Bad wurzach - +++ Dank an Organisatoren von WuLaLa und Fit-Fun-Shopping Tag sowie an den Partnerschaftsverein+++ Högerle präsentiert Vorstellungen der Stadt zum Thema Unterbringung Ukraine Flüchtlinge+++
TOP 1: Bericht der Bürgermeisterin
Sie eröffnete die Sitzung mit der Begründung, warum diese außerordentliche Sitzung notwendig geworden sei. Das Thema Flüchtlinge aus der Ukraine habe in den letzten Tagen stark an Fahrt aufgenommen .
Der Fit-Fun-Shopping Tag sei eine rundum gelungene Sache gewesen. Dafür sprach sie Sybille Schleweck, HGV und BWI für die Organisation des WuLaLa und des Fit-Fun-Shopping Tages ihren Dank aus. Dieser galt auch Norbert Fesseler und Ulrika Stützle, die sich seitens des Partnerschaftsvereines um Spenden für die humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge in der polnischen Partnerstadt kümmern.
TOP 2: Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung
Es gab keine Äußerung seitens des Gremiums, damit ist das Protokoll genehmigt.
TOP 3: Sachstand/Information über die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine
Scherer eröffnete den Tagesordnungspunkt mit dem Hinweis, dass man zu diesem Thema in regelmäßiger Abstimmung mit dem Landratsamt stehe, ehe Dezernent Frank Högerle seine Powerpoint-Präsentation startete. „Die Flüchtlingsunterbringung hat viele Enden, die wir nun versuchen zusammen zu führen.“ Der Vorteil gegenüber 2015 sei, dass man nun ein gewisses Maß an Erfahrung habe. Bisher gebe es 225.000 registrierte Einreisen nach Deutschland, wobei die Dunkelziffer bei etwa 1 Mio. liegen dürfte.
Der UNHCR rechnet mit insgesamt 8 Millionen Flüchtlingen, bereits sind jetzt 3 Millionen auf der Flucht, von denen sich 2,1 Millionen in Polen aufhalten. Wie viele davon nach Deutschland kommen, ist wegen Visafreiheit und fehlender Wohnsitzauflage noch unklar.
Die Verteilung der registrierten Flüchtlinge wird nach dem Königssteiner Schlüssel erfolgen. Demnach werden 13% nach Baden-Württemberg kommen. Von den auf den Landkreis Verteilten wird dann Bad Wurzach 5,14% zugeteilt bekommen. D.h. bei z.B. 1Million Flüchtlinge werden von den 4.000 Flüchtlingen des Landkreises etwa 200 in Bad Wurzach untergebracht werden müssen, was einer Verdoppelung der bisher Untergebrachten entspricht. Und das obwohl die Kapazitäten bereits ausgeschöpft sind. Derzeit sind 21 Personen privat untergebracht.
Das Positive ist: Auch die privat Untergebrachten zählen zu der Quote dazu. Frank Högerle erläuterte die Wege, wie die Geflüchteten untergebracht werden können: Die Person kommt direkt in der Kommune an, wird entweder in privaten Wohnraum oder in eine Anschlussunterbringung vermittelt und dann registriert. Oder sie kommt im Amt für Migration an, wird von dort in einer Not- oder Behelfsunterkunft untergebracht bzw. in einer Anschlussunterbringung untergebracht von wo aus sie dann spätestens nach sechs Monaten in privatem Wohnraum unterkommen sollten. Die Strategie der Stadt sieht zur Erfüllung der Unterbringungsverpflichtung drei Säulen vor. Privater Wohnraum wird vermietet, die Personen werden von der Stadt vermittelt.
