Bad Wurzach - Aus dem Gemeinderat +++ Covid-Teststation wurde abgebaut +++ Bauplatzpreise für St. Leonhard bekanntgegeben +++ Zustimmung zu Maßnahmen nach Starkregenereignis im Juni +++ Zustimmung zu Jahresabschluss des Kurbetrieb von Coronajahr +++ Satzungsbeschluss Ziegelbach Nordwest gefasst
TOP 1: Bericht der Bürgermeisterin
„Kein Bericht ohne Corona: Die Teststation beim alten Hallenbad wurde abgebaut, da die Zahl der Tests rapide abgenommen hatte, seit diese kostenpflichtig wurden, berichtete die Bürgermeisterin.
Alexandra Scherer erinnerte an die Investitur der neuen evangelischen Pfarrerin Silke Kuczera, mit der die Gemeinde ein sehr sympathische junge Pfarrerin erhalte.
Am 30.09. war die Verabschiedung des bisherigen Stadtbaumeisters Matthäus Rude, dessen Aufgabenbereich nun auf andere Dezernate aufgeteilt wurde.
Nach dem Gesund- und Aktivtag, der viele Leute in die Stadt gebracht hatte, erinnerte die Bürgermeisterin an den hohen Besuch gleich zweier Staatsekretäre am Freitag darauf. Am 10.10. war dann die Verleihung des Friedrich-Schiedel- Literaturpreises an Arno Geiger, dem es in Bad Wurzach sehr gut gefallen habe.
„Wir freuen uns, am 30.10. das Hallenbad eröffnen zu können“ wies sie auf den Termin am kommenden Wochenende hin.
TOP 3: Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Scherer gab den Beschluss des Gemeinderates bekannt, dass der Gemeinderat beschlossen habe, die Grundstückspreise bei dem Baugebiet St. Leonhard in Ziegelbach auf 195 € pro Quadratmeter am Rand und 185 € im Innenbereich des Baugebietes festzulegen.
TOP 5: Starkregenereignis Juni 2021 – Rückschau und künftige Handlungsmöglichkeiten
Markus Fimpel und Johannes Thanner berichteten dem Rat über die angerichteten Schäden in den Teilorten Hauerz, Tuilz, Unterschwarzach, Eggmannsried und Haidgau, die von dem Starkregen am 07.06. betroffen waren, an dem Feuerwehr und DRK an diesem Tag 36 Einsätze mit rund 100 Personen verzeichneten
Sie und die Bürgermeisterin betonten, dass der Staat bzw. die Stadt nicht alle Risiken absichern kann. Aufgrund der Unvorhersehbarkeit der Ereignisse sei eine Eigenvorsorge unerlässlich. Rechtlich sei dies in §5 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes ausdrücklich vorgesehen.
Diese müsse individuell jeder selbst einschätzen, darüberhinaus gebe es auch Warn-Apps. Als Vorgehensweise für die Zukunft empfiehlt das Landratsamt, sogenannte Starkregengefahrenkarten durch fachtechnische Ingenieurbüros zu erstellen. Dies müsste vom Gemeinderat beschlossen werden, um dann die Verwaltung mit der Ausführung zu beauftragen. Dies könnte auch in einem interkommunalen Kontext erfolgen.
Zu den Warnmöglichkeiten rechnet die Bürgermeisterin auch die 23 Sirenen auf der Gemarkung Wurzach. Bad Wurzach betreibe an vielen Stellen Hochwasservorsorge und sei damit landesweit spitze. Man habe auch einen Katastropheneinsatzplan erarbeitet, der demnächst vorgestellt werde.
Die Schäden waren in den betroffenen Ortschaften immens und auch Feuerwehr und DRK waren davon betroffen, sagte Bürgermeisterin.
