Bad Wurzach - +++ Radweg nach Ziegelbach wird gebaut +++ Regionalplan cancelt Gewerbegebiet Brugg +++ Einstimmige Voten für Haushalt und Wirtschaftspläne +++ keine Kindergartengebühren im Februar +++ Kämmerer informiert GR zu Stellungnahmen der GPA +++ Zustimmung für Spenden im 4. Quartal +++

TOP 1: Bericht der Bürgermeisterin

Nachdem Bürgermeisterin Alexandra Scherer ihr Bedauern zum Ausdruck gebracht hatte, dass der Neujahrsempfang in diesem Jahr wegen Corona abgesagt werden musste, hatte sie jedoch auch Erfreuliches zu vermelden. Der Radweg zwischen Ziegelbach und Bad Wurzach wird gebaut, die Stadt muss lediglich die für den Bau erforderlichen Grundstückskosten tragen, die Baukosten übernimmt das Land.

Die Stelle des Leiters des Naturschutzzentrums – Horst Weisser geht zum 01. Juli in den Ruhestand – wird mit dem einschlägig bekannten Fachmann Dr. Sigfried Roth neu besetzt. Dies habe der Stiftungsrat noch im Dezember 2020 entschieden.

TOP 2: Genehmigung Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung

Es wurden keine Einwände erhoben seitens des Gremiums erhoben

TOP 5: Fortschreibung des Regionalplanes Bodensee Oberschwaben – Stellungnahme der Stadt Bad Wurzach

Baurechtsexperte Andreas Haufler erläuterte in einer kurzen Zusammenfassung die wichtigsten, Bad Wurzach betreffenden Punkte.

Die Stadt bat bereits im September 2018 darum, auf die Ausweisung von 22,9 ha Erweiterungsflächen für den Kiesabbau bei Eintürnen zu verzichten. Entsprechende Einwände seien von den Planern jedoch nicht akzeptiert worden. Eine Festsetzung von Vorrangflächen für den Torfabbau im Reicher Moos wurde jedoch in den Aktuellen Planentwurf aufgenommen.

Das von der Stadt als Bauland vorgesehene Gelände an der Straße zum Maxhof/Schützenhaus würde sich teilweise mit einer im bisherigen Planentwurf vorgesehenen Vorrangfläche für besondere Waldfunktionen überschneiden. Dem Wunsch der Stadt, diese Vorrangflächen aufzuheben wurde im neuen Plan entsprochen. Dafür muss das Baugebiet direkt an die Ortsrandstraße angrenzen, um die Anbindung an das bestehende Baugebiet zu gewährleisten. Im bisherigen Planentwurf war ein Gewerbegebiet bei Brugg noch vorgesehen. Dieser Plan wurde zugunsten eines interkommunalen Gewerbegebiets bei Riedlings aufgegeben.

Haufler sagte, in puncto Kiesabbau werde man noch einmal nachfragen, weil dies dem Prinzip der Nachhaltigkeit widerspreche. Allerdings bedeute die Ausweisung nur, dass diese Flächen Vorhalteflächen seien, was noch nicht heiße, dass sie auch zum Abbau verwendet würden.

Klaus Schütt stellte fest, dass einige Planänderungen die Stadt besonders beträfen. So sei Bad Wurzach beim Gewerbepark allein durch die geographische Lage bei Erweiterungen eingeschränkt.

Bürgermeisterin Scherer sagte zur Kritik wegen des gestrichenen Gewerbegebietes Brugg: „Diese Gewerbegebietsentwicklung wäre nur über ein Zielabweichungsverfahren möglich, aber dessen Aussichten sind nicht gut. Brugg wäre rechtlich nicht durchsetzbar.“ Insgesamt sei man bei der Gewerbeentwicklung am Gewerbepark West an Grenzen gestoßen. Karl-Heinz Buschle stellte fest: „Über Gewerbeflächen unter 10 ha hat nicht das Regierungspräsidium mit zu entscheiden.“ Scherer sagte zu dessen Frage wie denn bei dem Interkommunalen Gewerbegebiet die Mehrheitsverhältnisse sein würden: „Wahrscheinlich 51:49 für Leutkirch.“ Sie könne damit leben, der Rest sei Verhandlungssache. Sie habe vom RP die Zusage, dass falls Brugg wegfalle, Bad Wurzach an anderer Stelle Gewerbeflächen ausweisen dürfe.

