Bad Wurzach - +++ Coronatests bald an vier von sechs Werktagen möglich +++ 10 Punkteplan zum Wiederbeginn nach Lockdown verabschiedet +++ Dank an die Bauhofmitarbeiter, die über Ostern öffentliche Mülleimer leerten +++
TOP 1: Bericht der Bürgermeisterin
Nachdem das nächtliche Ausgehverbot in Baden-Württemberg eigentlich ab Montag auch im Landkreis hätte gelten sollen, dieser sich aber kurzfristig dafür entschied, die Ausgangssperre erst ab Mittwoch einzuführen, waren die Sitzungs-Bescheinigungen für die Gemeinderäte bereits obsolet. Bürgermeisterin Alexandra Scherer bedauerte, dass der Zeitaufwand dafür umsonst gewesen war.
Corona Tests und Impfen sei weiterhin das bestimmende Thema: Nun seien neue Regelungen gekommen, dass Schulen bei einem Inzidenzwert von unter 200 geöffnet blieben. „Wir werden das Umsetzen, damit ist aber viel Arbeit mit Testen verbunden.“ Die Schulen seien mit Tests versorgt. Seit dem 29.03.2021 führt das DRK in Maria Rosengarten Bürgertestungen an drei Tagen in der Woche durch. Jeweils am Mittwochvormittag testet die Stadt ihre Mitarbeiter, zukünftig können im Anschluss daran sich auch zusätzlich Bürger testen lassen. In Seibranz und Hauerz gibt es auch eine privat organisierte Testmöglichkeit durch eine Apotheke aus Aitrach. „Wir sind damit gut aufgestellt.“
Karl-Heinz Buschle fragte, wie viele positive Test seit Beginn dabei festgestellt wurden. Bisher sei es nur ein einziger durch einen PCR-Test bestätigter Fall gewesen. „Die These, dass durch vermehrte Tests auch die Zahl der Positiv-Fälle steigt, stimmt damit nicht,“ fügte die Bürgermeisterin hinzu.
Die Impfmöglichkeit sei gut angelaufen, seit die Hausärzte selbst impfen dürfen, habe sich die Lage etwas entspannt.
Auf dem Gemeindegebiet gebe es einen Fall von Geflügelpest. Die Bürgermeisterin appellierte an die Geflügelhalter, sich an die hieraus resultierenden Regelungen zur Vermeidung einer Ausbreitung zu halten.
Aber es gab auch positive Nachrichten: Mit dem Spatenstich zur Ziegelbachumleitung wurde die Erschließung des Baugebietes St. Leonhard in Ziegelbach, bei dem die Stadt 16 der insgesamt 36 Bauplätze vermarkten wird, eingeleitet. Ganz begeistert zeigte sich die Bürgermeisterin über die SWR-Dokumentation über das Allgäu, in der auch das Wurzacher Ried als „großer Schatz der Natur“ gezeigt wurde.
TOP 2: Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen VSA-Sitzung am 08.03.2021
Es wurde kein Widerspruch erhoben, damit ist das Protokoll der letzten VSA-Sitzung vom 08.03.2021 genehmigt.
TOP 3: Maßnahmen zur Begleitung von Einzelhandel und Gastronomie aus dem „Lockdown“
Der Zehn-Punkteplan sei ein Gemeinschaftsprojekt von Johanne Gaipl (Leiterin der Bad Wurzach Info), Kämmerer Stefan Kunz, Martin Tapper und ihr gewesen, schickte Scherer der Vorstellung der einzelnen Punkte voraus. Die Verwaltung habe sich gemeinsam mit dem HGV Gedanken gemacht, wie man der Gastronomie und dem Einzelhandel nach dem Lockdown helfen könne. Ziel sei es, dass die Bürger diese Angebote auch annehmen.
Punkt 1: Im Vorgriff auf die mögliche Notwendigkeit eines negativen Testergebnisses als Voraussetzung für den Besuch von Geschäften, Gastronomie oder Veranstaltungen bei niedrigeren Inzidenzen arbeite die Stadt Bad Wurzach bereits jetzt daran, die kommunale Teststruktur noch weiter auszubauen, um hier Bürger wie auch Geschäfte zu unterstützen. So habe man darauf geachtet, dass bei den Bürgertests diese von Anfang an eine Testbescheinigung erhalten haben. Zur Kontaktnachverfolgung plane man demnächst auch die Luca-App einzuführen. Dazu gab BWI-Leiterin Johanne Gaipl bekannt, dass das Gesundheitsamt Ravensburg, über das die Erfassung der Daten erfolgt, seit zwei, drei Wochen daran angeschlossen sei. Mit der BWI laufe derzeit ein Modellversuch, auch mit Blick auf die im Sommer geplanten Veranstaltungen.
Punkt 2: Der Bauhof werde die Stadt ganzjährig mit einladender Bepflanzung „herausputzen“, sagte die Bürgermeisterin, „um damit ein attraktives Umfeld zu schaffen und zu erhalten“. Bereits zu Ostern wurden auf dem Klosterplatz zur Verbesserung der dortigen Aufenthaltsqualität erstmals mobile Pflanzgefäße mit Sitzmöglichkeiten aufgestellt. Ziel sei es, damit Besucher vor Ort zu halten. Die bisher erfolgten Maßnahmen hält sie für sehr gelungen.
