Bad Wurzach - Corona: Bei 1074 Tests nur vier Positives +++ Kurhauspächter nun auch organisatorisch für Kursaal zuständig +++ Pläne für Nahwärmenetz werden eingestellt +++ Planungen für Sanierung des Friedhofs in Bad Wurzach können beginnen +++ Aufstellungsbeschluss für Erweiterung Bebauungsplan Arnach Hohbühl I&II steht +++ Bürgermeisterin Scherer vertritt Bad Wurzach in regionalem Kompensationspool der Bodensee-Oberschwaben GmbH +++

TOP 1: Bericht der Bürgermeisterin

Wie in den letzten Monaten bestimmte auch in dieser Sitzung Corona den Bericht von Bürgermeisterin Alexandra Scherer. Die seit vergangenen Samstag geltende „Bundesnotbremse“ habe mit der Festsetzung des Beginnes der nächtlichen Ausgangssperre auf 22 Uhr anstatt wie bisher angenommen 21 Uhr eine Überraschung gebracht. Vorsorglich hatte die Stadtverwaltung den Beginn dieser Gemeinderatssitzung auf 18 Uhr vorverlegt.

Mindestens einmal in der Woche müssen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Gelegenheit zum Testen bieten. Die Stadt tut dies jeweils am Mittwochvormittag im FeelMoor, ab Mittwoch den 28. April stehe diese Testmöglichkeit allen Bürgern zur Verfügung. Diese wie auch die Maria Rosengarten durchgeführte Tests hätten jeweils 24 Stunden ab der Durchführung Gültigkeit, etwa für einen Termin beim Friseur oder bei Click & Meet. „Wir werden die Testmöglichkeiten kontinuierlich erweitern, auch in Seibranz und Hauerz bestehen dazu bereits Möglichkeiten.“

Die Bürgermeisterin betonte, dass die Testmöglichkeit nicht auf Einwohner Bad Wurzachs beschränkt sei. Von 1074 bis dato durchgeführten Tests seien nur vier positiv gewesen.

Gisela Brodd bat die Verwaltung darum, die Arbeitgeber über die Testmöglichkeiten zu informieren. Michael Raunecker fragte, wie an Schulen und Kindergärten getestet werde. „Bei den Grundschulen bekommen die Eltern die Tests nach Hause mit. An den weiterführenden Schulen wird vor Ort getestet.“

Sybille Allgaier fragte an, ob Friseure einen Test auch vor Ort machen könnten.
Die Möglichkeit bestehe durchaus, antwortete ihr die Bürgermeisterin. Allerdings müsse dies durch geschultes Personal erfolgen, wegen der Abrechnung müsse dies beim Gesundheitsamt angemeldet sein, es muss ein Zugang zum Gesundheitsamt vorhanden sein, um die Testergebnisse zu melden. „Aber wir sind über jeden froh, der einen Test anbieten kann und damit das Angebot erweitert.“

„Am 24.04. hat das Jugendhearing in digitaler Form begonnen, wir hoffen dass sich möglichst viele Jugendliche beteiligen.“

Bürgermeisterin Scherer informierte den Gemeinderat über das Programm des Gemeindetages „1.000 Bäume für 1.000 Kommunen“ an dem sich auch Bad Wurzach beteiligt. „Jeder Baum der gepflanzt wird ist wichtig.“

Sie informierte den Rat auch darüber, dass die in dem Antrag der Freien Wähler in der letzten Sitzung des Gemeinderates im März beantragte Überarbeitung der Altstadtsatzung in der Mai-Sitzung behandelt werde.

TOP 2: Genehmigung Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung

Es gab keine Änderungswünsche, somit gilt das Protokoll als genehmigt.

TOP 3: Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In der nichtöffentlichen Sitzung am 15.03. beschloss der Gemeinderat, den Pachtvertrag mit den Pächtern des Kurhauses dahingehend zu überarbeiten, so dass diese auch die Bewirtschaftung des Kursaales mitübernehmen. Dies sei wegen organisatorischer Probleme erforderlich geworden, die entsprechenden Verträge seien mittlerweile unterzeichnet.

TOP 4: Fragen der Bürger

TOP 5: Sachstand Nahwärmeversorgung Bad Wurzach und Beschluss über die weitere Ausrichtung zur Wärmeversorgung der städtischen Liegenschaften

Bürgermeisterin Scherer skizzierte zu Beginn noch einmal kurz den zeitlichen Ablauf der bisherigen Verhandlungen.
Mit Vorstellung des Quartierkonzeptes am 20.05.2019 beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung zu prüfen ob und es eine wirtschaftlich darstellbare Möglichkeit geben würde, öffentliche Gebäude an das geplante Nahwärmenetz anzuschließen. Damals war auch entschieden worden, dass die Stadt Bau und Betrieb nicht selbst übernehmen wird und damit ein Partner gefunden werden musste.
Das Angebot von ESW sei geprüft worden und als fair empfunden worden. Allerdings wurde auch festgestellt, dass es im Vergleich zu den Eigenlösungen der Stadt (etwa Holzpellets, Geothermie) nicht konkurrenzfähig sei. Dies hätte zu jährlichen Mehrkosten von 70.000 € geführt, davon allein 50.000 € für den Kurbetrieb, was aufgrund dessen finanziellen Lage wirtschaftlich nicht darstellbar gewesen sei. Nachdem ESW ein günstigeres Angebot (Voraussetzung: Die Beteiligung an einem Förderprogramm des Bundes) in Aussicht gestellt hatte. Die Entscheidung dazu wäre im Herbst 2021 gefallen.

