Bad Wurzach - +++ Tempo 30 bei Hallenbadneubau bleibt +++ Planungsbeschluss für Seibranzer Dorfentwicklungskonzept gefasst +++ Antrag auf Stadtsanierungsmittel kann nach Planungsbeschluss gestellt werden +++ Keine zusätzlichen Schulbusse in Bad Wurzach vorgesehen +++

TOP 1: Bericht der Bürgermeisterin

Bürgermeisterin Alexandra Scherer bedankte sich ausdrücklich noch einmal bei allen, die sich beim Bau der lebendigen Ortsmitte in Haidgau eingebracht hatten, deren Einweihung in der vergangenen Woche gefeiert wurde. Nach der Anfrage von Gemeinderat Franz-Josef Maier in der letzten Sitzung, ob die Tempo 30 Zone beim Hallenbadneubau weiterhin bestehen bleibe, hatte sich die Bürgermeisterin beim Landratsamt erkundigt und ein klares Ja als Antwort erhalten.

TOP 2: Genehmigung Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung

Da kein Widerspruch gegen das vorab den Gemeinderäten zugeschickte Protokoll erhoben wurde, gilt es als genehmigt

TOP 3: Fragen der Bürger

Es wurden keine Fragen gestellt

TOP 4: Vorstellung Dorfentwicklungskonzept Seibranz

Bürgermeisterin Scherer bat zunächst die Seibranzer Ortsvorsteherin Petra Greiner um einen Kommentar zum bisherigen Verfahren. Greiner sagte: „Wir sind froh, dass das Konzept nun Gestalt annimmt und hoffen, dass das lange Warten nun ein Ende hat. Bürgermeisterin Alexandra Scherer wiederum machte dem Ortschaftsrat sowie den engagierten Bürgern, die sich bei den Bürgerbeteiligungen engagiert mit gemacht hatten, ein großes Kompliment.

Johann Senner, Chef des Planungsbüros Planstatt Senner, skizzierte noch einmal im Schnelldurchlauf das bisherige Verfahren, dessen Zeitplan von Bürgermeisterin Scherer als durchaus „sportlich“ angesehen wird. Denn zwischen der Beauftragung des Büros vor einem Jahr bis zur zweiten Bürgerbeteiligung im März lagen gerade einmal sechs Monate. Wäre nicht Corona dazwischen gekommen, hätte das Konzept vom Gemeinderat bereits vor der Sommerpause verabschiedet werden können.

Größten Handlungsbedarf sehen die Bürger und die Stadt vor allem bei der Turn- und Festhalle. An zweiter Stelle soll die Situation der Vereine über neue Räume speziell in der Schule verbessert werden („multifunktonale Räume“) . An dritter Stelle der Prioritäten nannten die Bürger die Schaffung eines Sozialen bzw. sportlichen Treffpunktes für die Jugendlichen. Auf Platz vier der Prioritätenliste wurde von den Bürgern die Verbesserung der Situation öffentlicher Einrichtungen gesetzt.

„Das erarbeitete Entwicklungskonzept dient als Leitfaden für die Entwicklung des Teilorts in den nächsten Jahren. Die Maßnahmen sollen nach Priorität in der Ortschaft sowie nach Priorität im städtischen Gesamtkontext abgearbeitet werden.“

Der dickste Brocken, die Sanierung der Turn- und Festhalle und der Grundschule mit ihren inzwischen allseits bekannten Mängeln markiert den Startpunkt für die Umsetzung des Maßnahmenkataloges. Da es für die weiteren Planungen und Voruntersuchungen notwendig wird, Fachingenieure in den Bereichen Statik, Wärmeschutz, HLS, Elektro und Außenanlagenplanung zu beauftragen, sollen dafür im Haushalt 2021 Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 Euro bereitgestellt werden.

Stadtbaumeister Matthäus Rude fand, dass bei den Workshops ein guter Austausch mit den Bürgern stattgefunden habe. Diese hätten mit der Priorisierung aufgezeigt, was sie wollten. Im Zuge der Planung werde geprüft, was möglich ist. Bürgermeisterin Scherer wies vor der Abstimmung die Räte darauf hin, dass es mit der Abstimmung erst einmal um einen Planungsbeschluss handele.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig für das vorgestellte Konzept und beauftragte die Verwaltung, die erforderlichen Haushaltsmittel für die Vorplanungen im HH 2021 einzuplanen

Präsentation "Dorfentwicklungskonzept Seibranz" zum Download (PDF)

TOP 5: Antrag auf Aufnahme in das „Programm für die städtebauliche Erneuerung und Entwicklung“ (Landessanierungsprogramm), Beschluss eines Stadt-Entwicklungskonzepts als Grundlage dafür sowie Beschluss von vorbereitenden Untersuchungen

Bürgermeisterin Scherer lobte den sportlichen Zeitplan, den Planstatt Senner auch für das Stadtentwicklungskonzept für die Kernstadt, nachdem Stadtspaziergang am 12.09. eingehalten hat, damit der Antrag auf Aufnahme in das Landessanierungsprogramm „Programm für die städtebauliche Erneuerung und Entwicklung“ pünktlich zum 1. Oktober gestellt werden kann.

