Ravensburg-Altdorfer Wald – Eine weitere Baumbesetzung in Ravensburg, die am Samstag zeitweise zur Vollsperrung der vierspurigen Schussenstraße in der Ravensburger Innenstadt führte und seit den Morgenstunden über den ganzen Tag bis gegen 18 Uhr andauerte, wurde von einem SEK-Konmando für Höhenintervention geräumt.
Damit wurde eine von der Stadt Ravensburg zuvor angeordnete Räumungsverfügung vollstreckt. Mit einem etwa 10 m über der Straße befestigten Banner "Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten" forderten die Aktivist*innen, dass die Regierung zügig eine echte Mobilitätswende in Gang setzt und alle Straßenneubauprojekte sofort einstellt.
Einige Aktivist*innen befanden sich in Hängematten in der Traverse oberhalb der Straße. "Die einseitige Bevorzugung des Autoverkehrs muss aufhören", erklärt der 18-jähriget Samuel Bosch, der schon Ende Dezember letzten Jahres bei einer ersten Baumbesetzung in der Schussenstraße geräumt wurde, die Aktion.
Er hatte auch die seit Februar andauernde Baumbesetzung im Altdorfer Wald, kurz Alti genannt, initiiert und inzwischen ist dies ein Dorf mit bis zu 50 Besetzern, die zudem Rückhalt haben im gesamten Ort Wassers nebenan oder bei vielen Initiativen für Klima- oder Umweltschutz oder Flüchtlinge (Sicherer Hafen) von Ostrach über den Bodenseekreis bis Ravensburg und seine Kreisgemeinden haben..
Selbst CDU-Bürgermeisterinnen wie der Bürgermeister von Baienfurt Günter A. Binder, die Amtsinhaberin von Baindt Simone Rürup oder der SPD-Bundestagsabgeordnete der Kreisregion Rudolf Bindig haben kein Verständnis für den Kiesabbau der Firma Meichle+Mohr an dieser Stelle in einem geschützten Waldgebiet, dem größten zusammenhängenden Waldgebiet in ganz Oberschwaben und auch eines der größten Waldgebiete in Deutschland. "Die Hälfte der Deutschen besitzt kein Auto! Die Stadt muss den öffentlichen Personennahverkehr massiv ausbauen und vergünstigen sowie ein durchgängiges und sicheres Radwegenetz schaffen, damit sich alle Bürgerinnen Ravensburgs klimafreundliche Mobilität zeitlich und finanziell leisten können“., fordert Samuel Bosch.
Der PvD Thomas Kesenheimer der Polizeidrektion Ravensburg erklärte am Sonntag, bei allen Bteiligten, zwölf weitere Aktivist+innen hatten sich am Samstagnachmittag unter der Traverse auf die Straße gesetztt,, wurden die Personalien festgestellt. Auf Anordnung des zuständigen.Richters beim AG Ravensburg wurden 3 Personen weiter in Gewahrsam ehalten und heute 20 Uhr sollen sie freigelassen werden.
Was ihnen konkret vorgeworfen wird, wusste er nicht zu sagen, auch beim Amtsgericht war niemand erreichbar. In einer Mitteilung des Polizeipräsidiums seien gegen alle Beteiligten entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, und weiterhin werde geprüft, ob möglicherweise auch Straftatbestände der Nötigung verwirklicht wurden. Die Räumung verlief störungsfrei und ohne Gegenwehr., so das Polizeipräsidium.
Der Straftatbestand Nötigung § 240 StGB „Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“. wurde durch ein BVG-Entscheidung des Ersten Senats vom 10.01.1995 präzisiert und Absatz 2 die bloße Anwesengheit betreffend sei schon verwerflich, gestrichen.
Nach allgemeiner Rechtsauslegung muss ein empfindliches Übel vorliegen um den Tatbestand Nötigung auszulösen. Dies darf bei einer friedlichen Aktion, die erst stattfand, als die Straße längst voll gesperrt war, bezweifelt werden.
Text: und Bild Altdorfer Wald: Gerhard Maucher
Bilder Ravensburg: Ferdinand Ganter
