Bad Wurzach - +++ Corona bleibt weiterhin bestimmend+++Städtische Abwasserbeseitigung plant weitere Investitionen+++ Dorfentwicklung Seibranz, Schulhof Schulzentrum und Glasfaserausbau+++

TOP 1: Bericht der Bürgermeisterin

Bürgermeisterin Alexandra Scherer eröffnete die erste öffentliche Sitzung im neuen Jahr, nach Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit des Gremiums, mit ihrem Bericht und den neuesten Entwicklungen in Sachen Corona.
Die Impftermine, die in Ziegelbach angeboten werden, würden gut nachgefragt.
Sie freut sich sehr, dass es inzwischen wieder drei Teststellen gibt.

Der Sachstand bei der Ausrüstung der Schulen mit Lüftungsgeräten sei ebenfalls erfreulich: Bisher seien 55 Geräte geliefert worden, 17 weitere kämen noch im Januar dazu.

TOP 2: Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen Sitzung

Da zum Protokoll der letzten Sitzung des Ausschuss für Technik und Umwelt vom 27.09.2021 keinerlei Äußerungen seitens des Gremiums erfolgte, gilt das Protokoll als genehmigt.

TOP 3: Wirtschaftsplan der städtischen Abwasserbeseitigung 2022 (Vorberatung)

Stadtkämmerer Stefan Kunz ging in seiner Präsentation auf die wichtigsten für den Wirtschaftsplan relevanten Projekte ein.

Bei der Kläranlage Bad Wurzach in Gensen stehen nach dem Bau der Lagerhalle für Klärschlamm 2022 noch Restkosten in Höhe von 20.000€ an, für die Photovoltaikanlage auf deren Dachfläche sind 70.000 € vorgesehen. Eine Planungsrate von 10.000 € steht für die Aufstockung des Betriebsgebäudes im Haushaltsplan 2022. Realisiert werden wird der Neubau einer Garage mit einem Werkstattraum für Elektro und Schlosser.

Größere Investitionen wird es in der Kläranlage Arnach mit dem Einbau einer Tauchwand für das Nachklärbecken geben (200.000 €), für die Aufschaltung des Staukanals Albers sind 80.000 € vorgesehen. Mit 118.000 € beteiligt sich Bad Wurzach an der Aufstockung des Betriebsgebäudes des Abwasserzweckverbandes Umlachtal.

Rund 2,1 Mio. € sind für das Kanalnetz und die Erschließung von Baugebieten in der Stadt und den Ortschaften und der Erweiterung vom Gewerbegebiet Ziegelwiese-Süd vorgesehen. Im Wirtschaftsplan ebenfalls vorgesehen sind 80.000 € für Inlinersanierungen sowie 65.000 € u.a. für die Erweiterung der Kanalisation.

Klaus Schütt fragte an, ob angesichts der steigenden Einwohnerzahl die Kapazität der Kläranlagen noch ausreichend dimensioniert seien. Der Kämmerer sieht den Bedarf laut dem entsprechenden Einwohnerschlüssel noch gut gedeckt. „Einen akuter Handlungsbedarf besteht derzeit nicht.“

Schütt mahnte zusätzlich an, geplante Investitionen auch umzusetzen. Bürgermeisterin Scherer erwiderte ihm, dass wegen Corona im Schichtbetrieb gearbeitet werden musste. „Wir bemühen uns aber, bei der Umsetzung etwa der Baugebiete um eine rasche Abarbeitung.“

Franz Josef Maier fragte an, ob die Stadtsanierungsmaßnahmen-West auch auf die Kanalisation ausgeweitet würde. Scherer: „Bedarf dafür ist vorhanden. Geplant war, dies im Rahmen des Baues des Nahwärmenetzes durchzuführen.“ Was sich aber durch dessen Scheitern nun erledigt habe. „Kanalsanierung ist nicht Uraufgabe einer Stadtsanierung.“

Ausschuss befürwortete den Wirtschaftsplan mit einem einstimmigen Votum.

TOP 4: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Bad Wurzach (Vorberatung, Geschäftskreis Ausschuss für Technik und Umwelt)

Kämmerer Stefan Kunz erläuterte in seiner Präsentation die für den Fachbereich wichtigen Projekte.

Für die Sanierung der 35 Brücken und Stege in Ried und Kurpark, die im Jahre 2020 überprüft wurden und teilweise gesperrt werden mussten, sind im Haushalt 330.000 € vorgesehen. Nach dem Vorbild der Fußgängerbrücke an der Achbergstraße sind für Ersatzneubauten der Brücken im Kurpark 280.000 € vorgesehen, wobei 95.000 € über die Tourismusförderung finanziert werden sollen.

Für die Deckenerneuerung sind 380.000 € vorgesehen, der Bau der barrierefreien Bushaltestelle in Hauerz wird 80.000 € kosten, eine Planungsrate in Höhe von 15.000 € ist für die Bushaltestelle in Eintürnen vorgesehen.

Der Ortschaftsrat Dietmanns hat beantragt, die Planung der barrierefreien Bushaltestelle sowie den Bau des Parkplatzes auf dem Gelände des ehemaligen Rathauses in den Haushalt 2022 aufzunehmen.

