Kisslegg - Im Gemeinderat von Kißlegg wurden folgende Punkte behandelt: Bebauungsplan Pfaffenweiler geordnet und ergänzt +++ Krämermärkte sind ab 2023 gestrichen +++ Amphibienschutz zwischen Bremberg und Oberrot führt zu intensiven Diskussionen +++ Die eingeschränkte Halteverbotszone in der Ortsmitte wird erweitert +++ Wirtschaftsplan 2023 und Jahresabschluss der Kisslegger Wasserversorgung ist genehmigt +++ Die Erstellung von Flüchtlingscontainern in der Zeppelinstraße wird an die Firma SUBTEC GmbH vergeben +++ Ein genauer Zeitplan für Kisslegger Bauprojekte liegt noch nicht vor.
Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Bebauungsplan „Pfaffenweiler“
Um bestehende Unstimmigkeiten im Baugebiet „Pfaffenweiler“ zu bereinigen und den seit 2002 bestehenden Bebauungsplan für dieses Gebiet zu ergänzen, entschied sich der Gemeinderat einstimmig für eine Klarstellungs- und Ergänzungssatzung. In diesem Zusammenhang wurden die Forderungen des Naturschutzes aufgegriffen, um diese in den nächsten Jahren, gemäß Register, umzusetzen. Der naturschutzrechtliche Ausgleich sieht eine Grabenöffnung zwischen Schlingsee und Zeller See vor, um dort eine entsprechende Renaturierung herzustellen. Die notwendigen Grundstückserwerbe seien, laut Bürgermeister Dieter Krattenmacher, bereits abgeschlossen. Auf Nachfrage von Gemeinderat Andreas Kolb (GOL/ELK) bestätigte Krattenmacher, dass die Ausgleichsmaßnahmen in Abstimmung mit dem Landratsamt erfolgen. Der Beschlussvorlage der Verwaltung wurde einstimmig angenommen.
Krämermärkte werden eingestellt
Clemens Stadler von der Gemeindeverwaltung Kisslegg erörterte, dass die bisher durchgeführten Krämermärkte eine immer schlechter werdende Akzeptanz erfahren. Gespräche mit Marktbeschickern hätten das bestätigt und zu allem Übel habe im Jahr 2022 der bekannte Bratwurstanbieter seine Dienste eingestellt. Dieter Krattenmacher führte dazu aus, dass es in Kisslegg einen gut bestückten Wochenmarkt gebe, der Kunsthandwerkermarkt auf dem Gelände des Schlossparks sehr gut angenommen werde und auch künftig wieder ein Adventsmarkt im Schloss stattfinden werde. Damit sei dem Marktrecht von 1394 genüge getan, zumal er der Ansicht sei, dass über die Krämermärkte schlichtweg die Zeit drübergegangen ist. Die Gemeinderäte der einzelnen Fraktionen drückten ihr Bedauern aus, mussten aber auch feststellen, dass das Sortiment eines Krämermarktes einfach nicht mehr zeitgemäß ist. Der Beschluss, künftig keine Krämermärkte in Kisslegg abzuhalten, erfolgte bei einer Enthaltung.
Amphibienschutz mit temporärer Straßensperrung zwischen Bremberg und Oberrot
Auf Grundlage eines Schreibens von Peter Stoller für den BUND Kisslegg/Argenbühl vom 4. Februar 2022, in dem auf die Amphibienwanderung zwischen Bremberg und Oberrot hingewiesen wurde, stellte die Fraktion Grüne offene Liste und Entwicklung Lebensraum Kisslegg (GOL/ELK) den Antrag auf eine temporäre Straßensperrung zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr, um die Krötenwanderungen nicht durch Kraftfahrzeuge zu gefährden.
Eva Sauter (stellvertretende Hauptamtsleiterin) führte dazu den Sachverhalt der Straßenverkehrsbehörde aus. Diese hält eine Sperrung für denkbar, fordert aber eine entsprechende Umleitungsstrecke. Als einzig mögliche wird in der Stellungnahme die Strecke von Zaisenhofen, Emmelhofer Straße, Emmelhofen, Haslach, Unterrot und Oberrot in Betracht gezogen. Zudem müsse die Beschilderung zweimal täglich auf- und wieder abgebaut werden, was nur durch qualifiziertes Fachpersonal möglich sei.
Die Gemeindeverwaltung legte dem Gremium einen Beschlussvorschlag vor, der eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h während der Amphibienwanderung vorsieht. Zudem soll auf diesem Streckenabschnitt eine dauerhafte Amphibienschutzeinrichtung errichtet werden. Im Zusammenhang mit dem dortigen Breitbandausbau soll der hierfür erforderliche Grunderwerb getätigt werden.
