Bad Waldsee - +++ u.a. +++ Kommunikation mit dem Stadtseniorenrat verbesserungswürdig +++ Runde Parkbänke barrierefreier als eckige +++ Bauplatzvergabe „beim Pfändle“ genehmigt +++ HGV erhält weiterhin kommunale Zuschüsse +++ Nationale Projekte des Städtebaus-"Altstadt für Alle" Aktueller Planungsstand +++

TOP 2 | Haushaltsplan 2021

Der Haushaltsplan für das Jahr 2021 wird am 21.12.2020 in den Gemeinderat eingebracht und soll am 01.02.2021 verabschiedet werden.

TOP 3 | Bericht Helmut Brecht, Stadtseniorenrat Bad Waldsee

Helmut Brecht legte einen umfangreichen Tätigkeitsbericht vor. Er stellte zahlreiche Aktivitäten vor und berichtete von verbesserungswürdigen Themen, die mit der Stadtverwaltung Bad Waldsee und den Gemeinderäten abgestimmt werden sollten. Bürgermeister Matthias Henne und die Vorsitzenden der vertretenden Fraktionen sprachen dem Verein Dank und Anerkennung aus und sagten eine bessere und intensivere Kommunikation zu.

TOP 4 | Schulbauentwicklungsplanung am Bildungszentrum Döchtbühl

Dieser TOP wurde abgesetzt, es seien weitere Gespräche und Abstimmungen mit den jeweiligen Schulleitern erforderlich

TOP 5 | Nationale Projekte des Städtebaus-"Altstadt für Alle" Aktueller Planungsstand

Erste Baumaßnahmen des Mobilitätsbandes sind abgeschlossen. Die Seitengassen werden mit einem Pflasterteppich abgegrenzt und dann mit schwarzem Basalt weitergeführt. Auf Nachfrage von Marc Hinder (FW), warum nicht der gesamte Pflasterbelag auf der Hochstatt ersetzt wird, argumentierte die Verwaltung, dass sich die dortige Pflasterung auf die Marktstände ausrichtet. In der Ulrich-Kuderer-Strasse und im Spitalhof wird hingegen ein kompletter Belagswechsel vorgenommen. Die, auf der Hochstatt bereits vorhandenen Bäume werden erhalten, bekommen aber runde, anstatt eckige Sitzbänke. Wilhelm Heine (CDU) fragte nach dem Vorteil einer runden Sitzgelegenheit; eine runde Bank sei barrierefreier äußerte sich der Vertreter des Büros Sigmund und stellte gleichzeitig die neuen Entwürfe der Bänke vor, die künftig aufgestellt werden sollen; diese wiederum sind alle eckig.

Ansonsten lautete die übereinstimmende Aussage des Planungsbüros und der Verwaltung, dass die Bauarbeiten gut fortschreiten, die Zusammenarbeit mit der ausübenden Firma sehr gut und verlässlich ist und dass der Zeitplan entscheidend von den Leitungsarbeiten für Nahwärme und Breitbandausbau, abhängt.

TOP 6 | Satzung über die Veränderungssperre für den Bereich "Holzstraße", Gemarkung Waldsee

Der, von der Verwaltung vorgelegten, Satzung wurde bereits am 21.09.2020 im AUT mehrheitlich zugestimmt. Der Beschlussvorschlag für den Gemeinderat wurde mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen. (Siehe Sitzunguntelagen unten)

TOP 7| Prüfung der Bauausgaben der Stadt Bad Waldsee durch die GPA im Prüfungszeitraum 2014 - 2018 - Bestätigungsvermerk des Landratsamts Ravensburg 

Am 16.12.2019 hat der Gemeinderat der Stadt Bad Waldsee vom Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) Baden-Württemberg über die Prüfung der Bauausgaben in den Jahren 2014 bis 2018 Kenntnis genommen. Das Landratsamt Ravensburg als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde hat mit dem Schreiben vom 31.07.2020 bestätigt, dass die Prüfung der Bauausgaben in den Jahren 2014 bis 2018 abgeschlossen ist. Die im Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg vom 15. Oktober 2019 getroffenen Feststellungen können aufgrund von Stellungnahmen und der Zusagen der Stadtverwaltung Bad Waldsee als erledigt gelten.

TOP 8 | Vergabe der Einzel- und Doppelhausbauplätze im Baugebiet "Beim Pfändle" - Zuteilung der Bauplätze - Zuschuss Blower-Door-Test - Pauschale Abrechnung des Schmutz- und Regenwasserkontrollschachts

Auf Nachfrage von Bürgermeister Matthias Henne, ob im Rat eine Liste mit den ausführlichen Namen der Bewerber gewünscht ist, verlangten nur zwei Gemeinderäte eine solche Liste. Der Vergabevorschlag blieb somit anonym.

Der Beschluss erfolgte einstimmig. (Siehe Sitzunguntelagen unten)

TOP 9 | Zuschuss HGV 2021 - 2023

Seit dem Jahre 2000 trägt der HGV mit seinen Veranstaltungen und Aktionen maßgeblich zum Stadtmarketing der Stadt bei. In den vergangenen Jahren hat die Stadt das Wirken des Vereins mit einem jährlichen Finanz-Zuschuss unterstützt. Die weitere Festigung der attraktiven Einkaufsstadt Bad Waldsee ist gerade in der aktuellen Wirtschaftslage von großer Wichtigkeit. Daher empfehlen wir die Fortführung der Bezuschussung des HGVs im Rahmen seiner stadtmarketingrelevanten Veranstaltungen. Im Rahmen des Markenprozesses, in den sich der HGV aktiv einbringen wird, werden weitere Strukturentwicklungen im Bereich des Stadtmarketings erwartet, die dann Basis für eine Neugestaltung „Zusammenarbeit und Förderung des HGV“ darstellt.

Der Beschluss erfolgte einstimmig, Stadträtin Ingrid Wölflingseder war, aufgrund Befangenheit, nicht stimmberechtigt. (Siehe Sitzunguntelagen unten)

TOP 10 | Anbau Kindergarten Haisterkirch und Neubau Kindergarten Reute

Der 2 bis 3-gruppige Kindergarten Reute kann aufgrund des zu geringen Platzangebotes nicht in die Grundschule Reute integriert werden. Am 17.09.2020 sprach sich deshalb der Ortschaftsrat Reute für einen kompletten Neubau aus.

Sitzungsunterlagen zum Download

Bericht und Foto: Christine Hofer-Runst