Bad Wurzach - Stadtkämmerer Stefan Kunz hatte dem Gemeinderat durchaus positive Nachrichten, was die finanzielle Entwicklung der Stadt im letzten halben Jahr angeht, zu berichten. Zusätzlich zu seinem Quartalsbericht bat er den Rat darum eines der laufenden Darlehen durch eine außerplanmäßige Sonderzahlung abzulösen.
Kunz begann seinen Finanzbericht mit den derzeitigen schwierigen Rahmenbedingungen: Kurz nachdem die Rechtmäßigkeit des aktuellen Haushaltsplanes 2022 am 22.02.2022 vom Kommunal- und Prüfungsamt bestätigt worden war, hatte der Ukrainekrieg begonnen.
Stand der Haushaltsplan bei der Erstellung im Zeichen der Coronafolgen sowie den Unwetterereignissen der Vorjahre, schoben sich nun andere Faktoren in den Vordergrund: Flüchtlinge, Sanktionen und in der Folge Preissteigerungen – eine Inflationsrate im März von 7,3% so hoch wie zuletzt im Herbst 1981 – verbunden mit Handels- und Lieferschwierigkeiten in vielen Branchen. Damit verbunden musste die bundesdeutsche Wachstumsprognose von 4,6 auf 1,8% gesenkt werden.
Bei den Erträgen der Stadt durch Steuereinnahmen liegt die Stadt bei der Grundsteuer A und B zwar im Veranlagungsstand derzeit mit 1,4 % unter dem Vorjahreswachstum von 7,1% aber dennoch im Plus. Nach dem die Gewerbesteuer für 2021 beim Jahresende mit einer Summe von 12.050.405 € ein Plus von 72,1% auswies – aufgrund vieler Nachzahlungen von 2020 – steht der Veranlagungsstand für 2022 derzeit ebenfalls mit 16,8% über dem Planansatz.
Über die Höhe der anteiligen Einkommensteuer konnte der Kämmerer an diesem Abend noch keine Angaben machen, da dieser erst nach der Mai-Steuerschätzung errechnet werden kann. Die Umsatzsteuer liegt nach dem 1. Quartal mit 10% im Plus (nach 6% im Plus für das gesamte Jahr 2021).
Bei den sonstigen Steuern (Vergnügungssteuer und Hundesteuer) liegt der aktuelle Rückgang mit -59,9 % derzeit sogar noch höher als im Vorjahr. Ursachen: Corona-bedingte Schließzeit der Vergnügungsstätten sowie Änderungen im Glückspielgesetz.
Aufgrund von diversen Anpassungen, von denen Bad Wurzach profitiert hat liegt der Veranlagungsstand derzeit mit 13,8% im Plus. Anders sieht es bei den öffentlichen Erträgen und Entgelten aus: hier liegt nach 13,7% Plus für 2021 nun die Stadt mit 75,3% im Minus.
Bei den Aufwendungen liegt die Stadt mit ihren Personalkosten nach - 6,1% für das gesamte Jahr 2021 nachdem 1. Quartal mit 77,8% im Minus, d.h. auf das gesamte Jahr gerechnet wird es laut Kunz „eine Punktlandung“ geben. Bei den Sach- und Dienstleistungen liegt die Stadt derzeit bei - 88,1%, doch warnte der Kämmerer: Die Flüchlingsunterbringung, die Inflationsrate, die Teuerungen bei Waren (+12,3%) und Energie (derzeit +39,5%) seien derzeit nicht kalkulierbare Risiken, auch wenn der Bund (vorläufig) für die Flüchtlingsunterbringung aufkomme.
Nachdem die sonstigen Ordentlichen Aufwendungen ebenfalls mit -89,8% deutlich unter dem Planansatz lagen, folgte eine der wenigen unerfreuliche Zahl: Bei der Gewerbesteuerumlage rechnet Kunz nach +4,530 Mio.€ im Vorjahr auch für 2022 mit einem deutlichen Zuwachs von 1,266 Mio.€. Dank der Senkung der Kreisumlage konnte Bad Wurzach diese im Vorjahr unter dem Planansatz abschließen, in diesem Jahr rechnet er mit einer Punktlandung. Die Finanzausgleichsumlage wird aufgrund der Erhöhung der Bedarfsmesszahl im Vorjahr ebenfalls den Berechnungen entsprechen.
Zwar sieht das ordentliche Ergebnis beim Ergebnishaushalt unter dem Strich ein Defizit von -2.002.865 € vor, die Erfahrung des Vorjahres als der Haushaltsplan ein minus von 3,2 Mio.€ vorsah und schließlich mit rund 9 Mio. € im Plus endete, lässt den Kämmerer durchaus optimistisch auf die Zahlen blicken.
Die Einzahlungen in den Finanzhaushalt werden nach 2021 auch 2022 geringer ausfallen – wegen der Mittelabrufe neues Hallenbad und Bildungshaus Arnach sowie erstes Maßnahmenpaket Glasfaserausbau. Nachdem auch im Vorjahr nur etwas mehr als die Hälfte der Investitionen und damit die Auszahlungen aus dem Finanzhaushalt getätigt wurden, rechnet Kunz auch in diesem Jahr damit, dass die Umsetzung rund 1,2 Mio. € unter dem Planansatz bleibt.
In seinem Fazit sah Kunz positives wie negatives: Verbesserte Schlüsselzuweisungen und eine positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer (mit der Einschränkung, dass Betriebe erste Anpassungen der Vorauszahlung vornehmen), stehen Mehraufwendungen durch Inflation und für die Flüchtlingsunterbringung im Ergebnishaushalt gegenüber. Beim Finanzhaushalt sieht er die Liquidität zwar gegeben, aber es erfolge eine starke Entnahme. Daher plant er in der mittelfristigen Finanzplanung eine Kreditaufnahme von 5,7 Mio. € ein.
Das Investitionsvolumen in diesem Zeitrahmen beziffert er auf derzeit 83 Mio. € und selbst ohne den von Bund und Land zu 90% finanzierten Glasfaserausbau investiert die Stadt noch 27 Mio. € in diesem Zeitraum.
Der Schuldenstand wird zum Jahresende nach der Sondertilgung durch die Darlehensablöse von 130.000 € zum 31.10.2022 3.245.057 € betragen.
Bürgermeisterin Alexandra Scherer kommentierte den Vortrag positiv. Armin Willburger fragte angesichts der in die Höhe schießenden Energiepreise, wo Kunz Einsparpotential sehe. Er werde auf den Gemeinderat mit seinen Einsparvorschlägen noch im zweiten Halbjahr zukommen, versprach der Kämmerer.
Die Abstimmung zur Ablösung des Darlehens erfolgte einstimmig.
Bericht Ulrich Gresser
