Ravensburg - Die Gruppierung "Parents For Future Ravensburg" richtet sich mit einem offenen Brief an die Stadt Ravensburg, Vertreter*innen des Gemeinderates Fraktionen in der Stadt Ravensburg bezüglich der "Digitalwerkstatt".
Offener Brief der Parents For Future Ravensburg
An die
Stadt Ravensburg,
Vertreter*innen des Gemeinderates Fraktionen in der Stadt Ravensburg
"Digitalwerkstatt"
Sehr geehrte Damen und Herren!
Im Bildungs-, Sport- und Sozialausschuss der Stadt Ravensburg wurde am Mittwoch, 07. Juli für den Bau einer „Digitalwerkstadt“ mehrheitlich für ein Grundstück gestimmt, das zu den wenigen Grünflächen der Innenstadt zählt.
Obwohl Herr Oberbürgermeister Dr. Rapp noch am 05.06.2021 in der Schwäbischen Zeitung zitiert wurde, dass die Stadt es „so lange wie möglich hinauszögern möchte, kostbares Grün zu bebauen“, wurden alternative Standorte zum Coswiger Platz im Aus- schuss nicht berücksichtigt.
Unserer Meinung nach gäbe es durchaus noch Standorte, die zu den Äußerungen von Herrn Dr. Rapp passen würden. Wir bitten Sie und Ihre Fraktion in der bevorstehenden Gemeinderatsversammlung dafür einzutreten, den Beschluss zum Standort der zukünfti- gen Digitalwerkstatt zu verschieben, um die im Bildungs-, Sport- und Sozialausschuss vorgetragenen, sowie mögliche weitere alternative Standorte einer gründlichen Prüfung zu unterziehen. Dabei dürfen nicht nur kurzfristige Überlegungen auf der Kostenseite den Ausschlag geben.
Der Coswiger Platz mit seinen Bäumen ist nicht nur für das Klima der Innenstadt eine wer- tvolle Grünfläche, sondern wird von den Anwohner*innen des angrenzenden Senioren- zentrums der bruderhausDIAKONIE, von vielen Familien, Kindern und Jugendlichen als Spiel- und Erholungsfläche sehr geschätzt und intensiv genutzt. Diese Freifläche, die unsere Stadt lebens- und liebenswert macht, darf nicht im Eiltempo verplant und ohne ausreichende Prüfung von Alternativen verbaut werden. Machen Sie ernst mit Klimaschutz und Klimagerechtigkeit in unserer Stadt, indem sie diese Fläche als Ganzes erhalten. Interessen der jungen Generation wie Bildung und Kompetenzerweiterung im Digitalen Raum dürfen nicht gegen das Interesse einer intakten Umwelt mit einer strikten Begrenz- ung der Erderwärmung auf 1,5 °C ausgespielt werden.
Das Verfahren zur Errichtung einer möglichen "Digitalwerkstatt" für die Jugend in Ravensburg wirft ungeachtet der Standortfrage weitere Fragestellungen auf:
Die Planung der „Digitalwerkstatt“ fand weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Erst am 06.07. wurde darüber in der Schwäbischen Zeitung berichtet. Am 07.07. wurde zunächst im geschlossenen, anschießend im öffentlich zugänglichen Ausschuss beschlossen.
Ausschlaggebend für die Entscheidung für eine "Digitalwerkstatt" scheint eine in Aussicht gestellte, großzügige Spende der Mossakowski Stiftung. Stiftungen sind in der Regel Modelle um Steuern zu sparen. Mit Geldern, die statt in öffentliche Haushalte in Stiftungs- vermögen fließen, wird vielfach versucht Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Wir möchten der Mossakowski Stiftung hier nur die besten Absichten unterstellen und erheben gegenüber der Stiftung keinen Vorwurf, ihren Einfluss im gesetzlichen Rahmen geltend zu machen. Gleichzeitig stellt sich die Frage: Hätten unsere gewählten Vertreter*innen auch so entschieden, wenn das Geld ohne Zweckbindung im Haushalt der Stadt verfügbar gewesen wäre? Gerade weil der Entscheidungsprozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hat und mit besonderer Eile beschlossen werden soll, bleibt ein „Gschmäckle“.
Kein gelungener Start für eine mutmaßlich gute Initiative!
Parents For Future Ravensburg
i.V.
Irene Nägele
Martin Lang
Bettina Feldkamp
Sabine Buchmann-Mayer, Gudrun Bosch
Ulla Köberle-Lang, Sabine Grath
Pressemitteilung Parents For Future Ravensburg
