Kißlegg - Kämpferisch, konzentriert auf die inhaltliche Debatte und mit einem Bündel an guten Nachrichten für Kißlegg präsentierte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief beim Besuch der CDU-Gemeindeverbandsversammlung im Gasthof Ochsen.
Drei Wochen vor der Bundestagswahl verwies der Biberacher Abgeordnete, zu dessen Wahlkreis Kißlegg gehört und der unter anderem im wichtigen Finanzausschuss des Bundestags sitzt, auf gute 16 Jahre für Deutschland unter Führung der CDU.
Breitbandförderung auf dem Land, mit mehr als 30 Millionen Euro für Kißlegg, die Elektrifizierung der Südbahn, die Digitalisierungszuschüsse für die Schulen und die massiven Corona-Hilfen zur Stützung der Betriebe im Lockdown seien nur einige Beweise, „dass die CDU nicht nur an die großen Städte denkt“, so Rief. „Wir müssen nach den weißen nun auch die grauen Internetflecken finanziell fördern, damit wir auch auf dem Land gleichwertige Lebensverhältnisse haben. Die Infrastruktur besteht auf dem Land nunmal aus Straßen, und der Klimaschutz fängt in den Heizungskellern an, weshalb wir die massive Förderung von Eigenheimbesitzern nahtlos weiterführen wollen. Die CDU ist die einzige Partei, die den ländlichen Raum strukturell so im Blick hat“, so Rief.
Darüber hinaus warnten Rief wie auch der Landtagsabgeordnete und CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Raimund Haser vor der Mode, alles schlecht zu reden, um in wirtschaftlich wie sozial hervorragenden Zeiten eine Wechselstimmung zu erzeugen. „Wir sind beim Klimaschutz weitergekommen als unsere Nachbarn und liegen bei der CO2-Einsparung gemessen an unserer Wirtschaftsleistung mit minus 40 Prozent seit 1990 weit vorn. Natürlich müssen wir weiter daran arbeiten - aber so zu tun, als sei nichts geschehen, ist schlicht falsch“, so Rief. Haser ergänzte: „Im Land zeigt sich ja: Wer will, dass Klimaschutz funktioniert, braucht die CDU. Allein mit dreimal in die Hände klatschen und sich Klimaneutralität wünschen ist noch nichts geschafft.“
Vor allem aber warnten Rief und Haser vor linken Experimenten in Deutschland. „Europa wird mit Eurobonds, bei denen jeder für jeden haftet, und wir Deutschen letztlich für alle anderen, nicht besser“, so Rief. Und auch in der Verteidigungspolitik „braucht es keine Nato-Kritik sondern die beste Ausrüstung für unsere Soldaten“.
Nicht zuletzt schadeten allein schon Diskussionen über eine Vermögenssteuer, „weil sie auch Bauernhöfe und Mittelständler trifft, die dann weniger investieren und möglicherweise Kapital verschieben“ würden. „Der Mittelstand, die, die schaffen, sind schon genügend belastet. Man muss ihnen nicht noch mehr Knüppel zwischen die Beine werfen.“
Haser verwies auch auf die Unterschiede in der Haltung der Parteien: „Wir in der CDU nehmen den Menschen wie er ist und wollen, dass er erfolgreich ist. Dazu gehört die Freiheit zur Entfaltung - als Unternehmer, als Ehrenamtler, als Familie.“ Vergemeinschaftung von Schulden, das Hineinregieren ins Private oder neue Vorschriften wie der immer höhere gesetzliche Mindestlohn zeigten, „dass Grundsätze wie die Tarifautonomie oder der Schutz des Eigentums keine Grenzen mehr sind, die anderen Parteien bereit sind zu schützen.“
Der Kißlegger Ortsverbandsvorsitzende Christoph Dürr, der auch der CDU-Gemeinderatsfraktion vorsteht, berichtete den Gästen von der Arbeit für die Gemeinde, die mit zahlreichen Bauprojekten, der Verbesserung des ÖPNV, dem Breitbandausbau und der Abarbeitung der Corona-Folgen derzeit alle Hände voll zu tun hat. „Wir sind eine gute, fleißige Truppe, das macht richtig Spaß“, so Dürr. Gemeindeverbandsvorsitzender Haser kündigte an, mit neuen Veranstaltungsformaten nach dem „hoffentlich letzten Corona-Winter“ an die Kißlegger Öffentlichkeit zu gehen. „Politik muss man anfassen können“, ist er überzeugt.
Von den zwei geehrten Mitgliedern des Abends war Rupert Häge persönlich anwesend und erhielt für 40 Jahre Treue zur CDU eine Ehrennadel.
Freuen sich über die Ehrung mit einer Urkunde aus Berlin (von links): CDU-Ortsverbandsvorsitzender Christoph Dürr, Mitglied Rupert Häge, CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Raimund Haser und CDU-Bundestagsabgeordneter Josef Rief.
Pressemeldung CDU Ortsverband Kißlegg