Wegen der Unsicherheit über das Zustandekommen dieses günstigeren Angebotes und weil sie aufgrund der allgemeinen Entwicklung im Bereich der CO2- Abgaben gezwungen sind, kurzfristig zu handeln, beschloss Verallia die vorhandene Abwärme in eigene betriebliche Energiesparprozesse, wie z.B. eine Gemenge- und Scherbenvorwärmung einzubringen. Damit konnte Verallia keine feste Zusage für die Lieferung von Abwärme mehr machen und somit entfällt der eigentliche Grund für die Umsetzung des Nahwärmenetzes, die energetische Nutzung industrieller Abwärme.

Am Beispiel des Bildungshauses in Arnach zeigte Stadtbaumeister Matthäus Rude auf, dass durch Zusammenlegung von Kindergarten und Schule auch dezentrale Lösungen zu einem günstigen Ergebnis führten: Der Energiebedarf reduzierte sich auf Hälfte.

Klaus Schütt zeigte in seiner Stellungnahme Verständnis für die Position von Verallia, deren Personalvorstand Joachim Böttiger die Entscheidung begründete: „Wir haben uns über das Projekt gefreut, aber es ergab sich durch die Verzögerungen ein Zeitproblem. Wenn wir die Abwärme nicht selbst nutzen, bestände im Betrieb zusätzlicher Energiebedarf. So sparen wir viel CO2 für die Firma und auch für Bad Wurzach.“ Die Bürgermeisterin bestätigte diese Ansicht: „Dass sie diese bisher ungenutzte Wärme selbst nutzen ist auch eine gute Sache.“

Die Abstimmung zu dem Beschluss, städtische Gebäude weiterhin dezentral mit Wärme zu versorgen sowie die Planungen für ein Nahwärmenetz einzustellen wie vom ATU in der Woche zuvor empfohlen, erfolgte einstimmig.

TOP 6: Grundsatzbeschluss „Sanierung und Umgestaltung städtischer Friedhof Bad Wurzach“

Elke Osterkamp Leiterin des Ordnungsamtes, in deren Bereich auch das Friedhofswesen fällt, erläuterte die Gründe die zu einer Sanierung des Ostteiles, der wegen seiner langen Nutzungszeit dringend sanierungsbedürftig ist, führen sollen.
A

ngehörige seien auf sie zugekommen, mit der Bitte nach einer Sanierung. Vor allem das gravierende Mängel aufweisende Wegenetz, aber auch der Treppenaufgang, die historischen Elemente, die Bepflanzung und die Parkplatzsituation bedürften einer dringenden Sanierung. Die Zeit dränge, da bereits die Finanzplanung für das kommende Jahr vor der Tür stehe und die Finanzierung und Realisierung auf mehrere Jahre verteilt werden solle. Mit der Vergabe für ein Gesamtkonzept des Projektes an das Planungsbüro Brack – die finanziellen Mittel für die Planung sind im diesjährigen Haushalt eingestellt – sollen die Schritte der Sanierung festgelegt werden.

Franz Josef Maier hält das Vorgehen für korrekt, denn die Sicherheit auf den Wegen sei derzeit grenzwertig. Karl-Heinz Buschle merkte an, dass eine Planung doch bereits seit 2010 existiere. Elke Osterkamp sagte, dass es damals völlig andere Vorrausetzungen gegeben habe. Die Bestattungskultur habe sich seitdem völlig verändert. Es gebe keine Familiengräber mehr. „Mindestens fünf bis sieben Gräberauflösungen haben wir inzwischen pro Woche, “ erläutert sie die dramatische Entwicklung. „Auf den Planungen von damals kann man aufbauen.“
Klaus Schütt sieht es als große Herausforderung an, die Wege behindertengerecht zu gestalten. Und Bürgermeisterin Scherer meinte: „Das wird ein Langzeitprojekt.“

Die Abstimmung erfolgte einstimmig

TOP 7: Erweiterung des Bebauungsplanes "Hohbühl I+II" und den örtlichen Bauvorschriften hierzu in Arnach - Satzungsbeschluss

Baurechtsexperte Andreas Haufler fasste die Ergebnisse der Stellungnahmen von Behörden und Träger der öffentlichen Belange zusammen, nachdem bei der öffentlichen Auslegung keine Stellungnahmen von Bürgern eingegangen sind: „Es ist keine Kompensation erforderlich, die Stellungnahmen von Behörden und anderen Trägern sind zwar kritisch aber nicht planrelevant.“

Der Gemeinderat stimmte dem Aufstellungsbeschluss einstimmig zu

TOP 8: Regionaler Kompensationspool Bodensee-Oberschwaben GmbH - Bestellung eines Vertreters für den Aufsichtsrat

Wie in anderen Städten werden in den nächsten zwei Jahren auch in Bad Wurzach die Interessen der Stadt durch Bürgermeisterin Scherer in dem regionalen Kompensationspool der Bodensee-Oberschwaben GmbH vertreten.

Das Votum erfolgte einstimmig

Bericht und Bilder Uli Gresser