Bad Wurzach - +++ Ab dem zweiten Advent bis Weihnachten bietet OSK Impfmöglichkeiten in Bad Wurzach an +++ Bürger kritisiert Bebauungsplanänderung auf Edeka-Gelände +++ Plan für Neugestaltung Wohnmobilstellplatz vorgestellt +++ Kurtaxe wurde nach 20 Jahren neukalkuliert+++ Fremdenverkehrsabgabe bleibt unverändert +++ Zwei Brücken im Kurpark werden erneuert +++ Kritik an Bauhöhe der geplanten Gebäude +++ Digitalisierungsprozess der Schulen wird weitergeführt +++ Abwassergebühren sinken +++ Gewerbesteueraufkommen verhilft Haushalt zu unerwarteter „Schwarzer Null“ +++

TOP 1: Bericht der Bürgermeisterin

Bürgermeisterin Alexandra Scherer dankte zunächst Klaus Schütt, der sie während ihrer Krankheitszeit – es sei „nur“ eine Grippe gewesen – vertreten hatte und er damit einiges zu tun gehabt hatte.

Danach ging sie auf die aktuelle Coronalage ein: Seit der letzten Sitzung habe sich die Lage extrem zugespitzt, inzwischen befinde man sich in der Alarmstufe.

„Das hätten wir uns bei der letzten Sitzung nicht träumen lassen.“ Froh war die Bürgermeisterin über die kurzfristig ermöglichte Impfmöglichkeit am vergangenen Mittwoch. Ab Sonntag 05.12. besteht jeden Sonntag bis Weihnachten die Möglichkeit sich durch ein mobiles Impfteam in Bad Wurzach impfen zu lassen.

Karl-Heinz Buschle fragte nach Testmöglichkeiten, nachdem der Test-Container beim Hallenbad abgebaut wurde. Scherer sagte, das private Testzentrum habe sich für den Betreiber nicht mehr rentiert. Ein von der Kommune betriebenes Testzentrum komme nicht in Frage, da Kommunen keine Möglichkeit haben, mit der Kassenärztlichen Vereinigung die Test abrechnen zu können.

Scherer erläuterte, wie es zur Wiederbelegung der Flüchtlingsunterkünfte in Arnach und Hauerz kam. Der Landkreis habe keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr gehabt, weil viele Container abgebaut oder für die Anschlussunterbringung verkauft worden seien. Die bei den Informationsveranstaltungen vorgebrachten Anfragen und Hinweise von Anwohnern und Helfern seien berechtigt, den anwesenden Landkreisbeamten sei die Problematik klar gemacht worden.

„Uns wurde mehr Betreuung zugesichert, allerdings ist der Stellenschlüssel beim Landkreis bisher unverändert,“ sagte sie auf den Hinweis von Franz-Josef Maier doch deswegen einmal beim Landrat vorstellig zu werden.

Maier fragte ebenfalls an, ob für die Kindergärten angedacht sei, mit sogenannten Lolly-Tests „flächendeckend“ zu testen. Dezernent Frank Högerle antwortete, dass Selbsttests durch die Eltern jetzt verstärkt mitgenommen würden, da wegen der Laborauslastung PCR-Tests 3 Tage dauerten.

 

TOP 2: Genehmigung Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung

Es wurden keine Einwände erhoben, so dass das Protokoll als genehmigt gilt.

 

TOP 4: Fragen der Bürger

Ein Anwohner, der in dieser Sitzung thematisierten Bebauungsplanänderung für das ehemalige Edeka-Gelände, auf dem drei Mehrfamilienhäuser entstehen sollen, bemängelte die geplanten maximal zulässigen Höhen von 14 Metern der Baukörper. Scherer verwies ihn auf den Tagesordnungspunkt.

