Bad Waldsee - +++ Neue Aufgabenverteilung im Rathaus +++ Der Finanzzwischenbericht ist derzeit noch sehr vage +++ Gebührenerlass aufgrund der Corona-Pandemie +++ Breitband soll in mehreren Abschnitten verlegt werden +++

TOP 2 - Informationen des Bürgermeisters Bürgermeister

Matthias Henne berichtete über zwei erfolgreiche LEADER Projekte in Bad Waldsee. Das Hofgut Elchenreute und das Spätzlemuseum erhalten Mittel aus dem Förderprogramm.

TOP 3 und TOP 3.1 – Verwaltungsstruktur der Stadt Bad Waldsee – Erteilung des Einvernehmens zur Abgrenzung des Geschäftskreises der Ersten Beigeordneten

Die Aufgaben von Bürgermeister Henne und Erster Beigeordneten, Monika Ludy wurden in Absprache verteilt und gegeneinander abgegrenzt. Im Hinblick auf die Einstufung als große Kreisstadt hält die ausgearbeitete Struktur Stand. Ab 1. August soll die Umstrukturierung in Kraft treten. Dafür müssen zwei neue Stabstellen geschaffen werden, eine im Organisationsbereích und zudem wird ein Jurist benötigt. Die Wirtschaftsstruktur bleibe jedoch weiterhin Chefsache.

Der Beschlussvorschlag SV – 128/2020 mit der 1. Ergänzung wurde einstimmig genehmigt.

TOP 4 – Abweichende Festsetzung von Gebühren und Entgelten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Durch die Schließung kommunaler Einrichtungen, während des Corona-Lockdowns konnten gewisse Einrichtungen nicht genutzt werden. Als Zeichen der Solidarität mit allen Betroffenen regt die Verwaltung an, auf Gebühren zu verzichten. Straßenrechtliche Sondernutzungsgebühren, Entgelte für Kinderbetreuungseinrichtungen und Preisreduktionen bei Eintrittsgeldern ins städtische Freibad; dieses gesamte Coronapaket wurde im Gemeinderat beraten. Die dafür vom Land erhaltenen Fördermittel deckeln nicht den Gesamtverlust.

Der Beschlussvorschlag SV – 140/2020 wurde einstimmig genehmigt.

TOP 5 – Finanzzwischenbericht des städtischen Haushalts II. Quartal 2020 und Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission

Laut Monika Ludy könne der gesamte Wegfall an Gebühren noch nicht kalkuliert werden. Die Gewerbesteuereinnahmen sind im Juli geradezu eingebrochen, Ausgleichszahlungen vom Land werden erwartet, dennoch, so Ludy bleibe ein voraussichtliches Minus bestehen, das ebenfalls noch nicht in letzter Konsequenz beziffert werden könne. Hausintern habe man sich auf einen Sparplan in Höhe von 15 % der betrieblichen Aufwendungen geeignet. Diese Einsparung betreffen den laufenden Betrieb, nicht jedoch die Investitionen. Edmund Gresser (CDU) forderte für die Beschlussfassung die Abspaltung des Punktes „Haushaltsstrukturkommission“, da er dieser nicht zustimmen könne.

Der Beschlussvorschlag SV – 139/2020 wurde dahingehend geändert. Dem Finanzbericht stimmten alle Gemeinderäte zu, die Ergänzung wurde mit 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen ebenfalls bewilligt.

TOP 6 – Annahme und Vermittlung von Sachspenden

Die Hymer Group Bad Waldsee spendete der Stadverwaltung 1000 FFP 2 Masken.

Der Beschluss SV – 144/2020 wurde einstimmig bewilligt

TOP 7 6. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee – Bergatreute im Bereich „Bleiche“, Gemarkung Waldsee – Abwägung und Feststellungsbeschluss

Der Änderung wurde gem. Beschluss SV – 87/2020 1. Ergänzung mit 7 Gegenstimmen bewilligt.

TOP 8 Aufhebung der Vorkaufsrechtssatzung im Bereich Bleiche – Satzungsbeschluss

Der Beschluss SV 124/2020 wurde, diskussionslos, mit 3 Gegenstimmen genehmigt.

TOP 9 Einziehung des Weges Flst. 56, Gemarkung Michelwinnaden

Der Beschluss SV – 89/2020 wurde einstimmig angenommen.

TOP 10 – Breitband – Informationen und weitere Bauabschnitte

Der Breitbandausbau für die gesamte Gemarkung Bad Waldsee umfasst insgesamt 8 sogenannte Cluster. Geplant ist derzeit, Schulen und Krankenhäuser (Kernstadt), die Trasse Gaisbeuren-Aulendorf und das Gewerbegebiet Steinach zügig zu verlegen. Die geplanten Ausbaukosten belaufen sich dabei auf etwa 17,9 Mio Euro. Abzüglich der Förderung von Bund und Land verbleibt für die Stadt Bad Waldsee ein Eigenanteil in Höhe von rund 2,6 Mio Euro.

TOP 10.1 – Breitband Hausanschluss-Verträge

Breitband-Endkunden erhalten während der Verlegung im weißen Fleck (eine derzeitige Unterversorgung unter 30 Mbit) den Anschluss kostenlos. Die Kosten abzüglich der Bundesfördermittel werden durch die Stadt Bad Waldsee getragen.

Die Breitbandversorgung im grauen Fleck ist nicht fördermittelfähig. Im Zuge der Baumaßnahmen beträgt der Kostenersatz pauschal 990 Euro (inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer).

Breitbandkunden im schwarzen Fleck bezahlen die volle Höhe der Anschlusskosten.

Dieser Beschlussvorschlag wurde mit 2 Enthaltungen angenommen.

Sitzungsunterlagen zum Download

Bericht: Christine Hofer-Runst