Bad Wurzach +++ Schwerpunkt bei Verwaltung 2021: EDV-Ausbau +++ Jugendhearing auf Onlineplattform +++ Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes +++

TOP 2: Genehmigung Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung

Es wurden keine Einwände erhoben.

TOP 3: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Bad Wurzach 2021 – Vorberatung

Frank Högerle, der Leiter des Dezernat 1 – Verwaltung – präsentierte die Liste der Auf- bzw. Ausgaben seines Bereiches. Viel Geld nimmt die Stadt für die Erneuerung der EDV in die Hand, sowohl bei der Verwaltung als auch bei Schulen. Dort werden nicht nur die Schulverwaltungsnetze erneuert, sondern auch die Medienausstattung der Schulen weiter vorangetrieben. Als eine weitere Aufgabe im Bereich EDV sieht Högerle die Schaffung zusätzlicher EDV-Arbeitsplätze. „Das vorgesehene Programm bei der Schulausstattung ist im vergangene Jahr durch Corona aus den Fugen geraten.“ Das Konzept werde weitergeführt. Beim Medienentwicklungsplan habe es für den Erhalt einer Förderung eine Änderung gegeben: Das Konzept muss erst am Ende und nicht schon Vorab vorgewiesen werden. Daher konnten bereits Fördermittel abgerufen werden.
Im Bereich Brandschutz steht die Umrüstung auf Digitalfunk an, für die Abteilung Stadt steht eine Fahrzeugbeschaffung ein MTW-Allrad an und der Feuerwehrbedarfsplan wird fortgeschrieben.
Für die Asylunterkünfte, die teilweise in einem sehr schlechten Zustand sind, ist im Wirtschaftsplan eine Planungsrate zur Überprüfung baulicher Maßnahmen eingestellt, um (Ersatz-) Wohnraum für Asyl- und Obdachlose zu schaffen.

Der Jugendbeauftragte der Stadt, Markus Brandstetter, gab einen Kurzbericht zu seinen Aktivitäten im vergangenen Jahr, insbesondere zu dem geplanten Jugendhearing, das durch die Pandemie komplett eingebremst worden war. Er erläuterte die Vorgehensweise und den Zeitplan, mit denen die Jugendlichen auf einer Onlineplattform ihre Ideen für die zukünftige Jugendarbeit einbringen können. Nach Auswertung der Vorschläge Anfang Juni soll sich ein erster Aktivenrat mit den Ergebnissen ab Mitte Juni beschäftigen.

Gisela Brodd fragte den Jugendbeauftragten, wie die Jugendlichen denn mit der Corona-Situation umgingen. Das sei sehr unterschiedlich, aber die meisten verhielten sich vorbildlich.

Armin Willburger fragte, ob es für ihn vorstellbar sei, dass es für die Jugendlichen in diesem Jahr wenigstens einmal eine Outdoor-Veranstaltung geben könnte, was Brandstetter bejahte.

Die Anschaffung eines Spülmobils soll Vereine bei ihren Festen unterstützen. Dafür wird im Laufe des Jahres ein Grundsatzbeschluss des Gemeinderates und die Entwicklung eines Konzeptes erforderlich.

Bei der Tourismusförderung wird der Wohnmobilstellplatz im Fokus stehen. Mit einer ersten Planungsrate sollen Infrastrukturmaßnahmen (Stromanschluss, Wasser, Abwasser, Breitband) eingeleitet werden, später soll die Anzahl der Stellplätze um vier aufgestockt werden. Die Stadt werde den Platz in Eigenregie betreiben. „Das Wohnmobil hat gerade in Pandemiezeiten sehr an Bedeutung gewonnen,“ meinte die Bürgermeisterin dazu.

Karl-Heinz Buschle fiel auf dass in der Finanzplanung der nächsten Jahre für die Ertüchtigung des Platzes kein Geld vorgesehen sei. Högerle konnte ihn beruhigen, dafür seien 2022 allein 100.000 € vorgesehen. Warum für 2022 bei der Vereinsförderung eine Kürzung bei den Transferleistungen vorgesehen sei, konnte der Kämmerer die Frage von Buschle adhoc nicht beantworten.

Gerade der Breitbandausbau sei ein wichtiges gesellschaftliches Thema sagte Scherer. Umso problematischer sieht sie die fehlende verbindliche Zusage des Landes über die 40% Förderung bei dieser Aufgabe.

Der Ausschuss empfiehlt nach einstimmigem Votum dem Gemeinderat dem Haushaltsplan der Stadt zu zu stimmen.

TOP 4: Verschiedenes

Michael Raunecker fragte, ob für Beschäftigte etwa in Kindergärten weitere FFP2 Masken zur Verfügung ständen und wie es um den kostenlosen Zugang zu Corona-Schnelltests steht. Frank Högerle sagte, die Masken stünden nach Bedarf zur Verfügung und auch das Verfahren für Schnelltests werde vom Land gerade überarbeitet.

Bernhard Schads Frage, ob es eine Kindergartenbeitragsrückerstattung für den Monat Januar geben werde, beantwortete Högerle: „Der Gemeindetag hat darüber noch nicht entschieden. Aber die Entscheidung darüber wird zeitnah erfolgen.“

Bericht und Bild Uli Gresser