Bad Wurzach - Gemeinderat stimmt Abriss und Neubau einer Flüchtlingsunterkunft beim Salvatorhof zwecks späterer Übernahme vom Landkreis zu. +++ Nachfolger für Högerle gefunden +++ Biogas sehr effizient bei Einspeisung +++ Vergabe Ingenieursleistungen des Weisse Flecken Programms bei Glasfaserausbau +++ Bebauungsplan Breite Weg Nord wird neu ausgelegt +++ Positiver Jahresabschluss 2017 +++ Stadt übernimmt Weihnachtsmarkt von HGV +++
TOP 1: Bericht der Bürgermeisterin
Alexandra Scherer gab bekannt, dass mit Ulrich Möllmann ein Nachfolger mit viel Erfahrung aus den eigenen Reihen für Frank Högerle als Dezernent für das Dezernat 1 gefunden und vom Gemeinderat in einer nichtöffentlichen Sitzung gewählt wurde. Er tritt zum 01. Juli die Nachfolge von Frank Högerle an, der nach 10 Jahren die Bad Wurzacher Verwaltung Ende des Monats verlassen wird, um sein Amt als Bürgermeister von Burgrieden anzutreten. (Siehe Pressemitteilung der Stadt).
Mit einem schönen Fest wurde am Sonntag der von Lothar Thiedmann gestiftete Wasserspielplatz beim Kindergarten eingeweiht. Ihr Dank galt dafür der ganzen Ortschaft.
Zum Ende des Jahres hat die Pächterin des Kurhauses die T4 OHG den Pachtvertrag gekündigt, gab die Bürgermeisterin bekannt. (Siehe Pressemitteilung der Stadt).
Große Probleme hat die Stadt und insbesondere der Bauhof mit der Schurhütte beim Freizeitplatz: wegen Sachbeschädigung und Vermüllung müsse zwei drei Mal in der Woche der Bauhof ausrücken um den Müll zu beseitigen und Reparaturen durchzuführen. Sie bat daher die Bürger, Augen und Ohren offen zu halten. Denn das sei kein Kavaliersdelikt.
TOP 2: Genehmigung Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung
Es gab keine Wortmeldungen, daher gilt das Protokoll als genehmigt
TOP 8: Jahresbericht der Netze BW für die Stadt Bad Wurzach – was passiert im Stromnetz?
Martin Wirbel und Alexander Schuch von der Netzte BW präsentierten die aktuellsten Zahlen von 2020 zur Enwicklung der erneuerbaren Energien in Bad Wurzach. Aufgrund der hohen Zahl von Anlagen liegt die Photovoltaik in der Leistung mit 31,35 MW vorne, dennoch sind Biogasanlagen mit einer Einspeisungsleistung von 35.585 MWh noch effizienter.
Größter Verbraucher ist naturgemäss mit 137.000 MWh Industrie (Glasfabrik!) und Gewerbe gefolgt von den privaten Haushalten und der Landwirtschaft.
Für 2023 berechnete die Statistik die Zahl der E-Autos in Bad Wurzach auf 29 Fahrzeuge. Für das Jahr 2042 errechnet die Prognose der Netzte BW 2.404 E-Fahrzeuge. Die CO2 Einsparung, die für 2023 mit 11.630 t angegeben wird, erhöht sich bis 2042 auf 17.770 t.
Im Spannungsbereich des 2020 603km langen Stromnetzes in Bad Wurzach reduziert sich die Freileitung immer mehr, während der Anteil der Kabel immer mehr erhöht.
Im internationalen Vergleich liegt Deutschland bei den Stromstörungen weit vor den Nachbarländern Österreich und Frankreich und noch weiter vor den USA. In Bad Wurzach selbst hat es laut Statistik nur ein Zehntel an Störungen des Bundesdurchschnittes gegeben.
Die beiden Referenten begründen dies mit modernen Umspannwerken in Haisterkirch und Leutkirch, die wesentlich zur Stabilität betragen.
Armin Willburger fragte an, wie man die laut Schuch „mit 72 % sehr gute Effizienz“ bei der Einspeisung noch weiter steigern könnte. Dies könnte durch Ausbau von Freiflächen PV geschehen.
