Bad Wurzach - Gemeinderat beschließt einstimmig die drei Wirtschaftspläne +++ Immer neue Corona Regeln+++Haushalte verabschiedet+++Antrag des Dietmannser Ortschaftsrat: Gemeinderat bleibt bei Verwaltungszeitplan+++ Diskussionen um Entwicklung von Gewerbeflächen+++Änderung der Hauptsatzung durch Neubesetzung VSA und ATU+++ Dank an die Spender+++
TOP 1: Bericht der Bürgermeisterin
Durch dauernd neue Regelungen sei es immer schwieriger bei Corona auf dem aktuellen Stand zu sein. Am heutigen Montag habe es erstmals eine angemeldete Gegendemo zu den Spaziergängern gegeben. Die Impfmöglichkeit im Dorfstadel und die Teststationen haben guten Zulauf.
„Nachdem Bad Schussenried (wo seit langem keine Moorbäder mehr verabreicht werden) nun aus dem Zweckverband Badetorf Reicher Moos ausgeschieden ist, sind die verbleibenden Mitglieder noch Bad Wurzach, Bad Waldsee und Bad Buchau, die den Abbau weiterbetreiben. “
TOP 2: Genehmigung Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung
Es wurden keine Anmerkungen oder Widersprüche seitens des Gremiums vorgebracht. Damit gilt das Protokoll als genehmigt.
TOP 3: Fragen der Bürger
Es wurden keine Fragen von den anwesenden Bürgern gestellt. Bürgermeisterin Alexandra Scherer ermunterte die Bürgerschaft, eventuelle Fragen auch per e-mail an die Verwaltung zu richten, die dann in diesem Rahmen beantwortet werden könnten.
TOP 4: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Bad Wurzach 2022 (Beschluss)
Nach den Vorberatungen in den verschiedenen Ausschüssen hatten die Fraktionssprecher vor der Abstimmung wie in jedem Jahr noch Gelegenheit, die Meinung ihrer Fraktionen zum Haushaltsplan zu äußern.
Hermann Müller (CDU) eröffnete seine Betrachtungen zum Haushalt mit der ambitionierten Investitionstätigkeit von 14 Mio. €, von denen der Großteil in die EDV des städtischen Netzwerkes sowie in Ausbau und Planung des Glasfasernetzes fließen werden. Ebenfalls in greifbare Nähe gerückt ist die Umsetzung des Medienbedarfsplanes der Schulen. Als dringlich eingestuft wird von der CDU-Fraktion die Umgestaltung des Schulhofes am Schulzentrum, der sich im Laufe der Jahre vom Pausenhof zum wichtigsten Aufenthaltsbereich der Schüler entwickelt hat.
Gespannt sei der Gemeinderat auf die Ergebnisse des Jugendhearings, für dessen Umsetzung 150.000 € vorgesehen sind. Erfreulich nannte Müller die Akzeptanz des Waldkindergartens, dessen Aufstockung im Haushalt bereits vorgesehen ist. Auch für den Feuerwehrbedarfsplan sind entsprechende Mittel vorgesehen: Für Fachausstattung, Fahrzeugbeschaffung und das Feuerwehrhaus Eintürnen sind die entsprechende Mittel vorgesehen.
Dasselbe gilt für den Bauhof: für Fahrzeugbeschaffung und Sicherheit der Mitarbeiter sind ebenfalls Investitionen vorgesehen. „Einen großen Schritt gibt es bei den baulichen Entwicklungsmöglichkeiten: Für die Erweiterung des Gewerbegebietes Ziegelwiese (1Mio.€), die Erschließung neuer Baugebiete in Haidgau und Arnach sind zwei Millionen vorgesehen.“ Für das Baugebiet Reischberghöhe sechs ist eine Planungsrate eingestellt.
Anlaufen wird das Dorfentwicklungsprojekt in Seibranz mit der Sanierung der Halle, dessen Finanzierung in den nächsten Jahren eine feste Position in den weiteren Haushaltsplänen darstellen wird.
