Bad Wurzach - Weil der persönliche Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern aufgrund der Corona-Beschränkungen so gut wie nicht möglich ist, bietet der CDU-Landtagsabgeordnete Raimund Haser die kommenden Wochen mehr als 30 digitale Ortsgespräche in seinem Wahlkreis an, darunter auch am vergangenen Freitag mit Bürgerinnen und Bürgern aus Bad Wurzach.
Über die Videoplattform Zoom kommunizierte er an diesem Abend mit Bürgermeisterin Alexandra Scherer, Yvonne Reich, Petra Greiner, Klaus Michelberger, Reinhold Mall und Achim Staudenmaier.
Er mache diese Ortsgespräche gerne, sagte Raimund Haser, seit fünf Jahren Mitglied des Landtags, über dessen neue Zusammensetzung am 14. März die Bürger zu entscheiden haben. Mit diesen Ortsgesprächen versuche er sich einen Überblick zu verschaffen und weil er mit den Leuten ins Gespräch kommen wolle „Bei meinen Gesprächen mit Leuten auf der Straße habe ich häufig festgestellt, dass sie oft über ganz andere Sachen sprechen, die ihnen wichtig sind.“ Ihm ist klar, dass die Pandemie auf Gastronomen oder Einzelhändler ganz andere Auswirkungen habe als etwa auf einen Beamten.
Zum Einstieg in den Dialog mit den Teilnehmern umriss Haser seine Themenvorstellungen für den Abend. Auch ihm liege eine möglichst schnelle Öffnung des Einzelhandels am Herzen, den in Häusern wie dem Modehaus Michelberger könne man sich problemlos aus dem Weg gehen.
Beim Thema Impfen sieht er den Kreis Ravensburg wegen seiner Größe und seiner Nachbarschaft zu Bayern massiv benachteiligt. Seine Forderung sieht daher mehr mobile Impfteams aus Ulm vor, für die auch einmal für zwei, drei Tage eine Halle belegt werden könnte, um eine höhere Impfquote zu erreichen.
Auch das Thema Bildung und Schulen beschäftigt Haser, als Mitglied des Umwelt- und Bildungsausschusses, sehr. Wie die Regelungen der Corona-Verordnungen umgesetzt würden sei oft der Interpretation der jeweiligen Schulleitungen geschuldet.
Zum Thema Turm im Ried, welcher dem Naturschutzgebiet gut zu Gesicht stehen werde, konnte er gute Neuigkeiten verkünden: Die Bezuschussung aus dem Topf der Tourismusförderung in Höhe von rund 800.000 € sei zu 99,9% gesichert, so dass „aus dem Plan eine konkrete Planung werden kann.“
Bad Wurzach sei als Nutznießer des neueingeführten Flächenfaktors bei Ausgleichszahlungen landesweit Spitzenreiter. „Das heißt,“ fügte er mit einer Brise Polemik hinzu: „Die Stuttgarter zahlen für die Bad Wurzacher.“
„Die Diskussionen um den neuen Entwurf des Regionalplanes kann ich nicht nachvollziehen, “ sagte er mit Blick auf den umstrittenen Kiesabbau. „Denn wir sichern damit Arbeitsplätze und Wohnraum.“ Außerdem entschieden die Kommunen selbst über Flächennutzungs- und Bebauungspläne.
Diese Aussage nahm Reinhold Mall zum Anlass, den Abgeordneten aufzufordern, Stellung zu dem Vorwurf zu beziehen, sehr viel Kies würde nach Österreich oder in die Schweiz exportiert. „Nur 15% wird exportiert, das meiste landet bei uns.“ Außerdem kämen viele Betonwaren aus Vorarlberg und in Aitrach und Kisslegg gebe es auch große kiesverarbeitende Betriebe. Mall wollte von Bürgermeisterin Alexandra Scherer in diesem Zusammenhang auch wissen, was aus dem geplanten Kiesabbau zwischen Dietmanns und Rupprechts geworden sei. „Der Bauantrag wurde damals abgelehnt, weiteres ist mir nicht bekannt,“ lautete die Antwort des Stadtoberhauptes.
Klaus Michelberger fehlt im Umgang mit der Schließung des Einzelhandels eindeutig „ein Masterplan.“ Es könne nicht sein, dass Discounter ihre Randsortimente beliebig ausbauten, während der Einzelhandel geschlossen habe. „Das ist für mich nicht nachvollziehbar.“ Diese Ungerechtigkeit werde Folgen haben: „Der Mittelstand bleibt auf der Strecke, in den Städten wird das Spuren hinterlassen, die Attraktivität wird leiden.“
Haser sagte dazu, er habe sich nach dem Treffen der Initiative der Handeltreibenden mit der Wirtschaftsministerin, die gut zugehört habe, über das Ergebnis sehr geärgert. „Eine Mehrwertsteuerreform liegt in der Luft,“ meinte er dazu, wie man aus dieser Situation heraus komme. Er erwarte ein ähnliches Programm zur Innenstadtbelebung, wie das Förderprogramm für die Landwirtschaft. „Der Einzelhandel darf nicht alleingelassen werden, wenn Er wieder aufmacht.“
Enttäuscht ist Michelberger vor allem auch davon, dass die CDU bisher nicht eindeutig pro Mittelstand Stellung bezogen hat. Michelberger zitierte Claus Ruhe Madsen, den Oberbürgermeister von Rostock: „Es gibt intelligentere Konzepte als den Lockdown.“ Michelberger sieht die Nichtdigitalisierung der Gesundheitsämter als Farce an ebenso dass bei Daimler Kurzarbeit gearbeitet werde, obwohl ein 10 Milliardengewinn in den Bilanzen stehe. „Dies sind klare handwerkliche Fehler der Politik.“ Der Mittelstand fühle sich verarscht.