Punkt 3: Wenn die Inzidenz-Zahlen es zulassen, die Geschäft zu öffnen, werde die Stadt in einem Zeitraum von vier Wochen mit dem Verzicht auf Parkgebühren ihren Teil zur Attraktivierung beitragen. Stattdessen soll bei einer maximalen Parkdauer von zwei Stunden die Parkscheibe die Parkdauer legitimieren.
Punkt 4: Um auch die Ortschaften mit einzubeziehen, werde der Ticketpreis für den Marktbus auf 1 Euro reduziert, der zusätzlich entstehende Abmangel werde dem Busunternehmen von der Stadt ersetzt.
Punkt 5: Johanne Gaipl berichtete, wie es mit den verkaufsoffenen Sonntagen weitergehen soll, für die der Gemeinderat bei seiner letzten Sitzung den rechtlichen Rahmen geschaffen hatte. „Ende Mai werden wir uns zur Beratung mit dem HGV treffen.“ Vorstellbar sei je nach Situation auch, dass z.B. der WulaLa vom verkaufsoffenen Sonntag entkoppelt werde. „Wir versuchen aber bis dahin alles, um dann sofort startklar zu sein.“
Punkt 6: Die „Mehrwert-Aktion“ vor Weihnachten („90% für den Bad Wurzach-Gutschein zahlen, 100% erhalten“) soll noch einmal aufgegriffen werden. Die Stadt werde sich daran beteiligen.
Punkt 7: Um Anreize zu schaffen, werden die Gebühren für Sondernutzungserlaubnisse (Außengastronomie bzw. Nutzungsgebühren für Veranstaltungen auf dem Klosterplatz) im Jahr 2021 auf die Hälfte der sonst üblichen Höhe reduziert.
Punkt 8: Johanne Gaipl: „Erstmalig werde die sich Stadt an der Aktion „Stadtradeln“ beteiligen, um einen weiteren Akzent im Bereich „Gesundheit“ und „Radfahren“ zu setzen.“ Im Zeitraum vom 12.06. bis 02.07. können sich alle Bürger daran beteiligen, um möglichst viele Kilometer für die Stadt zu erradeln. Anmeldungen dazu sind ab sofort möglich. „Es gibt auch eine Sonderliste für Gemeinderäte“, wandte sich Bürgermeisterin Scherer mit einem Schmunzeln an ihre Gremiumsmitglieder.
Punkt 9: Die Jugendmusikschule und die Musikkapellen sollen mit kleinen Ensembles, sobald dies inzidenz-bedingt wieder möglich sein wird, am Samstag für eine halbe oder ganz Stunde etwa am Stadtbrunnen musikalische Unterhaltung bieten. „Die Gäste sollen sagen: Es hast Spaß gemacht hier zu sein.“
Punkt 10: Johanne Gaipl erläuterte, dass für die „Wiedereröffnung“ entsprechende Werbemaßnahmen vorgesehen sind. Die Bürgermeisterin ergänzte: „Wir müssen Bad Wurzach wieder als Einkaufsstadt präsentieren.“
Für die Finanzierung dieser Maßnahmen rechnet die Stadt mit Kosten von etwa 20.000 €, 10.000 € davon fürs Marketing, etwa 2.000 € an Mindereinnahmen durch die Parkgebühren, Marktbus und Sondergenehmigung jeweils im niederen dreistelligen Bereich. Finanziert werden sollen diese Maßnahmen über nicht benötigte zweckgebundene Finanzfördermittel des HGV (Stadtfest, Weihnachtsmarkt), die im vergangenen Jahr nicht stattfinden konnten sowie angemeldeten Mitteln der Wirtschaftsförderung.
Armin Willburger schlug vor, den Gästen eventuell kostenlosen Eintritt für das neue Hallenbad zu gewähren oder Boni auf die Kur- und Gästekarte, je nachdem was möglich sei. Johanne Gaipl erklärte dazu, an so etwas arbeite man in der BWI, allerdings fehlten noch Infos über das Wann. Die Bürgermeisterin warf ein: „Da darf es keine Unterscheidung geben zwischen Bürgern und Gästen. Wir werden uns für die Eröffnung des Hallenbades etwas überlegen, das allen gleichermaßen zugute kommt.“ Bernhard Schad könnte sich für die Nutzer des Wohnmobilstellplatzes Gutscheine für die heimische Gastronomie vorstellen, während Gisela Brodd kostenlose Stadt- oder Riedführungen ins Gespräch brachte. Thorsten Rast schlug die Einführung der in anderen Städten bereits üblichen Parkapp vor. Scherer sagte dazu, die Stadt habe dies bereits angedacht, aber die Überlegungen seien dann Corona zum Opfer gefallen.
Der Ausschuss stimmte dem Plan einstimmig zu.
TOP 4: Verschiedenes
Gisela Brodd sprach dem Bauhof ihren ganz persönlichen Dank aus, dass Bauhofmitarbeiter auch an Sonn- und Feiertag über Ostern die öffentlichen Müllbehälter geleert hatten.
Bericht: Ulrich Gresser
