Bad Wurzach+++ B30 Ausbau und Anschlüsse L300/316 Thema beim Besuch von Staatssekretär Bilger +++ Vergabe von Flachdachsanierung Kurhaus und Fensterausbau Amtshaus in elektronischer Form +++ Vollauslastung in Kindergärten und steigende Anforderungen bei Krippenplätzen +++ Strategie zur Zentralisierung der Krippenplätze vorgestellt +++ Zustimmung zu Abschluss 2018 des Kurbetriebes +++ Jahresabschluss 2015 der Stadt findet positives Echo+++ Sehr gute Entwicklung bei Gewerbesteuer +++ Konsolidierung des Haushaltsplanes durch Strukturkommission vorangebracht +++
TOP 1: Bericht der Bürgermeisterin
In ihrem Bericht verwies Bürgermeisterin Alexandra Scherer auf die Zivilcourage-Aktion der Polizei. Die Müllsammelaktion sei von der Bürgerschaft gut angenommen worden. „Es ist einiges an Müll zusammengekommen, das die Sammler beim Bauhof abgeliefert haben.“ Sie führt das große Müllaufkommen u.a. auf das Corona-bedingte „Essen-to-go“ zurück.
Hoher Besuch aus Berlin und Tübingen war am Dienstag voriger Woche in Gaisbeuren-Reute zu Besuch. Der parlamentarische Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, Steffen Bilger, war auf Einladung von MdB Axel Müller gemeinsam mit Regierungspräsident Klaus Tappeser (RP Tübingen) nach Bad Waldsee gekommen, um die Verkehrssituation an der B30 in Augenschein zu nehmen.
Neben dem Bad Waldseer Bürgermeister Matthias Henne, sei auch sie dazu eingeladen worden, weil bei einem Ausbau mit Anschlussstellen zur L300 und L316 auch der Bad Wurzacher Teilort Haidgau von den sich ändernden Verkehrsströmen besonders betroffen sein würde.
Top 2: Genehmigung Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung
Es wurden keine Einwände erhoben, somit gilt das Protokoll als genehmigt.
TOP 3: Information über Beschlüsse im elektronischen Verfahren (Frist 10.05.2021)
Bürgermeisterin Scherer gab bekannt, dass der Ausschuss für Technik und Umwelt im elektronischen Verfahren per einstimmigem Votum der Vergabe zur Flachdachsanierung des Kurhauses zum Angebotspreis von brutto 86.863,73 € an den günstigsten Bieter, die Fa. Spohn GmbH aus Laupheim zugestimmt hat.
Ebenfalls einstimmig vergab der Ausschuss die Fensterbauarbeiten für das Amtshaus an den günstigsten Bieter, Fa. Gschwind Bad Wurzach, zu einem Angebotspreis von 85.983,45 €.
Auch das Ergebnis der Abstimmung des Verwaltungs- und Sozialausschusser brachte ein einstimmiges Ergebnis: Der VSA stimmte der Empfehlung der Verwaltung an den Gemeinderat zu, den Jahresabschluss der Stadt für 2015 zu beschließen.
TOP 4: Fragen der Bürger
Es wurden seitens der anwesenden Bürger keine Fragen gestellt
TOP 5: Bildung und Betreuung in Bad Wurzach - Bedarfsplanung 2021/2022
Die für den Bereich Bildung/Betreuung/ Kultur zuständige Fachbereichsleiterin Sonja Wetzel fasste in ihrer Präsentation die Eckpunkte der Bedarfsplanung für die Kindergärten zusammen.
Während die Kinderkrippe Farbtupfer mit derzeit 24 betreuten Kindern (4 davon mit Platzsharing) überbelegt ist, sind in der Krippe in Arnach nur 6 Kinder (2 davon mit Platzsharing) angemeldet. Bei Bedarf könnten 1,5 Gruppen geöffnet werden.
AM-Gruppen sind in 9 Kindergärten zu den Öffnungszeiten vorhanden. Es sind 80 U2-Kinder angemeldet, Tendenz stark steigend (60 im Vorjahr, 45 im Vorvorjahr)
Bei der verlässlichen Grundschule ist die Tendenz mit 157 dagegen sinkend (Vj: 194/ VVJ: 209). Zur flexiblen Nachmittagsbetreuung sind aktuell 9 Kinder angemeldet.
