Bad Wurzach - Bericht zu der Gemeinderatssitzung mit dem Bericht des Stadtseniorenrates und der Präsentation der Jugendlichen zu Jugendrat und Jugendtreff.

Nach Zustimmung durch Gemeinderat nimmt der Jugendrat konkrete Formen an

+++ Corona beschäftigt Verwaltung weiterhin stark +++ Bürgerfragen zu Reischberghöhe VI +++ Heinrich Stauß wird nach Stadtseniorenrat Bericht verabschiedet +++ Jugendliche präsentieren Vorschläge für Jugendrat und Jugendtreff +++ Stadt hat keine rechtliche Handhabe für weitere Tempo 30 Straßen +++ Stadt gibt Mitarbeitern Möglichkeit zum Fahrradleasing wie im Tarifvertrag vorgesehen +++ Aufstellungsbeschluss Reischberghöhe VI zugestimmt +++

TOP 1: Bericht der Bürgermeisterin

Bürgermeisterin Alexandra Scherer gab bekannt, dass der Haushaltserlass des LRA zum diesjährigen Haushalt mittlerweile vorliege und damit der städt. Haushalt 2022 rechtskräftig ist.

Auch in dieser Sitzung gab die Bürgermeisterin einen Überblick zur Corona-Lage: „Aktuell befinden wir uns auf dem Höhepunkt dieser Welle auch in unserer Stadt.“ Die Umsetzung der Maßnahmen erfordere viel Arbeit für die Verwaltung. Für die Hotline sei aus allen Bereichen Personal zusammen gezogen worden, um die anfallende Mehrarbeit zu bewältigen.

Der HGV möchte seinen verkaufsoffenen Sonntag am 27.03. durchführen, worüber der Gemeinderat in seiner Sitzung am 21.03. abstimmen werde.

TOP 2: Genehmigung Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung

Da keine Äußerungen erfolgten, gilt das Protokoll als genehmigt.

TOP 3: Fragen der Bürger

Ekkehard Löhmann, Anwohner des zukünftigen Baugebiets Reischberghöhe VI machte sich Sorgen zur Entwässerung des Gebietes, insbesondere bei starken Niederschlägen. Er wünscht sich dazu eine schriftliche Äußerung des beauftragten Ingenieurbüros. Auch möchte er geklärt haben, wer im Schadensfalle die Haftung übernimmt. Löhmann regte an, den Standort des größten der geplanten Mehrfamilienhäuser das Gebäude vom Typ 3 für eine seiner Meinung nach homogeneren Höhenentwicklung weiter nach Westen zu verschieben.

Bürgermeisterin Scherer erklärte ihm, dass es sich bei dem in dieser Sitzungvorgestellten Bebauungsplan um den Aufstellungsbeschluss handelt, der nach seiner Veröffentlichung vier Wochen öffentlich ausgelegt werde, damit Bürger ihre Anregungen und Bedenken dazu äußern können. Parallell dazu würden die Meinungen von Behörden und Institutionen eingeholt. Scherer bat um Verständnis, dass während der Sitzung dazu keine Fragen beantwortet werden konnten.

TOP 4: Bericht "Stadtseniorenrat"
Bei der im Januar diesen Jahres abgehaltenen Hauptversammlung hatten sich beim Stadtseniorenrat eine personelle und strukturelle Änderung ergeben. Heinrich Stauß, seit Gründung des Stadtseniorenrates im Jahre 2003 dessen Vorsitzender, ging in seiner Präsentation auf die Geschichte aber auch die durch diesen auf den Weg gebrachten Veränderungen zugunsten der Senioren der Stadt ein.

Im März 2003 wurde der Stadtseniorenrat gegründet. Insgesamt gehörten dem Stadtseniorenrat vier Vorstandsmitglieder und siebzehn Vertreter von Altentreffs, Selbsthilfegruppen, Krankenpflegevereine, Nachbarschaftshilfen und Institutionen der Altenhilfe, sowie ein Vertreter der Stadt Bad Wurzach an. Vorausgegangen waren Überlegungen des damaligen Hauptamtsleiter Jürgen Schumacher gemeinsam mit einem fünfköpfigen Vorbereitungsteam, wie die Arbeit des Seniorenrates aussehen sollte.

