Ravensburg - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen des Kreistages im Landkreis Ravensburg hat in einem Schreiben an das Umweltministerium Baden-Württemberg, Umweltminister Franz Untersteller (Foto) dazu aufgefordert eine Umweltabgabe auf Primarbaustoffe wie Sand und Kies zu prüfen. Nach Vorstellung der Grünen im Kreistag soll diese bei 3 bis 5 Euro pro Tonne liegen.

Schreiben der Kreistagsfraktion an Minister Untersteller:

Umweltabgabe auf die Rohstoffe Kies und Sand,
um eine Reduzierung des Rohstoffabbaues und die Zerstörung von Naturräumen zu erreichen. Der Einsatz von Alternativen wie Holz oder Recyclingmaterial sollte gefördert werden.

Sehr geehrter Herr Umweltminister Untersteller,

wir fordern das Umweltministerium in Abstimmung mit den anderen Ministerien auf, eine Umweltabgabe auf Primarbaustoffe wie Sand und Kies zu prüfen und erheben. Die Umweltabgabe sollte zwischen 3 und 5 Euro pro Tonnen betragen.

Begründung: Schonung und effiziente Nutzung von Ressourcen haben in den letzten Jahren einen zunehmenden Stellenwert gewonnen. Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie enthält Ziele zur Reduzierung des Rohstoffverbrauches. Es ist an der Zeit dieses Thema mit konkreten Maßnahmen umzusetzen. Die Primarbaustoffe Kies und Sand sind im Gegensatz zu anderen Stoffen sehr billig und deshalb ist die Nachfrage unverhältnismässig hoch. Der Abbau von immer mehr Kies und Sand führt zu vermehrter Naturzerstörung von Wald und Landschaften. Wir in Oberschwaben grenzen an Österreich und Schweiz und haben zusätzlich das Thema vom „Export von Kies und Sand“. In der Schweiz gibt es bereits eine Umweltabgabe bzw. Steuer auf den Rohstoff. Deshalb wird der Rohstoff aus Oberschwaben vermehrt in die Schweiz exportiert.

Die Verteuerung des Primärrohstoffes Kies und Sand durch eine Umweltabgabe macht auf diese Weise Recyclingbaustoffe wettbewerbsfähiger. Der Baustoff Holz – der in riesigen Mengen zur Verfügung steht – wird attraktiver und könnten besser vermarktet werden. Bereits in 16 EU-Staaten werden Umweltabgaben bzw. Steuern auf Gesteinskörnungen erhoben, deshalb sollten wir in Baden-Württemberg auch eine Umweltabgabe erheben. Durch die Umweltabgabe wird der Primärrohstoffverbrauch gesenkt.

Ein Teil der Einnahmen. sollte genutzt werden, um das Baustoffrecycling gezielt zu unterstützen, ressourceneffizientes Bauen zu fördern und die Baustoffgewinnung effizienter und umweltschonender zu gestalten. Auf diese Weise könnte eine Umweltabgabe zusätzlich zur Ressourcenschonung und Umweltentlastung beitragen.

In einem Positionspapier vom August 2019 beschreibt das Umweltbundesamt (Uba) den dringenden Handlungsbedarf bei einer Umweltabgabe auf die Primärrohstoffe von Kies und Sand sowie dazugehörende begleitende Maßnahmen (ISSN 2363-8273).

Wir bitten Sie, Herr Minister, eine Umweltabgabe als Steuerungsinstrument der Umweltpolitik zu prüfen um den Ressourcenverbrauch bei Kies und Sand zu reduzieren. Wie ist Ihre Einschätzung auf Grundlage des Positionspapiers des Umweltbundesamtes? Geben Sie uns bitte eine Rückmeldung, in welchem Rahmen sie tätig werden.

Mit freundlichen Grüßen
Liv Pfluger, Fraktionsvorsitzende | Bruno Sing, Sprecher Umwelt und Mobilität