Bad Wurzach - +++ Dank an Feuerwehr für Einsatz bei Unwetter +++ Gemeinderat bringt Bebauungsplanänderung für Edeka-Gelände auf den Weg +++ Sanierung Sanitär Halle und Kindergarten Hauerz sowie Erdgeschoss Rathaus im elektronischen Verfahren vergeben +++ Feuerwehrbedarfsplan wird fortgeschrieben +++ Nutzungskonzept für Hallenbadneubau vorgestellt +++ Reform der Altstadtsatzung verzögert sich +++

TOP 1: Bericht der Bürgermeisterin

Bürgermeisterin Alexandra Scherer lobte den großartigen Einsatz der Feuerwehren bei dem Starkregeneinsatz am 07.06. Truilz, Eggmannsried und wegen der Hangrutsche Hauerz waren am meisten betroffen. „Die Feuerwehr war einfach da!“ lobte sie deren Einsatz. Wegen des Hangrutsches sei ein Gutachten erforderlich, für das 29.000 Euro außerplanmäßige Mittel eingesetzt werden müssen.

Kämmerer Stefan Kunz bestätigte die Bereitstellung aus dem Topf, der für den Hochwasserschutz zur Verfügung steht. Bürgermeisterin Scherer meinte, das Geld werde einzig für das Gutachten benötigt. Gleichzeitig beklagte sie die Vollkaskomentalität, wenn wegen der Schadensregulierung nach Staat und Stadt gerufen werde.

Gisela Brodd, selbst Betroffene der Starkregenkatastrophe, sagte dazu: „Man hätte, um das Wasser aufzuhalten, eine Mauer um Truilz ziehen müssen, es kam von überallher. Die Gaffer, die am nächsten Tag durch Truilz fuhren, sollten sich schämen.“ Sie dankte noch einmal ausdrücklich der Feuerwehr und den Helfern für deren Einsatz.

Bürgermeisterin Scherer sagte, die Stadt werde wie andere Kommunen auch, nach und nach die Beiträge für die Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten moderat an die Höhe der Landesverbände angleichen. Positive Meldungen konnte die Rathauschefin zu Corona verkünden: Die gesunkenen Zahlen brachten Lockerungen, wie die testfreie Nutzung der Außengastronomie mit sich. Besonders froh ist Scherer darüber, dass die Kontaktverfolgung wieder in den Händen des Landratsamtes liege, so dass das Verwaltungspersonal der Stadt sich wieder seinen originären Aufgaben widmen kann.

Schlechte Nachrichten hatte sie für Hallen- und Freibadnutzer in Bad Wurzach: Die beiden alten Bäder werden nicht mehr geöffnet, auch nicht für Schulschwimmen. Ungewiss ist auch der Eröffnungstermin für das Hallenbad am Grünen Hügel: „Wir wissen nicht, ob es noch während der Sommerferien geöffnet werden kann. Aber wir versuchen alles,“ versprach sie.

TOP 2: Genehmigung Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung

Es gab seitens des Rates keine Anregungen oder Bedenken, so dass das Protokoll als genehmigt gilt.

TOP 3: Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Der Gemeinderat habe bei seiner nichtöffentlichen Sitzung am 26.04. eine Bebauungsplanänderung im Bereich „Breite“ für das „Edeka-Gelände“ beschlossen. Der Ausschuss für Technik und Umwelt hatte am 17.05. den Verkauf eines Grundstückes für die Errichtung einer Satellitenanlage gefasst. Am 14.06. beschloss der ATU eine Bebauungsplanänderung im Gewerbegebiet Ziegelwiese-Süd

TOP 4: Bekanntgabe von Beschlüssen im "Elektronischen Verfahren nach § 37 Abs. 1 Satz 2 Gem.

Im elektronischen Umlaufverfahren beschloss der ATU die Sanierung der Sanitäranlagen der Halle Hauerz und die Sanierung und Instanthaltung im Erdgeschoss des Rathauses Bad Wurzach. Hier die Beschlüsse:

Vergabe Heizungs- und Sanitärarbeiten Mehrzweckhalle und Kindergarten Hauerz (Geschäftskreis Gemeinderat, Frist 17.05.2021):

Der Stadtrat vergibt die Bauarbeiten zum Neubau der Heizzentrale und der Sanitärarbeiten der Mehrzweckhalle und dem Kindergarten Hauerz an den günstigsten Bieter, Firma Fischer aus Kronburg, zu einem Angebotspreis von 361.694,97 €.

Instandhaltung / Sanierung Erdgeschoss Rathaus Bad Wurzach (Geschäftskreis Gemeinderat, Frist 17.05.2021):

1. Der Stadtrat beschließt die Umsetzung der Instandhaltungs- und Sanierungsarbeiten im Rathaus Bad Wurzach als außerplanmäßige Ausgabe im Jahr 2021.
2. Der Stadtrat beauftragt das Stadtbauamt mit den weiteren Planungen zur Umsetzung.
3. Der Stadtrat stellt die notwendigen Finanzierungsmittel für Bauleistungen, die in 2021 nicht durchgeführt werden können, im Haushalt 2022 zur Verfügung.

