Haidgau - Die Fakten: Seit ca. einem halben Jahr steht ein alter Wohnwagen beladen mit Müllsäcken und Abfallholz auf dem Parkplatz gegenüber der Turn- und Festhalle und der Grundschule sowie in der Nachbarschaft zum Kindergarten in Haidgau.
Am 13.10.21 erfolgte eine Aufforderung des Ordnungsamtes an den Fahrzeughalter, das Fahrzeug bis 11.11.2021 zu entfernen. Bei Nichtbeachtung drohe ein Bußgeld sowie die Androhung der Entsorgung zu Lasten des Fahrzeughalters. Das Problem ist aber: Dieser konnte bis heute nicht ermittelt werden.
Ein erster Hinweis an die Presse erfolgte am 06.01.2022. Am 27.0. wurde recherchiert dass der der Wagen noch immer dort steht. Stempel und Text der Aufforderung sind inzwischen so verblasst, dass sie dringend erneuert werden müssten, für den Fall dass das Abschleppen noch länger auf sich warten lässt.
Am 31.01.2022 erfolgte dazu die Nachfrage bei Ortsvorsteherin Ernestina Frick und bei der Leiterin des Ordnungsamtes der Stadt Bad Wurzach, Silvia Dentler.
Ortsvorsteherin Ernestina Frick gibt deutlich zu Protokoll, dass auch für sie der abgestellte Wohnwagen „ein großes Ärgernis“ darstellt. Allerdings steht er wegen der aktuellen Gesetzeslage für sie wohl dort, „er frißt ja koi Heu.“ „Denn rein rechtlich gesehen muss er wie ganz normales Eigentum behandelt werden,“ sagt die Ortsvorsteherin, die von ihren Ortschaftsräten schon häufig darauf angesprochen wurde. „Auch die Polizei war schon da.“ Dazu gebe es schon viele Vorbilder bzw. Nachahmer. Sie habe darüber auch schon öfters mit der Bürgermeisterin und dem Ordnungsamt gesprochen. „Ein Abschleppen und entsorgen würde den Steuerzahler viel Geld kosten, zumal es sich ja auch um ein größeres Fahrzeug handelt. Denn die Abschlepper wissen schon sehr genau, was sie dafür verlangen können.“
Silvia Dentler, seit 01. Januar Leiterin des Ordnungsamtes der Stadt und als solche auch für Fälle wie den Wohnwagen in Haidgau zuständig, kann sich an keinen vergleichbaren Fall erinnern. Denn wenn Leute ihre alten Pkw´s im öffentlichen Raum abgestellt hatten, hatten diese sich schon bald nach der entsprechenden Aufforderung gemeldet. Für das Ordnungsamt, das in den letzten beiden Jahren vor allem mit der Umsetzung der jeweils aktuellen Corona-Bestimmungen beschäftigt war und weiterhin wegen der nach wie vor der hohen Inzidenz mit der entsprechenden Dokumentation noch stark in Anspruch genommen ist, rangieren solche Fälle derzeit in der Prioritätenliste nicht ganz oben. „Durch eine interne Neustrukturierung wird sich das aber wieder ändern,“ ist sich Dentler sicher.
Bei einem Fall wie diesem – ein nicht angemeldetes Fahrzeug wird im öffentlichen Raum abgestellt – muss die Behörde vor der Entsorgung prüfen, ob noch ein Restwert vorhanden ist und damit das Fahrzeug eventuell vielleicht noch verkauft werden kann. „Nur hat das Ordnungsamt dafür derzeit noch keine personellen Möglichkeiten.“ Den Wohnwagen eventuell dem benachbarten Kindergarten als „Spielwiese“ zu überlassen, stehe dabei ganz am Ende der möglichen Entscheidungen. Sobald es Corona wieder zulässt, werde man sich jedoch intensiv um den illegal abgestellten Wohnwagen kümmern, verspricht die Leiterin des Ordnungsamtes.
Bericht und Bilder Ulrich Gresser
