Bad Wurzach (Leserbrief) - Nach meinen kritischen Äußerungen in drei Leserbriefen im April und Mai 2020, (auch andere Bürger Bad Wurzachs haben scharfe Kritik geäußert) hat mich F. Karaismailoglu durch seinen Anwalt beim Landgericht in Ravensburg zivilrechtlich verklagen lassen.
Die Forderungen waren definiert auf 5.000 € pro Leserbrief, begründet mit der mehrfach namentlichen Benennung im Zusammenhang mit Kalkül und Instrumentalisierung, wie auch als „sogenannten“ 1. Vorsitzenden des „sogenannten“ Türkischen Kultur- und Bildungsverein. (Mein Anwalt hat dabei herausgefunden, dass dies gar kein eingetragener Verein ist.) Ebenso, da ich nicht die Anrede „Herr“ bei F. Karaismailoglu gewählt habe. Außerdem waren noch 10.000 € aus einer Unterlassungserklärung aus dem Jahr 2015 gefordert, zusammen mit den Anwaltskosten wurden etwa 26.000 € gefordert .
Der vorsitzende Richter am Landgericht in Ravensburg hat am 23.11.2020 folgendes Urteil gesprochen:
- Die Klage wurde abgewiesen.
- Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
- Der Beklagte hat wegen der Kosten einen vollstreckbaren Titel.
Begründung : In keinem meiner Leserbriefe waren rechtsradikale oder rassistische und beleidigende Äußerungen, keine nicht belegbaren Behauptungen, da sich alle Fakten auf Aktionen von F. Karaismailoglu (Rosen und Masken verteilen, der "Ruf des Muezin") beriefen.
Zu den Leserbriefen
Leserbrief zum Thema Muezin-Ruf zum Ramadan
Leserbrief (Nachtrag) zum Ruf des Muezin
F. Karaismailoglu ist mit seiner Klage krachend gescheitert.
Warum schreibe ich das? Ich möchte allen kritischen Wurzacher Bürgern Mut machen, lassen sie sich keinen Maulkorb verpassen, lassen sie sich keine Schere in den Kopf pflanzen um Selbstzensur zu begehen. Deutschland ist ein Rechtsstaat. Hier ist nicht die Türkei, wo ein Staatschef Erdogan bestimmt was Recht ist. Wir haben ein Presserecht, Redefreiheit, Meinungsfreiheit. Dieses Gerichtsurteil hat es belegt und gibt Hoffnung.
Alle Wurzacher Bürger sollten unsere Demokratie, unsere europäischen Werte, unsere Art zu leben, unser freies selbstbestimmtes Leben verteidigen. Ich fühle mich diesen Werten verpflichtet.
Jürgen Bimber
Arnach
