Kißlegg - +++ Bebauungsplan für Bauprojekt Stützenberger geändert +++ Ergebnisse des Jugendhearing werden im Verwaltungsausschuss diskutiert +++ Digitaler Infopunkt in Kürze vor dem Rathaus +++ Konzept des neuen Bauernhofkindergartens genehmigt +++ Fördermittel zum Ausbau des Breitbandprojekts können beantragt werden +++
TOP 1 | Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhaben bezogenen Bebauungsplanes „Elektro- und Mobilitätszentrum“
(Sitzungsunterlagen zum Download)
TOP 2 | Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Elektro- und Mobilitätszentrum“ mit örtlichen Bauvorschriften
Manfred Rommel, Bauamt Kisslegg, stellte das Bauvorhaben der Firma Stützenberger vor. Als privater Investor plane die Firma nicht nur einen Neubau im Gewerbegebiet Zaisenhofen, sie beteilige sich ebenso zu 50 % an den Kosten für den neuen Kreisverkehr. Einwände gegen das Bauprojekt seien seitens der Bevölkerung nicht erfolgt.
Bei den Ausführungen von David McLaren und Rudolf Zahner vom Büro Sieber in Lindau lag die Gewichtung auf der Lage des Gebäudes und der ökologischen Unbedenklichkeit der Bebauung. Aufgrund der intensiven, landwirtschaftlichen Grünlandnutzung könne ein Vorkommen artenschutzrechtlich relevanter Arten, innerhalb des Plangebietes ausgeschlossen werden. Die, durch die Größe des Baukörpers auszugleichenden Ökopunkte, fließen in die Renaturierung des „Hunauer Moos“.
In der anschließenden Diskussion kritisierten die Räte die Sichtbarkeit, bzw. die Höhe der Gebäude. Hubert Braun (GOL) sprach sich dabei grundsätzlich gegen eine Bebauung auf der grünen Wiese aus, dass, wenn schon neu gebaut werden müsse, der Komplex tiefergelegt und kaschiert werden solle. Ein Ausweichen auf das Gewerbegebiet IKOWA sei in absehbarer Zeit nicht möglich, rechtfertigte Dieter Krattenmacher den ausgewiesenen Standort. Für Friedrich Rockhoff (CDU) sei die Standorttreue der Bauherren ein Signal, denn für ihn sei es entscheidend, das einzige Autohaus am Ort zu halten. In Zusammenhang mit dem Neubau eines Kreisverkehrs, werde zudem die unfallträchtige Kreuzung maßgeblich entschärft. Ergänzt wurde die ursprüngliche Planung um eine Autolackiererei.
Den Beschlussvorschlägen der Verwaltung wurde zu TOP 1 und TOP 2 mit jeweils 2 Enthaltungen zugestimmt.
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TOP 3 | Ergebnis Jugendhearing
Im Februar fand das erste Jugendhearing in Kisslegg statt. Stefanie Nandi, Geschäftsführerin des Kreisjugendrings, ehrenamtliche Helfer der Initiavgruppe Spatz und die Schulsozialarbeiter Ina Eisenmann und Jan Moser, erarbeiteten mit 34 Jugendlichen Wünsche und Ziele. In der Sitzung stellten sie diese in einem Video vor. Bürgermeister Krattenmacher zeigte sich davon beeindruckt und konstatierte, dass es in seiner Gemeinde diesbezüglich „Luft nach oben“ gäbe. Stefanie Nandi verwies auf diverse Förderprogramme, die zur Verbesserung der Jugendarbeit zur Verfügung stehen. Bernd Dux (FW) sprach sich dafür aus, diese zu prüfen und gegebenenfalls abzurufen. Die Ergebnisse des Hearing werden, laut Krattenmacher, in den Verwaltungsausschuss eingebracht und punktuell auf Umsetzung geprüft.
Spontan erging dazu folgender Beschluss: Die Gemeinde fordert die Verwaltung auf, zeitnah Vorschläge dem Rat, bzw. dem Verwaltungsausschuss vorzulegen. Die Beschlussfassung dazu erfolgte einstimmig.
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TOP 4 | Tourismusbericht
In ihrem Bericht erläutert Andrea Zinser vom Touristbüro Kisslegg die aktuellen Zahlen der Touristik-Branche. Insgesamt seien dabei im Zeitraum von März bis Mai rund 35 Milliarden Euro Verlust entstanden und mit einer Normalbelegung sei erst im Jahre 2022 zu rechnen.
