Ravensburg - Antrag: Der Kreistag des Landkreises Ravensburg spricht sich gegen einen Teilverkauf der Transnet BW aus, soweit die Anteile nicht in öffentlicher Hand bleiben. Der Landkreis Ravensburg ersucht die OEW entsprechend zu handeln.

Begründung:
Die Transnet BW befindet sich im alleinigen Eigentum der EnBW, bei der die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) zusammen mit dem Land Baden-Württemberg beherrschende Aktionäre sind. Bei der OEW handelt es sich um einen Zweckverband, dessen Mitglied der Landkreis Ravensburg mit dem größten Anteil ist.

Die Transnet BW ist Eigentümerin und Betreiberin des Übertragungsnetzes (für elektrischen Strom) in Baden-Württemberg. Beim Übertragungsnetz handelt es sich um ein sogenanntes natürliches Monopol. So wie bei der Wasserversorgung gibt es beim elektrischen Strom auch nur jeweils ein Leitungsnetz, das ein Gebiet versorgt. Es gibt also keinen Wettbewerb. Entsprechend unterliegt Transnet der Netzregulierung, was einen relativ niedrigen, aber sicheren Gewinn bedeutet.

Zudem handelt es sich beim Übertragungsnetz um eine kritische Infrastruktur von zentraler Bedeutung. Mit den Veränderungen im Bereich Energie wird das Übertragungsnetz noch wichtiger werden. Aus diesen Gründen ist eine Privatisierung der Transnet BW – auch in Teilen – abzulehnen.

FDP-Fraktion im Kreistag des Landkreises Ravensburg