Eine positive Gestaltung des demografischen Wandels setzt bürgerschaftliches Engagement voraus. Viele Seniorinnen und Senioren seien bereit ihre Kompetenzen und Erfahrungen für das Allgemeinwohl einzusetzen. In einer Gesellschaft für alle Lebensalter sei es Aufgabe eines Stadtseniorenrates, sich dafür einzusetzen, dass die Lebenschancen der Älteren und die Zukunftschancen der Jüngeren nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Stadtseniorenrat verstehe sich als Partner von Politik und Verwaltung, in dem er die Kommunalpolitik in seniorenpolitischen Fragen beraten und Vorschläge unterbreiten soll. Aufgabengebiete seien dabei Sozialwesen und Gesundheit, Stadtentwicklung und Verkehr sowie Bildung und Kultur.

Bei der Gründung 2003 bestand der Rat aus vier Vorstandsmitgliedern und siebzehn Vertretern von Altentreffs, Selbsthilfegruppen, Krankenpflegevereine, Nachbarschaftshilfen und Institutionen der Altenhilfe, sowie ein Vertreter der Stadt Bad Wurzach.

Mit einer später bundesweit als Vorbild dienenden Fragebogenaktion wurden 2004 die Grundlagen der Arbeit geschaffen: Aufgrund von 781 ausgefüllten und zurückgeschickten Fragebögen von Menschen über 60 Jahren konnten die Aufgaben klarer definiert werden. Diese betraf demografische Angaben ebenso wie Versorgung und Pflege, Mobilität und Verbesserungen im Wohnumfeld.

„Im Bereich Sozialwesen und Gesundheit, sowie Stadtentwicklung und Verkehr bieten wir seit der Gründung jährlich zwei bis drei Vorträge und Veranstaltungen an.“ Errungenschaften wie die Nette Toilette, das „Windel-Willi-Projekt“, dass neben Senioren auch Familien mit Kleinkindern zugute kam gehen ebenso wie der Ratgeber für einen Busfahrplan für Bad Wurzach und den Ortschaften gehen wie der verbesserte Winterdienst auf Anregungen des Stadtseniorenrates zurück.

Gemeinsam mit „Herz und Gemüt“ und der Stadt führte der Rat einen Würdigungsnachmittag für pflegende Angehörige durch. Auch beim Neubürgerempfang leistet der Stadtseniorenrat seinen Beitrag.

Dank des Engagements von Bürgermeisterin Alexandra Scherer und Susanne Baur sei die Neustrukturierung gelungen. Anstelle des bisherigen Vorstandes wird ein Vorstandsteam mit Gisela Grösser, Waltraud Heine, Marlene Kolb, Christian Leggemann und Klaus Schütt wird sich zukünftig als Sprachrohr um die Belange der Senioren kümmern.

Zum Abschluss seines Berichtes und damit seiner Tätigkeit als Vorstand des Seniorenrates dankte Heinrich Stauss den Bürgermeistern Bürkle und Scherer, weil ohne deren Unterstützung die Arbeit nicht möglich gewesen wäre. In diesen Dank schloss er ebenso Susanne Baur und die Ansprechpartnerinnen bei der Stadtverwaltung mit der aktuellen, Melanie Möllering vom Fachbereich Ordnung und soziales an der Spitze mit ein. Im Anschluss an seinen Vortrag wurde Heinrich Stauß von Bürgermeisterin Scherer und Melanie Möllering sowie Susanne Baur mit Präsenten verabschiedet.

TOP 5: Sachstandsbericht Jugendarbeit und weiteres Vorgehen

Der städtische Jugendbeauftragte Markus Brandstetter hatte an diesem Abend nicht viel zu tun, denn die Jugendlichen hatten selbstständig die Powerpoint-Präsentation erstellt, mit der sie dem Rat ihre bisherigen Aktivitäten vorstellten.
Stefan Härter, Hannes Weißenberger, Franziska Greiner und Mete Gemüß stellten in ihrer Präsentation dar, wie es zur Gründung des Jugendrates kam und wie  die jetzige Struktur des Rates aussieht. Nachdem sich die Aufteilung in drei kleinere Gruppen nicht als zielführend erwiesen hatte, gibt es derzeit wöchentliche Treffen in einer großen Gruppe zum Meinungsaustausch und mit verbesserten Kommunikation.

Seit dem ersten Treffen im September 2021 hat sich die Zahl der aktiven Jugendlichen fast verdoppelt. Ihr Ziel ist es, schnellstmöglich einen festen Treffpunkt zu finden. Derzeit treffen sie sich in der Mensa des Schulzentrums. Mögliche Jugendtreff Standorte sind ihrer Meinung nach die alte Bibliothek, ein Container beim Skaterplatz, das Tennisheim oder alternativ irgendwelche Büroräume anzumieten. Weniger geeignet sind das Gebiet rund um Verallia und das Kurgebiet und der Reischberg. Ebenfalls haben sich die Jugendlichen Gedanken zur Ausstattung eines Jugendtreffes bzw. eines Jugendhauses gemacht: Mehrere Räume – mit Sofaecke, Küche, Fernseher und Musikanlage.
Derzeit sind die Mitglieder des Jugendrates dabei, sich Gedanken zu Name und Logo ihres Treffs zu machen.

