Wangen - Zwei Bitten nahm der CDU-Landtagsabgeordnete Raimund Haser bei seinem Besuch auf dem Amtsgericht Wangen vor wenigen Wochen mit: Ein zusätzlicher Kopierer muss her, und außerdem soll das Land endlich den längst geplanten Um- und Erweiterungsbau angehen. Mit beiden Bitten trat der Abgeordnete an Justizminister Guido Wolf heran.

„Beim Kopierer ging es schnell, da hatte ich die SMS des Ministers wenige Tage später. Beim Neubau ist die Sache aber komplizierter“, sagt Haser. Hier muss das Finanzministerium mitmachen - und dort ist die Wunschliste natürlich lang. Die Leiterin des Amtsgerichts, Katrin Fischer-Dankworth, bekräftigte beim Besuch des Landtagsabgeordneten aber die dringende Bitte um Abhilfe. Insbesondere die Aufteilung des Gerichts auf zwei Standorte bringt einige Probleme mit sich. „Auch die fehlenden Warteräume für die verhandelnden Parteien und eine verbesserungswürdige Infrastruktur machen dem Richterinnen- und Mitarbeiterteam vor Ort zu schaffen“, heißt es in einem Schreiben, das Haser ans Justizministerium geschickt hat.

In seinem Antwortschreiben berichtet Justizminister Guido Wolf (CDU) nun, dass die bauliche Erweiterung des Amtsgerichts bereits auf der gemeinsamen Liste des Finanz- und Justizministeriums steht, in der die dringendsten Bauvorhaben der Justiz festgehalten sind. Diese Liste sei jedoch sehr umfangreich und enthalte viele Projekte, die der zeitnahen Umsetzung bedürfen. Während das Amtsgericht auf zwei Standorte verteilt ist, gibt es laut Minister Wolf Städte, in denen Gerichte auf fünf oder sechs Standorte verteilt sind. Nichtsdestotrotz wird das Justizministerium, so der Minister, die Bitte von Raimund Haser mit in die anstehenden Verhandlungen mit dem Finanzministerium über die Gewichtung und Priorisierung der Bauvorhaben der Justiz im kommenden Herbst nehmen und auf den Handlungsbedarf in Wangen besonders hinweisen.

Pressemitteilung des Abgeordnetenbüros Raimund Haser MdL