Ravensburg - Die Corona-Pandemie hat viele Kommunen in eine finanzielle Schieflage gebracht. Während Einnahmen zurückgingen, stiegen die Ausgaben. Jutta Aumüller, stellvertretende Geschäftsführerin von ver.di Ulm-Oberschwaben sieht diese Entwicklung bedenklich: „Die Finanzierung der Kommunen muss auf solide Basis gestellt werden. Die Schwankungen der Einnahmen doch volatile Gewerbesteuereinnahmen oder höhere Sozialausgaben haben die Kommunen nicht zu verantworten. Die Städte und Gemeinden brauchen Planbarkeit. Deswegen sind Bund und das Land Baden-Württemberg in der Pflicht auch im Jahr 2021 und darüber hinaus die Kommunen zu entlasten.“
Auch in Ravensburg wurden die Sparmaßnahmen durch die Corona-Pandemie verschärft. Die Liquidierung der Live in Ravensburg GmbH mit der Entlassung von 30 Beschäftigten oder die Schließung des Jugendinfozentrums AHA sind Beispiele dafür. Mehmet Erdem, Personalratsvorsitzender der Stadt Ravensburg ist optimistisch, dass keine weiteren Entlassungen hinzukommen: „Wir freuen uns sehr, dass sich die Gewerkschaften mit den Kommunen und uns Beschäftigten solidarisch zeigen. Die Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst dürfen durch die Sparmaßnahmen nicht verschlechtert werden. Im Gegenteil brauchen wir Anreize, um neue Beschäftigte für die Arbeit in den Kommunen zu begeistern. Schließlich gibt es in vielen Bereichen eine nicht ausreichende Personalausstattung.“
Frank Kappenberger, Regionssekretär beim DGB Südwürttemberg unterstützt die Aktion von ver.di: „Gerade in Zeiten von Niedrigzinsen muss investiert, statt gespart werden. Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr oder in Schulen lassen sich nicht aufschieben. Deswegen fordern wir auch von der Landesregierung die Schuldenbremse in diesen besonderen Zeiten auszusetzen.“
„Für uns ist es auch wichtig, dass öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen gehen. Es kann nicht sein, dass wir durch die Sparmaßnahmen mit unseren Steuergelder Lohndumping finanzieren“, so Aumüller abschließend.
Pressemitteilung Pressemitteilung der Geschäftsstellen Ravensburg von ver.di Ulm-Oberschwaben und dem DGB Südwürttemberg
Foto: DGB Südwürttemberg