Schuch berichtete weiter zum Thema Einspeisung, dass jedem möglichen Bieter für die Stromeinspeisung ein bestimmter Einspeisungspunkt benannt werde. Je nach Lage des Erzeugers und der vorhandenen Leitungen könne es aber sein, dass dieser Punkt auch in größerer Entfernung liege - was für das ein oder andere Projekt kostenmäßig ein KO-Kriterium sei, da die entsprechenden Kosten vom Einspeiser selbst getragen werden müssen.
Ewald Riedl stellte fest, dass die erzeugte Energie aus Biomasse und Photovoltaik sich derzeit von der Menge her fast noch die Waage halte und mutmaßte, dass der Anteil an Photovoltaik (hauptsächlich über vorhandene Dächer) sicher noch erhöht werden könne. Wissen wollte er, ob die NetzeBW dazu auch Beratungen von Eigentümern durchführe, die Photovoltaik installieren wollen. Schuch antwortete, die Netze BW biete selbst keine Beratungen an - Beratungen erfolgten generell durch die Energieagentur Ravensburg.
TOP 9: Glasfaserausbau – Weiße-Flecken-Programm
- Information über Masterplanung
- Information über weiteres Vorgehen im Graue-Flecken-Programm
- Vergabe der Ingenieursleistungen über den Zweckverband Breitbandversorgung im Weiße- Flecken-Programm
- Hausanschlussverträge Änderung der Beschlussfassung über die Kostenbeteiligung der Eigentümer
Franz Josef Maier fragte an ob die Vergabe der Ingenieurleistungen für das Weiße Flecken Programm nur für Bad Wurzach oder den ganzen Landkreis gelte. Ulrich Möllmann antwortete, dass die Vergabe aktuell nur das Weiße-Flecken-Programm vor Ort in Bad Wurzach betreffe.
Konkret in Vorbereitung ist weiterhin auch nur dieses Programm. Für die sogenannten grauen Flecken (Versorgung zwischen 30 - 100 mBit) findet erst die "Markt-/Bedarfserkundungsphase" statt. Da dieser weitere Ausbau aber irgendwann definitiv auch kommen werde, wird das aktuelle Weiße-Flecken-Programm mit sogenannten "Vortriebsstrecken" nochmals erweitert, um bereits absehbare sinnvolle Zuleitungen für den späteren weiteren Ausbau bereits vorzubereiten. Die Bürgermeisterin nannte das Programm das größte Flächenausbauprogramm in ganz Baden-Württemberg.
Ewald Riedl wollte dazu wissen, ob dann ggf. auch gleich größere Ortsteile mit „ausgebaut“ werden, wenn man mit Leitungen im aktuellen Programm durch diese komme.
Kämmerer Stefan Kunz verwies auf den Breitbandatlas der Bundesnetzagentur sowie auf die Homepage der Stadt, nachdem Klaus Schütt fragte ob man dies auch im Amtsblatt veröffentlichen könne.
Kunz bestätigte auch die Priorisierung auf Anfrage von Maier. Auch bei den Ingenieursleistungen genießen Gewerbegebiete und Schulen oberste Priorität.
Die Abstimmung erfolgte einstimmig.
TOP 10: Einbeziehungssatzung "Bauhofen Nordost" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu - Satzungsbeschluss.
Nachdem der Ortschaftsrat Gospoldshofen der Satzung zugestimmt hatte, stimmte nun auch der Gemeinderat per einstimmigem Votum zu.
TOP 11: 3. Änderung des Bebauungsplanes "Breiteweg Nord" und den örtlichen Bauvorschriften hierzu - Abwägung und erneute Auslegung.
Andreas Haufler erläuterte die Änderungen, die eine erneute Auslegung erforderlich machen. In der Planänderung geht es zum einen um den Grenzabstand der Baufelder A-C im Osten, der von 4,60 auf 6,00m erhöht wird.
Zum anderen wird der Abstand der östlichen Grenze bei Baufeldern von Stellplätzen und Nebenanlagen von 0,5m auf 5,80m erhöht. Zusätzlich wird Baufeld B um 24qm reduziert. Baufeld A wird Richtung Breiteweg und Parkplatz verlagert. Es sind für die Häuser B und C Satteldächer vorgeschrieben, die Dachaufbauten müssen den Richtlinien für Dachaufbauten entsprechen.
