Bad Wurzach +++ Impftag am 27.03. für Ü85jahrige in Ziegelbach +++ Verlängerung des Rahmenvertrages für Straßenreparaturarbeiten problemlos +++ Halle für Kläranlage wird gebaut +++ Diskussionen um Ersatzbeschaffung für Bauhof +++

TOP 1: Bericht der Bürgermeisterin

Bürgermeisterin Alexandra Scherer konnte ihren Bericht mit einer sehr positiven Nachricht beginnen: Das Land wird sich mit 50% der Baukosten, also mit rund 888.000 € am Turmbau im Ried beteiligen. Sie freue sich sehr darüber und man werde nun mit der Planung durchstarten. Sie dankte allen, die daran mitgearbeitet hatten, dass der gestellte Antrag auf Anhieb Erfolg hatte.

Die in der letzten Sitzung angesprochene netten Toiletten seien im Kurhaus und in Maria Rosengarten geöffnet.

Zur Corona-Situation hatte sie – bisher wenigstens für die über 85jährigen – ebenfalls eine positive Nachricht: Am 27.März wird es auch in Bad Wurzach, genauer im Dorfstadel in Ziegelbach, erstmals einen Impftag geben. Dies sei mit dem Landratsamt so festgelegt worden. Der Personenkreis der über 85jährigen umfasse rund 400 Personen, die von der Verwaltung benachrichtigt und dazu eingeladen würden. Drei Wochen später würde dann die Nachimpfung erfolgen. „Ich bin froh und erleichtert, dass dies nun für die alleinlebenden Härtefälle in die Wege geleitet wurde.“

Franz-Josef Maier hakte nach: „Das gilt also nicht für z.B. 82- oder 83jährige?“
Scherer antwortete ihm, man müsse jetzt die Härtefalllösung konsequent abarbeiten.

„Die Corona-Teststruktur steht,“ konnte sie ebenfalls den rund 360 ErzieherInnen und HelferInnen der Kindergärten verkünden. Zweimal in der Woche können diese sich nun testen lassen. In der Prüfungsphase sei derzeit eine Teststation für die Öffentlichkeit, aber das sei noch nicht spruchreif.

TOP 2: Genehmigung Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung

Es wurde keine Einwände laut, so dass das Protokoll als genehmigt gilt.

TOP 3: Verlängerung Rahmenvertrag Straßenreparaturarbeiten 2021

Stadtbaumeister Matthäus Rude erläuterte die Verlängerung der im vergangenen Jahr bereits ausgeschriebenen Leistungen. Die Stadt sei von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) auf die Möglichkeit hingewiesen worden, diese Rahmenverträge um bis zu vier Jahre zu verlängern. Die Fa. Urebein bietet die Arbeiten mit einem Aufschlag von 2% zum ursprünglichen Angebot, also für 136.529,20 € an.
„Da die Stadt war bisher sehr zufrieden mit Ausführung, Qualität und Zuverlässigkeit der Firma.“ Deshalb empfehle er dem ATU, den Rahmenvertrag wie beschrieben um ein Jahr zu verlängern.

„Wie war die Zufriedenheit mit den anderen Firmen?“ wollte Franz Josef Maier wissen, der auch die geänderte Wettbewerbssituation, die auch die anderen Firmen mitbekommen würden, anführte. Die Firma Urebein habe sie immer gut bedient und daher auch in den letzten Jahren immer den Zuschlag erhalten. „Da der nächste Mitbewerber zuletzt ein um 53% höheres Angebot abgegeben hat, glaube ich nicht, dass sich etwas verändert.“

Der Ausschuss stimmte der Verlängerung einstimmig zu.

