Bad Wurzach - Aus dem Gemeinderat +++ Weitere Corona Teststellen +++ Stadt erwirbt Ökopunkte bei Reko +++ Rat stimmt Aufstellungsbeschluss Erweiterung Gewerbegebiet Ziegelwiese zu +++ Haushaltspläne eingebracht +++ Acht Flüchtlingskinder in Arnach brauchen dringend Deutsch-Unterricht  +++ Gemeinderat spendet Sitzungsgelder für JRK Aktion Licht für die Alten +++

TOP 1: Bericht der Bürgermeisterin

Der Bericht von Bürgermeisterin Alexandra Scherer stand in dieser Sitzung ganz im Zeichen von Corona. Auch die öffentlichen Gremien wie der Gemeinderat müssen nun vor einer Sitzung nach den 3 G -Regeln geprüft werden.

Nach der ersten Teststelle die am Montag, Mittwoch und Freitagabend im Tennisheim testet, gibt es nun eine zweite Teststation: Die DLRG, die seit Sonntag die Lizenz zum Testen hat, bietet diese Möglichkeit nun beim alten Hallenbad asynchron zur ersten Station die Testmöglichkeit an. Eine weitere wird es am Freitagvormittag im FeelMoor geben. „Danke an alle die diesen Service möglich machen.“

Auch die Impfmöglichkeiten im Dorfstadel wird es weiterhin auch im kommenden Jahr geben.

TOP 2: Genehmigung Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung

Es wurde kein Widerspruch eingelegt, somit gilt das Protokoll als genehmigt.

TOP 3: Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bei Bebauungsplänen im normalen Verfahren werden immer naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen notwendig. Eine Möglichkeit ist, dass die Stadt selbst irgendwelche Ausgleichsmaßnahmen an anderer Stelle im Gemeindegebiet selbst umsetzt - hierfür hat die Stadt auch ein eigenes aber letztlich begrenztes „Ökopunktekonto“, das jedoch ohne kostenintensive Maßnahmen nicht für die Bauentwicklungsmaßnahmen der nächsten Jahre reichen wird. Um die Möglichkeiten zu erweitern, Ökopunkte zu erwerben , ist die Stadt dem „Regionalen Kompensationspool Bodensee-Oberschwaben GmbH (Reko)“ beigetreten. Diese hat den Vorteil, dass sie in der gesamten Region größere zusammenhängende Flächen erwerben und unter naturschutzrechtlichen Gesichtspunkten leichter bzw. zusammenhängend aufwerten kann. Der Gemeinderat hat nun den Grundsatzbeschluss gefasst, für Ausgleichsmaßnahmen der nächsten Bau-/Gewerbeentwicklungen dort Ökopunkte zu erwerben.

TOP 4: Fragen der Bürger

Da keine Bürger anwesend waren, gab es keine Anfragen.

TOP 5: Erweiterung des Gewerbegebiets "Ziegelwiese Süd", 5. Änderung des Gewerbegebiets "Ziegelwiese Süd" einschl. der örtlichen Bauvorschriften hierzu sowie 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Wurzach - Aufstellungs- und Billigungsbeschluss

Andreas Haufler erläuterte in aller Kürze den Aufstellungs- und Billigungsbeschluss. Auf einer Fläche von 1,6 ha (brutto) sollen Gewerbe- und Handwerksbetriebe entstehen. Das Gebiet schließt sich in südöstlicher Richtung an das bisherige Gewerbegebiet Ziegelwiese an. Die Zufahrt ist nur über den Niedermühleweg möglich, da eine direkte Zufahrt zur B 465 vom Regierungspräsidium versagt wurde. Der Baugrund ist für eine Oberflächenversickerung nicht geeignet, Hangwasser und Oberflächenwasser muss gedrosselt zur Wurzacher Ach geleitet werden.
Ausgeschlossen werden in dem Gebiet Tankstellen und Sportbetriebe wie Fitnessstudios. Um eine höhere Frequentierung zu vermeiden, sind nur Gewerbe- und Produktionsbetriebe zugelassen.
Es dürfen keine eigene Wohngebäude entstehen nur Wohnräume bzw. Wohnungen für Mitarbeiter bzw. Inhaber. Bei der Öffentlichkeitsbeteiligung war dies Gegenstand von Anregungen, weil es bei Firmenneugründungen deswegen Probleme geben könnte.

