Bad Waldsee - +++ Antragstellung für die Zertifizierung zur „Großen Kreisstadt“ +++ Beitritt zum Städtetag genehmigt +++ „Am Waldbauerweg“ wird neues Baugebiet mit 15 Plätzen +++ Justitia auf dem Rathaus wird als Kopie in Bronze gegossen +++ Wasserstall III bekommt Breitbandnetz +++ Abwasserkalkulation erzielte Überdeckung +++ Übergangsfrist für Umsatzsteuererhebung bis 31.12.2022 +++
TOP 2 | Informationen des Bürgermeisters
Der Termin zur Beratung des Haushaltsplans 2021 wird geändert; von ursprünglich Montag, den 21.12.2020 auf Donnerstag, den 17.12.2020
TOP 4 | Erklärung der Stadt Bad Waldsee zur Großen Kreisstadt - Grundsatzbeschluss
Für seine Rede wechselte der Bürgermeister ans Rednerpult. Er bezeichnete den Status „Große Kreisstadt“ als einen Meilenstein in Bad Waldsees Geschichte. Am 12.11.2020 seien diesbezüglich Gespräche mit Innenminister Thomas Strobel (CDU) und MdL Raimund Haser (CDU) geführt worden. Henne bezeichnete Bad Waldsee als Mittelzentrum mit Infrastruktur, Wohnqualität und guter Kultur- und Gesundheitsversorgung. Da die Bevölkerungszahl seit 5 Jahren konstant über 20.000 Einwohner liegt, sei die Antragstellung zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll. Er erwartet von der Landesregierung noch im Frühjahr 2021 einen positiven Kabinettsbeschluss, sodass zum 1. Januar 2022 die Ernennung in einem Festakt erfolgen könne.
Monika Ludy, erste Beigeordnete, schlüsselte die zusätzlich anfallenden Kosten auf. So bleibe das Rechnungsprüfungsamt, wie bisher, in Bad Waldsee. Neu hinzukommen wird eine Wohngeldstelle, deren Kosten sie auf rund 45.000 Euro bezifferte, die Ausländerbehörde wird mit etwa 118.000 Euro veranschlagt und das Rechnungsprüfungsamt schlägt mit 100.000 Euro zu Buche. Demgegenüber stehe eine Zuweisung des Landes mit 95.000 Euro. Alleine der Austausch von ca. 100 Ortsschildern belaufe sich auf 25.000 Euro. Sie erwarte höhere Einnahmen, die derzeit jedoch noch nicht bezifferbar seien.
Die Fraktionsvorsitzenden sämtlicher Parteien erteilten vorab ihre Zustimmung, sprachen von Imagegewinn und Vorteile für die Bürgerschaft. Gemeinderätin Lucia Vogel (Bündnis90/Die Grünen) mahnte zukunftsfähige Nachhaltigkeit und ein stärkeres Umweltbewusstsein an. Zitat: „Wir wollen nicht wachsen um jeden Preis“.
Der, von der Verwaltung vorgelegte Beschluss wurde von den Räten einstimmig genehmigt.
TOP 5 | Beitritt der Stadt Bad Waldsee zum Städtetag Baden-Württemberg
Für Matthias Henne und Monika Ludy ist die Mitgliedschaft im Städtetag eine Ergänzung zum Gemeindetag. Die Mitgliedschaft ist in den ersten beiden Jahren kostenfrei, danach werden angepasste Beiträge erhoben und erst ab dem 5. Jahr der Zugehörigkeit wird der volle Beitrag von derzeit 0,54 Euro/Einwohner erhoben.
Der Beschluss zur Mitgliedschaft ab 01.01.2021 wurde vom Gremium einstimmig gefasst.
TOP 6 | Erweiterung Kindergarten Haisterkirch: Anbau von 2 Gruppen sowie Nebenräumen - Durchführungsbeschluss
Der Verwaltungsausschuss schlägt dem Gemeinderat vor:
1. dem Durchführungsbeschluss Erweiterung des Kindergartens Haisterkirch mit 2 Gruppen und Nebenräumen auf dem Gelände des bestehenden Kindergartens (Flurstück Nr.275) mit einem Kostenvolumen in Höhe von ca. 2,80 Mio. € wird zugestimmt.
2. das Architekturbüro Hirthe, Friedrichshafen wird mit der Betreuung des 1-stufigen Vergabeverfahrens nach VOB/A mit einer Angebotssumme von netto 21.500 Euro zuzüglich der zum Zeitpunkt der Abrechnung gültigen Mehrwertsteuer beauftragt.
3. die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeiten auszuschreiben und vergeben, sobald eine Bewilligung der Zuschüsse oder eine Baufreigabe vorliegt (modifiziert).
4. der Finanzierung in Höhe von ca. 2,80 Mio. € erfolgt über die dafür vorgesehene Investition im Haushaltsplan 2021.
Der Beschlussvorschlag für den Gemeinderat wurde einstimmig angenommen.