Während der letzten fünf Jahre ist ein Pilotprojekt entstanden, dass künftig auch der breiten Bevölkerung zur Verfügung steht. Insgesamt 176 Markierungen auf der gesamten Gemarkung sind mit verschiedenen Sehenswürdigkeiten gelistet. Per App können diese auf einer Wanderung abgerufen werden und liefern Fotos und Erklärungen. Im LEADER-Projekt „Rad-Reise-Region“ sei zudem mit der Beschilderung der Radwege begonnen worden.
In naher Zukunft entsteht auf dem Platz vor dem Rathaus ein sogenannter digitaler Infopunkt, in dem Bürger und Gäste sämtliche aktuellen Informationen über Kisslegg und der Region abrufen können. Stadtrat Andreas Kolb (GOL) fragte nach dem Sinn dieses Punktes. Laut Zinser sei die Benutzungsschwelle für das, einfach zu bedienende, Informationstool relativ niedrig, man könne, öffnungszeitenunabhängig alle Informationen abfragen und für Vereine bestehe zudem die Möglichkeit, aktuelle Plakate einzufügen.
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TOP 5 | Vorstellung Breitbandausbauplanung KißlegG
Mit einer umfangreichen Präsentation stellten Herr Hummel des Büros GEODATA die Trassenverläufe der Glasfaserkabel dar. Aufgeteilt in mehrere Cluster soll der gesamte, ländliche Raum, mit schneller Internetverbindung versehen werden. Krattenmacher bezeichnete das Projekt als eines der Größten, seit der kommunalen Wasserversorgung.
Die Förderungssummen belaufen sich dabei auf 90 % der gesamten Baukosten, die für die Gemarkung Kisslegg in etwa 39 Millionen Euro betragen. Es verbleibt ein Restanteil für die Kommune in Höhe von rund 4 Millionen Euro. Dieses Geld steht der Gemeinde derzeit nicht zur Verfügung und Stadtrat Josef Kunz (SPD) verwies auf die extreme Neuverschuldung, die für Kisslegg eine absolute Handlungsunfähigkeit bedeuten würden. Er verwies darauf, dass der Gemeinderat das Geld von 9.000 Bewohnern verwalte und dies Verantwortung bedeutet. Außerdem stehe die Höhe der Anschlusskosten für die Endverbraucher noch nicht fest, was zur Folge habe, jeder, der sich nicht anschließen lässt, verteuert die gesamte Maßnahme.
Friedrich Rockhoff (CDU) stellte fest, dass sich der ländliche Raum auf der Schattenseite befände und sich noch mit Rauchzeichen verständigen müsse. Weitere Ratsmitglieder bekundeten zwar die Notwendigkeit des Breitbandausbaus im Zeitalter der Digitalisierung, zeigten sich über die Kostensituation durchaus besorgt. Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde einstimmig zugestimmt.
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TOP 6 | Gründung Bauernhofkindergarten
Bei diesem TOP musste Gemeinderat Hubert Braun wegen Befangenheit im Zuschauerraum Platz nehmen.
Markus Wetzel stellte dem Rat das Konzept des neuen Kindergartens vor. Zwei Tinyhäuser werden auf einer umzäunten Fläche bei der Familie Braun in Unterhaid aufgebaut. Sie dienen als Schutzunterkunft und als Produktionsstätte der Lebensmittel, die verarbeitet werden sollen. Die künftige Leiterin, Juliane Knittel, hat, gemeinsam mit ihrem Team ein pädagogisches Konzept ausgearbeitet, dass sich vornehmlich mit dem Umgang von Tieren und Pflanzen auseinandersetzt. Dabei solle der Ursprung der Nahrungsmittel im Vordergrund stehen, die respektvolle Nutzung von Gemüse und Fleisch und die Zubereitung der selbstgeernteten Früchte.
Petra Evers (CDU) freute sich über die Ergänzung des ohnehin breitgefächerten Angebotes in Kisslegg und bescheinigte dem Konzept nachhaltige ökologische und ökosoziologische Ansätze. Stadtrat Friedrich Rockhoff (CDU) ließ sich im Zusammenhang mit der Unterbringung die Funktionsweise der Humustoiletten näherbringen.
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde einstimmig angenommen.
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Bericht und Bild: Christine Hofer-Runst