Nach Besuchen in den Jugendhäusern in Leutkirch, Wangen und Kisslegg waren die Wurzacher Jugendlichen begeistert. Auch den Jugendgemeinderat in Leutkirch konnten die Wurzacher zu dessen Strukturen und Aktivitäten befragen und sich Anregungen für die zukünftige eigene Führungs- und Verwaltungsstruktur holen.

Wegen Corona konnte als „Schnelle Maßnahme“ nur die Müllsammelaktion im Herbst durchgeführt werden. In Planung sind ein Veranstaltungskalender. Im Frühjahr soll die Müllsammelaktion eine Fortsetzung finden, zusammen mit einer Beflanzungsaktion. Open Air Kino, Soccer Fußballturnier, Spendenlauf und ein Stand auf dem Weihnachtsmarkt sind außerdem auf der Liste.

Gisela Brodd dankte den Jugendlichen im Namen des Gemeinderates und Dezernent Frank Högerle zeigte sich beeindruckt, wie engagiert sie zu Werke gegangen sind. Bürgermeisterin Scherer lobte sie für die gemachten Vorschläge.

Sybille Allgaier fragte bei der Verwaltung an ob es bereits einen Zeitplan für die Umsetzung des Jugendtreffs gebe. Högerle: „Wird es geben, sobald Kapazitäten im Bauamt dafür frei sind.“ Markus Brandstetter bekräftigte den Wunsch der Jugendlichen nach einer schnellen Umsetzung: „Durch die rasche Umsetzung kleiner Maßnahmen können wir den Jugendrat am besten am Leben erhalten.“

Die Abstimmung des Gemeinderates zur Gründung eines Jugendrates und der Standortsuche für ein Jugendhaus erfolgte einstimmig
TOP 6: Antrag der Fraktion "MirWurzacher" Prüfung über die Umsetzung einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in der Innenstadt (innerorts) von Bad Wurzach - Information und Beratung

Zum am 20.09.2021 erfolgten Antrag der MirWurzacher, zu prüfen, ob es in der Zuständigkeit der Stadt liege, für das gesamte Stadtgebiet (mit Ausnahme der bereits eingerichteten Tempo 20 Zone) Tempo 30 einzurichten stellten Bürgermeisterin Scherer und Hauptamtsleiter Högerle fest: Bad Wurzach hat keine eigene Verkehrsrechtszuständigkeit und damit keine Befugnis, die Zuständigkeit liegt beim Landratsamt. Die Verwaltung geht beim zweiten Teil des Antrages davon aus, dass sich der Antrag auf die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ bezieht. Ein Beitritt zu dieser Initiative habe jedoch keinerlei rechtsverbindliche Auswirkung, d.h. Bad Wurzach würde damit zwar wie der Deutsche Städtetag die initiative unterstützen, verbunden sei damit aber keineswegs etwa eine Erklärung selbst Modellstadt zu werden. Die Verwaltung verweist auch darauf, dass im kürzlich vorgestellten Verkehrskonzept bereits auf den meisten Straßen im Stadtgebiet bereits Tempo 30 gelten.

Franz-Josef Maier bekräftigte daraufhin den Wunsch, weiterhin die Initiative durch einen Beitritt zu unterstützen. Die MirWurzacher verbinden damit auch die Hoffnung, einen Teil Des Innenstadtverkehrs auf die Umgehungsstraßen zu verlagern. Klaus Schütt wollte wissen, ob bereits der Beitritt zur Initiative rechtliche Vorteile bringt z.B. die Möglichkeit, selbst entsprechende Schilder anzubringen. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Armin Willburger fragte an, ob sich der Antrag auch auf die Ortschaften beziehe. Maier sagte dazu, für den Fall, dass die Stadt irgendwann selbst darüber entscheiden kann, ergäbe sich das dann ja von selbst. Auch der Arnacher Ortsvorsteher Michael Raunecker begrüßte die Initiative, weil es auch in seiner Ortschaft noch viele Straßen gibt, bei denen es möglich wäre. Er sieht darin auch ein Zeichen der Solidarität.

Bürgermeisterin Scherer sagte: „Wir haben darauf keinen Einfluss, die erforderliche Änderung der Straßenverkehrsordnung muss vom Bund ausgehen, damit das Landratsamt als Untere Verkehrsbehörde Änderungen vornehmen kann.“

Die Abstimmung erfolgte bis auf eine Enthaltung einstimmig.