Ebenfalls sinkend sind die Zahlen der Kindertagespflege mit individuell zu vereinbarenden Betreuungszeiten: bei der Alterstufe 0-3 Jahre aktuell 16 Kinder (VJ 19), 3-6 Jahre aktuell 6 (VJ 8) und bei den Schulkindern von 6-14 Jahren aktuell 10 (VJ 12)
Rechtsanspruch auf Kita-Platz ist erfüllt, allerdings nicht immer im Wunschkindergarten. Über 50% der Kindergärten sind zum Stichtag 01.06.2022 voll belegt. Teilweise sind Wartelisten vorhanden. Während des Jahres zuziehende Eltern müssen eventuell auf Kindergärten mit freien Kapazitäten ausweichen, auch wenn dies nicht ihr „Wunschkindergarten“ ist.
Für das Kindergartenjahr 2021/22 hält Wetzel folgende Umstrukturierungsmaßnahmen für erforderlich:
• Eröffnung einer ½ Krippengruppe im Kindergarten Regenbogen
• Eröffnung eines Waldkindergartens mit einer Gruppe von 20 Kindern
• Beibehaltung der Mischgruppe Ganztag/VÖ im Kindergarten Regenbogen
• Im Kiga Regenbogen werden weiterhin nur Ü3 Kinder aufgenommen
• Es werden in allen Kindergärten nur noch Kinder aus dem Gemeindegebiet oder zugehörigen Schulbezirk aufgenommen.
Die Betreuungsquote liegt im Kindergartenjahr 2021/22 bei den 1jährigen Krippenkinder bei 10%, bei den 2-3Jährigen bei 30% und bei den über 3jährigen bei 100%.
In den letzten 2 Jahre ist der Betreuungsbedarf jeweils um ca. 5 % (ca. 35 Plätze) gestiegen.
Sonja Wetzel sprach zum Abschluss ihres Vortrages den rund 120 Mitarbeitern aus ihrem Fachbereich sowie allen ehrenamtlichen Helfern ihren Dank aus, „weil sie stets dazu beitragen, dass in Bad Wurzach eine hervorragende Kinder- , Jugend-, Bildungs-, Kultur- und Vereinsarbeit geleistet wird.“
Die Abstimmung erfolgte einstimmig
TOP 6: Grundsatzbeschluss zur langfristigen Ausrichtung der Kleinkindbetreuung der Stadt Bad Wurzach
Dezernent Frank Högerle erläuterte die Bedarfsplanungen, die diesen Grundsatzbeschluss erforderlich machen. „Sowohl landesweit als auch in Bad Wurzach bleiben die Kinderzahlen konstant hoch bzw. steigen. Zudem
wächst der Bedarf an Betreuung von Kindern unter drei Jahren und an Ganztagsbetreuung.“ Zur Steuerung dieser Entwicklungen sei eine langfristigere Planung notwendig und erfordere zudem eine grundsätzliche strategische Festlegung, wie die langfristige Ausrichtung in Bad Wurzach und den Ortschaften aus zu sehen habe.
„Mit dem jetzt durch den Gemeinderat zu fassenden Grundsatzbeschluss soll die strategische Ausrichtung der Kleinkindbetreuung in den Betreuungseinrichtungen bis 2030 festgelegt werden um hieraus dann die weiteren Bedarfe, insbesondere bauliche und den Betrieb betreffende, ableiten zu können.“
Entschieden werden müsse in diesem Zusammenhang insbesondere auch, wie dezentral die Kleinkindbetreuung in Bad Wurzach in Zukunft gestaltet werden könne.
Nachdem die Bevölkerungsvorausberechnung für das kommende Jahrzehnt bis 2030 relativ konstante Geburtenzahlen prognostiziert ergebe sich folgender zusätzlicher Gruppenbedarf:
Bei den zwei bis sechsjährigen seien 3,0 zusätzliche Gruppen für das gesamte Gemeindegebiet erforderlich, für die unter zweijährigen müssten in allen Ortschaften (außer Arnach) insgesamt 8,0 zusätzliche Gruppen geschaffen werden. Im Falle einer Zentralisierung auf den Kernort läge der Bedarf mit 4,0 Gruppen deutlich geringer. Bei der Ganztagesbetreuung, die bisher nur in Bad Wurzach angeboten wird, sei die Lage ähnlich: Würde man in den Ortschaften den Bedarf erweitern ergebe sich ein Bedarf von 9,0 Gruppen, zentralisiert auf Bad Wurzach nur von 3,0 Gruppen.