Johann Senner sieht gute Chancen auf eine Förderung auch aus Bundesmittel des Städtebauprogrammes. Die Verwaltung habe die Gunst der Stunde genutzt. Bei dem Stadtspaziergang mit rund 30 Bürgern wurden Klosterplatz, der Platz bei Rathaus und Schloss sowie der Busbahnhof begutachtet. Weitere Themen waren der Bereich Biberacher Straße und Ravensburger Straße bis zum Schulzentrum, sowie der Schlosspark und die Bereiche Bahnhof/Aldi sowie die weitere Nutzung des Frei- und Hallenbadareals, für das jetzt Überlegungen angestellt werden muss.

„Grundlage dafür wird ein Stadtentwicklungskonzept für die Kernstadt und einige Ortschaften sein.“ Dieses werde neben dem Bereich Verkehr mit einer verbesserten Nutzung der Umgehungsstraßen und eventueller Verlegung des Busbahnhofes die bauliche Entwicklung und mittels einer Bauleitplanung die Schaffung von Freiräumen wie etwa in Kur- und Schlosspark fördern. Als weiteres Ergebnis des Stadtspazierganges soll ein Bildungszentrum für Fort- und Weiterbildung geschaffen werden. An einem Konzept für die Jugend werde bereits gearbeitet. Für den Tourismus solle es eine Besucherleitung geben. Für den Busbahnhof, bei dem einige Radien für die Busse zu klein sind, erscheint eine geteilte Lösung sinnvoll zu sein. An dessen Stelle könnte ein attraktiver Platz mit Anbindung an den Schlosspark treten.

Senner rechnet für diese Maßnahmen mit einem Kostenrahmen von rund 6 Mio. Euro, der durch Fördermaßnahmen entsprechend reduziert werden kann.
Bürgermeisterin Scherer sagte dazu: „Das Thema Ortschaften ist uns wichtig und wir erwarten, dass die Fördermaßnahmen nicht auf den Kernort beschränkt bleiben. Mit Unterschwarzach und Arnach mit Melap waren wir auf einem guten Weg.“ Man werde peu á peu auch für die anderen Ortschaften Konzepte entwickeln.

Für Klaus Schütt besteht Stadtentwicklung aus mehr als das was Senner aufgezählt hat: Auch bei den Schulen bestehe großer Handlungsbedarf. Senner antwortete ihm,  dass weitere Punkte und auch Anregungen aus dem Bürgerbeteiligungsprozess im Gesamtkonzept noch ergänzt werden können und bereits angesprochene Dinge, auch außerhalb des vorgeschlagenen „Sanierungsgebietsbereichs“ auch mit aufgelistet werden. Karl-Heinz Buschle vermisste bei dem Konzept den eigentlichen Aufhänger, das Nahwärmekonzept. Bürgermeisterin Scherer erklärte, das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. Der Antrag auf Förderung der Sanierung werde gestellt, ob das Netz komme oder nicht. Hermann Müller sah in seiner Stellungnahme ähnlich zu dem zuvor verabschiedeten Konzept in Seibranz den Anstoß als wichtig an. „Der Prozessauftakt ist kein Baubeschluss, schließlich sieht der Zeitrahmen eine Realisierung vieler Maßnahmen bis 2035 vor.“

Die Abstimmung erfolgte einstimmig.

Präsentation "Stadtentwicklungskonzept" zum Donwload (PDF)

TOP 6: Verschiedenes

Bürgermeisterin Scherer gab bekannt, dass am 05.10. eine zusätzliche Gemeinderatsitzung stattfinden werde, während der die angeschriebenen Architekturbüros ihre Entwürfe für den Aussichtsturm im Ried vorstellen werden.

Yvonne Reich, fragte ob auch in Bad Wurzach zusätzliche Busse – wie von einem Programm des Landes angekündigt – eingesetzt würden, weil die Schulbusse nach wie vor so voll seien. Bürgermeisterin Scherer versprach sich beim Landkreis zu erkundigen, bisher sei ihr davon nichts bekannt.

Thorsten Rast erkundigte sich nach den Baufortschritten beim Hallenbad. Die Bürgermeisterin meinte dazu: „Das Hallenbad fordert uns täglich, wir halten sie weiter informiert.“ Stadtbaumeister Rude meinte zum Zeitpunkt der Fertigstellung, da gehe es um ein paar Wochen „rum oder num“, derzeit sehe es eher nach „num“ aus. Aber im Großen und Ganzen funktioniere es. Für den Herbst sei eine weitere Baustellenbegehung vorgesehen.

Bericht: Ulrich Gresser