Der Landkreis schafft Unterbringungsmöglichkeiten zur Erstunterbringung. Die Stadt schafft kommunalen Wohnraum zur Anschlussunterbringung. Die Sammlung von Vermietungsangeboten erfolgt zentral bei der Stadtverwaltung bei Frau Osterkamp (das Meldeformular gibt es auf der Homepage der Stadt). Der angebotene Wohnraum wird von städtischen Mitarbeitern besichtigt und baurechtlich geprüft. Högerle stellte aber auch sofort klar, dass die Stadt nicht bereit ist, jeden Mietzins zu zahlen. Dieser müsse schon angemessen sein. Für die Schaffung einer Erstunterbringung mietet der Landkreis Grundstücke und Gebäude an, die Stadt begleitet den Prozess, die baurechtliche Genehmigung erfolgt durch die Stadt.
Als Kommunalen Wohnraum hat die Stadt das ehemalige LJG-Heim in Eggmannsried und Salvatorhof 1 als Reserve. Die Zuweisungen durch den Landkreis werden mit einem Vorlauf von 1-3 Tagen nach Regionen erfolgen. Bad Wurzach wird mit Bad Waldsee, Wolfegg, Baindt und Bergatreute eine Region bilden. Bei ihrer Ankunft solle eine zeitnahe Anmeldung erfolgen – auch bei Privatunterbringung – sie ist Voraussetzung für eine Leistungserbringung. Die Koordination des Schulbesuches erfolgt über den geschäftsführenden Schulleiter Andre Radke.
Die Schulen sind angehalten unbürokratisch den Schulbesuch zu ermöglichen, entweder in normalen Klassenverbänden oder bei genügend hoher Schülerzahl in Vorbereitungsklassen. Bei Kindergärten sollen durch entsprechende Maßnahmen des Landes durch die Erhöhung der Gruppengrößen, Nutzungen anderer Räumlichkeiten und einer Abweichung beim Mindestpersonalschlüssel die entsprechenden Kapazitäten geschaffen werden. Auch die vielen Ehrenamtlichen, die u.a. in der Helfergruppe Ukraine aktiv sind, sollen in den Prozess einbezogen werden. Ansprechpartner bei der Stadt wird Nicole Bodenmüller sein. Die finanziellen Auswirkungen lassen sich derzeit noch nicht abschätzen, erklärte Högerle.
Ein auf Basis eines normalen Jahres eingestelltes Budget sei im Haushaltsplan vorhanden, doch seien diese Mittel voraussichtlich nicht ausreichend, zumal die Kostenerstattungen von Bund und Länder noch nicht geklärt seien. Hermann Müller fragte an, was geschehe wenn es jetzt bei einer privaten Unterbringung länger gehe, und wie es mit den Nebenkosten aussehe. Högerle sagte dazu , dass diese Dinge über Mietverträge und Gespräche geregelt werden. Die Unterschwarzacher Ortsvorsteherin Silvia Schmid sagte zur Reaktivierung des LJG Heimes:„Der Ortschaftsrat war vorab informiert.“
Gisela Brodd fragte nach psychologischer Betreuung für die traumatisierten Menschen, denn auch eine Frau Bodenmüller komme irgendwann an ihre Grenzen. Högerle antwortete ihr: „Das kann die Stadt nicht leisten, aber der Landkreis sucht dafür bereits Personal.“ Zum Abschluss seiner Präsentation sagte Högerle: „Wir werden das trotz aller Herausforderungen schaffen.“
Bürgermeisterin Scherer gab, da es sich um eine außerordentliche Sitzung handelte, auch einer Zuhörerin, offensichtlich eine ehrenamtliche Helferin für ukrainische Flüchtlinge, das Wort. Sie fragte, ob für die Geflüchteten auch vor Ort bereits die ärztliche und pflegerische Versorgung geklärt sei. Bürgermeisterin Scherer antwortete ihr, dass die Stadt mit dem Landratsamt in diesen Fragen bereits in Kontakt steht. Eventuelle pflegerische Bedarfe könnten nicht pauschal geregelt sondern müssten im Einzelfall geprüft werden.
Bericht Ulrich Gresser
