Haidgau - +++ Zustimmung zum Grunderwerb für Einfahrt Böckis +++ Kämmerer präsentiert Haushaltsplan +++ Schneeräumung wird bemängelt +++
TOP 1: Begrüßung/Bekanntgaben
Ortsvorsteherin Ernestina Frick ging nach der Begrüßung von Stadtkämmerer Kunz auf die Corona-Situation des Ortschaftsrates ein. Sitzungen seien weiterhin zulässig. Allerdings habe sie wenig Hoffnung, dass bis Mai eine große Veränderung der Situation zu erwarten sei. Mit Blick auf das bereits für das letzte Jahr geplante Jubiläum des Friedenshaines sagte sie: „Konkrete Planungen sind derzeit nicht möglich.“
Für die im März stattfindenden Landtagswahl bat sie die Ortschaftsräte, sich Gedanken zum erforderlichen Wahlausschuss zu machen.
Sie gab den nichtöffentlich gefassten Beschluss bekannt, einem Grunderwerb für die Erweiterung der Einfahrt nach Böckis zu zustimmen, um diese Einfahrt übersichtlicher zu gestalten. Abgelehnt hat der Ortschaftsrat nach ausführlicher Beratung den Antrag auf Umwidmung einer öffentlichen Straße in Böckis zu einem Privatweg.
TOP 3: Haushaltsplan 2021 – Vorstellung durch Herrn Kunz
Dies sei die letzte Vorberatung des Haushaltes, nachdem er in den anderen Ortschaftsräten und den Ausschüssen für Technik und Umwelt und Verwaltung und Sozialausschuss bereits vorberaten worden sei. „Ich hoffe auf Vollzug in der Gemeinderatsitzung am 01.02.2021.“
Er eröffnete seine Präsentation mit den wichtigsten Eckdaten. Er erwarte ein „schmerzhaftes Defizit“ in Höhe von 3,2 Mio. €. Das Gesamtvolumen beträgt 51.118.926 € (VJ: 54.869.544 €). Das Defizit wird um rund 2,8 Mio. € höher ausfallen als 2020, dafür verantwortlich werden Mindereinnahmen in Höhe von 1,511 Mio.€ und ein Mehraufwand von 1,292 Mio. € sein. Die Mindereinnahmen betreffen die Gewerbesteuer (-900.000 €) und die Zuweisungen (-750.000 €), dies sei dadurch bedingt weil 2019 für Bad Wurzach ein sehr gutes Steuerjahr gewesen war.
Trotz dieser negativen Vorzeichen wird die Stadt 14,906 Mio. € investieren. Größter Brocken wird dabei der Ausbau des Glasfasernetzes – die Finanzierbarkeit vorausgesetzt – mit 3,865 Mio. € sein, gefolgt vom Abschluss des Hallenbadneubaues mit 3,3 Mio. €. Für Grunderwerb zur Bauland- und Gewerbeentwicklung sieht der Plan 2,067 Mio. € vor. Die Heizungssanierung von Halle und Kindergarten Hauerz sind ebenso wie das Baugebiet in Ziegelbach im diesjährigen Investitionsprogramm aufgelistet.
Positiv auf die Aufwandsseite habe sich auch die Senkung der Kreisumlage ausgewirkt. Die hohe Summe der Abschreibungen zeige an, dass die Stadt in den vergangenen Jahren gute Vermögenswerte angehäuft habe. Dass für die Investitionen eine große Entnahme aus dem Finanzmittelbestand erfolge, sei einmalig möglich. Aber mehr verkrafteten die städtischen Finanzen nicht. „Und der Haushalt 2022 wird auch kompliziert.“ Für eine ordentliche Liquiditätsbasis seien mindestens 2% des Haushaltsvolumens erforderlich.
Als Kämmerer Kunz im Investitionsprogramm auf die geplanten Baugebiete in Arnach und Haidgau zu sprechen kam, fragte Gerhard Rösch nach den Gründen für die große Zeitverzögerung, die für das Haidgauer Baugebiet bisher schon eingetreten sei. Kunz begründete dies mit den vielen Einwendungen, die das Verfahren kompliziert machten. Auf die Nachfrage, woran es konkret hänge, antwortete Kunz: „Wir sind schon recht weit mit dem Verfahren, so dass eine Planfortführung bald möglich sein wird.“ Die Ortsvorsteherin sprang dem Kämmerer zur Seite: „Eine konkrete Zeitangabe ist nicht möglich, weil das Verfahren durch verschiedene Ämter gehen muss, und auch Corona zur Zeitverzögerung beigetragen hat.“ Kunz sagte zu, die Dringlichkeit, das Verfahren zu beschleunigen, an die Verwaltung weiter zu geben.
