Bad Wurzach - Aus dem Gemeinderat +++ Es gibt wieder eine Teststation in Bad Wurzach +++ Krämermärkte werden wieder städtisch organisiert+++ Überschuss bei Jahresabschluss 2016 erfreut Bürgermeisterin +++ IT-Infrastruktur-Erneuerung wird auf den Weg gebracht +++ Für Bebauungspläne in Ziegelbach und Gospoldshofen erfolgen Satzungsbeschlüsse +++ Ferdinand Thier ist nicht mehr Mitglied des Gemeinderates +++

TOP 1: Bericht der Bürgermeisterin

Bad Wurzach hat wieder eine Teststation. Im Vereinsheim des Tennisclubs besteht montags, mittwochs und freitags jeweils von 18 Uhr bis 20 Uhr Gelegenheit zu einem Schnelltest. Eine weitere Teststelle ist geplant, wobei die Bürgermeisterin darauf hinwies, dass der Betrieb einer Teststelle nicht zu den Verwaltungsaufgaben zählt. Seit Samstag ist eine neue Corona-Verordnung in Kraft, die am Freitagabend nach 20.00 Uhr eingetroffen war. „So kurze Vorläufe sind sehr anstrengend, auch für Handel und Gastronomie.“

Ganz frisch war die gute Nachricht, dass der Radweg zwischen Eggmannsried und Osterhofen ins Bundesradwegeprogramm aufgenommen wurde. Der Eigenanteil der Stadt wird dabei vom Bund mit 80% gefördert.

Dezernent Frank Högerle berichtete zum Sachstand zum Thema Jugendarbeit. Beim Treffen des Jugendrates am Freitag seien verschiedene Themen wie Jugendhaus oder die Müllsammelaktion angesprochen worden. Es wurden Themen zusammengetragen, die beim Gemeinderatstermin im Januar angesprochen werden sollen. Laut Högerle befinde man sich zu 100% im Zeitplan. Gerne würden die Jugendlichen weitere „Mitarbeiter“ willkommen heißen.

Trotz Corona hätten wichtige Veranstaltungen stattfinden können. der Gesamtelternbeirat habe sich am 25.11. getroffen und am 01.12. fand eine Sitzung der „Lenkungsgruppe Stadtmarketing“.

TOP 2: Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen Sitzung

Es wurden keine Einwände erhoben, damit gilt das Protokoll als genehmigt.

TOP 3: Fragen der Bürger

Es wurden keine Anfragen gestellt.

TOP 4: Durchführung und Organisation der Krämermärkte durch die Stadt Bad Wurzach

Silvia Dentler vom Ordnungsamt erläuterte dem Rat das Vorgehen, nachdem der Vertrag mit dem Landesverband der Schausteller zum 01.01.2022 auslaufe. Eine erneute private Vergabe sei nicht wirtschaftlich, wie eine Marktsondierung ergab. Außerdem erwartete die Stadt Schwierigkeiten, überhaupt einen privaten Betreiber zu finden.
Daher wird die Organisation und Umsetzung der Krämermärkte zukünftig vom Bereich Ordnung und Soziales durchgeführt.

Klaus Schütt bemängelte das in letzter Zeit immer einseitiger gewordene Angebot auf den Märkten. Er erhofft sich mehr Einflussnahme auf das Warenangebot.

Karl-Heinz Buschle konstatierte, dass es für den Marktmeister angesichts der vorliegende Zahlen kein gutes Geschäft gewesen sein muss.
„Das stimmt,“ stimmte ihm die Bürgermeisterin zu. „Weil die die Kosten nicht gedeckt sind.“ Diese seien deswegen so hoch, weil bei den Bauhofkosten auch z.B. Schneeräumung mit enthalten seien.
Silvia Dentler sagte, die Marktbeschicker seien über die Änderungen informiert und wollten wiederkommen.

Der Gemeinderat stimmte dem Vorgehen einstimmig zu

TOP 5: Jahresabschluss städtischer Haushalt 2016

Kerstin Baer erläuterte in einer Präsentation die wichtigsten Eckdaten des Jahresabschlusses von 2016.

Erträgen von 29.885.758 € plus 635.924 € standen Aufwendungen in Höhe von 27.680.951 plus 20.037 € (außerordentlich) gegenüber. Das Gesamtergebnis ergab somit einen Überschuss von 2.820.695 €.

Das Gros (52,37%) der Einnahmen nahm die Stadt durch Steuern ein, 33,88% durch Zuweisungen und Zuwendungen. Im Ergebnishaushalt lag man damit mit 2,26 Mio. über dem Planansatz, wovon knapp 1,9 Mio. auf erhöhte Zuweisungen vom Land zurück zu führen ist. Bei den Aufwendungen lag die Stadt um 401.257 € unter dem Planansatz, sie ergaben sich durch u.a. Personalkosteneinsparungen.

Anstatt der vorgesehenen15.948.050 € wurden nur 8.086.139 € bei der Finanzrechnung ausgezahlt, der größte Batzen war dabei die Baumaßnahmen mit 4,8 Mio. €. weswegen die Summe der liquiden Mittel auf 13,34 Mio. € anstieg. Insgesamt betrug die Bilanzsumme 104.115.726 €, im Vgl. zu 2015 stieg diese um 2,37 Mio. € an. Der Schuldenstand sank um 480.222 € auf 6,36 Mio.€ .

Hermann Müller lobte Baer für ihre geleistete Arbeit „Wir freuen uns auf den nächsten Abschluss.

Bürgermeisterin Scherer sprach gar von den „goldenen Jahren“.

