Bad Wurzach +++ Impftage erfolgreich +++ Bürgermeisterin Scherer wird ermächtigt selbständig Beschlüsse zu Komm.ONE zu treffen +++ Fragen nach Konzept wegen nächtlicher Umtriebe am Schulzentrum +++ Satzungsbeschluss zu St. Anton in Arnach gefasst +++ Bebauungsplan St. Ambros Ziegelbach Entwurf gebilligt +++ Satzungsbeschluss für Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung Ziegelbach-Süd +++ Karrierebegleiterin bleibt Schulzentrum erhalten +++ Badebus zum Freibad Hauerz auf den Weg gebracht +++ Luftreiniger für Schulen und Kindergärten werden beschafft
TOP 1: Bericht der Bürgermeisterin
Bürgermeisterin Alexandra Scherer appellierte zu Beginn ihres Berichtes, weiterhin die Hygienemaßnahmen gegen Corona einzuhalten und nicht leichtsinnig zu werden, um die Verbreitung der Delta-Variante zu verhindern.
72 Erst- und Zweitimpfungen wurden bei den Impftagen von Ende März bis Ende Juni an hochbetagten Bürgern und Härtefällen durchgeführt. Der Aufwand dafür sei sehr groß gewesen, rund 600 über 80jährige wurden dafür angeschrieben. Sie dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr Engagement, denn: „Der Aufwand hat sich gelohnt.“
Ebenfalls mit viel Aufwand verbunden war die Organisation des diesjährigen Heiligblutfestes für den Wallfahrtsausschuss, an dem in diesem Jahr rund 100 Reiter teilnehmen konnten. Dafür dankte sie auch allen Helfern noch einmal ausdrücklich.
Am Wochenende des Heiligblutfestes wurde auch in der französischen Partnerstadt Luxeuil-les-bains gefeiert: Nach vielen Jahren der Ausgrabungen und des Bauens konnte der Ausstellungsraum „Ecclesia“ endlich eingeweiht werden. Mitglieder des Partnerschaftsvereines haben Bad Wurzach dort gut vertreten.
Nach dem Besuch des Landrates Harald Sievers war in derselben Woche auch noch die neue Umweltministerin des Landes, Thekla Walker, in Bad Wurzach zu Gast. Eines der Kernthemen bei beiden Besuchen war das geplante Biosphärengebiet in Oberschwaben. „Das Biosphärengebiet eröffnet – trotz aller berechtigter Bedenken – Chancen, die wir nutzen sollten.“
Am vergangenen Wochenende fand die Siegerehrung des Stadtradelns statt. Aus der Not geboren – den auch in diesem Jahr konnte der Rad- und Wandertag Corona bedingt nicht stattfinden – wurde das Stadtradeln mit 762 Radlern und 186.000 gefahrenen Kilometern bei der Premiere zu einem Riesenerfolg. „Besonders gefreut hat mich, dass so viele Schulen mit Erfolg teilgenommen haben.
TOP 2: Genehmigung Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung
Es wurden keine Einwände erhoben, damit ist das Protokoll genehmigt.
TOP 3: Bekanntgabe von Beschlüssen im "Elektronischen Verfahren nach § 37 Abs. 1 Satz 2 GemO"
Komm.ONE ist ein Zusammenschluss der früheren Rechenzentren des Landes (hieß eine Zeit lang auch "ITEOS"). Beim aktuellen Beschluss ging es lediglich um vertragliche Fragen in diesem Zusammenschluss sowie die Ermächtigung für Bürgermeisterin Scherer, künftig entsprechende rein formale Regelungen bei der Zusammenarbeit in diesem Verband selbst ohne Gemeinderatsbeschluss regeln zu können.
Der Beschluss: Neue Benutzerordnung Komm.ONE; Überleitung bestehende Regelwerke, vertragliche und sonstige rechtliche Beziehungen - Vertragsmigration:
- Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Änderung der neuen Benutzungsordnung und die damit verbundene Umstellung der bestehenden rechtlichen Regelwerke für die Begründung und Ausgestaltung der Benutzungsverhältnisse mit der Komm.ONE zu einem einheitlichen Standard zur Kenntnis. Er stimmt der Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie der mit der Komm.ONE bestehenden vertraglichen und sonstigen rechtlichen Beziehungen zu.
