Bad Wurzach -  Hilfe für ukrainische Flüchtlinge in Popielow+++ VSA beschließt Kulturförderung für Oberschwäbische Dorfmusikanten+++ Neubau für Eintürner Feuerwehrhaus kann geplant werden+++ Vereinbarung zu Grundschule Ellwangen Dietmanns passiert Rat problemlos+++ Allgemeinverfügung zu verkaufsoffenen Sonntagen ebnet Weg für Fit-Fun-Shopping-Tag+++

TOP 1: Bericht der Bürgermeisterin

„Die Welt hat sich verändert seit unserer letzten Sitzung am 21.02.2022, “ eröffnete Bürgermeister Alexandra Scherer ihren Bericht. Wegen Des Ukrainekrieges gebe es eine große Welle der Hilfsbereitschaft. Nachdem in der polnischen Partnerstadt Popielow schon viele Flüchtlinge angekommen sind, werde die Stadt und der Partnerschaftsverein mit ihrer Initiative die Flüchtlingshilfe mit Geld- und Sachspenden dort unterstützen.

Aber auch die Stadt ist darauf vorbereitet Flüchtlinge auf zu nehmen. „Wir müssen mit einem Massenzustrom rechnen.“ Der Landkreis habe schon damit begonnen Hallen zu belegen. Geändert wurden auch die Bedingungen für die Anschlussunterbringung: Diese müsse nun bereits nach sechs Monaten erfolgen(bisher zwei Jahre). Dafür seien die Kommunen verantwortlich, also müsse die Stadt dafür sorgen und sei dankbar für Angebote an Wohnraum.

Bei Corona sprach die Bürgermeisterin von einem verzerrten Bild: Obwohl die Inzidenzen nach wie vor sehr hoch sei, wurden von der Bundesregierung Lockerungen beschlossen. Mit einem dringenden Appell bat sie darum, in Innenräumen weiterhin Masken zu tragen und Schutzmaßnahmen zu ergreifen. „Wir setzen die jeweils aktuellen Regelungen weiterhin um.“

Scherer hatte aber auch eine positive Nachricht mitgebracht. Bad Wurzach wurde vom Heilbäderverband zum Pilot-Kurort für das Projekt „KlimaGesund Baden-Württemberg - Entwicklung von Anpassungsstrategien für Heilbäder, Kur- und Erholungsorte“ ausgewählt, bei dem die Aspekte des Klimawandels vor Ort untersucht werden. Die Vorbereitungen dazu laufen bereits.

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge sieht die Bürgermeisterin die Wahl ihres Hauptamtsleiters Frank Högerle zum neuen Bürgermeister von Burgrieden.

TOP 2: Genehmigung Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung

Das Protokoll gilt als genehmigt, da es keine Äußerung seitens des Gemeinderates gab.

TOP 3: Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Scherer gab bekannt, dass der VSA einen Beschluss zur Kulturförderung gefasst habe. Peter Schad und seine Oberschwäbischen Dorfmusikanten erhalten maximal 1.000 Euro jährlich auf jeweiligen Antrag. Damit soll gesichert werden, dass entsprechende Veranstaltungen in Bad Wurzach (Basis: vier Veranstaltungen pro Jahr) weiter stattfinden können.

TOP 4: Fragen der Bürger

Es wurden keine Fragen Seitens der anwesenden Bürger gestellt.

TOP 5: Planungsbeschluss Feuerwehrhaus Eintürnen

Dezernent Frank Högerle fasste die Sitzungsvorlage kurz zusammen: Aufgrund der festgestellten Mängel und der schlechten baulichen Substanz wurde wie im Feuerwehrbedarfsplan vorgesehen, im Jahre 2020 eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Auf deren Basis berieten Ortschaftsrat und Mitglieder der Feuerwehr, um zu dem Schluss zu kommen, dass ein Neubau die beste Lösung sei. Eine angedachte Verlegung zur Turn- und Festhalle Eintürnenberg kam aus feuerwehrtaktischen Gründen nicht in Frage.

„Im Haushalt sind einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung derzeit 1,4 Mio. Euro dafür vorgesehen, 500.000 Euro davon im Jahr 2022. Inwieweit dieser Gesamtplanansatz ausreichend sein wird, wird die weitere Planung zeigen.“

Entsprechende Zuschüsse seien beantragt, jedoch noch nicht bewilligt.
Als Folge des Planungsbeschlusses wird die Verwaltung Planungsbüros mit entsprechender Expertise kontaktieren und gemeinsam mit dem Ortschaftsrat das geeignetste mit der Planung beauftragen. Eine Ausschreibung sei nicht erforderlich, da die Architektenleistung unter dem Schwellenwert von 215.000 € liegt. Die Entwurfsplanung solle bis Herbst 2022 fertiggestellt sein.

Der Eintürner Ortsvorsteher Berthold Leupolz, erklärte beide Varianten Neubau und Sanierung hätten ihren Charme gehabt. Aus Kostengründen sinnvoller sei jedoch ein bedarfsgerechter Neubau. Deswegen haben sowohl Feuerwehr wie Ortschaftsrat mit knapper Mehrheit für den Neubau gestimmt. Beide wünschten sich, in den weiteren Prozess eingebunden zu sein.