Bei so vielen positiven Zahlen fiel es den Räten leicht, per einstimmigem Votum zuzustimmen.

TOP 6: Grundsatzbeschluss zur Modernisierung der Storage-Infrastruktur der Stadt Bad Wurzach und ihrer Eigenbetriebe

IT-Mitarbeiter Daniel Wydler wies in seiner Präsentation daraufhin, dass die Systeme mit 6 1/2 Jahren altersmäßig bereits über dem vorgesehenen Limit von fünf Jahren solcher Anlagen liegen. Neu hinzukommen ist das Feuerwehrhaus, dessen Digitalisierung es der Feuerwehr erlauben soll, auch bei einem Serverausfall weiterhin auf die wichtigsten Daten zuzugreifen. Er wies auch daraufhin dass die Beschaffung bis zum 30.06. 2022 abgeschlossen sein muss, da bis dahin der Wartungsvertrag für das bisherige System ausläuft.

Durch Rahmenverträge könne die Beschaffung ohne zeitaufwendige Ausschreibungen schneller erfolgen.

Bürgermeisterin Alexandra Scherer ergänzte noch, dass zusätzlich jetzt auch das neue Hallenbad dazu gekommen sei. „Wir sind verpflichtet Daten vorzuhalten. das ist eine Daueraufgabe.“

Aufgrund der plausibel erklärten zeitlichen Drucksituation genehmigte der Gemeinderat die Ausgaben im Vorgriff auf den Haushalt 2022 die Kosten per einstimmigen Votum

TOP 7: Grundsatzbeschluss zur Modernisierung der Infrastruktur für IT- Arbeitsplätze der Stadt Bad Wurzach und ihrer Eigenbetriebe

Wydler erläuterte die erforderliche Modernisierung der Hardware. Bereits vor 10 Jahren hatte die Verwaltung von Einzelarbeitsplätzen auf VDI Lösungen umzustellen, d.h. an den rund 180 Arbeitsplätzen stehen nur noch Terminals ohne die üblichen Einzel-PC´s. Dies habe sich gerade in Corona-Zeiten bewährt, als die Stadt innerhalb weniger Wochen 75 neue IT-Arbeitsplätze einrichten konnte.

Damit sei die Technik auf dem neuesten Stand und die Stadt bleibe handlungsfähig.

Auch dieses Votum fiel einstimmig aus.

TOP 8: Bebauungsplan "St. Ambros" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu in Ziegelbach - Satzungsbeschluss
Andreas Haufler fasste kurz die Eckpunkte des Bebauungsplanes zusammen, dessen Aufstellungsbeschluss bereits im Jahre 2017 erfolgte und vom ATU und Ortschaftsrat gutgeheißen wurde. Es sollen elf freistehende Wohngebäude, vier Doppelhäuser und ein Mehrfamilienhaus entstehen.

Der Rat stimmte dem Beschluss diskussionslos einstimmig zu.

TOP 9: Bebauungsplan "Gospoldshofen Süd West" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu - Satzungsbeschluss

Gute Nachrichten konnte Haufler auch zu diesem allgemeinen Wohngebiet, dessen Planfassung der Gemeinderat ebenfalls 2017 gebilligt hatte und bei dem 16 Wohneinheiten mit bis zu 2,5 Geschossen entstehen sollen, vermelden: Die Verträge zur Erschließung seien gerade eben unterschrieben worden.

Auch dieser Beschluss wurde ohne Diskussion einstimmig gefasst.

TOP 10: Ausscheiden von Herrn Ferdinand Thier aus dem Gemeinderat

Martin Tapper erläuterte die Sachlage.
Mit Antrag vom 21.11.2021 hat Gemeinderat Ferdinand Thier mitgeteilt, dass er sein Mandat niederlegen möchte, da er aus der Fraktion der Freien Wähler ausgetreten sei. Zusätzlich führte er auch berufliche Gründe an.

Laut Verwaltung liegt damit ein wichtiger Grund nach § 16 der Gemeindeordnung vor. Da bei Der Kommunalwahl 2019 für Haidgau mit Thier nur einen Bewerber gab, bedeutet dies für die Ortschaft, dass sie bis zur nächsten Kommunalwahl keinen Vertreter im Gremium gibt und der Gemeinderat damit nunmehr nur noch 22 stimmberechtigte Mitglieder hat.

Die Abstimmung erfolgte einstimmig

TOP 11: Ausscheiden von Herrn Ferdinand Thier aus dem Gemeinderat - Auswirkungen auf weitere Gremien

Martin Tapper sagte dazu, die Hauptsatzung müsse dahingehend geändert werden, bis zur Gemeinderatssitzung im Januar, bis die Änderungen beschlossen werden, gilt die Stellvertreterregelung.

TOP 12: Annahme und Vermittlung von Spenden gem. § 78 Abs. 4 Gemo

Bürgermeisterin Scherer kommentierte das Spendenaufkommen von 10.970 € an Geldspenden und 1137,13 € an Sachspenden: „Wir sind dankbar und froh, dass so viele Menschen der Stadt etwas gutes tun wollen.“

Die einstimmige Zustimmung des Rates war daher selbstverständlich.

TOP 13: Verschiedenes

Armin Willburger wollte wissen, ob es in Bad Wurzach Fälle gebe, bei denen eine Prämie für die Wiedervermietung von Wohnraum geflossen sei, was seitens der Verwaltung verneint wurde.

Franz-Josef Maier fragte an, ob die Beleuchtung beim erneuerten Zebrastreifen bei der Kirche morgends nicht eingeschaltet sei. Scherer versprach dies prüfen zu lassen.

Bericht Uli Gresser