Bad Wurzach - +++ Kitas nach Corona-Lockerungen +++ Verkauf von Baugrundstücken im Baugebiet Gottesberg II +++ Einstimmigkeit bei Fortschreibung Lärmaktionsplan +++ Gründe für Verzögerungen des Jahresabschlusses 2013 +++
TOP 1: Bericht der Bürgermeisterin
Corona bestimmte auch die Themen dieses Berichtes der Bürgermeisterin: Verwaltung und Bauhof seien auch in der Zeit des Lockdowns nicht untätig gewesen. Der Bauhof habe Bohlenwege im Ried erneuert. Der Historische Stadtrundgang sei fertiggestellt worden. Die Jugendmusikschule werde wieder unterrichten. Zur erweiterten Kinderbetreuung übergab sie das Wort an den zuständigen Dezernenten Frank Högerle.
Seit dem 27.04. gelte eine erweiterte Notbetreuung. Derzeit seien 29 Kinder in städtischen und 17 Kinder in kirchlichen Einrichtungen. Ab Montag den 18. Mai werden die Einrichtungen wieder geöffnet haben. Nach der Corona-Verordnung wäre eine Belegung bis maximal 50 Prozent denkbar. Allerdings liegen derzeit noch weder konkrete Umsetzungshinweise des Landes noch konkrete Zahlen vor, welche Eltern aus der Gemeinde ihr Kind aktuell gleich wieder unter den aktuellen Bedingungen in den Kindergarten schicken wollen. Erst dann könne auch eine konkrete Umsetzung und Bekanntgabe von Informationen erfolgen. Derzeit seien die Kitagebühren ausgesetzt, die Notbetreuung werde tageweise abgerechnet. Bernhard Schad fragte an, wie die Stadt die Eltern informieren wolle. Bürgermeisterin Scherer sagte dazu, es komme auch darauf an wie groß die Nachfrage sein wird. Gisela Brodd bat die Verwaltung um Prüfung, ob die Gebühren für die Notbetreuung der 1. Phase, wo ein Anspruch nur für Elternteile aus systemrelevanten Berufen bestand, den wenigen Eltern, die aus pflegerischen Berufen kommen für diese erste Phase erlassen werden können. Man ja habe froh sein müssen, dass diese trotzdem unverändert ihrer Arbeit nachgegangen seien bzw. trotz hoher Risiken mussten.
TOP 2: Genehmigung Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung
Es wurden keine Einwände erhoben, damit gilt das Protokoll als genehmigt.
TOP 3: Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Bürgermeisterin Scherer gab bekannt, dass zum einen Dr. Björn Kliem zum neuen Chefarzt des Städtischen Kurbetriebs bestellt wurde und zum anderen Bauplätze im baugebiet Gottesberg II verkauft wurden.
TOP 5: Lärmaktionsplanung - Beschluss zur Fortschreibung
Baurechtler Andreas Haufler widersprach Karl-Heinz Buschle, der, nachdem Haufler die wichtigsten Daten und Neuerungen des Aktionsplanes zusammengefasst hatte, gewarnt hatte: „Wir machen mit dem Plan ein Fass auf und unterstützen eine Erwartungshaltung der Leute.“ Haufler sagte 2017 hätten zwei, drei Leute sich bei der Auslegung dafür interessiert, jetzt im November / Dezember sei niemand da gewesen.
Klaus Schütt merkte an, dass Lärm auch krank mache und die Lärmaktionsplanung insofern durchaus ein sinnvolles Instrument sei. Er wollte wissen, wie man damit umgehe, wenn ein Bürger geltend mache, dass er von Lärm belastet sei und den rechnerischen Werten aus der Lärmaktionsplanung nicht glaube. Als Beispiel nannte er die Veränderungen der Bepflanzung durch die Abholzung der Eschen an der B465 ab dem Kreisverkehr Ziegelwiese Richtung Truschwende. Haufler sagte dazu, in der Berechnung werde die Lärmemission verdoppelt berechnet.
Franz Josef Maier wunderte sich über den Effekt des lärmreduzierenden Asphaltes. Wolfgang Jäger erläuterte als Fachmann vom Straßenbauamt, dass es hier verschiedene Materialien gebe und die Lärmreduzierung davon abhänge, wie "offenporig" der jeweilige Belag sei.
Der Rat stimmte der Fortschreibung des Lärmaktionsplanes einstimmig zu.
TOP 6: Jahresabschluss 2013 der Stadt Bad Wurzach
Kerstin Baer skizzierte in ihrer Präsentation den Weg dieses ersten nach Doppik entstandenen Jahresabschlusses für 2013, der am 16.03. nichtöffentlich im Verwaltungs- und Sozialausschuss beraten wurde. Die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2013 wurde Anfang 2017 festgestellt, deren Prüfung durch die GPA im ersten Quartal 2019 erfolgte. Die Zeitverzögerung der Abschlussarbeiten erfolgte aus mehreren Gründen. Zum einen gab es in dieser Zeit einen zweifachen Kämmererwechsel sowie eine Änderung bei der Fachbereichsleitung. Mit dem Wechsel der Fachbereichsleitung ging auch eine Änderung der Aufgaben-Zuordnung innerhalb des Fachbereiches einher. Weitere Gründe waren die Änderung der Buchungsstruktur, die Einführung des Lastschriftverfahrens SEPA, die Vorbereitung und Umsetzung des § 2b UStG nach europäischer Vorgabe sowie die Integration des Tourismusbetriebes in den Städtischen Haushalt 2018. Der Jahresabschluss besteht aus den drei Komponenten: Ergebnisrechnung, Finanzrechnung und Bilanz. Bei der Ergebnisrechnung ergibt sich (Erträge minus Aufwendungen, plus außerordentliche Erträge minus Außerordentliche Aufwendungen) ein Gesamtergebnis von 4.085.636 €. Die Bilanzsumme betrug zum 31.12.2013 (Aktiva zu Passiva) 94.141.292 €. Der Schuldenstand konnte zum 31.12.2013 per Tilgung um 251.531 € auf 7.836.703 € reduziert werden. Karl-Heinz Buschle bewertete die große Summe an liquiden Mittel positiv. Kämmerer Stefan Kunz sagte dazu, in puncto Liquidität sei die Stadt immer sehr gut ausgestattet.
Der Gemeinderat stimmte dem Jahresabschluss bei einer Enthaltung zu.
Präsentation zum Jahresabschluss 2013 zum Download
Bericht: Ulrich Gresser