Zur Förderung des Tourismus steht eine Sanierung und Erweiterung des Wohnmobilstellplatzes sowie eine Planungsrate für den Turmbau im Ried. Auch dem Hochwasserschutz wird nach den Ereignissen des letzten Sommers Rechnung getragen.
Für die CDU sind die Vorhaben durchdacht, notwendig und „von langer Hand geplant“. Trotz allen Bemühungen um einen ausgeglichenen Haushalt sieht der Ergebnishaushalt ein Minus von ca. 2 Mio. € vor Einnahmen von 35 Mio. stehen Ausgaben von 37 Mio.€ gegenüber. Wichtig ist für Müller und die CDU beim Bemühen um einen ausgeglichenen Haushalt die Steigerung der Wirtschaftskraft und die Schaffung von Arbeitsplätzen, weil diese mit der Gewerbesteuer und dem Anteil an der Einkommenssteuer ein Großteil der Einnahmen generiert.
Zu 55% können Verwaltung und Gemeinderat die Aufwendungen im Ergebnishaushalt nicht beeinflussen. Müller verglich den Bereich Erziehung und Soziales mit seinen 50 Mitarbeitern mit einem mittelständischen Unternehmen, deren Aufgabenspektrum vom Kindergarten bis zum Jugendbeauftragten reicht.
Sein Dank galt den Mitarbeitern der bürgernahen Verwaltung. Zum Erreichen der schwarzen Null sei von Verwaltung und Gemeinderat Kreativität gefordert.
Armin Willburger stellte für die Freie Wählervereinigung fest, dass die aktuellen Steuerschätzungen sogar ein noch ein besseres Ergebnis erwarten lassen als zu der Zeit, als Kämmerer Stefan Kunz den Haushaltsplan erstellte. Positiv sieht er, dass Bad Wurzach sein Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes ohne Steuererhöhungen erreichen möchte. Er würdigte die Leistung der Unternehmen, sieht aber ebenfalls die nach wie vor vorhandene Abhängigkeit bei der Planaufstellung von externen Zuwendungen. Mit 10 Millionen € von Land und Bund entspricht der Anteil etwa dem Aufwand für Personal.
Neben den Veränderungen, welche die Corona-Krise mit sich bringt, gebe es auch innerhalb der Verwaltung Veränderungen und Umbrüche: der Weggang von Stadtbaumeister Rude, der Beginn der Arbeit von dessen Nachfolgerin Kathleen Kreutzer, die Bewerbung von Dezernent Frank Högerle als Bürgermeister in Burgrieden.
Veränderungen habe es auch im privaten Umfeld gegeben: Corona habe Einfluss auf Vereinsaktivitäten und viele Veranstaltungen genommen. „Um Gutes für Bad Wurzach zu erreichen, müssen wir alle an einem Strang ziehen.“ In diesem Zusammenhang sieht er die großen Investitionen in Digitalisierung, Feuerwehrbedarfsplan und vor allem in Baumaßnahmen. Denn zwei Drittel betreffen dieses Resort.
Trotz der großen Flächenausdehnung des Gemeindegebiets hat Bad Wurzach nur wenig Entwicklungsmöglichkeiten bei der Innenentwicklung. „Mit der Überarbeitung der Altstadtsatzung geben wir uns darüber hinaus selbst Vorgaben, die in der Innenstadt gelten und der Aufrechterhaltung der städtebaulichen Qualität dienen sollen.“
Zur Innenentwicklung zählt Willburger auch die Sanierung des Schulhofes im Schulzentrum, ebenso wird die Stadt sich auch bei der Sanierung der Außenflächen des Salvatorkolleges beteiligen. In dieselbe Kategorie fällt der Dorfentwicklungsprozess in Seibranz für den in den nächsten Jahren insgesamt knapp 4 Mio. € vorgesehen sind.