Der naturschutzfachliche Ausgleichsbedarf soll hauptsächlich über den Ankauf von Ökopunkten bei der ReKo erfolgen.

Die Zustimmung erfolgte einstimmig

TOP 6: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Bad Wurzach 2022 - Einbringung

Bürgermeisterin Scherer eröffnete die Haushaltseinbringung mit der traditionellen Haushaltsrede des Stadtoberhauptes. „Die Haushaltsberatungen sind das Königsrecht des Gemeinderates,“ eröffnete sie ihre Rede. Mit dem Haushaltsplan lege der Gemeinderat die politischen Weichenstellungen für die Stadtentwicklung und die Marschrichtung für die Verwaltung fest.

Erneut stünden die Beratungen unter den Bedingungen und Einschränkungen der Pandemie. „Aber als kommunales Gremium können und sollen wir sogar ausdrücklich zu wichtigen Themen tagen. Und was ist wichtiger als die Haushaltsberatung?“
Die Bundesregierung erwarte für 2022 ein geringeres Wirtschaftswachstum als zuvor, „aber immerhin ein Wachstum.“

Die Entwicklung der Gewerbesteuer vor Ort zeige, dass „unsere örtlichen Unternehmen also gut aufgestellt sind, solide wirtschaften und eine weiter gute Entwicklung erwarten lassen. Dafür danke ich allen unseren Unternehmen an dieser Stelle ganz ausdrücklich!“

Der Etat liegt mit 52,1 Mio.€ um rund 1 Mio. € höher als im Vorjahr, dennoch wird es im laufenden Betrieb ein negatives ordentliches Ergebnis von - 2,0 Mio. € geben. „Es ist damit erneut kein ausgeglichener Haushalt.“ Erklärtes Ziel sei es deshalb wieder zu einem ausgeglichenen Haushaltsergebnis zu kommen. werde Dies werde jedoch in jedem Jahr durch die Dopische Haushaltsführung schwerer, denn die Stadt müsse die Abschreibungen erwirtschaften, die jedoch aufgrund der regen Investitionstätigkeit jährlich steigen. „Allein für 2022 sind 14,7 Mio.€ an Investitionen vorgesehen.“

Für den Neubau des Hallenbades sind „nur noch“ 750.000 € vorgesehen. Dieses hat den Rang des größten Projektes an den Breitbandausbau, in das 57 Mio.€ investiert wird, verteilt auf vier Jahre., davon werden 2022 3,1 Mio. € fällig. Weitere Großprojekte: Erschließung von Bau- und Gewerbegebiete, Sanierung des Schulhofes im Schulzentrums, Sanierung bzw. Neubau des Feuerwehrhauses Eintürnen, die Mehrzweckhalle in Seibranz, Verbesserung der EDV-Ausstattung von Verwaltung und Schulen. „Dazu kommen noch investive Haushaltsansätze zur Sanierung unserer Brücken, der Gewässerentwicklung und der städtischen Friedhöfe -insbesondere des Friedhofs in Bad Wurzach- und, und, und…. “ Ein weiteres großes Feld sei die Erhaltung der bestehenden Infrastruktur, wie Gemeindestraßen oder des Gebäudeunterhaltes, „der Betriebs- und Geschäftsausstattung für 12 Schulen, für 12 Kindergärten, für 9 Ortsverwaltungen, für 11 Sport- und Festhallen, 10 Friedhöfe und 11 Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr.“

Alle Maßnahmen stünden unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. „Aber: bei allen Unwägbarkeiten und Unsicherheiten der kommenden Jahre bin ich dennoch voller Zuversicht!“

Kämmerer Stefan Kunz ging bei den von der Bürgermeisterin angesprochenen Eckdaten ins Detail. Der Ergebnishaushalt wird ein Volumen von 37.053.067 € haben und damit ein Defizit von 2.002.865 € aufweisen. Der Finanzhaushalt wird 14.718.060 € umfassen, zu denen noch eine Tilgung in Höhe von 356.900 € dazu kommen wird. Im Vergleich zum Vorjahr wird sich das errechnete Defizit um 1.197.182 € verringern.