Ebenfalls im elektronischen Verfahren nahm der Verwaltungs- und Sozialausschuss den Tourismusbericht 2020 zur Kenntnis.

TOP 5: Fragen der Bürger

Es wurden keine Fragen seitens der zahlreichen Besucher gestellt.

TOP 6: Fortschreibung Feuerwehrbedarfsplan

Elke Osterkamp, Leiterin des Fachbereichs Ordnung und Soziales hielt auf die vergangenen fünf Jahre des von der Firma Lülf+Sicherheitsberatung GmbH (ehem. LUELF&RINKE Sicherheitsberatung GmbH) erstellten Feuerwehrbedarfplanes Rückschau. Sämtliche Maßnahmen bei der Fahrzeugbeschaffung seien umgesetzt worden, ja sogar übererfüllt worden. Denn das Fahrzeug der Gospoldshofener Wehr musste wegen technischer Mängel vorzeitig ersetzt werden. In die Fortschreibung des Bedarfsplanes aufgenommen wurde auch das Fahrzeug der Abteilung Ziegelbach. Allerdings machte das Unwetter vom 07.06. diesen Jahres bei der Fahrzeugbeschaffung neue Prioritäten erforderlich. Bei den Feuerwehrhäusern ist die Umsetzung des Dietmannser Haus abgeschlossen worden, das der Eintürner Feuerwehrabteilung befindet sich in der Planungsphase.

Robert Kroha von der Lülf+Sicherheitsberatung GmbH ging in seinem Vortrag auf die neuausgearbeitete Fortschreibung des Bedarfsplanes für die nächsten fünf Jahre ein. Weil in den letzten 10 bis 15 Jahren die Sicherheitsanforderungen an die Feuerwehrhäuser gewachsen sind, ergeben sich in diesem Bereich einige notwendige Einrichtungen.

Dies betrifft mit der Einrichtung einer Brandmeldeanlage das Bad Wurzacher Feuerwehrhaus, für viele Abteilungen sollen gegen die Dieselabgase der Autos Absauganlagen in den Häusern eingebaut werden. Weiterhin beschäftigen wird Gemeinderat und Feuerwehrplanungsgruppe das Feuerwehrhaus Eintürnen. Die Analyse zu Personalstärke und Wege zum Feuerwehrhaus bescheinigte der Stadtwehr, dass sie gut dastehe.

Rolf Butscher, Kommandant aller Bad Wurzacher Floriansjünger ging in seinem Statement auf die „Verluste“ an Fahrzeugen während des großen Unwetters vor zwei Wochen ein: Während sein Kommandowagen und der ELW 1 (Einsatzleitwagen) wirtschaftliche Totalschäden sind, konnte der Rüstwagen, wohl auch weil er wegen seines Alters noch nicht mit viel Elektronik bestückt ist, wieder zum Leben erweckt werden. Allerdings ohne die Gewähr dass es nicht doch zu Spätfolgen kommen könne. Er appellierte an die Abteilungen, weiterhin Jugendliche für den Dienst in der Feuerwehr anzuwerben. Froh zeigte er sich, dass alle Abteilungen sich dessen Bewusst seien und „an einem Strang ziehen.“

Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des VSA und stimmte der vorgelegten Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes einstimmig zu.

TOP 7: Nutzungskonzept - Hallenbad Stadt Bad Wurzach

Patricia Wiedenmann und Annika Steinhauser (Leiterin Bereich Vitalium-Therme im Kurbetrieb), in deren Zuständigkeit das Hallenbad fallen wird, stellten gemeinsam den Nutzungsplan sowie die Entgeltsordnung des neuen Bades vor.

„Wir sind bereit“ setzte Steinhauser an den Beginn ihrer Erläuterungen über den Nutzungsplan des Bades. Positiv: Die Öffnungszeiten des Sport- und Familienbades werden auf 45 Stunden in der Woche steigen, vor allem am Wochenende werden sie deutlich verlängert, z. B. Samstagabend bis 21.00 Uhr. Die Kehrseite: Dafür wird die Schaffung einer zusätzlichen 0,5 Stelle beim Aufsichtspersonal erforderlich. Patricia Wiedenmann, für die finanzielle Seite zuständig, rechnet über die einnahmen mit einem Deckungsgrad von 40 %.

Karl-Heinz Buschle erkundigte sich, ob man nicht beispielsweise in den Sommerferien auch mal 7 Tage am Stück bei gutem Wetter öffnen könne. Klaus Schütt begrüßte das Konzept, „man muss halt schauen, wie es sich in der Praxis bewährt.“ Die Haidgauer Ortsvorsteherin Ernestina Frick regte an, gewisse zeitliche Lücken für Vereine freizuhalten, wenn diese mit Mitgliedern zum Schwimmen gehen möchten. Für Annika Steinhauser würde dies aber bedeuten, dass die Zeiten für die Allgemeinheit zugunsten der Vereine geändert werden müssten.