Ein ganz dicker Brocken, der selten im Fokus steht ist auch der Unterhalt der städtischen Gebäude, „denn jedes bestehende Gebäude, auch wenn es bereits abgeschrieben ist, muss unterhalten werden.“
Ein weiterer , über das rein finanzielle hinausgehender Aspekt ist für Willburger das geplante Biosphärengebiet. „Wir wollen nicht mitgenommen werden, wir wollen das tun, was für uns richtig und wichtig ist. Wir sind bisher kritisch, ob die positiven Aspekte überwiegen.“
Michael Thum eröffnete seine Haushaltsrede für die MirWurzacher mit einem Dank an all diejenigen, die sich die sich in dieser Zeit, den Einschränkungen gegenüber, verständnisvoll, diszipliniert und solidarisch verhalten haben.
Thum sieht den Haushalt für 2022 als ambitioniert an, der durchaus gewisse Risiken und Herausforderungen in sich birgt. „Dass wir das Ziel des nachhaltigen Haushaltens verfehlen, sollte grundsätzlich Anlass sein, unsere Gedanken auf angemessene Maßnahmen des Gegensteuerns zu richten. Die konjunkturelle Lage im laufenden und den nächsten Jahren wird zeigen, ob die Erträge, beispielsweise aus Grundstücksverkäufen von geplanten 1,1 Mio. in 2022, das Ergebnis verbessern lassen.“
Obwohl die Bad Wurzacher Wirtschaft besser als gedacht durch die Corona Krise gekommen sei befürchtet Thum dass die finanziellen Spielräume begrenzt sind und bleiben. Das vergangene Jahr mit seinen von Unwettern verursachten immensen Schäden habe gezeigt, dass es Risiken gibt, die nicht im Voraus mit einkalkuliert werden könnten. Positiv vermerkte Thum für die MirWurzacher, dass trotz fehlender 2 Millionen im Ergebnishaushalt keine Kreditaufnahme erfolgen soll, sondern im Gegenteil sogar alte Kredit abgelöst werden können.
Er forderte die Stadt auf, sich stärker in eine Vorbildfunktion zu rücken und intensiver mit dem Klimaschutz und entsprechenden Maßnahmen zu befassen. „Zum Klimaschutz gehört für uns auch ein integriertes Nahverkehrskonzept mit einem starken und leistungsfähigen ÖPNV.“
Alle drei Sprecher dankten der Stadtverwaltung und insbesondere Kämmerer Kunz und seinen Mitarbeitern und signalisierten die Zustimmung ihrer Fraktionen zu den Haushaltsplänen.
TOP 4.1: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Bad Wurzach 2022 (Antrag Ortschaftsrat Dietmanns)
Kämmerer Kunz erläuterte dem Gremium den nach der Abschluss des Haushaltplanes eingereichten Antrag des Ortschaftsrates Dietmanns, einen Planungsposten für eine barrierefreie Bushaltestelle, Ausbau des bisher improvisierten Parkplatzes sowie der Zufahrt zu Ortsverwaltung in den Haushalt auf zu nehmen.
Er stellte den Beschlussvorschlag der Verwaltung vor, an der bisherigen Planung festzuhalten und dann die Planung in Angriff zu nehmen, wenn genügend Ressourcen vorhanden sind.
Bürgermeisterin Scherer meinte dazu, dies sei keine Ablehnung des Antrages, aber die Folge wäre ein erforderliche Umorganisation. „Wir können das erst machen, wenn die entsprechenden Kapazitäten frei sind.“
Die Dietmannser Ortsvorsteherin Monika Ritscher erklärte :„Die barrierefreie Bushaltestelle war bereits seit 2016 im Gespräch und war im Gesamtpaket enthalten (Abriss Rathaus, Parkplatzbau und Zufahrt Ortsverwaltung).“ Im Ortschaftsrat herrsche Unverständnis, darüber, dass keine Planungsrate im Haushalt enthalten sei. Der Ortschaftsrat wünscht sich die Planungsrate, damit die Maßnahme zeitnah umgesetzt werden könne. Laut Gisela Brodd sei die durchaus gefährliche Haltestelle sogar schon seit 2011 im Gespräch für eine Veränderung.
Die Bürgermeisterin erklärte, dass für die Einweihung von Ortsverwaltung und Feuerwehrhaus 2020 auch diese Maßnahmen durchgeführt werden sollte, aber Corona diese Pläne zunichtegemacht hatte.