- Der Gemeinderat ermächtigt und beauftragt die Bürgermeisterin, alle für die Vertragsanpassung mit Komm.ONE erforderlichen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen und alle Maßnahmen und Handlungen durchzuführen, die zur Umsetzung o. g. Erläuterungen zweckmäßig sind. Hiervon ist insbesondere der Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages auf Basis der neuen Benutzungsordnung von Komm.ONE erfasst.
TOP 4: Fragen der Bürger
Julia Kiebler, Schulleiterin der Werkrealschule, fragte nach der Wartung der Lüftungsgeräte, die für die Aufrechterhaltung des Schulbetriebes nach den Sommerferien angeschafft werden, sowie nach einem Konzept gegen die ungebetenen, nächtlichen Besucher des Schulzentrums.
Scherer antwortete ihr, sie hoffe, dass die Wartung der Geräte von eigenem Personal übernommen werden kann. Denn was angeschafft werden soll, sei noch völlig offen
Zu den nächtlichen Umtrieben sagte Scherer, das Konzept mit der taghellen Beleuchtung habe nicht funktioniert, für die anstehende Umgestaltung des Schulhofes gebe es Überlegungen. Sie gab aber zu Bedenken, dass der Parkplatz bei der Sporthalle öffentlich sei, und damit nicht abgesperrt werden könne.
Die Stadt habe dazu keine Patentlösung, man versuche über die Eltern Einfluss nehmen zu können. Martin Aigner, stellvertretender Schulleiter der Realschule, konnte beobachten, dass nicht alle Beteiligten Wurzacher Bürger seien. „Es sind Autos mit FN, BC und UL-Nummern dabei.“
„Es ist ein gesellschaftliches Problem, andere Städte haben dasselbe Problem,“ meinte Bürgermeisterin Scherer dazu.
TOP 5: Bebauungsplan "St. Anton" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu in Arnach - Satzungsbeschluss
Andreas Haufler, Stadtplaner und für Bauordnung Verantwortlicher erläuterte die Sitzungsvorlage. Die von verschiedenen Institutionen Regionalverband, Landratsamt, Telekom und Vodafone abgegebene Stellungnahmen wurden zur Kenntnis genommen, erbrachten aber keine Planänderungen.
Die von einem Anwalt, dessen Mandant der Betreiber der Biogasanlage unweit des geplanten Baugebietes ist, während der Auslegung des Bebauungsplanes geäußerte Ansicht, dass nur eine Aufgabe der Bauleitplanung und damit des Bebauungsplanes die richtige Entscheidung sei, widersprach Haufler : es gäbe keine Konflikte wegen Geruchsemissionen. „Mögliche Konflikte durch den Anlieferverkehr der Anlage wird durch das Abrücken der Baugrenze aus dem Konfliktbereich vorgebeugt.“
Ortsvorsteher Michael Raunecker sagte in seiner Stellungnahme: „Der Druck in Arnach ist enorm hoch, dass dieses Baugebiet kommt. In der Entscheidung dafür, sieht er ein gutes Signal an die Arnacher Bürger.
Die Abstimmung für den Satzungsbeschluss erfolgte einstimmig
TOP 6: Bebauungsplan "St. Ambros" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu in Ziegelbach - Auslegung und Entwurfsbilligung
Den Ausstellungsbeschluss des Bebauungsplanes fasste der Gemeinderat am 02.12.2019, nachdem der Ortschaftsrat bereits 2017 und der ATU am 19.04.2019 zugestimmt hatten. Die Planungskosten in höhe von 40.000 € werden aufgrund vertraglicher Regelungen erst 2028/29 kassenwirksam.
Ortsvorsteher Alfons Reichle freute sich darüber, dass mit diesem Beschluss auch in Ziegelbach längerfristig Bauen möglich sein wird.
Der Beschluss fiel einstimmig.
TOP 7: Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung "Ziegelbach Süd" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu - Satzungsbeschluss
Der Satzungsbeschluss wurde vom Gemeinderat ohne Diskussion eis
stimmig gefasst.
TOP 9: Karrierebegleitung an der Realschule und Werkrealschule: Weiterbeschäftigung der Karrierebegleitung
Sonja Wetzel erläuterte die Vorlage. Die Karrierebegleiterin Hildegard Mühler leiste seit 2016 hochengagiert hervorragende Arbeit, um die Schüler fit für die Arbeitswelt zu machen. Nachdem die bisherige Teilförderung durch die Bürgerstiftung Ravensburg wegfalle, werde man versuchen die Förderung aus anderen Quellen weiterhin zu erhalten. Ungeachtet der noch zu klärenden Finanzierung, werde die Stadt das Arbeitsverhältnis mit Hildegard Mühler bis zu ihrem Eintritt in den Ruhestand (31.10.2025) zu verlängern.