Hermann Gütler, ehemaliger Gemeinderat aus Eggmannsried, verwies in seiner Stellungnahme zu dem Starkregenereignis im Sommer von dem Eggmannnsried betroffen war, darauf, dass die Ortschaft auf den Tag genau sechs Jahre davor schon einmal betroffen war. „An der Situation ändert sich nichts, solange der Bach nicht saniert wird.“ Dafür müsste auch meterweise Holz entfernt werden und dafür gesorgt werden, dass das Gewässer sauber ist. „Die Sicherheit der ganzen Ortschaft muss gewährleistet sein. Scherer antwortete ihm, dass der Gewässerschutz oft schwierig sei. „Aber wir werden darauf achten, was in unserem Bereich möglich ist.“

 

TOP 5: Neukonzeption und Umbau Wohnmobilstellplatz Bad Wurzach

Der Landschaftsarchitekt Martin Kappler und die Leiterin der Bad Wurzach Info, Johanne Gaipl, stellten die Neukonzeption des Wohnmobilstellplatzes vor.

Gaipl erläuterte, was bisher gemacht wurde: Die Infrastruktur wurde, geprüft, eine Kostenschätzung erstellt und ein entsprechender Förderantrag gestellt.

Martin Kappler stellte den Ist-Zustand dar. Bei der Neukonzeption wird der Platz auf 26 Stellplätze erweitert, davon werden 14 Standard-Plätze mit einer Größe von 7x5m und 12 Comfort-Plätze eingerichtet, die eine Fläche von 10x6m haben werden. Der Platz wird digitalisiert werden, Ver- und Entsorgungseinrichtungen werden erneuert, der Platz gestalterisch aufgewertet und die Funktionsbereiche klarer aufgeteilt. Die Zufahrt zum Platz wird verbreitert um ankommenden Wohnmobilen Platz zum anhalten zu bieten. Innerhalb des Platzes gilt eine Einbahnregelung, der Müllbereich soll nach außen verlegt werden.

Bernhard Schad sprach die Infrastruktur an: „Ist sie bereits für zukünftige Erweiterungen ausgelegt?“ Gaipl bejahte dies. Armin Willburger regte an anstelle der teuren Schranke eine Handy-App zur Bezahlung und an den Stellplätzen mit Sensoren zu arbeiten. Gaipl sagte dazu, man sei noch in der „Findungsphase“ zumal die digitalen Bezahlsysteme noch nicht lange auf dem Markt seien. Eine Sensoranlage sei kostenintensiver als eine Schranke.

Sybille Allgaier gefiel der Müllplatz außerhalb des eigentlichen Platzes nicht. Sie fragte sich außerdem, ob sich nicht noch ein höherer Förderbetrag erzielt werden könne, da Bad Wurzach ja als Kurort prädikatisiert sei. Dies gehe nicht, da man beim Wohnmobilstellplatz mit privaten Anbietern im Wettbewerb stehe und es damit nicht möglich sei, die Prädikatisierung zu nutzen, bekam sie zur Antwort.

Auch Karl-Heinz Buschle monierte die Anordnung der Müllcontainer, vor allem aber fand er den Wegfall des Wanderparkplatzes nicht gut. Ihm stimmte auch Heinrich Vincon zu, er wünschte sich wie Klaus Schütt an dieser Stelle weiterhin Parkmöglichkeiten. Dieser sieht die geringe Anzahl von Parkplätzen beim neuen Hallenbad als abschreckend an. Gaipl verwies darauf, dass die Wanderwege alle beim Kurhaus beginnen.

Franz-Josef Maier fragte nach einem Zeitplan und der Ausschreibung, was Gaipl beides bejahte. Ewald Riedl wollte wissen, ob es eine App geben soll, auf der Interessierte und Nutzer abfragen können, ob Plätze frei sind und Reservierungen vorgenommen werden können.

Die Abstimmung erfolgte einstimmig

 

TOP 6: Neufassung der Kurtaxesatzung

Johanne Gaipl erläuterte die Neufassung der Satzung. Wichtigste Änderungen sind die ihrer Meinung nach moderate Erhöhung von 1,50 € auf 2,00 € in der Stadt und von 0,80 € auf 1,00 € in den Ortschaften, nachdem die letzte Neufassung zur Euro-Umstellung im Jahre 2001 erfolgt war. Des weiteren werden bis 2023 elektronische Meldescheine zur Verringerung des bürokratischen Aufwandes Pflicht, bis dahin gilt noch eine Übergangslösung.