Karl-Heinz Buschle sah wenig Sinn darin die Reihenfolge umzuwerfen und Bernhard Schad unkte, dass die Stadt sich die Umsetzung im nächsten Jahr eventuell gar nicht mehr leisten könne.
Dem Antrag der Verwaltung, die bisherige Reihenfolge beim Ausbau der barrierefreien Bushaltestellen beizubehalten, folgte die Mehrheit ders Gemeinderates bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen.
Der Haushaltsplan der Stadt wurde per einstimmigem Votum verabschiedet
TOP 5: Wirtschaftsplan der Städt. Abwasserbeseitigung 2022 (Beschluss)
Bürgermeisterin und Kämmerer Kunz sehen in dem Wirtschaftsplan und 2,5 Mio. Kreditaufnahme aber ohne weitere Verpflichtungsermächtigungen werde am Jahresende die Schwarze Null zu Buche stehen. Sie dankten den Mitarbeitern für die Umsetzung des Planes.
Die Abstimmung erfolgte einstimmig.
TOP 6: Wirtschaftsplan städt. Kurbetrieb 2022 (Beschluss)
Armin Willburger sieht den diesjährigen Haushalt des Kurbetriebes „als eine Zwischenphase zwischen Vergangenheit und Zukunft “ des Kurbetriebes.
Sein Dank ging an die Mitarbeiter, aber auch an das Land für die erhaltene Corona-Hilfe.
Hermann Müller bat darum Ruhe zu bewahren, in den letzten Jahren seien Gemeinderat und Kurbetrieb „zusammen gewachsen.“ Er wünscht sich, dass dieses Jahr so abläuft, wie geplant.
Das hofft auch Geschäftsführer Markus Beck: „Wir hoffen normal in den Wirtschaftsplan einsteigen zu können.“ Der Gemeinderat stimmte der Verabschiedung des Wirtschaftsplanes einstimmig zu.
TOP 7: 3. Änderung des Bebauungsplanes "St. Hubertus" in Haidgau und der örtlichen Bauvorschriften hierzu - Satzungsbeschluss
Andreas Haufler, zuständig für Baurecht beim Stadtbauamt fasste die wichtigsten Fakten zusammen. „Es handelt sich um eine Nachverdichtung,“ sagte er und die Bürgermeisterin ergänzte: „Es war viel Aufwand für einen Bauplatz, aber wir haben es gemacht.“
Die Abstimmung erfolgte einstimmig
TOP 8: 10. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Wurzach im Bereich des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Bad Wurzach West" sowie im Bereich südlich von Brugg – Aufstellungs- und Billigungsbeschluss
Andreas Haufler: „Brugg ist wegen des Anbindegebotes nicht mehr realisierbar, also wohin sollten wir die zugestandene Fläche geben.“ Folglich blieb nur die Fläche zwischen Gewerbepark West und der Biogasanlage Lott. In einer vorgezogenen Behördenbeteiligung wurde eine Verträglichkeitsprüfung vorgenommen und festgestellt dass dort keine Schutzgebiete erforderlich sind.
Bürgermeisterin Scherer stellte dazu fest: „Das sind die letzten Erwartungsflächen in der Stadt.
Es gibt nur noch die Möglichkeit zur Nachverdichtung aber in der Stadt selbst gibt es nichts mehr.“ Daher setzte man die Hoffnungen auf ein interkommunales Gewerbegebiet mit Leutkirch. Karl-Heinz Buschle fragte nach, ob auf den ausgewiesenen Flächen neben Gewerbebetrieben sich auch Industrie ansiedeln könne. Haufler bejahte dies, sofern diese die Emissionsvorschriften erfüllten.
Klaus Schütt war wichtig, dass gegenüber dem Regierungspräsidium als mit entscheidender Behörde in Sachen Flächennutzungsplan noch deutlicher zum Ausdruck gebracht wird, dass mit den aktuellen Änderungen am Flächennutzungsplan die Gewerbeentwicklung im Gemeindegebiet nicht endgültig zu Ende sein kann. Er wolle, dass eine Grundlage für weitere Gewerbeentwicklungsmöglichkeiten gelegt werden.