Außerdem wird der gesetzliche Rahmen für die Geschossflächenzahl nicht ausgereizt.
Bürgermeisterin Scherer dankte allen für die konstruktiven Gespräche, so dass ein ihrer Meinung nach guter Kompromiss, ein guter Mittelweg gefunden wurde, der auch den Nachbarschutz berücksichtigt.
Klaus Schütt fragte an, ob mit dem Kanal für das Oberflächenwasser – der schon sehr alt ist – alles in Ordnung sei und ob dieser vom Bauamt geprüft werden könne. Haufler antwortete ihm, dass es im Bestand keine Anschlussmöglichkeiten gibt. Ewald Bodenmüller fragte, ob wegen der Entwässerung nicht auch Versickerung vor Ort möglich wäre. Haufler sagte dazu, dies sei nicht Thema des Bebauungsplanes sondern des Genehmigungsverfahrens.
Karl-Heinz Buschle sagte, er habe sich bei der ersten Abstimmung enthalten, da er darauf hoffte, dass im Gespräch miteinander neue Vorschläge gefunden werden.
Ihn ärgert aber, dass bei den Anmerkungen die Anwohner namentlich erwähnt wurden, während die anderen anonymisiert gebracht wurden.
Haufler begründete dies damit, dass mit den Anwohnern persönlich gesprochen wurde und diese ihr Einverständnis gegeben hatten, während dies bei den anderen– auch aus Datenschutzgründen – nicht möglich war.
Bei einer Enthaltung von Norbert Fesseler beschloss der Gemeinderat, mit dem Bebauungsplan und den entsprechenden Änderungen in das weitere Verfahren Wiederauslegung und Stelungnahmen der Behörden einzuholen – zu gehen.
TOP 12: Jahresabschluss städtischer Haushalt 2017
Stadtkämmerer Stefan Kunz fasste den rund 200 Seiten umfassenden Jahresabschluss für 2017 zusammen. Er beurteilte dessen Ergebnis sehr positiv: Mit 4 Mio. € ordentlichem Ergebnis (mit Sondererlös sogar 5,3 Mio. €), die höheren Steuereinnahmen sowie mehr Schlüsselzuweisungen zu verdanken sind.
Auf der Aufwandseite sei Entspannung eingetreten.
Grundstückserlösen von 2,9 Mio. € ständen in der Ergebnisrechnung 9,9 Mio.€ an Investitionen gegenüber. Um 3,5 Mio.€ wurde die Liquidität abgebaut, „ein deutlicher Eingriff in den Sparstrumpf.“ Durch eine Sondertilgung konnten weitere Schulden abgebaut werden.
Die Abstimmung erfolgte einstimmig.
TOP 13: Antrag des Handels- und Gewerbevereins (HGV) zur Übergabe der Veranstaltungen „Weihnachtsmarkt“ und "Music in Town" an die Stadt Bad Wurzach - weiteres Vorgehen und Auswirkungen.
Die HGV Vorsitzende Christiane Vincon-Westermayer begründete den Entschluss, zukünftig nur noch das Stadtfest in Eigenregie zu veranstalten. Der seit vielen Jahren zur Tradition gewordene Weihnachtsmarkt soll nach dem Willen der HGV- Vorstandschaft bereits ab diesem Jahr unter Regie der Stadt durchgeführt werden.
Mit Music in Town wurden seit 2015 die Sommerferien eingeläutet . Beide Veranstaltungen verursachten gemeinsam insgesamt 8.700 € Abmangel. Allein der Weihnachtsmarkt schlug mit 180 Arbeitsstunden jährlich zu Buche, aufgrund der Ehrenamtsstruktur des HGV sind diese nicht in den Kosten von 10.000 € enthalten. Allerdings habe der HGV einen Veränderungsprozess gestartet, die Veranstaltungen habe keine Handelrelevanz, weswegen man diese abgeben wolle.
Die Stadt werde den Weihnachtsmarkt übernehmen, dafür aber den Zuschuss von 7.500 € auf 5.000 € reduzieren, erklärten Högerle und Scherer. Die Begründung: Der Weihnachtsmarkt ist eine seit Jahrzehnten in Bad Wurzach eingeführte, über die Stadtgrenze hinaus bekannte Veranstaltung, die im Jahresveranstaltungsplan der Stadt eine wichtige Rolle einnimmt und einen großen Zuspruch findet. Insbesondere seit Verlagerung auf den Klosterplatz hat der Weihnachtsmarkt nochmals eine deutliche Qualitätssteigerung erfahren.