Auch diese Abstimmung erfolgte einstimmig

 

TOP 7: Kalkulation des Fremdenverkehrsbeitrags
Diskussionsbedarf hatten bei diesem Tagesordnungspunkt die Freien Wähler, die dazu einen Antrag auf Abschaffung der Fremdenverkehrsabgabe rückwirkend ab 01. Januar 2019 gestellt hatten.

Kämmerer Stefan Kunz sagte, die Abgabe werde seit 1963 in Bad Wurzach erhoben. Zur Kostendeckung wäre ein Hebesatz von 187 v. 100 erforderlich, tatsächlich liege er bei 10 v. 100. Dennoch sei diese Abgabe ein wichtiger Bestandteil des Haushaltes, gegenwärtig würden darüber 100.000 € im Jahr eingenommen. „Eine Abschaffung wäre das Gegenteil von dem, was die Haushaltsstrukturkommission versucht.“

Karl-Heinz Buschle argumentierte, damals bei der Einführung hätten völlig andere Zeiten geherrscht: „Es war Remmidemmi in der Stadt, davon haben die Unternehmen profitiert.“

Kunz erwiderte ihm, die biete den Bürgern und Gästen viel. Das Geld haben oder nicht haben mache schon einen Unterschied und erinnerte an die Klausurtagung am letzten Samstag, bei der er es hauptsächlich um den Haushalt gegangen war.

Bürgermeisterin Scherer sagte, dass sie bei der Verteilung von Fördermitteln häufig an das Ausschöpfen von eigenen Möglichkeit erinnert werde.

Armin Willburger verwies darauf, dass andere Städte diese Abgabe abgeschafft haben und stellte den Antrag, die Bagatellgrenze auf 50 € anzuheben. Seiner Meinung nach müsse das Land seine Förderstruktur überarbeiten, es gehe um Vereinfachung.

Die Abgabe liege deswegen so niedrig, weil sie bei allen städtischen Abgaben gleich sei, betonte der Kämmerer. Klaus Schütt sieht wenig Aufwand für die Unternehmen, es gäbe wenig negative Rückmeldungen deswegen. Ja, die Leute sind früher zum Tanzen gekommen, aber wir haben mit dem Geld viele Angebote geschaffen.

Armin Willburger konkretisierte und erneuerte seinen Antrag: Der Bagatellbetrag solle so hoch sein wie in anderen Kommunen üblich. Der Bagetellbetrag solle zukünftig bei 40 € liegen.

 

Da der Antrag der Freien Wähler der am weitestgehende war, ließ Bürgermeisterin Scherer darüber zuerst abstimmen. Das Ergebnis: Vier Jastimmen, 2 Enthaltungen und 9 Neinstimmen. Für den Verwaltungsvorschlag waren 9 Gemeinderäte,bei zwei Enthaltungen und vier Gegenstimmen.

 

TOP 8: Ersatzneubau der Brücken im Kurpark
Johannes Thanner, von Abteilung Tiefbau und Gebäudemanagement beim Stadtbauamt erläuterte den Sachverhalt, nach dem die Bürgermeisterin den Kurpark als für die Stadt sehr wichtige Einrichtung bezeichnet hatte, die Stadt Ravensburg mache sich gerade Gedanken, einen Park anzulegen.

Bereits 2017 wurden an den beiden Brücken bei einer Prüfung die Mängel festgestellt, die nun zu einer akuten Gefährdung geworden seien. Nachdem Vorbild der Brücke beim Amtshausparkplatz, Stahlbetonrammpfählen als Gründung sieht er die Stadt auf der sicheren Seite.

Norbert Fesseler fragte nach der Befahrbarkeit durch schwerere Fahrzeuge wie etwa die Drehleiter der Feuerwehr. Thanner sagte bis 6to sei das problemlos möglich.

