Gospoldshofen - In seiner ersten Sitzung des Jahres 2021 – pandemiebedingt im Sitzungssaal in Maria Rosengarten – stellte Stadtkämmerer Stefan Kunz dem Ortschaftsrat Gospoldshofen die wichtigsten Eckdaten des Städtischen Haushalts vor.

TOP 2: Beratung Haushaltsplan 2021

Nach der Begrüßung durch Ortsvorsteherin Marga Loritz stellte Stadtkämmerer Stefan Kunz eine Zusammenfassung des 400 Seiten starken Werkes vor. „Es ist die 11. Sitzung nach der Einbringung im Gemeinderat, in der darüber diskutiert wird: Nach bisher sieben Ortschaftsratssitzungen und den beiden gestrigen Ausschusssitzungen werde ich ihn morgen noch in Haidgau dem Ortschaftsrat vorstellen.“

Dass die Pandemie nicht spurlos an den Finanzen der Stadt vorbeigegangen ist, zeigte der Kämmerer anhand des Ergebnisses im Ergebnishaushalt: Dort erwartet er ein Minus von 3,2 Mio. €. Das Gesamtvolumen beträgt 51.118.926 € (VJ: 54.869.544 €).Das Defizit wird um rund 2,8 Mio. € höher ausfallen als 2020, dafür verantwortlich werden Mindereinnahmen in Höhe von 1,511 Mio.€ und ein Mehraufwand von 1,292 Mio. € sein. Die Mindereinnahmen betreffen die Gewerbesteuer (-900.000 €) und die Zuweisungen (-750.000 €), diese bedingt weil 2019 für Bad Wurzach ein sehr gutes Steuerjahr gewesen war.
Der zusätzliche Zahlungsmittelbedarf von 1,118 Mio. € wird aus der derzeit 13 Mio. betragenden Liquiditätsbestand bestritten. Dieses Geld fehlt damit für Investitionen.

Zur Finanzierung der Investitionen stehen 4,793 Mio. an Fördermitteln allerdings auch 8,702 Mio. € Entnahmen an liquiden Finanzmitteln gegenüber.
Dennoch wird die Stadt 14,9 Mio. € investieren. 3,3 Mio. werden für den Hallenbadneubau fällig. Der Glasfaserausbau wird – die verbindliche Zusage der Fördermittel des Landes vorausgesetzt – fortgesetzt und der Grunderwerb für die Baulandentwicklung werden große Posten sein. Die Heizungssanierung von Halle und Kindergarten Hauerz sind ebenso wie das Baugebiet in Ziegelbach wieder im Investitionsprogramm aufgelistet. Das Investitionsvolumen wird in den nächsten vier Jahren etwa 80 Mio. Euro betragen, ohne den Glasfaserausbau rd. 23 Mio. €.

Kunz ging in seiner Präsentation auch auf die Schuldenentwicklung der Stadt (ohne Eigenbetriebe Abwasser und Kurbetrieb) ein. Die Bankschulden werden sich Ende 2021 auf 4,202 Mio. € belaufen, die Pro Kopf-Verschuldung wird bei 286 € liegen. Trotz des negativen ordentlichen Ergebnisses kann die Stadt bisher noch auf eine Kreditaufnahme verzichten.

Kunz wies darauf hin, dass eine Haushaltskonsolidierung aber unumgänglich sei. „Wir müssen ein positives Ergebnis anstreben und eine Trendwende vollziehen.“ Allerdings gebe es auch viele Faktoren, die nicht beeinflussbar seien.

Der Kämmerer ging auch auf die Ausgaben- und Einnahmenseite der Ortschaft ein. Für die Ortsverwaltung sieht der Plan Kosten in Höhe von 36.170 € vor. Bei der Feuerwehr werden nach Abzug von Zuweisungen und Leistungsentgelten Kosten in Höhe von 382.355,34 € als ordentliches Ergebnis in den Büchern stehen. Ein großer Kostenfaktor auch für Gospoldshofen ist das Gebäudemanagement, für das der Kämmerer nach Abzug zu erwartender privatrechtlicher Leistungsentgelte mit 1.068.917,68 € Kosten für die Gesamtgemeinde rechnet.