Kunz rechnet in dem 10. nach Doppik verfassten Haushaltsplan bei der Gewerbesteuer mit Einkünften von 8,4 Mio. €, bei der Grundsteuer mit 2,08 Mio. € und bei der Einkommenssteuer mit 7,68 Mio. €, insgesamt mit einem Steueraufkommen von 20,03 Mio. €, insgesamt ein Plus von rund 1,4 Mio. €. Bei An Finanzzuweisungen vom Land rechnet der Kämmerer mit 6,91 Mio. € an Schlüsselzuweisungen sowie weiteren Zuweisungen in Höhe von 3,63 Mio. €.

Rund 10,08 Mio. setzt er bei den Aufwendungen für Personalkosten an (VJ 9,76 Mio. €) , Gründe dafür: Tariferhöhung ab 01.04.2022, ein Mehrbedarf für die 2. Waldkindergartengruppe. Auch die Kosten für sonstige ordentliche Aufwendungen steigen auf 2,17 Mio. € (VJ 1,90 Mio.€), bedingt durch Katastrophenschutz, Fremdpersonal bei den Bädern , erhöhte Rechts- und Beratungskosten.

Während die Gewerbesteuerumlage steigt, sinken Kreisumlage und Finanzausgleichsumlage bei den Transferleistungen, somit sinken diese in der Summe von 14,26 Mio. im VJ auf 13,99 Mio. € für 2022.

Der Zahlungsmittelüberschuss bei nicht zahlungswirksamen Erträgen und Aufwendungen von 426.190 € steht dem Finanzhaushalt als Liquidität für Investitionen zur Verfügung.

Auszahlungen aus dem Finanzhaushalt an Investitionstätigkeit sind vorgesehen: 9,38 Mio. als Baumaßnahmen, 2,58 Mio. für Grunderwerb, 2,63 Mio.€ für Bewegliches Vermögen, insgesamt rund 14,71 Mio. €. Diesen stehen 5,54 Mio. € an Einzahlungen gegenüber, das heißt die Liquidität sinkt. Daher gibt Kunz als Ziel für die kommenden Jahre aus, möglichst rasch wieder zu einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu kommen. In der mittelfristigen Finanzplanung geht er von einer Kreditaufnahme von 5,7 Mio. € bei einem Investitionsvolumen von 83 Mio.€ (27 Mio. ohne Glasfaserausbau) aus.

Dank einer Sondertilgung zum 31.12.2021 in Höhe von 600.000 € und der regulären Tilgung in Höhe von 356.895 € wird der Schuldenstand zum 31.12.2022 bei den Banken 3,845.313 € betragen.
Den Gemeinderäten legte er ein akribisches Studium des Haushaltplanes in den nächsten sechs Wochen ans Herz, bei Fragen stehe er gerne zur Verfügung.

Bürgermeisterin Scherer erklärte: „Die gute Nachricht ist, wir müssen keine Steuern erhöhen und keine Kredite aufnehmen und die Prokopfverschuldung sinkt deutlich.
Große Aufgaben sind und bleiben die Erhaltung der Infrastruktur. Aber: es hätte noch viel schlimmer kommen können. Wir sind froh an unserer guten Unternehmensstruktur.“

TOP 7: Wirtschaftsplan der Städt. Abwasserbeseitigung 2022 - Einbringung

Stadtkämmerer Kunz übernahm die Einbringung des Wirtschaftsplanes, assistiert von Jasmin Wagegg, die zukünftig für das Ressort Wasser/ Abwasser bei der Stadtkämmerei zuständig sein wird.
Für das Jahr 2022 rechnet der Kämmerer mit einem Gewinn im laufenden Betrieb von 16.830 €. Allerdings werden 2,6 Mio. € in die Infrastruktur investiert. In die Erschließung der neuen Baugebiete in den Ortschaften fließen 1,55 Mio. €.
Dafür werden 2,5 Mio. € an Krediten auf genommen. „Dies sind rentierliche Schulden, die über den Verkauf der Bauplätze wieder refinanziert werden.“
2022 und 2023 werden von einem Hohen Maß an Investitionen geprägt werden.
Neben den Erschließungen wird in das Betriebsgebäude der Kläranlage investiert und eine Lagerhalle erstellt.
Durch die Kreditaufnahme steigt der Schuldenstand zum Ende 2022 bei einer regulären Tilgung von 258.751 € auf 10.010.180 €