Sybille Allgaier fragte, warum die Brücken durch das Tourismusinfrastrukturprogramm mit 65% gefördert werde. Scherer antwortete ihr, hier sei die Sache eindeutig, wobei dennoch nicht sicher sei ob Bad Wurzach dabei zum Zug komme. Allgaier fragte auch nach der Brücke am Kurparkweiher, die seit einiger Zeit gesperrt ist. Bei dieser werde versucht sie zu sanieren, gab Thanner ihr zur Antwort.

Die Abstimmung erfolgte einstimmig.

 

TOP 9: 3. Änderung des Bebauungsplanes "Breiteweg Nord" und der örtlichen Bauvorschriften hierzu in Bad Wurzach - Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss

Scherer schickte voraus, dass das Bauprojekt drei Mehrfamilienhäuser mit bis zu 14 Meter Dachfirsthöhe mit gemeinsamer Tiefgarage anstelle des bisherigen 7m hohen Supermarktgebäudes kein städtisches Projekt sei. Man vermittle und unterbreite den Investoren Kompromissvorschläge. Wenn jeweils eine Etage bei den drei Häusern wegfalle, bedeutete dies den Wegfall von 6-9 Wohneinheiten.

Diese Nachverdichtung sei wichtig, um dringend benötigte Wohnungen zu schaffen.

Verschiebungen der Baukörper auf den Grundstücken, wie von Bernhard Schad angeregt seien wegen der geplanten Tiefgarage nur schwer möglich, sagte Baurechtsexperte Andreas Haufler. Norbert Fesseler fragte, weshalb gegenüber den bisherigen Regelungen keine Nutzung mehr für Einzelhandel o.ä. als Nutzungsvorgabe vorgeschrieben sei. Haufler bestätigte, dass eine solche Nutzungsfestschreibung nur über einen sogenannten vorhabenbezogenen Bebauungsplan möglich wäre, dadurch dann aber auch nur diese konkrete Nutzung zulässig wäre. Franz-Josef Maier betonte, dass die Stadt gezwungen sei, die Bebauung zu verdichten. „Wir müssen anders bauen, auch in Neubaugebieten.“

Auch Norbert Fesseler machte sich die Kritik des Anwohners wegen der Gebäudehöhen zu eigen.

Dennoch fand der Ausstellungs- und Auslegungsbeschluss Vorschlag der Verwaltung eine ausreichende Mehrheit.

 

TOP 10: Medienentwicklung an den Schulen in Trägerschaft der Stadt Bad Wurzach - Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen

Detzernent Frank Högerle sagte dazu: „Wir stecken mitten im Prozess, haben aber die Grundlagen bereits geschaffen. Der digitale Unterricht wird weiterentwickelt.“

Von 2019 - 2024 wurden und werden 1,382 Mio. € investiert, davon übernimmt die Stadt 52% und Bund und Land übernehmen die restlichen 48%. Wenn weitere Projekte kämen, werde man über diese im Gemeinderat beraten. „Wir sind auf einem guten Weg, der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Es werden dauerhaft Finanzmittel benötigt.“ Etwa für den laufenden Betrieb und Ersatzbeschaffungen. Manche Schulen warteten schon lange darauf.

Im administrativen Bereich der Schulen, wo es bisher keinen Standard gab solle ein solcher geschaffen werden. Die Seibranzer Ortsvorsteherin merkte an, dass es speziell an ihrer Schule noch einen weiteren Grund gäbe, Druck zu machen: Es gehe generell darum, dass die Schule in Seibranz mit zeitgemäßer EDV-Leitungsinfrastruktur ausgestattet werden soll. Und das solle vor dem 31.07. abgeschlossen sein, damit die Förderung nicht mit den ab August 2022 neuen Regelungen beim Verwaltungsrecht kollidieren.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig den vorgelegten Beschlussvorschlägen zu

 

TOP 11: Jahresabschluss der städtischen Abwasserbeseitigung 2020

Da 2020 für die Abwasserbeseitigung laut Kämmerer ein sehr gutes Jahr war ,fand der Jahresabschluss ohne Diskussion die volle Zustimmung des Gremiums. Kunz lobte die Mitarbeiter, die sehr eigenständig arbeiteten.