Für Andreas Kolb (GOL) war diese Argumentation nicht nachvollziehbar. Es sei schlichtweg ein Vertrösten für die Zukunft, obwohl man jede Chance ergreifen sollte, die Biodiversität zu schützen und zu fördern. Der Vorschlag der Gemeinde sei deshalb nicht zielführend, denn der Kröte sei es egal, ob sie mit 30 oder mit 100 Stundenkilometern überfahren werde. Zudem sei in der beantragten Sperrzeit von 20.00 bis 6.00 Uhr kein Busverkehr auf der Strecke vorzufinden.
Bürgermeister Krattenmacher führte im Anschluss noch aus, dass er für eine Beschilderung bzw. Sperrung zudem kein Personal zur Verfügung habe. Außerdem sei ohnehin eine Sanierung der betroffenen Straße geplant, so dass eine langfristige Lösung anzustreben sei.
In der intensiven Diskussion brachte Werner Schuwerk (FW) den Vorschlag ein, eine oder zwei Durchlassröhren unter der Straße zu verlegen. Ob und wie dieser Vorschlag realisiert werden kann, müsse erst geprüft werden, erwiderte Dieter Krattenmacher. Gemeinderat Hubert Kolb (GOL/ELK) forderte die Kommune auf, sich mit kompetenten Beratern zusammenzusetzen, um eine bestmögliche Lösung zu finden.
In der Beschlussfassung wurde zuerst der Antrag der GOL/ELK abgefragt, der eine Straßensperrung ab 2023 einfordert. Dieser Beschluss wurde relativ knapp abgelehnt (6 Ja-Stimmen, 7 Nein, 2 Enthaltungen).
Auf Antrag von Detlef Radke (FW) wurde der Beschlussvorschlag der Kommune verändert. Neben der Tempo-30-Beschränkung ganztags wird unter Punkt 2 eine künftige Baumaßnahme auf den Weg gebracht. Änderungen gab es unter Punkt 3, wo die Gemeinde nach Absprache mit dem Naturschutz einen oder zwei Durchlässe baut. Unter Punkt 4 wurde den ehrenamtlichen Aktiven umfassende Unterstützung zugesichert. In Punkt 5 verankert die Kommune, dass eine Sperrung für 2023 abgefragt werden wird; sollte diese für dieses Jahr nicht mehr erfolgreich durchgeführt werden können, wird ab 2024 der entsprechende Straßenabschnitt gesperrt.
In der gesamten Diskussion fehlte die zeitliche Begrenzung auf März, die im Schreiben des BUND für diesen Zeitraum erbeten worden war.
Eingeschränktes Halteverbot Ortsmitte
Der Beschluss hierfür fiel einstimmig aus. Künftig gilt die eingeschränkte Halteverbotszone bis zur Einmündung Bahnhofstraße, um die Verkehrssicherheit zu verbessern.
Wasserversorgung Kisslegg, Jahresabschluss 2021 und Wirtschaftsplan 2023
Der Jahresabschluss 2021 sowie der Wirtschaftsplan 2023 der Wasserversorgung Kisslegg wurden von den Räten einstimmig genehmigt.
Errichtung einer Containeranlage für Flüchtlinge
Die Errichtung von Containern zur Unterkunft von Flüchtlingen wurde einstimmig an die Firma SUBTECH GmbH vergeben. Mit Baunebenkosten belaufen sich die Ausgaben hierfür auf 438.000 Euro. Eine Landesförderung wurde beantragt. Auf Nachfrage von Gemeinderat Hubert Kolb (GOL/ELK), ob eine PV-Anlage für das Containerdach vorgesehen sei, verneinte Dieter Krattenmacher dies mit dem Argument, dass derzeit noch nicht sicher sei, ob man die Container nicht aufstocken müsse. Der Flüchtlingszuzug sei derzeit nicht genau zu kalkulieren und in Kisslegg wolle man eine Hallenbelegung unbedingt vermeiden. Eine entsprechende PV-Anlage könne jederzeit nachgerüstet werden.
Bäume müssen gefällt werden
An verschiedenen Stellen in Kisslegg müssen Bäume gefällt werden. Zum Teil müssen sie Baumaßnahmen weichen, zum Teil sind sie so marode, dass eine Gefahr für die Bevölkerung besteht. Insgesamt sechs Stück werden entfernt. Dieter Krattenmacher verwies darauf, dass an anderen Stellen mehr als das Doppelte bereits aufgeforstet wurde.
Anfragen und Wünsche des Gemeinderates
Detlef Radke (FW) fragte nach dem zeitlichen Ablauf der anstehenden Großprojekte in Kisslegg. Speziell bezog er sich auf den „Löwen“ und das „Adler“-Areal. Einen Zeitplan könne er ihm derzeit noch nicht mitteilen, erwiderte der Bürgermeister, momentan sei Zeit ein nicht zu kalkulierender Faktor. Allerdings dränge die Gehwegsverbreiterung vor dem „Adler“; in diesem Zusammenhang stünde man in Kontakt mit dem Landratsamt.
Bericht: Christine Hofer-Runst
