Bad Wurzach (Leserbrief) - Beginnen wir mit der aktuellsten Diskussion, die aber eigentlich schon uralt ist. Atomkraft, nein danke? Nach dem Reaktorunfall von Fukushima begann der Ausstieg aus der Atomenergie – scheinbar. Die Diskussion darüber lieferte Wahlsiege und Niederlagen.
Nun sind 11 Jahre ins Land gezogen. Vor kurzem wurden 3 Atomkraftwerke vom Netz genommen, die letzten 3 folgen demnächst.
Jetzt(!) wird mit aller Kraft die Energiewende eingeleitet, grüne Energie soll die schmutzige aus Kohlekraft und Atomenergie ersetzen. Autos fahren mit Elektroenergie, die Digitalisierung wird massiv vorangetrieben und, und, und.
Das letztere, auch so ein Kapitel, bei dem man verwundert den Kopf schütteln muß: Unter den wichtigsten Industrie und Schwellenländern liegen wir an drittletzter Stelle. Wir brauchen für all die Vorhaben zum Thema Energiewende
sehr viel grüne Energie, aber woher? Nun ist Energie aus Gas- und Atomkraftwerken plötzlich nachhaltig, so die Botschaft der EU, die auch schon bei der Beschaffung von Masken und Impfstoffen zur Bekämpfung von Corona nicht gerade glänzte, vornehm ausgedrückt.
Corona, Pandemie, Inzidenz, Boostern sind Begriffe, die aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken sind und den Talkshows Stoff zu einer beinahe unendlichen Geschichte liefern. Experten wie Spahn und Drosten bezeichneten Corona zu Beginn als harmlose Infektion der oberen Atemwege. Ebenso daneben lagen die Experten bei der Bewertung von Schutzmasken.
Man kann das als Fehleinschätzung so stehen lassen. Nachdenklich wird man dann aber, wenn man erfährt, daß im Februar 2020 14 Tonnen Handschuhe, Atemschutzmasken und anderes medizinisches Material nach China verschenkt wurden. Bekannt wurde dies, weil ausgerechnet der rechte Blog „Journalistenwatch“ es in einem Artikel veröffentlicht hatte. Das Auswärtige Amt bestätigte dies dann auch.
An dieser Stelle sei nun die einfache Frage erlaubt: Wenn diese Infektion so harmlos erschien, warum wurde dann o.g. Material nach China verschickt, wenn es bei uns später dringend gebraucht wurde?
Nahezu makaber mutet es dann an, wenn Pflegepersonal ihre Masken in der Backröhre bei 80 Grad steril halten musste.
Die Corona Geschichte ist auch eine Geschichte der Fehleinschätzungen, Versäumnisse und auch der Moral mancher Politiker, die damit noch Geschäfte machten. Es ist aber auch die Geschichte des Umgangs mit Andersdenkenden, Kritikern, von Journalisten gerne als „Besserwisser“ bezeichnet, pauschal und undifferenziert.
Dies hat allerdings schon eine gewisse Tradition. Kritiker der EU wurden schnell zu Europakritikern, wer auch nur ansatzweise die Flüchtlingspolitik 2015 kritisierte, war sehr schnell in der rechten Ecke. Ein anderer, parallel zur Corona-Krise verlaufender Prozeß ist die Machtaneignung und Anwendung zum Schutz der Bevölkerung durch unsere Politiker.
An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, daß dies alles auf legalem Wege geschah. Nun gibt es auch im Grundgesetz den Hinweis, daß alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht (Art.20). Zur Vermeidung vorschneller Schlußfolgerungen sei auf ein paar Tatsachen hingewiesen, die wohl kein normal denkender Mensch leugnen wird. Es gibt den Coronavirus, und als bisher einziger Überträger ist der Mensch bekannt. Kontaktvermeidung, Schutzmaßnahmen, Impfen sind bisher bekannte Mittel zur Vermeidung von Infektionen.
Die radikalen Impfgegner seien einmal daran erinnert, daß Pocken, „Kinderlähmung“ und andere Krankheiten durch Impfen keine Gefahr mehr darstellen. Bei der Corona sieht das nun etwas anders aus, und das ist, wenn überhaupt, der wichtigste Grund, weshalb eine gesetzliche Impfpflicht nicht in Frage kommen kann.
Innerhalb kürzester Zeit wird nun die dritte Impfung fällig. „Booster“ nenn man das, weil die reine Aufzählung der Impfungen Verdacht schöpfen könnte. Mit mehr als gutem Willen könnte man das ja auch noch gelten lassen. Impfen, Masken, alles unter Strafandrohung – was kommt danach? Offensichtlich kann die Corona Impfung nur einen gewissen und zeitlich eng begrenzten Schutz bieten, im Unterschied zu den oben erwähnten Impfungen.
Wie viele Impfungen werden dann gesetzlich verpflichtend? Der „Soli“ war, so wurde dem Bürger versprochen, eine zeitlich sehr begrenzte Abgabe an den Staat – ein leeres Versprechen. Die gewählten Vertreter des Volkes sitzen im Bundestag. Eine eigentlich notwendige Diskussion über Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie in diesem Plenum fand erst sehr spät statt, zu spüren bekam der Bürger immer mehr die „Macht“ der Entscheidungsträger.
Menschen, die das Recht auf Demonstration wahrnehmen und zu Recht auf die damit verbundenen Risiken hinweisen wollen, friedlich und ohne irgendwelche Risiken für andere Teilnehmer, bewegen sich damit auf dem Boden des Grundgesetzes. Sie unterscheiden sich damit von jenen, die durch ihr Verhalten augenfällig demonstrieren, daß sie eben nicht auf der Seite des Rechtes stehen, das es zu schützen gilt.
Einen besseren Hinweis darauf, daß etwas zwischen Normalbürgern und deren
Interessensvertretern im Parlament nicht mehr ganz so „toll“ ist, zeigt ein Blick auf das Abschneiden der beiden großen Volksparteien bei den letzten Bundestagswahlen, und zunehmender Vertrauensverlust steigert mit Sicherheit nicht die Bereitschaft immer härtere Maßnahmen zu ertragen.
Otto Loser
Ziegelbach