TOP 7: Grundsatzbeschluss zum Tarifvertrag Fahrradleasing

Stefan Jäckel erläuterte den Sachverhalt. Weil Bad Wurzach nicht Mitglied des Arbeitgeberverbandes ist und damit tarifgebunden, kam der am 01.03.2021 in Kraft getretene „Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern“ in Bad Wurzach nicht zur Anwendung. Die Stadt möchte seinen Beschäftigten dennoch die Möglichkeit zum Fahrradleasing geben, dies vor dem Hintergrund Beschäftigte zu animieren mit dem Rad zur Arbeit zu fahren, die Gesundheitsförderung der Beschäftigten zu unterstützen und die Attraktivität als Arbeitgeber zu steigern.

Ein Leasing hätte die steuerliche Auswirkung als geldwerten Vorteil, weil die Nutzung des Fahrrades für den einzelnen frei ist und damit auch privat möglich ist. Am Ende der 36 monatigen Leasingzeit haben die Mitarbeiter die Möglichkeit das Fahrrad zu erwerben. Diese Möglichkeit soll sich nicht nur den städtischen Angestellten sondern auch den BeamtInnen der Stadt bieten.

Der Gemeinderat stimmte dem Antrag einstimmig zu.

TOP 8: Bebauungsplan "Reischberghöhe VI" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu sowie die 1. Änderung des Bebauungsplanes "Reischberg Südhang"

Andreas Haufler vom Baurechtsamt erläuterte den vorliegenden Aufstellungsbeschluss. Vorgesehen ist ein allgemeines Wohngebiet, bei dem nicht störende Handwerksbetriebe und Anlagen für kulturelle sowie sportliche Zwecke nur ausnahmsweise zulässig sind. Das Erschließungskonzept sieht zwei Ein- und Ausfahrten vor. Die südliche Ein-/Ausfahrt soll über den Kuckucksweg erfolgen. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit wurden aus der Bürgerschaft Bedenken gegen die Ein-/Ausfahrt zum Kuckucksweg geäußert. Es wird dort eine Verkehrszunahme befürchtet, zudem würden die hohen Baukosten den Nutzen / Mehrwert der Ein-/Ausfahrt nicht rechtfertigen. Dem widerspricht die Verwaltung jedoch, da die Ein/Ausfahrt Birkhahnstraße den gesamten Verkehr aufnehmen müsste. Haufler sieht auch die Entwässerung, an der bei der vorgezogenen Öffentlichkeitsbeteiligung Kritik geübt wurde, als ausreichend dimensioniert an.

Das baurechtliche Konzept sieht vor, dass die Bebauung entlang der Ostseite aus Rücksichtnahme auf die dort vorhandene Bestandsbebauung sowohl von der Grenze abrückt (5m) als auch niedriger ist, als im restlichen Plangebiet. Eine Mindestwandhöhe (ca. 4,50m) ist hier, anders als im restlichen Baugebiet nicht vorgesehen. Die neue Bebauung wäre ca. 0,80m höher, als die Bestandsbebauung. Die Mindestwandhöhe soll sicherstellen, dass im restlichen Plangebiet auch tatsächlich mehrgeschossiger Wohnraum realisiert wird. Darüber hinaus lassen die unterschiedlichen Gebäudetypen Einzel-/ oder Doppelhäuser mit 2,5 bis 3 geschossiger Bauweise zu.

Für Klaus Schütt hätte ein Näherrücken des Großen Wohngebäudes richtung Westen „Charme“, weil es damit noch höher wäre als das Höhencafe des Kurhotels. Er stellte sich aber auch die Frage, wo die erforderlichen Stellplätze von den Mehrfamilienhäusern angelegt werden können. Bürgermeisterin Scherer sagte dazu: „Dies ist Privatsache. Parkplätze müssen unterhalten werden und kosten samit Geld.“

Der Rat stimmte dem Aufstellungsbeschluss einstimmig zu.

Bild: Jugendbeauftragter Markus Brandstetter gab eine kurze Einführung, die Jugendlichen v.l. Hannes Weißensberger, Franziska Greiner, Stefan Härter und Mete Gemüß stellten in einer selbsterstellten Powerpoint-Präsentation ihre Vorstellungen von Jugendrat und Jugendtreff vor

Präsentation der Jugendlichen zu Jugendrat und Jugendtreff

Bericht des Stadtseniorenrates

Bericht und Bilder Ulrich Gresser