Der Rat stimmte dem Konzept einstimmig zu

TOP 8: 3. Änderung des Bebauungsplanes „St. Hubertus“ und der örtlichen Bauvorschriften hierzu in Haidgau - Aufstellungsbeschluss

Der fürs Baurecht verantwortliche Andreas Haufler erläuterte kurz die Sitzungsvorlage, bei der es sich um die Umwidmung zweier ursprünglich als Spielplätze genutzte Grundstücke in Bauplätze inmitten des seit den 70er Jahren bestehenden Wohngebietes handelt. Da die ehemaligen Spielflächen nicht aneinander angrenzen, empfiehlt die Verwaltung – auch um eine Verzögerung des nach dem beschleunigten Verfahren aufgestellten Planes zu vermeiden – eine getrennte Behandlung beider Flächen vor. Damit gilt die Bebauungsplanänderung für eines der Grundstücke zumal keine gemeinsame Erschließung und damit auch keine gemeinsame Planung erforderlich ist.

Die Abstimmung erfolgte einstimmig.

TOP 9: Altstadtsatzung – Antrag der Fraktion Freie Wähler

Zum Antrag der Freien Wähler stellte Bürgermeisterin Scherer fest: „Folgender Sachstand muss bei der Beratung des Antrags bekannt sein und ggf. berücksichtigt werden: In den vergangenen 35 Jahren hat der Gesetzgeber mehrfach Änderungen und Ergänzungen im Baurecht vorgenommen (Bund: Baugesetzbuch, Land: Landesbauordnung), die dazu geführt haben, dass Regelungen der Altstadtsatzung mangels Rechtsgrundlage so nicht mehr angewendet werden können. Z. B: Genehmigungspflicht für verfahrensfreie bauliche Anlagen oder Regelungen zu Antennen / PV- und Solarmodulen.

Manche Vorgaben sind z.T. auch sehr allgemein formuliert, z. B. zum Erhaltungsgebot, so dass das Bestimmtheitsgebot nicht erfüllt wird. Ein Eigentümer / Bauherr muss wissen, was auf ihn / sie zukommt und welche Voraussetzungen zu erfüllen sind. Denn ist eine Regelung nicht exakt definiert kann sie von der Verwaltung nicht durchgesetzt werden. Des Weiteren wurden wiederholt Befreiungen von den Regelungen der Altstadtsatzung zugelassen, die dazu geführt haben, dass im Sinne der Gleichbehandlung es zunehmend schwieriger wird, Gründe zu finden, die rechtlich ausreichen, um weitere vergleichbare Befreiungen zu versagen.“

Für die Ausarbeitung einer neuen Satzung rechnet die Verwaltung mit externen Kosten in Höhe von 50.000 Euro für historische Bestandaufnahme, fachliche Prüfung von Stellungnahmen, Beratung der Verwaltung, Erstellung von Skizzen und Entwürfen, Begründungserstellung. Innerhalb des Baudezernates sind drei Vollzeitkräfte im Fachbereich Bauplanungs- und Bauordnungsrecht mit 28 Bauleitplanverfahren sowie Projekten mit Bürger- und Behördenbeteiligung direkt mit der Bearbeitung befasst oder stehen in entsprechender Vorbereitung.
Innerhalb eines Jahres sieht Scherer daher kaum Möglichkeiten, die Satzung zu bearbeiten. „Eine Möglichkeit zum weiteren Vorgehen wäre daher, eine Satzungsänderung dann einzuleiten, wenn entsprechende Anträge gestellt werden.“ In diesen Fällen würde die Verwaltung eine Sitzungsvorlage erstellen und dem Gemeinderat den Beschluss einer sogenannten „Veränderungssperre“ empfehlen. Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung: „Der Gemeinderat berät den Vorschlag der Fraktion Freie Wähler.“ schlossen sich alle Räte an.

Norbert Fesseler sagte in seinem Statement nach der Abstimmung, die Diskussionen um den Abriss und Neubau der Gebäude in der Parkstraße hätten gezeigt, wie wichtig eine Reform der Altstadtsatzung sei. Einer seiner Vorschläge ging auch in Richtung Personalaufstockung im Bereich Baurecht.

TOP 10: Verschiedenes

Franz-Josef Maier regte – nachdem es in Bad Wurzach in diesem Sommer weder Frei- noch Hallenbadfreuden zu geben scheint – an, über den Einsatz eines Besucherbusses für das Freibad Hauerz nachzudenken. Als Gegenfinanzierung würde er die nichtverbrauchten Haushaltsmittel der Wurzacher Bäder einsetzen.

Klaus Schütt erinnerte an den Antrag der CDU-Fraktion zum Voranbringen von Baugebietsplanungen im Kernort Bad Wurzach und erkundigte sich hier nach dem aktuellen Sachstand.

Sybille Allgaier fragte an wie es mit Räumlichkeiten für den Jugendbeauftragten der Stadt aussehe. Scherer antwortete ihr, dafür sollte erst die Bekanntgabe der Ergebnisse des Jugendhearings abgewartet werden, die am 26.07. bekannt gegeben werden.

Bericht und Bild: Ulrich Gresser