An Investitionen der Stadt, die auch den Gospoldshofener zugute kommt, nannte Kunz die EDV-Investitionen in Verwaltung, Schulen, Kindergärten, die Umsetzung des Medienentwicklungsplanes, den Unterhalt der Gemeindestraßen und den Grunderwerb für Baugebiets- und Gewerbegebietsentwicklung. Im Rückblick auf die Vorjahre nannte er als Investitionen das TSF-W für die Feuerwehrabteilung sowie den Hochwasserschutz in Truschwende.

Wolfgang Riedle fragte in der Fragerunde, was bei dem für den Aussichtsturm im Ried eingesetzten Betrag von 75.000 € finanziert sei. Kunz: „Die Planung bis zum Baubeschluss.“ Des weiteren fragte er, ob der Kostenrahmen des Hallenbadneubaues eingehalten werde, was laut Architekt Gollwitzer der Fall sei, wie der Kämmerer bestätigen konnte. Riedle regte auch an, eine weitere E- Ladestation auf dem Parkplatz beim Hallenbad zu installieren.

Werner Herdrich fragte, wie es derzeit um die Beschäftigten des Kurbetriebes stehe. Außer den Azubis, den Technikern und den Mitarbeitern in der Verwaltung seien alle in Kurzarbeit. Man sei aber gerade dabei, Unterstützungsmittel für kommunale Betriebe zu beantragen. Er ist sich sicher, dass es für den Kurbetrieb irgendeine Kompensation geben werde.

Der Ortschaftsrat stimmte dem Empfehlungsbeschlussvorschlag einstimmig zu.

Haushaltsplan-Präsentation zum Download

TOP 3: Bildung des Wahlausschusses für die Landtagswahl 2021

Ortsvorsteherin Marga Loritz wies einleitend daraufhin, dass das Wahllokal für Gospoldshofen in diesem Jahr im Sitzungssaal in Maria Rosengarten sein werde, weil dieser einen getrennten Ein- und Ausgang hat.

Wolfgang Riedle erklärte sich bereit, den Wahlvorstand des Wahlausschusses zu übernehmen mit Norbert Koch als Stellvertreter an seiner Seite. Ortsvorsteherin Marga Loritz wird als Schriftführerin fungieren und die restlichen Ortschaftsräte als Beisitzer.

TOP 4: Verschiedenes

Wolfgang Riedle bedauerte, dass die Ortschaftsräte in den letzten Monaten aufgrund der Pandemie kaum noch Baugesuche zu Gesicht bekämen. Ortsvorsteherin Loritz sagte, dass genehmigungsfähige Baugesuche direkt vom Bauamt als Genehmigungsinstanz bearbeitet werden. Aber sie hoffe auch, dass die Pandemie bald vorbei sei, damit Gesuche bald wieder zur Kenntnisnahme dem Ortschaftsrat vorgelegt werden können. Aus dessen Reihen kämen oft Anregungen die ans Bauamt weitergegeben werden können. Auch für sie sei die derzeitige Situation unbefriedigend. Sie bat die Ortschaftsräte, Anregungen zu Baugesuchen ans Bauamt weiterzugeben.

Wolfgang Riedle fand es im Rückblick auf die gemeinsame Sitzung von Gemeinderat und Ortschaftsrat Gospoldshofen am 18.10.2020 gut, „dass wir eine eindeutige Stellungnahme zur geplanten Photovoltaikanlage abgeben konnten.

Maximilian Klimm fragte, wer eigentlich bei Kapellenreparaturen zuständig sei. Die Ortsvorsteherin nannte im vorliegenden Fall die ausführende Firma, da es sich um einen Garantiefall handelte, ansonsten aber der Bauhof zuständig sei.

Armin Mangler fragte an, ob Ortsvorsteherin und Kämmerer etwas darüber bekannt sei, dass Schneepflüge nicht mehr nach 20.00 Uhr fahren würden. Beide verneinten dies, das müsse ein Missverständnis sein.

Bericht und Bild: Ulrich Gresser