Die Dietmannser Ortsvorstehern Monika Ritscher: „Der jetzige Parkplatz wurde ohne besondere Planung für eine zeitnahe Umsetzung angelegt. Was dort aber fehlt ist eine richtige Bushaltestelle.“

Nach den zum Teil verheerenden Unwettern im vergangenen Sommer sind für Hochwasserschutz 370.000 € im Haushaltsplan vorgesehen. Etwa für Flussgebietsuntersuchungen und der Umsetzung entsprechender Maßnahmen, ebenso wie für ein Starkregenrisikomanagement und der Erstellung einer Starkregenrisikokarte.

Für die Neugestaltung des Schulhofes im Schulzentrum sind im HH 2022 750.000 € vorgesehen, die mit Fördermitteln aus der Stadtsanierung zu 60% gefördert werden sollen.

Christian Harscher erläuterte den Vorentwurf der Planungen. Er betonte die Planung sei in enger Abstimmung mit den Schulleitern erfolgt. Das Niveau des zukünftigen Pausenhofes sei um Barrierefreiheit zu gewährleisten, angehoben worden. Um den Platz zu vergrößern, wurde die Treppe bei der Werkrealschule Richtung Gebäude verschoben. Auf Wunsch der Schulleiter wird der Platz begrünt und mehr Sitzgelegenheiten geschaffen.

Bürgermeisterin Scherer wies daraufhin, dass im vergangenen Jahr mit der Auslagerung des Müllhauses bereits erste Maßnahmen ergriffen wurden. Der Schulhof sei einer der am meisten frequentierte Platz der Stadt und daher solle zukünftig auch eine Mehrfachnutzung möglich sein. Klaus Schütt fragte an, ob bei der Gestaltung auch die Jugendarbeit miteinbezogen wurde und eventuell Freiluftveranstaltungen möglich seien. Gegen Jugendveranstaltungen auf dem Platz hätten sich die Schulleiter ausgesprochen, dennoch sollten Mehrfachnutzungen möglich sein.

Gisela Brodd verwies darauf, dass bei den Planungen die Schulsprecher von Beginn an mit einbezogen waren. Franz Josef Maier fragte nach einem Zeitplan und ob die Realisierung in diesem Jahr überhaupt zu schaffen sei. Scherer sagte dazu: „ Planung, Ausschreibung und auch Baubeginn sind für 2022 vorgesehen.“

Einer der dicksten Brocken in den nächsten Jahren wird die Dorfentwicklung in Seibranz werden, bei der mit Baukosten von 3,9 Mio. € gerechnet wird und deren Startschuss mit Umbau und Sanierung der Mehrzweckhalle, die das Kernstück der Dorfentwicklung bildet, fallen wird. Dafür sind für 2022 im Haushalt 300.000 € vorgesehen.

Die Ortsvorsteherin Petra Greiner zeigte sich froh und erleichtert, dass es nach den zwei Jahren Stillstand wegen Corona nun endlich weitergehe. Christian Harscher und Kämmerer Kunz rechnen mit einer 35% Förderung aus Mitteln der Sportstättenförderung. Für dieses Jahr sind die entsprechenden Ausschreibungen geplant, Baubeginn soll 2023 sein.

Klaus Schütt wollte wissen, wie es nach der Hallensanierung weitergeht. Er wünsche sich eine detailliertere Gesamtplanung. Die Bürgermeisterin sieht als nächsten Schritt, die Erstellung eines Raum-Nutzungskonzeptes der Schule. „Wir sind froh, dass die Räume für eine Vereinsnutzung vorhanden sind, etwa für einen Probenraum des Musikvereines.

430.000 € sind für die Ertüchtigung des Wohnmobilstellplatzes vorgesehen, bei dem eine Erweiterung der Stellplatzanzahl, der Einbau eines autarken An- und Abmeldesystems sowie der Austausch der Ver- und Entsorgungseinrichtungen vorgesehen sind. Die Maßnahmen werden mit 82.000 € aus der Tourismusförderung subventioniert.

Mit 3,3 Mio. € wird die Entwicklung von Bau- und Gewerbegebieten vorangetrieben, der dickste Brocken aber wird das „Weiße Flecken Ausbauprogramm“ beim Glasfaserausbau sein, für den die Stadt in den nächsten Jahren bei einer 90% Förderung netto insgesamt 57,8 Mio. € ausgeben wird. Im Haushalt 2022 sind dafür 3,1 Mio. € angesetzt.

Die Gebäude-Sanierungsliste 2022 umfasst 70 Einzelmaßnahmen, vorgesehen sind dafür 600.000 €. Eine große Maßnahme ist die Sanierung des Erdgeschosses im Rathauses, dessen Räume derzeit wegen eines Feuchtigkeitsproblemes nicht nutzbar sind.

Wolfgang Jäger war bei der Durchsicht des Haushaltsplanes ein großer Posten Angebot „Schutzkleidung für den Bauhof “ ins Auge gesprungen. Kämmerer Kunz erklärte, dabei handele es sich um die Komplettausstattung aller Mitarbeiter.

Bürgermeisterin Scherer ergänzte, dies geschehe aus Sicherheitsgründen. Eine gute Ausstattung aber auch gute Argument für die Gewinnung von Mitarbeitern.

Der Ausschuss stimmte einstimmig dem Beschlussvorschlag zu.

Bericht Uli Gresser