Leutkirch (rei) - Der Leutkircher Gemeinderat kommt heute Abend (25. Juli) in der Festhalle zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Beginn ist um 18.00 Uhr. Es geht unter anderem um Freiflächen-Photovoltaik, Stellen und den Kindergarten St. Vincenz. Beim Projekt St. Vincenz laufen die Kosten aus dem Ruder.
Freiflächen-PV
Unter Tagesordnungpunkt 2 befasst sich das Gremium abschließend mit der Photovoltaikanlage „Heidschachen-Grube“. Dabei handelt es sich um ein etwa 3,3 ha großes Areal am nördlichen Rand des Kieswerkes Leutkirch/Haid (Kieswerk Wiedenmann) auf der Gemarkung Reichenhofen (siehe Lageplan). Bei der für die Errichtung der PV-Anlage vorgesehenen Fläche handelt es sich um einen bereits verfüllten und rekultivierten Teil der Kiesgrube, welcher derzeit landwirtschaftlich genutzt wird. Nach dem Aufstellungsbeschluss am 17. Mai 2021 hat das Vorhaben die weiteren verwaltungsrechtlichen Hürden genommen und soll nun per Satzung festgezurrt werden. Für den Eingriff in Landschaft und Natur sind Ausgleichmaßnahmen festgesetzt.
Kosten St. Vincenz
Unter TOP 4 geht es um die Kostensteigerung beim Neubau des Kindergartens St. Vincenz, der sich in kirchlicher Trägerschaft befindet, aber – wie bei allen Kindergärten im Land – zum überwiegenden Teil kommunal finanziert ist, da ja eine öffentliche Aufgabe erbracht wird. Die zu erwartenden Kosten für das Gesamtprojekt sind von anfangs 3,5 bis 4 Millionen € auf derzeit 6,2 Millionen € angewachsen. Die auf den Kindergarten entfallenden Kosten in Höhe von 3,844 Millionen € müssten von der Stadt zu 80 Prozent mitgetragen werden. Dadurch erhöht sich der Anteil der Stadt Leutkirch auf 3,0752 Millonen €. In der Zwischenzeit hat die Stadt Leutkirch vorsorglich einen Zuschussantrag bei einem neuen Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg gestellt. Angesichts der dramatischen Kostenentwicklung findet sich in der Sitzungsvorlage sogar eine versteckte Ausstiegsklausel. Dort heißt es: „Es wird von einer Realisierung im Rahmen von maximal 7,5 Millionen € ausgegangen. Ergeben die Ausschreibungsergebnisse höhere Kosten, muss nochmals über das konkrete Vorgehen entschieden werden.“
Mehr Stellen bei der Stadt
Die Stadt Leutkirch stellt ein (vorbehaltlich der Genehmigung durch den Gemeinderat heute Abend): eine(e) Klima-Manager/in in Vollzeit; zwei Hochbau-Ingenieure (Vollzeit); eine(n) Personalsachbearbeiter/in (Vollzeit); eine Fachkraft Digitalisierung / EDV (Vollzeit); weiter wird im Bereich EDV / Zentrale Dienste eine 50-Prozent-Stelle aufgestockt (Freibadkassenbetrieb im Sommerhalbjahr; Zuarbeit EDV / zentrale Dienste im Winterhalbjahr); im Bußgeldwesen soll eine 50-Prozent-Stelle geschaffen werden; zudem soll ein Wasserwerker eingestellt werden (Vollzeit). Für alle genannten Stellen wird der Stellenplan zum Haushalt 2022 außerplanmäßig ergänzt.
Weitere TOPs
Weiter stehen auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung folgende Punkte: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung (TOP 1), Maßnahmen zur Stabilisierung der Betreuungssituation in Kindergärten (Top 3), Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (TOP 6), Bekanntgaben (TOP 7) und Anfragen, Anregungen und Anträge (TOP 8).
In der Einladung zur Gemeinderatssitzung weist die Stadt auf die Corona-Vorschriften des Landes in öffentlich zugänglichen geschlossenen Innenräumen hin (Abstands- und Hygieneregeln sowie Maskentragen).
Die geplante PV-Freiflächenanlage befindet sich östlich der Autobahn in der Nähe der Kiesgrube Wiedenmann. Lageplan: Fritz & Grossmann
