Bad Wurzach +++ Bad Wurzach beteiligt sich am Gutachterausschuss +++ Hallenbadneubau liegt vier Monate hinter Zeitplan, aber im Kostenrahmen +++ Lagerhalle für Klärschlammcontainer wird gebaut +++ Zahlreiche Projekte auf Sanierungsliste +++
TOP 1: Bericht der Bürgermeisterin
Bad Wurzach werde sich bei der Besetzung des Gutachterausschusses mit anderen Kommunen zusammentun und an dem Ausschuss-Ost des Landkreises Ravensburg mit Sitz in Wangen beteiligen, berichtete Alexandra Scherer.
Bei der Versammlung des Zweckverbandes Reicher Moos am 11.12. 2020 wurde der Wirtschaftsplan für 2021 und der Jahresabschluss 2019 verabschiedet.
Am 27.12.2020 war die offizielle Verabschiedung der evangelischen Pfarrerin Barbara Vollmer, die acht Jahre lang die Geschicke der Gemeinde in Bad Wurzach geleitet hatte.
TOP 2: Genehmigung Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung
Es wurden keine Einwände erhoben, somit ist das Protokoll genehmigt
TOP 3: Ersatz-Neubau Hallenbad - Bauverlauf und Fertigstellung
Architekt Wolfgang Gollwitzer berichtete über den Bauverlauf der letzten Monate. Die Firma, welche die Fassade anbringe, habe in den letzten Wochen trotz Kälte, Wind und Schnee gearbeitet, sodass die Fassade nunmehr fast geschlossen sei.
Die Rohbauarbeiten seien abgeschlossen, die Dacharbeiten beinahe.
Zur besseren Trocknung des Estriches wurde die Fußbodenheizung eingeschaltet, die Arbeiten am Kinderbecken seien begonnen worden, beim Beckenumgang mit den Fliesenarbeiten begonnen worden.
Fertiggestellt sei auch die Spanndecke inklusive Akustikdecke. Wegen Verzögerungen durch einzelne Firmen seinen bei den Duschen noch einige Wände offen. Im Technikbereich sind Heizung und Lüftung so gut wie fertig.
Gollwitzer rechnet bei einem weiteren normalen Bauverlauf mit der baulichen Fertigstellung im Mai. Derzeit sei jedoch aus Pandemiegründen nicht absehbar, wann die Eröffnung stattfinden könne.
Die Arbeiten im Außenbereich erfolgten, sobald die Witterung dies zulasse.
Norbert Fesseler fragte an, wie es zu dem Zeitverzug von vier Monaten gekommen sei. Gollwitzer sagte dazu, dass es in einem Schlüsselgewerk zum Verzug gekommen sei, was sich bei Folgegewerken auswirkte. Man habe die Firmen in Verzug gesetzt, anstatt zu kündigen und neuauszuschreiben, auch weil sich dadurch eine weitere Verzögerung ergeben hätte. Durch intensive Gespräche habe man erreicht, dass die Firma mittlerweile auf der Baustelle aktiv mitarbeite.
Bernhard Schad fragte, ob der dadurch entstandene wirtschaftliche Schaden bereits bezifferbar sei. Gollwitzer verneinte dies, bisher sei „nur“ eine Bauverzögerung eingetreten. Er fragte auch, ob bei der baulichen Übergabe der Probebetrieb schon abgeschlossen sei, was Gollwitzer verneinte.
Bürgermeisterin Scherer meinte zum Eröffnungstermin, dass dieser auch sehr Corona abhängig sei. Davon sei auch abhängig, ob das alte Bad noch einmal in Betrieb genommen werde. Dieses sei betriebsbereit, erläuterte Dezernent Frank Högerle auf Anfrage von Norbert Fesseler.
Heinrich Vincon wollte wissen, ob und wie der Kostenrahmen eingehalten wurde.
„Hier ist die Lage deutlich besser, “ sagte Gollwitzer. „Die Budgetüberschreitung liegt bei 1-2 %, also keine wesentliche Kostenüberschreitung.“ Der Großteil sei bereits abgerechnet. Auf Vincons weitere Frage, ob irgendwann eine Besichtigung möglich sei, sagte Scherer: „Das ist unter derzeitigen Corona-Bedingungen nicht möglich. Wir hätten gerne den Bürgern gezeigt, wie so ein Bau funktioniert, aber das ist derzeit nicht möglich.“
Sybille Allgaier fragte an, weshalb vor dem Bad eine Hebeanlage installiert wurde. Diese sei erforderlich, um die Abwasser rückstausicher ableiten zu können.
TOP 4: Wirtschaftsplan der Städt. Abwasserbeseitigung 2021 – Vorberatung
Kämmer Stefan Kunz erläuterte die geplante Baumaßnahme in Höhe von 180.000 €. Der Neubau einer Lagerhalle für die Klärschlamm Container, sei bereits 2020 im Wirtschaftsplan enthalten gewesen. Wegen erforderlicher Plananpassungen erfolge die Realisierung nun in diesem Jahr. „Wir müssen solche Lagermöglichkeiten vorhalten, aber sie auch noch andere Funktionen.“
Der Ausschuss gab dem Gemeinderat eine einstimmige Zustimmungsempfehlung.
