht: Ulrich Gresser