Als Maßnahmen empfiehlt die Verwaltung dem Gemeinderat weiterhin die Betreuung der zwei bis sechsjährigen Kinder dezentral in den Einrichtungen der Ortschaften, in Dietmanns die Schaffung eines entsprechenden Betreuungsangebotes.
Die unter zweijährigen Kinder sollen ausschließlich zentral im Kernort in einer Einrichtung betreut werden. Die Krippe in Arnach soll nach der entsprechenden baulichen Umsetzung des zentralen Krippenangebotes in ein Regelangebot umgewandelt werden.
Die Ganztagesbetreuung soll ebenfalls zentralisiert im Kernort erfolgen.
Infolge der strategischen Entscheidung ergeben sich bauliche Maßnahmen für die Kindergärten in Dietmanns (Erweiterung um eine Gruppe), Seibranz (voraussichtlich eine Erweiterung nötig), Unterschwarzach und Regenbogen Sanierung der Gebäudesubstanz. „Für eine zentrale Lösung der Krippen- und Ganztagesbetreuung ist darüber hinaus ein organisatorisches und bauliches Gesamtkonzept zu entwickeln.“
Monika Ritscher freute sich für ihre Ortschaft, dass die fehlende Betreuung der zweijährigen, auf die sie als Ortsvorsteherin oft angesprochen werde, „nun im werden sei.“
Bürgermeisterin Alexandra Scherer, dankte im Gegenzug den Dietmannsern für das Verständnis, „dass es noch dauere.“
Klaus Schütt hält das Konzept für sinnvoll, drängte aber darauf den Bedarf nicht nur räumlich anzupassen, sondern fordert auch zeitliche Anpassungen.
Bürgermeisterin Scherer erklärte dazu, die Erwartung an die Betreuungszeiten änderten sich, es gelte auch z.B. bei neuen Baugebieten den Bedarf frühzeitig zu erkennen.
Karl-Heinz Buschle hatte bei der letzten Vorstellung der Abrechnung/Erlass von Kindergartenbeiträgen wegen Corona beantragt, dass die Notbetreuung Tag genau nach Inanspruchnahme abgerechnet wird. Sonja Wetzel sagte dazu, dass dies für den zurückliegenden Zeitraum dann so auch umgesetzt worden sei. Bürgermeisterin Scherer ergänzte, dass die weiteren Betreuungsbeiträge dem Gremium nochmals zur Entscheidung vorgelegt werden.
Franz Josef Maier schlug vor, auch private Tagesmütter in die Bedarfsplanung aufzunehmen. Sonja Wetzel wusste von derzeit acht Tagesmüttern auf privater Basis. Es sei als erweitertes Angebot durchaus denkbar.
Auch die Bürgermeisterin würde dies sehr begrüßen und die Vielfalt erhöhen. Allerdings sei es keine städtische Aufgabe, aber sie würde es begrüßen.
Armin Willburger brachte das Landkreiskonzept mit Betriebskindergärten ins Spiel. Er könnte sich hier durchaus eine interkommunale Zusammenarbeit vorstellen.
Sonja Wetzel kommentierte dies so: „Es sind Anfragen von Eltern da.“ Sie würde es begrüßen, weil ja die Auslastung der kommunalen Kindergärten so hoch ist. „Wenn Betriebe auf uns zukämen, wären wir dafür offen.“
Yvonne Reich fragte nach einem Zeitplan für die Strategie. Frank Högerle antwortete ihr, außer dem Horizont bis 2030 sei noch nichts Konkretes angedacht.
Die Haidgauer Ortsvorsteherin Ernestina Frick verwies auf den Sozialen Aspekt von Kindergarten und -Krippe: Dort fänden Neuzugezogene am ehesten soziale Kontakte. Sie fragte nach, ob Kinder die aus den Ortschaften in den Kindergarten Bad Wurzach gingen, später auch im Kernort die Grundschule besuchten. Dies bestätigte Sonja Wetzel, in den meisten Fällen sei das so.
Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Strategie einstimmig zu.
