Ravensburg - Die Stadt Ravensburg begründet eine weitere Städtepartnerschaft mit einer Kommune in der Ukraine. Diese neue Städtepartnerschaft beruht auf zwei Säulen: der Zusammenarbeit auf kommunaler Verwaltungsebene sowie auf zivilgesellschaftlicher Ebene.

Dafür sind entsprechende Haushaltsmittel bereitzustellen, damit die neue Städtepartnerschaft nicht zu Lasten der bereits bestehenden mit der Stadt Brest in der Republik Belarus geht, mit der Ravensburg über den Gemeindeverband Mittleres Schussental verbunden ist. Die Stadt Ravensburg setzt sich im Gemeindeverband dafür ein, dass es zu keiner Einsparung zu Lasten der bestehenden Partnerschaft mit der Stadt Brest kommt.

Begründung:
Die Menschen in der Ukraine haben unsere Unterstützung uns Solidarität verdient, auch im Sinne humanitärer Hilfen. Dazu gehört es, dass wir den Menschen und vor allem der jungen Generation Perspektiven für eine Zukunft in Demokratie und Frieden anbieten und sie im Aufbau ihrer Strukturen stärken. Dafür ist der gegenseitige Austausch auf beiden genannten Ebenen ein probates und erprobtes Instrument.

Unsere uneingeschränkte Solidarität und Wertschätzung hat auch die Zivilgesellschaft in der Republik Belarus verdient. Aus diesem Grunde ist es ein völlig falsches Signal, Gelder, die für die Arbeit beispielsweise in der Brester Kinderklinik vorgesehen und bereits zugesagt waren, von dort abzuziehen, um sie in die neue ukrainische Städtepartnerschaftsprojekt zu überführen.

Es stünde der weltoffenen Kommune Ravensburg gut zu Gesicht, alle bestehenden und neuen Städtepartnerschaften auskömmlich zu finanzieren, um das von Oberbürgermeister Daniel Rapp for mulierte „Signal gegen Tendenzen der Abgrenzung und des Spaltens“ zu bewahren.

Heike Engelhardt
SPD-Fraktionsvorsitzende