TOP 4: Neubau einer Lagerhalle in der Kläranlage Gensen (Baubeschluss)

Stadtbaumeister Matthäus Rude sagte bei der Planvorstellung, das Gewerk der Halle, die eine Grundfläche von 17x8m und eine Höhe von 5m haben wird, sei einfach gehalten worden. Ein Grund für den Bau sei zum einen die Vorgabe der Verbandssatzung für Klärschlammentsorgung, die eine Zwischenlagerung für bis zu drei Monate des anfallenden Klärschlammes vorsehe. Zum anderen werde auch ein Lager für Material und Maschinenersatzteile sowie eine Abstellmöglichkeit des Fuhrparkes der Anlage geschaffen.
Das Dach der Halle sei so gestaltet, dass es auch eine PV-Anlage aufnehmen könne, die in diesem Jahr geplant und im nächsten realisiert werden könne.
Michael Thum fragte nach ob in Sachen PV schon mit einem Monteur gesprochen worden sei, was Rude verneinte. Franz Josef Maier fragte, ob die vorgesehene PV--Anlage den Strom für die ganze Kläranlage erzeugen könnte und ob man nicht andere Gebäude mit einbeziehen könne. Rude sagte dazu, die 15kwp würden dafür nicht ausreichen, seien aber ein Beitrag der Stadt zu den regenerativen Energiequellen.
Heinrich Vincon fragte, ob der Schlamm dann in Containern oder offen gelagert werde. „Beides, aber die Halle soll so sein, dass die Container dort auch beladen werden können.“ Vincon erschien die Ausrichtung der Halle für eine optimale Energieausbeute nicht südlich genug. „Der Platz ist für die Kläranlage aber ideal,“ bekam er von Rude zur Antwort.

Der Ausschuss fasste den Baubeschluss für die rund 180.000 € kostende Halle einstimmig

TOP 5: Ersatzbeschaffung Bauhoffahrzeug

Der städtische Bauhof suche für den 21 Jahre alten Fendtgeräteträger mit 171.000 Betriebsstunden einen Ersatz, stellte Matthäus Rude den Sachverhalt dar. Das Fahrzeug sei reparaturanfällig und eine größere stehe kurz bevor, daher soll das Fahrzeug nun durch einen Teleskopradlader ersetzt werden, mit dem auch zusätzliche Aufgabengebiete (Winterdienst, Arbeitsbühne, Baumpflege und Gebäudeunterhaltung) erledigt werden könnten. Bei Tests im Herbst 2020 sei die Wahl auf den Kramer KL30.8T gefallen. Dem Baubetriebshof liegen zwei Angebote für das benötigte Fahrzeug als Vorführmaschine (beide max. 20 Betriebsstunden, Baujahr 2020), die beide preislich sehr nahe beieinander liegen (89.131 € bzw. 89.845 €). Aufgrund der besseren Ausstattung( inkl. Arbeitsbühne für 2415 €) fiel die Wahl auf das Angebot der Firma Zürn-Hebel-Kroll aus Oberessendorf.

Norbert Fesseler fragte nach, was dann mit dem Altfahrzeug passiere. Dies werde auf einer speziellen Plattform zum Verkauf angeboten. Unterschiedliche Meinungen als die Verwaltung vertraten die Räte Ewald Bodenmüller „Preis zu hoch“, Wolfgang Jäger„zu unflexibel“. Klaus Schütt und Karl-Heinz Buschle fragten, ob auch die zwei Bad Wurzacher Händler gefragt worden seien. Rude meinte dazu, in diesem Fall müsse er sich auf die Expertise der Bauhofmitarbeiter verlassen.
Heinrich Vincon stellte sich in der Debatte auf die Seite der Verwaltung: Er merkte aus eigener Erfahrung an, dass der vorgeschlagene Radlader tatsächlich für die genannten Zwecke besser sei. Er erkundigte sich, ob das Fahrzeug dann auch für Arbeiten auf dem Bauhof selber eingesetzt werden könne und betonte, dass für eine ordentliche Arbeit auch ein ordentliches und vielseitiges Gerät Sinn mache.

Bei der Abstimmung enthielten sich Buschle und Jäger der Stimme, Bodenmüller votierte dagegen. Dennoch erhielt der Beschluss die erforderliche Mehrheit.

TOP 6: Verschiedenes

Klaus Schütt berichtete, dass er von Anwohnern angesprochen worden sei, dass die Memminger Straße im Bereich zwischen Baugebiet Reischberg (von Gärtnerei Menig her) Richtung Kindergarten Sonnentau immer wieder von Eltern mit Kindern gequert werde und dort die Memminger Straße recht breit und nicht so leicht zu queren sei gerade für Kinder. Er bat um die Durchführung einer Verkehrsschau, ob es hier gegebenenfalls Optimierungsmöglichkeiten gäbe.

Bericht Uli Gresser