TOP 7 | Kindergarten Reute: Neubau Kindergarten mit 2 Gruppen – Durchführungsbeschluss
Der Verwaltungsausschuss schlägt dem Gemeinderat vor:
1. dem Durchführungsbeschluss zum Neubau des Kindergartens mit 2 Gruppen auf dem Gelände der Durlesbachschule Reute (Flurstück Nr. 166/2) mit einem Kostenvolumen in Höhe von ca. 2,80 Mio. € wird zugestimmt.
2. das Architekturbüro Hirthe, Friedrichshafen wird mit der Betreuung des 1-stufigen Vergabeverfahrens nach VOB/A mit einer Angebotssumme von netto 21.500 Euro zuzüglich der zum Zeitpunkt der Abrechnung gültigen Mehrwertsteuer beauftragt.
3. die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeiten auszuschreiben und vergeben, sobald eine Bewilligung der Zuschüsse oder eine Baufreigabe vorliegt (modifiziert).
4. der Finanzierung in Höhe von ca. 2,80 Mio. € erfolgt über die dafür vorgesehene Investition im Haushaltsplan 2021.
Der Beschlussvorschlag für den Gemeinderat wurde einstimmig angenommen.
TOP 8 | Bebauungsplan "Am Waldbauerweg" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Mittelurbach - Abwägung und Satzungsbeschluss
Gemeinderat Marc Hinder (FW) wurde von diesem TOP wegen Befangenheit ausgeschlossen. Insgesamt 15 Bauplätze werden in diesem Baugebiet erschlossen, die Bebauung soll im Frühjahr 2021 beginnen.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.
TOP 9 | Historisches Rathaus Bad Waldsee - Sanierung traufseitige Fassaden und Schaugiebel -BA 02- Restaurierung Justitia - Überplanmäßige Ausgaben
Im Zuge der Fassadenrestaurierung am Rathaus wurde deutlich, dass die Figur der Justitia nicht länger der Witterung ausgesetzt werden dürfe. Die Schäden sind so groß, dass das Original künftig unter einer Glashaube ausgestellt werden müsse. An ihrer Stelle soll eine Bronzereplik angefertigt werden. Insgesamt werden in diesem Zusammenhang Mehrkosten in einer Gesamthöhe von 43.000 Euro erwartet.
Diese Investitionen hat der AUT bereits genehmigt und der Gemeinderat bestätigte das Votum einstimmig.
TOP 10 | Stand bisheriger Breitbandausbau und Breitbandausbau Wasserstall BA III
Nachdem die Ausbaukosten für die Abschnitte Wasserstall I und II günstiger waren, als ursprünglich kalkuliert, kann mit diesen Geldern im Abschnitt Wasserstall III weitergebaut werden. Monika Ludy berichtete von dem Bewilligungsbescheid der Förderung seitens der Bundesregierung in Höhe von 14,6 Millionen Euro. Die Kofinanzierung des Landes Baden-Württemberg werde nicht so zügig erwartet, das große Antragsaufkommen verhindere eine schnelle Bewilligung.
Der Beschluss hierfür erfolgte einstimmig. Gemeinderätin Sonja Wild wurde für diesen Punkt als befangen erklärt.
TOP 11 | Eigenbetrieb Städtische Abwasserbeseitigung - Neufestsetzung der Abwassergebühr und Änderung der Abwassersatzung zum 01.01.2021
Der AUT stimmte in der Sitzung vom 02.11.2020 der Neukalkulierung zu. Im bisherigen Zeitraum ergab sich beim Abwasser eine Überdeckung von 530.000 Euro und bei der Niederschlagsgebühr Mehreinnahmen von 98.000 Euro. Geändert wurden die Vorauszahlungstermine auf den 1.5., 1.8 und 1.11..
Beschlussvorschlag:
1. Die Gebührenüberdeckung des Kalkulationszeitraumes 2016 - 2017 in Höhe von insgesamt 628.879,92 € wird festgestellt und in die Gebührenkalkulation 2021 bis 2022 eingestellt.
2. Die vorliegende Gebührenkalkulation wird mit dem Beschlussvorschlag in der Anlage 2 und den ermittelten Gebührensätzen in Höhe von 2,36 €/ m³ Schmutzwasser und 0,78 €/ m² versiegelter Fläche für das Niederschlagswasser beschlossen. Die Gebührenüberdeckungen aus den Vorjahren wurden beim jeweiligen Gebührensatz berücksichtigt.
3. Die Satzung zur Änderung der Abwassersatzung zum 01.01.2021 wird beschlossen.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.
TOP 12 | Umsatzsteuer - Verlängerung der Übergangsfrist zur Einführung des § 2 b Umsatzsteuergesetz
Monika Ludy schlug vor, die Übergangsfrist bis 31.12.2022, bezüglich der Umsatzsteuerpflicht der Kommunen, zu nutzen. Auf die Nachfrage von Bernhard Schultes (FW) bezüglich einer möglichen, rückwirkenden Veranlagung, führte die erste Beigeordnete aus, dass es keine rückwirkende Veranlagung geben werde.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Sitzungsunterlagen zum Download
Bericht: Christine Hofer-Runst
