Bad Wurzach - Aussschuss für Technik und Umwelt stimmt einstimmig für Vergabe Ingenieurleistungen bei St. Anton +++ELR fördert 7 Projekte in Bad Wurzach+++Fassnacht Ingenieure GmbH erhält Zuschlag+++Uhrebein zeigt sich kulant+++

TOP 1: Bürgermeisterin Alexandra Scherer hatte etwas sehr Erfreuliches zu vermelden: Im Jahresprogramm des ELR (Entwicklung des Ländlichen Raumes) werden sieben Projekte aus Bad Wurzach mit rund 500.000 € gefördert. „Das ist eine sehr gute Ausbeute,“ sagte das sichtlich erfreute Stadtoberhaupt. Es werden damit insgesamt sechs private Förderanträge im Bereich Wohnbau und ein gewerblicher im Bereich Arbeit gefördert. „Die Verwaltung freut sich dass so eine hohe Fördersumme in die Gemeinde fließt.“

TOP 2: Es wurden seitens des Ausschusses keine Äußerungen zum Protokoll laut, so dass das Protokoll als genehmigt gilt.

TOP 3: Baugebiet St. Anton in Arnach – Beauftragung der Ingenieurleistungen für die Erschließung und Ausschreibungsplanung

Andreas Haufler fasste kurz den Sachverhalt zusammen: Der Bebauungsplan ist seit dem 18.08.2021 rechtsverbindlich, die Planung der Erschließungsanlagen und die wasserrechtlichen Verfahren beim Landratsamt stehen noch aus. Die notwendigen Ingenieurleistungen sollen an das Ingenieurbüro Fassnacht vergeben werden. Für die Vergabe von Leistungen in Höhe von 75.000 € bis 250.000 € ist die Zustimmung des ATU notwendig.

Michael Thum fragte nach den Vergabekriterien. Haufler erklärte, dass sich der Auftrag rein nach der HOAI bemesse, die von der Verwaltung hier angewandt werden müsse. Was laut Thum jedoch nicht mehr bindend sei.

Der Ausschuss stimmte der Vergabe einstimmig zu.

TOP 4: Verlängerung Rahmenvertrag Straßenreparaturarbeiten 2022

Der Auftrag für die Arbeiten wurden 2020 an die Firma Uhrebein vergeben, 2021 um ein Jahr verlängert und stehe nun zur weiteren Verlängerung an, erläuterte Stadtbaumeisterin Kathleen Kreutzer das bisherige Verfahren.
„Die Firma bietet die Leistungen zu einem Aufschlag von 7% an, obwohl durch gestiegende Lohnkosten (+2,0% und 2,2%) und Materialkosten (+10%) der reale Aufschlag doppelt so hoch sein müsste.“ Die Auftragssumme erhöhe sich damit von 136.529,20 € auf 146.155,81 €.

Franz Josef Maier freute sich über die praktisch gleichgebliebene Auftragssumme, fragte aber nach, ob es wie 2020 eine Karte für die durchgeführten arbeiten für den Gemeinderat gebe.
Kreutzer antwortete, dass es eine solche Liste (noch) nicht gebe. Nachdem sich der "Winter" jetzt dem Ende zuneigt, würden in den nächsten Wochen die Straßen überprüft und entsprechende schadhafte Stellen aufgenommen. Die Umsetzung erfolge dann im Einzelfall nach Bedarf. Sie verwies ausdrücklich darauf, dass es sich nicht um die „Deckenerneuerungen“ handelt, bei der ganze Straßenabschnitte saniert werden, sondern um die kleineren Reparaturen und Flickarbeiten, die nach Bedarf zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit gemacht werden müssen..

Auch dieser Vergabe stimmte der Ausschuss einstimmig zu

TOP 5: Verschiedenes

Karl-Heinz Buschle fragte an wie weit die Möglichkeit der Bezahlung von Parktickets per Handy-App gediehen seien. Die Bürgermeisterin sagte dazu: „Der Auftrag ist erteilt, und trotz Corona schon weit gediehen. “ Sie wies daraufhin, dass Corona nach wie vor das dafür zuständige Ordnungsamt weiterhin stark beschäftigt.

Bericht Ulrich Gresser