Bad Wurzach - Um die Dauer der Gemeinderatssitzung möglichst kurz zu halten, bat Bürgermeisterin Alexandra Scherer die Fraktionssprecher, ihre Kommentare zu den Haushaltsplänen von Stadt-, Kurbetrieb und Abwasserbeseitigung den Räten in schriftlicher Form zur Verfügung zu stellen. Hier die Zusammenfassung der einzelnen Statements.

Für die Freie Wähler Vereinigung kommentierte als Fraktionssprecher Armin Willburger die Haushaltspläne. Wegen schwächelnder Unternehmen und Mitarbeiter in Kurzarbeit verlören Kommunen Einnahmen in Höhe von zehn Milliarden Euro, auch im kommenden Jahr drohten hohe Ausfälle. Ziel des Gemeinderates sei es, bestmögliche Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen zu bieten, sowie als Großgemeinde zu wachsen, mit zusätzlichen Arbeitsplätzen und Wohnraum.

„Die Corona-Krise hat verdeutlicht, wie verletzlich Deutschlands Städte und Gemeinden sind. Mit dem Haushaltsplan streben wir an, Bewährtes weiter fortzuführen und Neues erfolgreich umzusetzen.“ Darin herrsche innerhalb des Gemeinderates Einigkeit.

Um die frühkindliche Entwicklung voranzutreiben sei die fortgeschrittene Planung des Waldkindergartens ein Meilenstein, bei der Jugendarbeit – Stichwort: Jugendhearing sei der Weg wegen schwieriger Rahmenbedingungen noch etwas länger. Um für den Jugendbeauftragten zeitnah geeignete Räume zur Verfügung stellen zu können, könnten sich die Freien Wähler eine Containeranlage etwa beim Skaterplatz vorstellen.

Der Gemeinderat habe vieles in Fluss gebracht: Für die Stadtsanierung West mit entsprechendem Verkehrskonzept seien erste Erhebungen getätigt und eine Bürgerbeteiligung im Rahmen eines Stadtspazierganges erfolgt. Beim Glasfaserausbau sei das Verteilernetz fertiggestellt und der Gewerbepark angeschlossen worden, für dessen Ausbau die Stadt auch in diesem Jahr wieder Millionenbeträge vorsehe. Das große Langzeitprojekt Hallenbadneubau stehe kurz vor der Eröffnung.

Die Dorfentwicklung in Seibranz als nächste Ortschaft die attraktiver gemacht werden wird, stehe in den kommenden Jahren im Fokus. Die Infrastruktur erhalten werde mit der Sanierung der Heizungsanlage und Ertüchtigung der Sanitären Anlagen im Kindergarten im Hauerz, gleichzeitig werde damit auch die Klimabilanz verbessert. IT-Ausbau bei Stadt und Schulen sowie die Sanierung des Schulhofes beim Schulzentrum werde in diesem Jahr ebenso in Angriff genommen wie die zielgerichtete Investition, um den Wohnmobilstellplatz zu attraktivieren. „Die Wahrnehmung und Bedeutung des öffentlichen Raums sind durch die Pandemie gestiegen. Der öffentliche Raum – Parks, Plätze, Ufer, Innenstädte – sind Begegnungsorte für die Menschen im Freien.“ Das bedeutendste Vorhaben in diesem Bereich sei der Turmbau im Wurzacher Ried, für den er ein gutes Controlling und einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess einfordert.  „Unabdingbar“ sei es die Baulandentwicklung voranzutreiben, um attraktive Arbeitsplatz-, Bildungs- und Versorgungsangebote zu schaffen.