Karl-Heinz Buschle monierte die Höhe der angesetzten Kosten. Die Bürgermeisterin verwies auf das Alter der Machbarkeitsstudie (2020) und verwies auf die seitdem geänderten Bedingungen in der Baubranche. „Die Summe ist kein Freifahrschein für etwaigen Luxus, sondern wir wollen vernünftig planen.“

Michael Thum fragte, ob es ein Raumprogramm für den Neubau gebe. Die Bürgermeisterin sagte dazu: „Dafür gibt es eine DIN-Bauvorschrift, an die wir uns halten.“

Franz-Josef Maier brachte sein Bedauern zum Ausdruck, dass ein so ortsbildprägendes Gebäude abgerissen werde. Dass er damit nicht allein sei, hätten die knappen Abstimmungsergebnisse von Ortschaftsrat und Feuerwehr gezeigt, erwiderte ihm Bürgermeisterin Alexandra Scherer.

Sybille Allgaier sprach das an, was in den bisherigen Diskussionen schon einmal angesprochen wurde: Dass nämlich bei einem Neubau und einem damit kleineren Gebäude ggf. ein Teil des Grundstücks für eine alternative Nutzung z.B. für einen weiteren Bauplatz freiwerden könnte und ob dies in den Kostenberechnungen bereits mit berücksichtigt sei. Frank Högerle antwortete ihr, das sei bisher noch nicht der Fall.

Berthold Leupolz mahnte die Beteiligung der Arbeitsgruppe aus Ortschaftsrat und Feuerwehrleuten an. Der Platz beim Feuerwehrhaus sei in der Ortschaft der einzige öffentliche Platz. Zum Thema eines eventuellen zusätzlich entstehenden Bauplatzes führte er aus, dass dies auch von den konkreten Planungen des Neubaus abhängen werde.

Die Abstimmung erfolgte einstimmig.

TOP 6: Grundschule Ellwangen-Dietmanns - Anpassung der öffentlich rechtlichen Vereinbarung mit der Gemeinde Rot an der Rot

Seit 2008 sind die beiden Schulstandorte Ellwangen und Dietmanns per öffentlichrechtlicher Vereinbarung zu einem Schulstandort zusammengeschlossen.

„Zur Konkretisierung der Kooperation sind Anpassungen an der
öffentlich-rechtlichen Vereinbarung erforderlich,“ erläuterte Frank Högerle die Notwendigkeit dieses Beschlusses.

Durch die öffentlich- rechtliche Vereinbarung wurde dieses landkreisübergreifende Modell auf eine rechtlich saubere und bindende Basis gestellt, ohne dass sich an der konkreten Ausgestaltung der Zusammenarbeit wesentliches ändern sollte. Ziel seinerzeit war auch, hierdurch klar zum Ausdruck zu bringen, dass das Modell zukunftsfähig sein soll um so die beiden Grundschulstandorte in Ellwangen und Dietmanns langfristig zu sichern. Die ursprünglich vorgesehene gemeinsame Schulträgerschaft sei nicht genehmigungsfähig gewesen, so dass die Schulträgerschaft vom Regierungspräsidium Rot an der Rot zugewiesen wurde.

Die landkreisübergreifende Zusammenarbeit habe in den Jahren sehr gut funktioniert Betreffs der Kostenträgerschaft werde die Vereinbarung nach den bisherigen Erfahrungen konkretisiert, es werden jedoch keine wesentlichen Auswirkungen erwartet.

Einzige nennenswerte Änderung werde beim Namen erfolgen, weil laut RP eindeutig aus dem Namen die Schulträgerschaft hervorgehen muss. Entsprechend lautet der Schulname künftig offiziell „Grundschule Ellwangen-Dietmanns, Rot an der Rot“.

Die Vereinbarung soll rückwirkend zum 01.01.2018 in Kraft treten, um auch formell der Regelung der finanziellen Themen zugrunde gelegt werden zu können.

Die Abstimmung erfolgte ebenfalls einstimmig.

TOP 7: Allgemeinverfügung über die verkaufsoffenen Sonntage am 27.03.2022 und am 09.10.2022

Der Handels- und Gewerbeverein Bad Wurzach e.V. beantragt auch im Jahr 2022 zwei verkaufsoffene Sonntage. Am Sonntag, 27.03.2022 soll der „Fit-Fun-Shopping-Tag“ von 12-17 Uhr und am Sonntag, 09.10.2022, von 12-17 Uhr der „Gesund- und Aktivtag mit verkaufsoffenem Sonntag“ stattfinden. Aufgrund der Unsicherheiten durch die Corona-Pandemie und die Zulässigkeit der Veranstaltung zum geplanten Zeitpunkt werden gleichzeitig Ausweichtermine am 08.05.2022 und 16.10.2022 beantragt.

Die katholische und evangelische Kirchengemeinde wurden im Vorfeld angehört. Sie haben keine Einwendungen, weisen aber ausdrücklich auf den besonderen Schutzcharakter hin.

Karl-Heinz Buschle erkundigte sich, ob schon bekannt sei, unter welchen Corona bedingten Beschränkungen der verkaufsoffene Sonntag am 27.03. stattfinden könne, nachdem Baden-Württemberg die bisherigen Beschränkungen grundsätzlich bis Anfang April verlängert hat. Frank Högerle antwortete, dies gerade näher geprüft werde, da die Verordnung des Landes erst am Wochenende herausgekommen ist. Man werde aber sicher eine vernünftige Lösung finden.

Auch diese Abstimmung erbrachte ein einstimmiges Ergebnis.

Bericht Uli Gresser