TOP 5: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Bad Wurzach 2021 – Vorberatung
Stadtkämmerer Stefan Kunz stellte in Vertretung von Stadtbaumeister Matthäus Rude die wichtigsten Projekte des Baudezernates im Wirtschaftsplan 2021 vor
Für die Mehrzweckhalle und den Kindergarten in Hauerz wird die bereits für 2020 geplante Baumaßnahme – Neubau Heizzentrale sowie die Sanierung der sanitären Anlagen im Kindergarten – umgesetzt. Kostenpunkt 670.000 €.
Für die Sanierung des Schulhofes im Schulzentrum sind für die Planung 80.000 € im Haushalt eingestellt, die Ausschreibung soll im Herbst erfolgen, Bauumsetzung der 750.000 € teuren Maßnahme soll 2022 erfolgen.
Die Kosten für die Sanierung der Brücke Achbergstraße hätten 260.000 € betragen. Ein Neubau wird die Stadt bei Baukosten von 570.000 € (abzüglich der Landesförderung in Höhe von 240.000 €) nur 345.000 € und damit unwesentlich mehr kosten und zusätzlich die Tragfähigkeit auf 40t erhöhen. Die Kosten seien bereits im Haushalt 2021 berücksichtigt. Die Planung, Baubeschluss und Ausschreibung solle 2021 erfolgen, Die Umsetzung je nach Finanzierbarkeit im nächsten Jahr erfolgen. Für erste Maßnahmen für die Sanierung der 35 Stege und Brücken im Kurpark, denen Hochwasser und der Biber zu schaffen macht, sind im HH 150.000 € vorgesehen.
670.000 € sind für die Deckenerneuerungen des großen Straßennetzes der Flächengemeinde insgesamt vorgesehen, 400.000 allein für die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Ziegelbach Himbach, 70.000 € für den Bau der barrierefreien Bushaltestelle in Ziegelbach. Die Einmündung der Kirchbühlstraße beim Pfarrhaus wir 60.000 € kosten, ebenso die Abbiegespur bei Einmündung Böckis.
120.000 € sind für den Hochwasserschutz in Ziegelbach und Zingerlesmühle vorgesehen, weitere Maßnahmen sind bei der Sanierung des Amtshauses und dem Umbau des Baubetriebshofes vorgesehen.
Bernhard Schad fragte an, wie es mit dem Feuerwehrhaus Eintürnen weitergehe.
Bürgermeisterin Scherer sagte, dazu müsste die Grundsatzfrage geklärt sein, wie es weitergeht (Machbarkeitsstudie). „Im Haushalt haben wir nur Dinge eingeplant, die wirklich kommen.“
Norbert Fesseler fragte wie es nun mit der Dorfentwicklung Seibranz weitergehe. „2021 wird ein Planungsjahr,“ sagte der Kämmerer dazu. Im Wirtschaftsplan fänden sich nur belastbare Projekte. Danach fragte Wolfgang Jäger. Bürgermeisterin Scherer erwähnte hier die Stadtsanierung-West, wo für die Beantragung der Förderung eine Kostenschätzung hinterlegt worden sei und nun eine Planungsrate anstehe. Michael Thum fragte danach, ob diese unabhängig von dem geplanten Nahwärmenetz, das ja den Anstoß für die Sanierung gegeben hatte, weiterverfolgt werde, was Scherer bejahte. Mit dem Nahwärmenetz werde sich der Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen wieder befassen.
Dagmar Wild, Leiterin des Bereiches Gebäudemanagement berichtete im Anschluss über die Sanierungsliste ihres Bereiches, die für 2021 bei einem Gesamtbudget von 500.000 € rund 80-100 Einzelmaßnahmen zwischen 300 und 90.000 € umfasst. Zahlreiche Flachdachsanierungen stehen dabei in den nächsten Jahren an, etwa beim Kurhaus oder der Halle in Arnach.
„Im Rathaus wird ein Sozialraum für die Mitarbeiter entstehen, eine Komplettsanierung à la Amtshaus wird es allerdings nicht geben“, sagte Bürgermeisterin Alexandra Scherer dazu.
Wolfgang Jäger fragte nach der Beteiligung der Stadt an Radweg und Kreisverkehr bei Mennisweiler, von deren Planung Verwaltung und Gemeinderat quasi „aus der Presse“ erfahren hatten. Dazu seien noch einige Gespräche erforderlich, sagten Scherer und Kunz zu diesem Thema.
Der Ausschuss gab eine einstimmige Empfehlung zur Zustimmung an den Gemeinderat.
Präsentation Haushaltsberatungen (PDF 2 MB)
Bericht und Bild Uli Gresser