Für Armin Willburger, als Kreisrat selbst Teil des Planungsausschusses im Regionalverband, liegen die Probleme in den gesetzlichen Rahmenbedingungen. „Wegen der Null Flächenverbrauchbestimmung sind uns da die Hände gebunden.“

Alle Gemeinderäte stimmten der Stellungnahme in der vorgestellten Form zu.

TOP 6: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Bad Wurzach 2021

Um den Erfordernissen der Corona Einschränkungen Rechnung zu tragen trugen die Fraktionssprecher nur ganz kurze Zusammenfassungen ihrer Statements vor. (Zum Bericht "Stellungnahmen zu den Haushaltsplänen" )

Das Gremium verabschiedete den Haushaltsplan per einstimmigem Votum.

TOP 7: Wirtschaftsplan städtischer Kurbetrieb 2021

Nachdem alle drei Fraktionsvertreter dem Geschäftsführer Markus Beck das Vertrauen in dessen Arbeit ausgesprochen hatten – Armin Willburger zwar mit „Bauchschmerzen wegen der unerwarteten Kosten“– bedankte sich Markus Beck seinerseits im Namen des Betriebes für das Vertrauen. „Wir werden alles tun, um in die erfolgsspur zu kommen. Wir sind gut aufgestellt und sind zuversichtlich.“ Er bedankte sich auch für die immer sachliche Zusammenarbeit.

Die Abstimmung erfolgte einstimmig.

TOP 8: Wirtschaftsplan der Städt. Abwasserbeseitigung 2021

Hermann Müller sprach den Mitarbeitern Dank aus und zeigte sich erleichtert, dass wegen der guten Zahlen keine Gebührenerhöhung angedacht seien. Bürgermeisterin Scherer erinnerte aber daran, dass der Eigenbetrieb kein Geld verdienen dürfe.

Der Gemeinderat stimmte auch diesem Wirtschaftsplan einstimmig zu.

TOP 9: Erstattung von Elternbeiträgen in den Kindergärten sowie vorbehaltliche Aussetzung der Elternbeiträge in der verlässlichen Grundschule

Dezernent Frank Högerle sagte zum Inhalt des nachträglich aufgenommenen Tagesordnungspunktes, man werde für den Monat Februar bis näheres bekannt sei, keine Kindergartengebühren erheben. Zur verlässlichen Grundschule sagte er, die Gebühren seien vorerst ausgesetzt worden, im Nachgang könne man die Eltern entlasten.

Hermann Müller wollte wissen ob die Regelungen für alle Kindergärten gelte. Bürgermeisterin Scherer sagte dazu, dies gelte für alle städtischen, aber sie hoffe auf eine Signalwirkung auch für die kirchlichen.

Das positive Votum des Rates erfolgte einstimmig.

TOP 10: Unterrichtung über den Abschluss der allgemeinen Finanzprüfung Stadt Bad Wurzach Eröffnungsbilanz zum 01.01.2013 Städt. Abwasserbeseitigung 2014 - 2017, Städt. Kurbetrieb Bad Wurzach 2014 - 2016, Tourismusbetrieb Bad Wurzach 2014 - 2017

Kämmerer Stefan Kunz informierte den Rat über die Ergebnisse der Finanzprüfung der GPA. Zu den bisher nicht erledigten Randnummern 45 und 70, konnte er Entwarnung geben. Nachdem Bad Wurzach durch die Umstellung auf Doppik Haushaltsplanung mit den Jahresabschlüssen in Verzug geraten war, werde nun mit Hochdruck daran gearbeitet, die fehlenden Abschlüsse bis Mai vorlegen zu können. Danach werde der Kommunalaufsicht ein Konzept zum Ausgleich des Finanzierungsfehlbetrages vorgelegt werden.

TOP 11: Annahme und Vermittlung von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO

Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Geldspenden in Höhe von 6.500,00 € und der Annahme der Sachspenden in Höhe von 47.007, 84 € für das vierte Quartal 2020 ohne Diskussion einstimmig zu.

Bericht: Ulrich Gresser