Willburger ging in seinem Statement auch auf die Verschuldung der Stadt ein. „Die Verschuldung der Großgemeinde wurde in guten Zeiten reduziert. In Zeiten ohne Krisen wurden keine neuen Schulden aufgebaut, sondern konsequent abgebaut, darum sind wir auch weiterhin handlungsfähig und können in der Krise alles Notwendige tun – ohne Steuererhöhungen.“ Wegen sehr guter Steuereinnahmen 2019 muss Bad Wurzach aufgrund der Systematik des Finanzausgleichs trotz einer Senkung der Kreisumlage höhere Beträge abführen. Dennoch liege die Stadt mit einer Pro-Kopf Verschuldung von 286 € weiter unter dem Durchschnitt. Ein eingeschränkter Handlungsspielraum ergebe sich auch durch die fehlenden 3,2 Mio. € im laufenden Betrieb (im Vgl. zu 2020) und einem Minus von 1,18 Mio € im Ergebnishaushalt. „Damit weiter solide gewirtschaftet werden kann und künftig wieder Überschüsse im laufenden Haushalt für Investitionen zur Verfügung stehen, haben wir uns im Rahmen der Beratungen verständigt, dass eine Haushaltsstrukturkommission eingesetzt werden soll.“

Er dankte zum Abschluss allen, Bürgern, Unternehmen und Verwaltung, „die in diesen heraufordernden Zeiten zum Wohlergehen aller beitragen. Wir stimmen dem vorgelegten Haushaltplan zu.“

Zu denken gibt Willburger, nach der „Blackbox“ Corona, die dem Kurbetrieb mächtig Gegenwind beschert hat und ihm quasi „die Hände gebunden hat“ – derzeit sei keine seriöse Einschätzung des Wirtschaftsplanes möglich – dass Geschäftsführer Markus Beck im Bereich Technik noch weiteres Ungemach in Form von „erwarteten unerwarteten Kosten“ auf den Betrieb zukommen sieht. Ein weiterer Faktor, der zum Nachdenken anrege, sei der hohe Verlustvortrag von 3,4 Mio. € bis zum Jahresabschluss 2018. Die beiden folgenden Abschlüsse würden den Betrag wegen der hohen Investitionstätigkeit noch weiter erhöhen.

Aber: „Wir sind zuversichtlich, dass der anvisierte Gewinn im regulären Betrieb erreicht werden kann. Wir sind nach der Sanierungsphase bereits auf einer guten Spur. Die Fortführungswerte liegen höher als der Liquidationswert.“ „Abschließend stehen wir hinter Herrn Beck, den Mitarbeitern des Kurbetriebs und sehen die große Strahlwirkung des Betriebs über das reine feelMoor Gesundresort hinaus und tragen daher diesen Wirtschaftsplan mit.“

Haushaltsrede FW zum Download

Statement FW zum Wirtschaftsplan Kurbetrieb zum Download

Michael Thum ließ in seiner Stellungnahme für die MirWurzacher verlauten: „Haushaltsplanung in Zeiten von Corona ist eine schwierige Aufgabe. Corona hat die Koordinaten verschoben. Unser Leben wird derzeit bestimmt von Ängsten, Entfremdung, Einsamkeit, eingeschränkten Kontakten und Begegnungen auf Abstand. Neue ungewohnte und beschwerliche Herausforderungen belasten die Gesellschaft, aber dennoch muss es weitergehen, und gerade deshalb müssen wir anpacken und die Zukunft planen.“ „Für anstehende Pflichten und Aufgaben dürfen wir uns nicht nur von Fördertöpfen verführen und leiten lassen, sondern müssen im Auge behalten, was dringend notwendig zu erledigen ist und was nicht notwendig ist. Denn schlussendlich geben wir immer das Geld der Steuerzahler aus, egal ob das über den Bund, die Länder, oder die Kommune geschieht.“

Thum hob die in Coronazeiten so wichtigen gut funktionierenden Internetverbindung hervor und damit die Wichtigkeit den Glasfaserausbau weiter voran zu treiben. Bei der mittelfristigen Finanzplanung sieht er wenig Luft für freiwillige Ausgaben. „Selbstverständlich müssen alle vorgesehene Ausgaben jederzeit – erst recht in Krisenzeiten – auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden können, insbesondere auch darauf, ob die entsprechenden Finanzmittel nicht in anderen Bereichen dringender gebraucht werden und umgeschichtet werden müssen.“ Er sieht auf die geplante Strukturkommission daher keine leichte Aufgabe zukommen. Er appellierte an alle, diese auf dem Weg der Konsolidierung zu unterstützen. Den Kurbetrieb sieht Thum nach den großen Investitionen der vergangenen Jahre gut gerüstet. Er sei beeindruckt vom großen und kompetenten Engagement der Geschäftsführung um Markus Beck.