In die gleiche Kerbe schlug auch die Bürgermeisterin: „Um die Innenstädte wieder zu beleben, muss der Einzelhandel sofort wieder öffnen, denn viele haben bereits aufgegeben.“ Die Verhältnismäßigkeit sei nicht gegeben, es könne nicht sein, dass Gerichte entscheiden anstatt der Politik. „Der Druck auf die (große) Politik muss erhöht werden.“
„Bis die Leute im Dezember geschnallt haben, dass sie aufpassen müssen, sind die Zahlen bereits explodiert,“ sagte Haser. Nach der Schließung der Gastronomie hätten sich die Leute zu Hause getroffen, ohne Meldezettel und damit seien die Infektionsketten schwierig nachzuvollziehen gewesen. „Gastronomie und Einzelhandel gehören zusammen,“ sagte er. „Der Bedarf und die Liquidität sind ja jetzt vorhanden.“
Yvonne Reich, Gemeinderätin für Seibranz sorgte sich um das Thema wie es mit den Schulen weitergeht. Sie selbst hat über ihre Kinder und ihren Mann Einblicke in drei Schulen. Für sie habe es während des Sommers von Seiten der Kultusministerin keine Vorbereitungen gegeben, um der von Experten prognostizierte zweiten Welle zu begegnen. Haser zitierte zu deren Verteidigung Bundeskanzlerin Merkel, die bei einer Sitzung im Oktober vor den Herbstferien gesagt hatte: „Wenn es jetzt keinen Lockdown gibt, haben wir an Weihnachten 20.000 Infektionen täglich.“ Keine zwei Wochen später waren es sogar 30.000 gewesen, eine Entwicklung, die so nicht vorher gesehen werden konnte. Dass die Ministerin untätig gewesen sei, ließ er nicht gelten: Schulungsangebote im Sommer seien nicht genutzt worden, Geld zur Digitalisierung nicht abgerufen worden. Aber die Grundvorrausetzungen seien geschaffen worden. „Schule muss stattfinden.“ Darin waren sich an diesem Abend alle mit Raimund Haser einig.
Reinhold Mall hakte noch einmal zum Thema Energie nach: was passiere, wenn Atom und Kohlekraftwerke abgeschaltet werden und ob es zu Stromausfällen kommen könne, fragte er mit Blick auf die Anschaffung von Notstromaggregaten für die Wasserversorgung OSG. Haser sagte dazu, dass das Stromsystem bei uns schon immer volatil gewesen sei, es sei schon immer viel Strom aus dem Ausland importiert worden. Es gebe aber neue Entwicklungen, etwa mit einem Wasserstoffkraftwerk. Bürgermeisterin Scherer rechtfertigte die vorsorgliche Anschaffung von Notstromgeräten damit, dass vor zwei Jahren ein Blitzeinschlag die gesamt EDV der Stadt nur dank des Notstromaggregates der Feuerwehr vor dem Totalabsturz gerettet werden konnte. „Wir müssen mit so etwas rechnen. Das sind wir als Daseinsvorsorge unseren Bürgern schuldig.“
Zum Thema Windkraft sagte Haser, diese sei hier nur auf bewaldeten Bergrücken möglich, aber die Gefahr, dafür sorgten schon die 1.000m Abstandsregel (die maximal vom Bund ermöglichte Entfernung zu Siedlungen), sei relativ gering. „Allerdings können wir nicht immer nein sagen. Aber wir machen viel mit Photovoltaik und Biogas.“
Mit Achim Staudenmaier, dem Leiter des Polizeireviers Leutkirch, zu dem auch der Polizeiposten Bad Wurzach gehört, war an der Diskussionsrunde auch ein Fachmann für Sicherheitsthemen beteiligt. Er konnte Positives zur personellen Entwicklung der Polizei in Bad Wurzach berichten: Auch die Riedstadt würde, wenn die von der CDU landesweit in Aussicht gestellten Personalaufstockung profitieren. „Der Praktikant ist schon da.“
Während etwa die Anzahl der Einbrüche während der Pandemie sanken, sei die Anzahl von Online-Betrügereien rapide angestiegen. Die Aktivitäten der Beamten habe sich mehr in Richtung Überwachungsaufträge verschoben. Bei dem Demo-Geschehen stellte der Revierleiter eine Verschiebung nach Bad Waldsee, also außerhalb seines Zuständigkeitsbereiches fest.
„Wenn es wärmer wird, drängen die Leute ins Freie. Dann gilt es, das Infektionsgeschehen im Auge zu behalten.“ Sollte dies drehen, heiße es auf die Zähne zu beißen. Da hoffe er aber auf die Fastenzeit.
Weil „auf dem Land“ oft andere Themen vorherrschen als „in der Stadt“ gibt es für die Ortschaften Arnach, Dietmanns, Eintürnen, Gospoldshofen, Haidgau, Hauerz, Seibranz, Unterschwarzach und Ziegelbach am Montag, 8.3., um 17.30 Uhr einen extra Termin. Denn die Themen, die die Menschen bewegen, variieren oft sehr deutlich von einem Ort zum anderen.“ Zu den digitalen Gesprächen ist keine Anmeldung nötig. Die Zugangsdaten zu den Konferenzen befinden sich am betreffenden Tag als Link auf der Internetseite www.raimundhaser
Bericht Uli Gresser