TOP 8: Wirtschaftsplan städt. Kurbetrieb 2022 - Einbringung

Kurgeschäftsführer Markus Beck plant für 2022 einen Gewinn in Höhe von 154.812 € ein, sofern es keinen Lockdown und keine weiteren Beschränkungen bzw. Schließungen gibt. Geplanten Erträgen von 7,464 Mio. sollen Aufwendungen in Höhe von 7,309 Mio. gegenüberstehen. Er plant 199.947 € für Investitionen und 418.227 € für Instandhaltungsmaßnahmen ein. Es soll keine weiteren Zuweisungen von der Stadt geben, der Gewinn soll für den Abbau des Verlustvortrags verwendet werden.
„Die Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Jetzt hoffen wir für dieses Jahr auf Normalbetrieb.“

TOP 9: Verschiedenes

Der Arnacher Ortsvorsteher Michael Raunecker gab der Verwaltung über die Weihnachtspause des Gemeinderates einiges an Arbeit auf den Weg.
Nachdem in Arnach mit 8 schulpflichtigen Kindern durch die Flüchtlingsfamilien gerechnet werden muss, die jedoch kein Deutsch sprechen und noch nie eine Schule von innen gesehen hatten. Unter diesen Voraussetzungen könnten diese nicht am Regelunterricht teilnehmen. Dafür gebe es die Einrichtung einer Vorbereitungsklasse VKL, wie es bereits eine an der Grundschule Bad Wurzach gebe.
Seine Fragen lauteten daher: Wieviele Kinder besuchen derzeit die VKL in Bad Wurzach? Sind dies ebenfalls Flüchtlingskinder, könnten darin noch die Kinder aus den Unterkünften in Arnach bzw. Hauerz aufgenommen werden? Falls nicht, könnte da ja der Bedarf da sei eine weitere Klasse eingerichtet werden.

Ähnlich sei die Situation mit den Kindergartenkindern, die zumeist auch noch traumatisiert seien.

Die Bürgermeisterin versprach das Gespräch mit der Schulleiterin zu suchen.
Man werde weil ja zusätzlicher Personalbedarf bestehe, auch mit dem Landratsamt und dem Schulamt werde deswegen der Kontakt gesucht. Auch mit dem Sozialministerium werde im Rahmen der Bürgermeisterrunde des Landkreises der Kontakt gesucht. Das Problem sei wie über andere Kommunen „über Nacht hereingebrochen“, eine zusätzliche Stelle sei nicht geplant, aber es sei wichtig, dass dies gesellschaftlich diskutiert werde

Gisela Brodd sprach allen Beteiligten an der Wunschbaumaktion, die ein großer Erfolg sei, ihren Dank aus. „Das ist für mich das schönste Weihnachtsgeschenk.“

Klaus Schütt gab nach Absprache mit den Fraktionssprechern bekannt, dass der Gemeinderat wie in jedem Jahr traditionell die Sitzungsgelder der letzten Sitzung für einen guten Zweck zur Verfügung gestellt werden. Da das Jugendrotkreuz in diesem Jahr zum 50. Mal seine Aktion „Licht für die Alten“ durchführt und nachdem das DRK zuletzt wegen des zweimaligen Ausfalles von Stadtfest und Weihnachtsmarkt große finanzielle Einbußen erlitten hatte, fiel die Wahl erneut auf diese Aktion.

Bürgermeisterin Scherer dankte zum Abschluss dem Gremium für die guten Beratungen „mit denen sie Bad Wurzach vorangebracht haben.“ „Sie haben sich die Weihnachtspause verdient.“

Bericht Uli Gresser