Mit einem Dank an alle, die an der schwierigen Erstellung der Haushalte mitgewirkt hatten verband er die Zusage der Zustimmung seiner Fraktion zu allen drei Haushalten.

Haushaltsrede MirWurzacher zum Download

Hermann Müller, Sprecher der CDU-Fraktion eröffnete sein Statement zur Finanzlage der Stadt mit der Botschaft: „Uns geht es gut...“ Dank des Geschickes und dem Fleiß der gewerbesteuerzahlenden Unternehmen und eines stabilen Arbeitsmarktes könne Kämmerer Kunz mit rund 30 Mio. € im Ergebnishaushalt rechnen. Rund 40 Vorhaben mit einem Nettovolumen von 15 Mio. € sieht die Investitionsliste für dieses Jahr vor, und das ohne eine Kreditaufnahme. Dennoch müsse man hellwach bleiben, damit dies auch in den Folgejahren so bleibe. Denn bereits für 2021 reichten die Einnahmen nicht aus, um die laufenden Verpflichtungen zu bedienen. Nun sei rechtzeitiges Handeln gefordert, um den kontinuierlichen Anstieg der Aufwandspositionen (Personalaufwand, Abschreibungen und Umlagen) im Ergebnishaushalt zu stoppen und Beschlüsse fassen, die sich positiv auf den Haushalt 2022 auswirken.

Auch die CDU-Fraktion werde dem Haushaltsplan zustimmen und sich an der Haushaltsstrukturkommission beteiligen, sagte Hermann Müller zum Abschluss seiner Stellungnahme zum Städtischen Haushaltsplan.

Müller hält es auch für wichtig mit Blick auf die Neuausrichtung des Kurbetriebes über Transparenz (= öffentliche Tagung des Kurbetriebsausschusses) das Vertrauen von Bürgern zu gewinnen. „Transparenz erzeugt Vertrauen, diese Transparenz, unseren Bürgern gegenüber zuzulassen, dazu kann auch das offene Wort im Ausschuss beitragen.“

Zur Personalie von Markus Beck, der seit dem 01.03.2020 die Geschicke des Kurbetriebes und damit des Gesundheitsresort FeelMoor leitet, sagte Müller:
„Ein Unternehmen zu leiten, das nahezu komplett neu, sowohl baulich als auch konzeptionell auf die Wünsche und Bedürfnisse der Kunden und Gäste ausgerichtet ist. Einen Mitarbeiterstamm zu führen, der dieses Konzept leben und Kunden und Gäste nach diesem Konzept im Gesundheitsresort betreuen, bedienen, behandeln und verwöhnen will. Und das alles vor der imposanten Kulisse des Wurzacher Riedes. So gesehen eine Aufgabe die einen Manager einfach erfüllen muss.“ Dass sich alles so entwickeln würde, sei nicht vorhersehbar gewesen. „Somit können wir den Wirtschaftsplan des Kurbetriebes 2021 lediglich als Richtschnur und Orientierungshilfe ansehen und dem so zustimmen.“

„Ausgebremst, aber zuversichtlich“ mit diesem Zitat habe Johanne Gaipl, die Leiterin der BWI die Situation des Kurbetriebes auf den Punkt gebracht. Er wünschte Beck und seiner Mannschaft alles Gute „und bleibt gesund!

Haushaltsrede CDU zum Download

Statement CDU zum Wirtschaftsplan Kurbetrieb zum Download

Bericht: Ulrich Gresser