Ulm - Die IHK Ulm schlägt angesichts der wirtschaftlichen Lage vieler Betriebe Alarm und fordert von der Politik endlich Taten statt Worte! Verlängerung des Lockdowns – eine Perspektive fehlt weiterhin!
„Die erneute Verlängerung des Lockdowns bis 14. Februar ist für die geschlossenen Unternehmen ein schwerer Schlag. Insbesondere Teile des Handels – vor allem die Modebranche – sowie die Gastronomie, Hotellerie und zahlreiche kleinere Dienstleister stehen mit dem Rücken zur Wand und die Lage spitzt sich mit jedem Tag, den die Unternehmen geschlossen haben müssen, weiter zu. Die Situation ist in diesem zweiten und längeren Lockdown dabei ungleich dramatischer als im Frühjahr 2020. Uns droht ein nachhaltiger Schaden - insbesondere für unsere Innenstädte“, sagt IHK-Präsident Dr. Jan Stefan Roell.
Hilfen müssen endlich auch wirklich helfen
Mitverantwortlich für diese Lage ist laut IHK auch die Tatsache, dass viele Hilfen nach wie vor ausbleiben. „Es ist ein Unding, dass bereits vor Wochen beantragte Hilfen immer noch gar nicht oder nur zum Teil bei den Betrieben angekommen sind. Damit stellen die Wirtschaftshilfen nicht nur bei der Antragstellung, sondern auch bei der Auszahlung ein echtes Bürokratiemonster dar. Die Enttäuschung nach den großen politischen Versprechen ist enorm. Immerhin leisten die geschlossenen Unternehmen einen großen Solidarbeitrag für die Gesellschaft“, moniert Roell.
Es sei auch nicht hinnehmbar, dass Großkonzerne wie die Lufthansa oder die TUI riesige Summen an Rettungsgeldern erhalten hätten, während zahlreiche Kleinunternehmer ihre Ersparnisse und ihre Altersvorsorge angreifen, um ihren
Betrieb zu retten. „Diese Ungerechtigkeit muss aufhören“, sagt Roell.
Darstellung des Handels als Infektionstreiber ohne Grundlage
Nicht nachvollziehbar sei es aus Sicht der IHK ebenfalls, dass die geschlossenen Betriebe - allen voran der Handel und die Gastronomie - in der öffentlichen Diskussion als Haupttreiber des Infektionsgeschehens identifiziert werden. Die Frequenz und Kundendichte sei in Mode- oder Möbelhäusern auch ungleich geringer als zum Beispiel im derzeit – richtigerweise – geöffneten Bäckerladen oder Lebensmittelgeschäft. Beiden Gruppen sei gemein, dass sie bereits vor Monaten mit viel Einsatz funktionierende Hygienekonzepte entwickelt und umgesetzt hätten.
„Diese politische Unterscheidung ist schlichtweg nicht nachvollziehbar. Es ist auch völlig ungerecht, dass im geöffneten Handel verstärkt nicht erlaubte Sortimente angeboten werden können. Winterschuhe und Hemden haben im Lebensmittelhandel nichts zu suchen, so lange der Facheinzelhandel geschlossen haben muss. Die Politik muss für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen. Wir brauchen dringend eine Öffnungsstrategie, die eine echte Perspektive für alle darstellt – einen Gesamtfahrplan, der den Weg zurück ins wirtschaftliche Leben aufzeigt. Das ist auch unsere Erwartung an die Arbeitsgruppe, deren Einsetzung der Bund-Länder-Gipfel beschlossen hat. Diese Arbeitsgruppe muss nun aber auch schnell liefern. Wir brauchen endlich Taten statt wohliger Worte. Es geht um zahlreiche Existenzen. Corona-konformes Wirtschaften muss für alle möglich sein“, betont der IHK-Präsident.
Hygienemaßnahmen kontrollieren, testen intensivieren
Aus Sicht der IHK bestehe ein viel wirksamerer Ansatz zur Minderung des Infektionsgeschehens auch darin, bereits beschlossene Hygienemaßnahmen, wie zum Beispiel das Tragen von Masken, stärker zu kontrollieren. „Es kann nicht sein, dass der kleine Händler seinen Laden schließen muss, 100 Meter weiter aber fast täglich eine Gruppe von Menschen ohne Maske und in größerer Zahl auf engstem Raum zusammenkommt. Wir sind sicherlich keine Befürworter von zu harter staatlicher Kontrolle. Angesichts der Tatsache, dass zahlreiche Unternehmen um das Überleben kämpfen, müssen die Ordnungsämter sichtbar durchgreifen“, sagt Roell.
Darüber hinaus muss aus Sicht der IHK das Testen intensiviert werden. Es könne zum Beispiel nicht sein, dass nach fast einem Jahr Pandemie immer noch lange Quarantänezeiten angeordnet würden, statt dem durch Testungen entgegenzuwirken. „Hier werden unnötigerweise ganze Unternehmen oder Abteilungen lahmgelegt. Viel sinnvoller wäre es Unternehmen endlich zu berechtigen und in die Lage zu versetzen selbst zu testen“, sagt Roell.
Pressemitteilung der IHK Ulm