 

TOP 12: Abwasserbeseitigung der Stadt Bad Wurzach hier: - Änderung der Abwassergebühren für die Jahre 2022/2023 und - Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung

Turnusgemäß werden die Abwassergebühren alle zwei Jahre überprüft und neu kalkuliert. Für die Bürger erfreulich: Der Preis für den Kubikmeter Schmutzwasser sinkt auf 2,11 € (bisher 2,20 €), der Preis beim Niederschlagswasser bleibt konstant bei 0,32 €. Die Kanalgebühr sinkt auf 0,55 € (0,60 €).

Folgerichtig erhielt die Neukalkulation die volle Zustimmung des Gemeinderates.

 

TOP 13: Quartalsbericht Finanzen/Rückzahlung Darlehen

Bürgermeisterin und Kämmerer Kunz hatten sich die positivste Nachricht bis ganz zum Schluss aufgehoben: War man bisher von einem 3 Millionen Euro-Loch im Haushalt ausgegangen, scheint nach dem dritten Quartal sogar ein ausgeglichener Haushaltsabschluss in greifbare Nähe gerückt.

Der Grund: Die Gewerbesteuer steuert auf einen neuen Rekord zu. Veranlagungsstand 12,155 Mio. bis dato. Der Kämmerer warnte jedoch vor einer Euphorie, die nächsten Jahre würden wieder viel schwieriger, die Ursache für das Allzeit-Hoch liege in den vielen Nachzahlungen. Aber auch die Grund- und Einkommensteuer bewegen sich im Plan, ebenso wie die Schlüsselzuweisungen. einzig die Öffentlichen und privaten Erträge hinken etwas hinterher.

Bei den Ausgaben liegen die Personalkosten aus diversen Gründen (coronabedingt, unbesetzte Stellen usw.) um 25 % niedriger wie im Plan angesetzt,
die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen gar um 52%. Wermutstropfen, für den Winterdienst sind 95.000 € überplanmässige Ausgaben fällig.
Ein Dicker Brocken ist die Gewerbesteuerumlage: Wegen der guten Gewerbesteuereinahmen muss die Stadt analog rund 530.000 € mehr berappen, während die Kreisumlage um 3,6% sinkt.
Damit könnte das Jahresergebnis im Verbund mit der Haushaltskonsolidierung ein schwarze Null ergeben. Der Schuldenstand beträgt 4,2 Mio €.

Kunz sagte zu dem Zuwachs bei der Gewerbesteuer: „Wir haben einen sehr guten Branchenmix.“ Er dankte den Unternehmern für ihr gutes Wirtschaften.

Die Abstimmung erfolgte einstimmig.

 

TOP 14: Verschiedenes

Gisela Brodd kritisierte, dass mit dem Erscheinen des neuen Müllblättle des Landkreises der Müllkalender nicht mehr in gedruckter Form vorliegt. Dies stelle vor allem ältere Mitbürger, die nicht so Fit am Computer seien vor Probleme.

Karl-Heinz Buschle, selbst Kreisrat, verteidigte die Einführung der – seiner Meinung nach sehr gut funktionierenden App – , denn diese Maßnahme bedeutete für den Kreis 100.000 € Einsparung.

Der Landkreis habe es sich da einfach gemacht und wälze damit die Kosten auf die Kommunen ab, meinte die Haidgauer Ortsvorsteherin Ernestina Frick dazu.
Bürgermeisterin Scherer sagte, im Bürgerbüro könnte die entsprechende Personengruppe ihren Müllkalender als Farbkopie ausdrucken lassen, wenn sie selbst keine Gelegenheit dazu hätten.

 

Bericht Uli Gresser