„In 21 Jahren habe ich so etwas noch nicht erlebt.“ sagte Markus Fimpel zu dem Hangrutsch in Hauerz, dessen Beseitigung und Sicherung schätzungsweise 550.000 € kosten wird. „Das Sanierungskonzept dafür steht: es wird eine Art Hangvernagelung geben.“
Armin Willburger wollte wissen, ob es weiterhin eine Gefährdung der Wasserversorgung gebe, was Fimpel laut Aussage der OSB verneinte. Er fragte auch, ob nach der Wiederherstellung an dem Hang in Hauerz wieder Bäume bzw. Eichen angepflanzt würden. Laut Wasserwirtschaftsamt sei es sinnvoller, dort statt Bäume Büsche anzupflanzen.
Gisela Brodd dankte im Namen aller Betroffenen den Helfern für ihren großen Einsatz. Klaus Schütt meinte, man müsse jetzt rasch interkommunal reagieren und verwies auf die in Seibranz erfolgten Maßnahmen. „Es ist gut, dass das jetzt angegangen wird. Franz-Josef Maier fragte ob es für die Erstellung der Karten einen zeitlichen Rahmen gebe. Scherer sagte dazu: „Das entsprechende Büro muss dafür die Kapazität haben,“ denn es wird wegen Der Großen Gemeindefläche ein Großauftrag.
Die Gemeinderäte stimmten einstimmig für die geplante Vorgehensweise.
TOP 6: Jahresabschluss 2020, städtischer Kurbetrieb
Kurgeschäftsführer Markus Beck sagte das Jahr 2020 sei schon ein spezielles Jahr gewesen. Das Jahr habe gut begonnen, dann kam der Corona Lockdown, der vorgezogene Hotelumbau. Dieser sei gut gelaufen, der Generalunternehmer habe effizient gearbeitet. „Nach dem Ende der Baumaßnahmen war die Belegung im Oktober gut, bis zum zweiten Lockdown ab dem 01. November.
„Dadurch wurde es zu einem anderen Geschäftsjahr wie sonst,“ sagte Beck bei seiner Präsentation. Die faktischen Ausfälle habe man durch den Erhalt von Fördermitteln und Einsparungen auszugleichen. Es wurde ein Nachtragshaushalt erforderlich, der vom Gemeinderat genehmigt wurde.
Die Zeit wurde genutzt um ein neues Marketingkonzept zu erstellen, neue Zielgruppen anzusprechen und Reparaturen in allen Bereichen durch zuführen.
Der neue Chefarzt war bei der Erstellung des Konzeptes maßgeblich eingebunden.
Weil sich die Übernachtungs- und Gästezahlen 2020 halbierten, lag der Verlust im Vergleich zum Vorjahr (-1,422 Mio.€) um 1,6 Mio.€ höher (-3,022 Mio.€), der Umsatz lag bei 4,597 Mio.€ (6,168 Mio.€, 2019) eine Einbuße von 1,571 Mio. €.
Die Verbindlichkeiten des Kurbetriebes stiegen um 3,041 Mio. € auf 7,720 Mio.€.
Die Kreditsumme betrug zum 31.12.2020 4,224 Mio.€, bei einer Tilgung von 0,424 Mio.€ und einer Neukreditaufnahme von 1,400 Mio.€ und lag damit um knapp 1 Million höher als zu Jahresbeginn.
Dennoch ist Beck optimistisch, liegt die Auslastung des Gesundheitsresorts derzeit bei 70%. Scherer begrüßte die positive Nachricht, dass es 2021 besser wird. „Wir hoffen auch noch auf die zugesagten Hilfen des Landes.“
Klaus Schütt sagte: „Weil es keinen Vergleich gibt, müssen wir einfach das Coronajahr akzeptieren.“ Gisela Brodd wiederum bat darum, für das Panorama-Cafe (früher Höhen-Cafe) die Werbetrommel zu rühren.
Die Abstimmung erfolgte einstimmig.
TOP 8: Bebauungsplan Ziegelbach Nordwest und die örtlichen Bauvorschriften hierzu -Satzungsbeschluss
Andreas Haufler fasste die Eckdaten des geplanten Baugebiet in aller Kürze zusammen: Dort werden 15 Bauplätze entstehen. Die Häuser können bis zu zwei Geschosse hoch werden und verschiedene Dachformen, auch Walmdächer, haben.
Der Gemeinderat stimmte dem Satzungsbeschluss einstimmig zu.
Bericht Uli Gresser