TOP 7: Geschäftsbericht und Feststellung Jahresabschluss 2018 – städt. Kurbetrieb
Das Geschäftsjahr 2018 stand für den Kurbetrieb im Zeichen des Umbaues der Moorbadeabteilung, so dass sich wegen der Schliessung daraus Mindereinnahmen ergaben. Erfreulich waren die Steigerung der Übernachtungszahlen um rund 2.000. Allerdings standen zu hohe Personalkosten zu günstige Presistrukturen am Markt gegenüber.
„Langfristig kann der Kurbetrieb wirtschaftlich nur durch effizienteren Personaleinsatz und durch eine Durchsetzung von höheren Preisen am Markt bestehen. Hier gilt es einerseits die Personalressourcen wirtschaftlicher einzusetzen und das Angebot für Privatzahler zu attraktivieren,“ kommentierte der aktuelle Geschäftsführer Markus Beck den Jahresabschluss für 2018.
Nach ausführlichen Diskussionen in diversen nichtöffentlichen Sitzungen des Kurbetriebsausschusses sowie des Gemeinderates verabschiedete der Gemeinderat den Jahresabschluss per einstimmigem Votum.
TOP 8: Jahresabschluss Stadt 2015
Kerstin Baer fasste in ihrer Präsentation die drei Komponenten des Jahresabschlusses der Stadt für 2015 zusammen.
Die Ergebnisrechnung erbrachte einen Gewinn von 2.407.067 €. Dabei schlugen die Gewerbesteuer (+1.345.045 €) und die Landeszuweisungen für lfd. Zwecke mit 538.932 € zu Buche. Bei den Aufwendungen zeigte sich ein uneinheitliches Bild. Geringere Personalkosten und Unterhaltskosten sowie geringere Zuschüsse standen vor allem die höhere Gewerbesteuerumlage gegenüber.
Bei der Finanzrechnung lagen die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit mit 1.918.577 € um 2.600.743€ ebenso wie die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit mit 7.493.090 € (geplant: 12.542.360 €) unter dem Planansatz.
Die Bilanzsumme betrug zum 31.12.2015 101.738.925 €. Der Schuldenstand konnte um 481.244€ auf 6.847.673€ reduziert werden.
Bürgermeisterin bedankte sich bei Kerstin Baer für diesen ersten von drei Abschlüssen, der in diesem Jahr fertiggestellt werden sollen.
Diese wiederum sprach ihrem Team für die geleistete Arbeit ihren Dank aus.
Kommentar von Hermann Müller:„ Wenn Sie weiterhin so gute Abschlüsse präsentieren, dürfen sie uns damit gerne kommen.“ Ernster setzte er hinzu: „Sie leisten da sehr wichtige Arbeit.“
Dies sah auch der gesamte Gemeinderat so und zeigte dies durch die einstimmige Zustimmung.
TOP 9: Quartalsbericht Finanzen
Stadtkämmerer Stefan Kunz stellte die aktuelle Entwicklung der städtischen Finanzen nach dem ersten Quartal 2021 vor.
Die Auswirkungen der Coronapandemie zeigen sich nun deutlich: Die Steuerschätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sieht für die Jahre 2020 ein Minus von 10,2 %, für dieses Jahr von 9,4 % und auch 2022 von 10,1% für alle bundesdeutschen Gemeinden vor. Erst ab 2023 ergebe sich eine langsame Erholung der kommunalen Steuereinnahmen.
Die Grundsteuer A und B zeigt mit einem 3,1% Plus bisher eine positive Entwicklung. Bei der Gewerbesteuer konnte sich der Kämmerer dank Anpassungen von Vorauszahlungen, Nachzahlungen der Vorjahre und einer Gewerbesteuerkompensation von 2.089.791 € sogar über ein Plus von 50,6% freuen. Selbst beim Anteil der Einkommenssteuer vermeldete Kunz noch ein Plus von 2,6%, trotz eines deutlichen Rückganges des Gemeindeanteils an der EK und obwohl in Deutschland die Rekordzahl von 10 Mio. Menschen in Kurzarbeit sind.
Dank der um einen Prozentpunkt gesenkten Kreisumlage ergibt sich für Bad Wurzach eine um 3,6% verminderte Umlage. Eine Punktlandung mit + 0,5% ergibt sich bei der Finanzausgleichumlage.
Der Planansatz des Ergebnishaushaltes sieht ein Jahresminus von 3.200.047 € vor.