Laut der Bürgermeisterin ist Brugg mit seinen 24 ha bereits seit 2020 aus dem Regionalplan draußen. Man habe sich aber ausbedungen, dass die Stadt weitere Gewerbeflächen brauche und lokale Flächen ausweisen darf. „Mehr als die 7,8 ha gehen aber schon aus Denkmalschutzgründen wegen des nahen Leprosenhauses nicht.“ Andreas Haufler weiß um die eingeschränkte Verfügbarkeit an Flächen. „Aber die 7,8 ha sind ein Zugeständnis de RP.“ Man habe aber mit dem interkommunalen Gebiet mit Leutkirch eine Option.
Schütt meinte dazu: „Ich habe den Eindruck, dass wir hier im Vergleich zum Schussental eingebremst werden, die Entwicklung verläuft hier längst nicht so wie im Schussental.“ Ewald Bodenmüller machte der Abstand der geplanten Fläche zur Biogas Anlage Lott stutzig. Haufler erklärte dazu: „Wir überplanen auch die Biogasanlage, um sicher zu stellen, dass diese weiterhin bleiben kann.“ Franz Josef Maier wollte wissen, ob es nicht eine Option wäre, in Brugg nur einen Teil der Fläche (ca. 25 Hektar) aus dem Flächennutzungsplan herauszunehmen, wenn in Ziegelbach aktuell nur rund 8 Hektar entwickelt werden könnten. Bürgermeisterin Scherer wies darauf hin, dass Brugg ja schon gar nicht mehr im Regionalplan erscheine und damit keinerlei rechtliche Handhabe mehr für eine Entwicklung in diesem Bereich vorliege.
Der Rat stimmte bei einer Enthaltung (Schütt) für die Änderung des Flächennutzungsplanes.
TOP 9: 10. Änderung der Hauptsatzung vom 18.12.2000 – Anpassung der Sitzzahlen im Verwaltungs- und Sozialausschuss
Martin Tapper erläuterte die durch das Ausscheiden von Ferdinand Thier aus dem Gemeinderat erforderlichen Änderungen in den Ausschüssen: im VSA entfällt der Sitz von Thier ersatzlos. Die dahingehende Änderung der Hauptsatzung sei eine Formalie.
Die Abstimmung erfolgte einstimmig
TOP 10: Neubesetzung „Beschließende Ausschüsse“ und weiterer Gremien
Nach dem Wegfall des Sitzes von Thier besteht der VSA aus 10 stimmberechtigten aus dem Gemeinderat: CDU 6, FW 4, Mirwurzacher 1. Der ATU bleibt bei 11 Mitgliedern: CDU 6, FW 4 und Mirwurzacher 2. Karl-Heinz Buschle wechselt vom VSA zum ATU.
Die Position von Thier in der Verbandsversammlung OSG wird bis zum Ende der Legislaturperiode nicht neu besetzt. Durch die (erforderliche) Einstimmigkeit bei der Abstimmung sind die Änderungen nun rechtsgültig. Ebenfalls stimmte der Rat der Ernennung des Dietmannser Ortschaftsrates Markus Birk als Nachfolger des verstorbenen OR Roland Leser bei der Verbandsversammlung Abwasserzweckverband Umlachtal zu.
TOP 11: Annahme und Vermittlung von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO
Der Rat stimmte der Annahme von Geldspenden in Höhe von 18.095,19 € und der Annahme der Sachspenden in Höhe von 459,08 € einstimmig zu. Bürgermeisterin Scherer dankte den großzügigen Spendern: „Das erleichtert uns die Lösung unserer Aufgaben sehr.“
TOP 12: Verschiedenes
Gisela Brodd dankte allen Spendern der Wunschbaumaktion. Die Beschenkten hätten sich bei Frau Gaipl in der BWI persönlich bedankt. „beim nächsten Weihnachten werden wir wieder eine Wunschbaumaktion starten.“
Haushaltsrede MirWurzacher 2022
Stellungnahme der CDU Fraktion zum Haushalt 2022
Bericht Ulrich Gresser