Dies macht aus Sicht der Verwaltung die Fortführung dieser Veranstaltung erforderlich und rechtfertigt damit die Übernahme durch die Stadt.
Für Music in Town hatte Norbert Fesseler eine positive Nachricht zu vermelden:
Gemeinderat Bernhard Schad sei bereit, diese Veranstaltung künftig durch zu führen. Das freute Bürgermeisterin Scherer zu hören, dass sich private Initiativen dazu bereit erklärten.
Kritik am Verhalten des HGV übte Ewald Bodenmüller: Er vertrat die Auffassung, dass es ein Stück weit so aussehe, als ob der HGV künftig nur noch die "rentablen" Veranstaltungen selber machen wolle und alles andere an die Stadt bzw. Dritte abgeben wolle.
Karl-Heinz Buschle verteidigte die Entscheidung des HGV: „Das Stadtfest ist eine Traditionsveranstaltung, die immer für diese zwei Tage einen Riesenaufwand erfordert. Wir sollten froh sein, dass der HGV es weitermacht.“
Die Abstimmung erfolgte einstimmig.
TOP 14: Unterbringung von Geflüchteten im Bereich Salvatorhof - Neubau einer Unterkunft durch den Landkreis Ravensburg und spätere Übernahme in das Eigentum der Stadt Bad Wurzach
Dezernent Frank Högerle stellte die Sitzungsvorlage vor. Im Rahmen der Anschlussunterbringung von Geflüchteten, für die die Stadt zuständig ist (Erstunterbringung liegt in der Verantwortung des Landkreises) und aufgrund steigender Zahlen kann der vom Landkreis bereits zugesagte Abbau der Anlage in Arnach nicht realisiert werden. Mit dem Landkreis wurde daraufhin vereinbart, dass dieser im Lauf des Jahres 2022 eine Ersatzunterkunft im Bereich Salvatorhof errichtet, um anschließend die Unterkunft in Arnach abbauen zu können.
Die Entscheidung ist zeitnah zu treffen, da der Landkreis die vorgesehene Unterkunft ansonsten an eine andere Gemeinde im Landkreis vergibt. Geplant ist der Bau einer hochwertigen Containeranlage auf dem städtischen Grundstück Salvatorhof 2 einschließlich Fundamenten und notwendiger Erschließung durch den Landkreis. Die Stadt soll die hochwertige Containeranlage (Lebensdauer: mindestens 10 Jahre) dann nach etwa zwei Jahren übernehmen.
Armin Willburger stellte den Antrag, auf die von der Verwaltung mit in die Planung aufgenommene Holzverkleidung der Anlage zu verzichten.
Bei der Abstimmung über diesen Teilbeschluss entschied der Gemeinderat sich mehrheitlich dafür (12:8) dem Antrag von Willburger zu folgen, alle anderen Entscheidungen fällte das Gremium einstimmig im Sinne der Verwaltung.
TOP 15: Verschiedenes
Gisela Brodd wies auf den Bürgerflohmarkt hin, den die Narrenzunft Bad Wurzach gemeinsam mit dem Sportfischerverein am 25.06.22 veranstaltet.
Bürgermeisterin Scherer wiederum wies daraufhin, dass an diesem Tag am Abend das Serenadenkonzert stattfinden wird.
Norbert Fesseler und Klaus Schütt sehen den Zustand des städtischen Friedhofs „in einem verheerenden Zustand“. Bürgermeisterin Scherer verteidigte das Ordnungsamt, in dessen Zuständigkeit die Neugestaltung des Friedhofs fällt. Wegen Corona sei dieses in den letzten beiden Jahren jedoch völlig überlastet gewesen ebenso wie der Bauhof, bei dem zwei Gärtnerstellen unbesetzt sind.
Gisela Brodd schlug vor, dafür Menschen zu suchen, die sich – wie in Unterschwarzach – ehrenamtlich darum kümmern.
Bericht Ulrich Gresser