Als Einzahlungen im Finanzhaushalt sieht der HH-Plan von 6,2 Mio. € vor, (derzeit veranlagt 291.534 €), bei den Auszahlungen hinkt die Stadt derzeit um 88,3% hinterher.
Die Liquidität im Finanzhaushalt ist zwar noch gegeben, es erfolgt aber die maximale Entnahme. Im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung sind vom Kämmerer Kreditaufnahmen in Höhe von. 5,6 Mio. € geplant. Das
Investitionsvolumen liegt in diesem Zeitraum bei rund 80 Mio.€ (Glasfaserausbau!)
Der Schuldenstand soll laut plan zum 31.12.2021 4.202.209 € betragen.
Sehr dankbar zeigte sich der Kämmerer über die Entwicklung bei der Gewerbesteuer: „Ich bin sehr froh an unseren Gewerbetreibenden, die so gut durch die Krise gekommen sind.“ Insgesamt liege man im geplanten Rahmen.
Armin Willburger fragte an, ob es bei den Förderzusagen zum Glasfaserausbau nach der Landtagswahl Probleme gebe, was Kunz verneinte. Die Signale seien eindeutig und Bad Wurzach sei unter den ersten gewesen, welche die Förderung beantragt hatten.
TOP 10: Haushaltskonsolidierung
Bürgermeisterin Alexandra Scherer sagte zur bisherigen Arbeit der Haushalts- Strukturkommission: „Es waren harte Abende und es wurde viele Stunden gerungen.“ Zufrieden äußerte sich Kämmerer Kunz: „Wir haben eine Ergebnisverbesserung erreichen können.“
Bei der inneren Verwaltung sieht der Plan der Kommission Einsparungen in Höhe von 309.600 €, bei Sicherheit und Ordnung liegt das Einsparpotential bei 45.000 €, im Fachbereich Bildung und Betreuung sieht die Kommission Einsparmöglichkeiten von 182.680 €, bei der Kultur sollen 61.500 € eingespart werden. Bei Sozialen Hilfen könnten 36.000 € eingespart werden, bei Sport und Bädern 14.860 €, im Bereich Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen 43.000 €, Natur- und Landschaftspflege 16.000 €, Wirtschaft und Tourismus 26.000 €.
Darüberhinaus bestehe Potential bei verschiebbaren Investitionen, etwa bei der neuen Lüftungsanlage der Realschule (-70.000 €).
Auf diese bezog sich Armin Willburger: Es gebe vom Bundeswirtschaftsministerium ein entsprechendes Förderprogramm, ob man da nicht prüfen wolle, ob man da etwas bekommen könne.
„Die Kommission arbeitete zielführend, machte Vorschläge. ,“ sagte Bürgermeisterin Scherer.„Es kommt viel Arbeit auf die Verwaltung zu, manches wird mit Gebührenerhöhungen verbunden sein. Es wird schwierig zu differenzieren, wo wird erhöht, wo wird belassen.“ Aber die ersten Schritte auf die man aufbauen könne, seien getan.
Hermann Müller dankte den Multiplikatoren für ihre Arbeit. „Das hat mehr gebracht als eine Klausurtagung.“
Der Gemeinderat stimmte dem vorgestellten Konzept einstimmig zu.
TOP 11: Verschiedenes
Heinrich Vincon wollte wissen, wie es um die Blutreitergruppenführerversammlung stehe und wie das Heiligblutfest in diesem Jahr gefeiert werde.
„Die Versammlung kann in diesem Jahr nicht stattfinden, es wird einen Gottesdienst für die Gruppenführer auf dem Klosterplatz geben, auf dem der Rahmen des Festablaufes bekannt gegeben wird.“ Der Wallfahrtsausschuss werde je näher der 09. Juli komme und es die Corona-Regeln zuließen, daran arbeiten das Fest bestmöglichst durchzuführen.
Bürgermeisterin Scherer gab bekannt, dass die Testmöglichkeiten mit Blick auf die Geschäftsöffnungen noch einmal erweitert worden seien, so dass nun beinahe rund um die Uhr die Bürger getestet werden können.
Armin Willburger regte an, zum Schutz von Radfahrern auf einem Banner auf die in der StVo neu festgelegten Abstandsregeln hinzuweisen.
Bericht Uli Gresser