Franz-Josef Maier kommentierte diese Entscheidung: „Dies ist unbedingt zu unterstützen, denn sonst kann es für die Gesellschaft richtig teuer werden.“
Die Entscheidung des Gemeinderats, das Arbeitsverhältnis mit der Karrierebegleiterin weiter zu führen, fiel einstimmig.
TOP 10: Badebus zum Freibad Hauerz während der Sommerferien - Antrag der Fraktion "Mir Wurzacher"
Weil das Freibad in Bad Wurzach nicht mehr geöffnet wird, unterbreitete die Verwaltung dem Gemeinderat zwei Alternativen zu dem Antrag der MirWurzacher, so dass während der Ferienzeit auch Kinder die Möglichkeit zum Freibadbesuch in Hauerz bekommen sollen.
Sonja Wetzel stellte die beiden Busmöglichkeiten vor. Neben der vorhandenen Linie 60 wäre ein parallell dazu eingesetzter Kleinbus mit 19 Plätzen die Alternative gewesen. Diese wurde aber von der Bürgermeisterin als ökologisch nicht für sinnvoll erklärt und in der Folge vom Gemeinderat auch abgelehnt.
Nachteil der Linie 60: Diese hält in der Ortsmitte, es müsste ein Fußweg von 750 m bis zum Bad zurückgelegt werden, dafür hätten die Gäste aber fast die doppelte Badezeit zur Verfügung. Diese Möglichkeit wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
Die zweite Abstimmung betraf die Altersbegrenzung auf 18 Jahre. Der Gemeinderat entschied sich ebenfalls einstimmig dafür, keine Altersbeschränkung für die kostenlose Busbenutzung einzuführen. Ausnahme: Kinder unter elf Jahren benötigen eine Aufsichtsperson.
Franz-Josef Maier freute sich, dass damit Kinder ebenfalls die Möglichkeit haben, Zugang zum Freibad Hauerz zu bekommen.
Hermann Müller, selbst freiwilliger Helfer im Freibad Hauerz, freute sich ebenfalls, dass diese Möglichkeit geschaffen wird.
Armin Willburger fragte nach, ob die Haltestelle an der L 317 nicht doch auch in den Ferien vom Bus angefahren werde, was der Hauerz Ortsvorsteher bestätigte. Dies müsse noch mit dem Busunternehmen geklärt werden, sagte Die Bürgermeisterin dazu.
TOP 11: Beschaffung von Luftreinigungsgeräten an Schulen und Kindergärten
Scherer bekräftigte den Willen der Stadt, durch die Anschaffung der Geräte den Schul- und Kindergartenbetrieb unbedingt aufrecht zu erhalten. „Es ist ein hochbrisantes Thema, ob es eine Förderung gibt, unklar.“ 110 Klassenräume, die bestückt werden müssen , wurden bei einer Bestandsaufnahme gezählt. „Aber wir wollen unbedingt den Unterricht weiterführen.“
Bernhard Schad befürchtete Lärmemissionen, da die Geräte während des gesamten Unterrichts laufen werden. Laut Sonja Wetzel würden sie die Lärmgrenzwerte einhalten. Dennoch sieht Bürgermeisterin Scherer ein Dilemma, dass nun wieder Strom für die Luftreinhaltung verbraucht werde.
Klaus Schütt sagte: „Die Gesundheit der Kinder geht vor, wir haben die Pflicht etwas zu tun.“
Benrhard Schad fragte nach den Kosten für die Geräte und stellte fest, dass die Summe, die für die Beschaffung bereitgestellt wurde, wohl nicht ausreichen werde, um alle Räume zu bestücken, zumal noch unklar ist , wieviel für ein Gerät zu berappen sein wird. Er schlug vor statt 275.000 € rund 350.000 € als Kostenrahmen vor zugeben.
Dies wurde von Bürgermeisterin Scherer so auch in den Beschluss aufgenommen, dem der Gemeinderat bei einer Enthaltung zustimmte.
Bericht Uli Gresser