Als Kunz das auf Antrag der Freien Wähler in den Haushalt aufgenommene Spülmobil erwähnte, entspann sich eine kontroverse Diskussion im Ortschaftsrat. Kunz beschwichtigte die Diskussion, in dem er sagte, nicht alles was in den Haushaltsplan aufgenommen werde, müsse auch beschlossen werden, zumal in diesem Fall auch noch das entsprechende Konzept fehle.
Ortsvorsteherin Frick fragte den Kämmerer, was mit der Finanzierung eines Bauvorhabens passiert, wenn es innerhalb des Haushaltsjahres nicht abgeschlossen werden kann. Er antwortete: „Wenn die Maßnahme zu 80 % abgeschlossen ist, müssen die restlichen 20% im nächsten Haushalt neuangemeldet werden.“
In den Haidgau spezifischen Daten ging der Kämmerer auf Budget und erwartete Kosten für die Ortsverwaltung, Kindergarten und Schule ein. Zum Thema Feuerwehr sagte er, dass der Feuerwehrbedarfsplan derzeit fortgeschrieben werde und voraussichtlich im Mai verabschiedet wird. Im Rückblick auf das vergangene Jahr verwies er auf die in Haidgau getätigten Investitionen: Lebendige Dorfmitte und barrierefreie Bushaltestelle, Mehrzweckhalle und die energetische Sanierung des Kindergartens.
Gerhard Rösch fragte an wie es nach der Auflösung bzw. Verlagerung des Spielplatzes zur Dorfmitte und nach dem Abbau der Spielgeräte beim Sportplatz dort weitergehe. Ernestina Frick antwortete, es würden am Sportplatz das eine Gerät nach der Reparatur wiederaufgestellt. Und weil es sich um ein Naherholungsgebiet handelt wo oft auch Radfahrer und Besucher des Riedes mit ihren Kindern dort eine Pause machen, würden auch wieder weitere Geräte aufgestellt werden.
Gerhard Rösch regte an, bei der Bushaltestelle ein Wartehäuschen zu installieren, Hubert Bohner fragte nach der Finanzierung des Aussichtsturmes im Ried. Kunz sagte dazu, 50% würden über Zuschüsse, der Rest soll durch Grundstücksverkäufe im Randbereich des Riedes finanziert werden.
Reinhold Joos hielt die prognostizierten 43.300 Übernachtungen beim Kurbetrieb für nicht sehr realistisch. Kunz erklärte, dass die Zahlen vor dem zweiten Lockdown berechnet wurden und nicht mehr geändert werden konnten. „Wir sind aber derzeit dabei, für den Kurbetrieb einen Kompensationsantrag zu stellen.“ „Wir haben 2020 so viele Kompensationen bekommen, aber es kann nicht ewig so weitergehen. Auch wir müssen unsere Hausaufgaben (durch die Haushaltskonsolidierung) selbst machen,“ sagte er in seinem Schlusswort. Und Ernestina Frick ergänzte: „Haushaltskonsolidierung macht keinen Spaß!“
Die Abstimmung zum Empfehlungsbeschluss erfolgte einstimmig.
Haushaltspräsentation von Stadkämmerer Kunz zum Download
TOP 4: Verlesen und Genehmigung des Protokolles
Es wurden keine Einwände erhoben
TOP 5: Verschiedenes
Gerhard Rösch beklagte die seiner Meinung nach mangelhafte Schneeräumung und Streuung der Straßen im Ort. Viele seien vereist. Die Ortsvorsteherin warb um Verständnis und Respekt für die Fahrer, die oft um vier Uhr am morgen aufstehen müssten. Drohungen und Beleidigungen die ihr zu Ohren kämen, seien nicht in Ordnung. „Berechtigte Beschwerden werden an den Bauhof weitergeleitet.“ Mehr sorgen mache ihr, dass sich die Stadt aus der Räumpflicht bei Straßen zurückziehe, über die öffentlicher Verkehr fließe. „Es werden immer mehr Siedlungen gebaut, da kann es dann aber nicht sein, dass Straßen nicht geräumt werden.“ Lothar Merkel forderte, den Bauhof aufzustocken, weil immer mehr Aufgaben dazu kämen. Ernestina Frick sieht einen Grund für die Verärgerung aber auch in der gesteigerten Erwartungshaltung der Leute.
Wolfgang Reich wies auf die mangelhafte Beleuchtung dadurch entstehende Gefahren beim Zebrastreifen hin. Gerhard Rösch erneuerte seine schon häufig geäußerte Kritik an der Wohnplatzbeschilderung auf der Haid. Die Ortsvorsteherin verwies auf die Zuständigkeit des Ordnungsamtes, das aber derzeit wegen Corona andere Prioritäten habe. „Wenn sich nichts bewegt, sollten die Betroffenen selbst sich dort schriftlich melden“, schlug sie vor.
Bericht: Ulrich Gresser
