Bad Wurzach - +++ Dank an Feuerwehr nach Großbrand bei Unterschwarzach +++ Tarifabschlüsse werden übernommen +++ Bebauungsplanänderung in Arnach beim Sportplatz +++ Bad Wurzach weiter bei LEADER dabei +++ Zustimmung zu CDU Antrag für Wohnbauentwicklung im Zentralort +++ HH der städtischen Abwasserbeseitigung bleibt stabil +++ Hoffnung beim Haushalt des Kurbetriebes +++ Positiver Jahresabschluss 2014 +++ Sitzungsgeld der letzten Sitzung des Jahres geht als Spende an den Tafelladen +++
TOP 1: Bericht der Bürgermeisterin
Bürgermeisterin Alexandra Scherer berichtete von dem Großbrand bei Unterschwarzach, der am frühen Montagmorgen rund 100 Feuerwehrleute aus der Großgemeinde, aber auch aus Bad Waldsee und den angrenzenden Gemeinden in Atem hielt. Für ihren Einsatz sprach Scherer den ehrenamtlichen Feuerwehrleuten ihren Dank aus, konnte doch das Wohngebäude des landwirtschaftlichen Anwesens vor den Flammen gerettet werden.
In puncto Nahwärmenetz bat die Bürgermeisterin die Räte um Geduld, da die Erdgas Südwest ein neues Angebot für den zukünftigen Strompreis vorlegen müsse, da einige Änderungen erforderlich seien. Sie rechnet mit dessen Vorliegen bis zum Beginn des zweiten Quartals 2021.
TOP 2: Genehmigung Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung
Es wurden keine Einwände erhoben
TOP 3: Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse
Bürgermeisterin Scherer gab bekannt, dass der Gemeinderat bei seiner Sitzung am 16.11. beschlossen hat, die tariflichen Regelungen auch für die städtischen Angestellten zu übernehmen.
TOP 4: Fragen der Bürger
Es wurden keine Fragen durch die Zuhörer gestellt
TOP 5: 2. Änderung des Bebauungsplanes „Sportplätze Arnach“ und der örtlichen Bauvorschriften hierzu in Arnach - Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
Andreas Haufler stellte den Sachverhalt aus baurechtlicher Sicht dar. Die für den geplanten Bau der Polsterei erforderliche Fläche sei für die Sportaktivitäten ohne Relevanz.
Norbert Fesseler fragte an, ob der des Containers für die Asylbewerber nebenan ebenfalls aus dem Bebauungsplan herausgenommen wurde. Haufler antwortete ihm, dass der Container für die Unterkunft der Asylbewerber dort nur befristet bewilligt ist und in den nächsten Jahren auch irgendwann wieder abgebaut werden soll.
Karl-Heinz Buschle fragte, ob es wegen der Sportaktivitäten bei der ebenfalls geplanten Betriebsleiterwohnung zu Lärmemissionsproblemen kommen könne, beantwortete Haufler so: „Das geplante Gebäude liegt nicht näher an den Sportplätzen wie die der Rest der Wohnbebauung.“
Die Abstimmung erfolgte einstimmig.
TOP 6: Projekt LEADER - Interessensbekundung zur Weiterführung bzw. weiteren Teilnahme der Stadt Bad Wurzach
Bürgermeisterin Scherer sagte: „LEADER ist gut für uns gelaufen.“ Da der Förderzeitraum ablaufe, habe ihr Amtskollege und Vorsitzender der Aktionsgruppe Regionalentwicklung Württembergisches Allgäu, Dieter Krattenmacher angefragt, ob Bad Wurzach ein Interesse an einer Teilnahme für den nächsten Förderzeitraum 2021 bis 2027 habe. Scherer bejahte dies mit Blick auf die Haushaltsdaten und rannte dabei beim Gemeinderat offene Türen ein, der sich einstimmig dafür aussprach.
TOP 7: Antrag der CDU-Fraktion zur „Schaffung von Bauland für den privaten Wohnungsbau im Zentralort“
Klaus Schütt fasste den Antrag der CDU kurz zusammen und wies daraufhin, dass der Gemeinderat immer wieder angemahnt habe, auch Baugebiete im Zentralort zu entwickeln. Dies sei wichtig, um den Mitarbeitern von Geschäften und firmen Wohnraum vor Ort bieten zu können. Davon würden auch die Ortschaften profitieren.
Auch hier votierte das Gremium einstimmig für den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, die Baulandentwicklung im Zentralort für den privaten Wohnungsbau mit hoher Priorität voranzutreiben.
TOP 9: Wirtschaftsplan der Städt. Abwasserbeseitigung 2021
Patricia Wiedenmann stellte in ihrer Präsentation die Eckdaten des Wirtschaftsplanes für die Städtische Abwasserbeseitigung vor. Der Plan sieht leicht gestiegene Erträge in Höhe von 2.610.100 €, von denen nach Abzug der Aufwendungen ein Gewinn von 13.000 € erwartet wird. Die Aufwendungen in Höhe von 2.597.100 € verteilen sich zu je einem Drittel auf Abschreibungen und Sachdienstleistungen, je 10 % entfallen auf Zinsen und Personalkosten.
Für das Jahr 2021 plant Wiedenmann mit Investitionen in Höhe von 1.552.000 €, der Löwenanteil wird mit 640.000 € in die Erschließung von Bau- und Gewerbegebiete fließen, 250.000 € in den Regenwasserentlastungskanal in Seibranz.
Der Vermögensplan sieht auf der Einnahmenseite u.a. die Aufnahme eines Kredites in Höhe von 1.200.000 € vor. Auch für die Folgejahre bis 2023 sind Kreditaufnahmen geplant, deren Höhe jedoch bei leicht steigenden Einnahmen sinken wird. Der Schuldendienst wird im Jahre 2021 von 8.035.044,30 € (1.324 Mio. € Bankdarlehen und 6,710 Mio. Trägerdarlehen durch die Stadt) bei einer Tilgung von 266.113,78 € durch die Kreditaufnahme auf 8,968.930,52 € zum Jahresende steigen.
TOP 10: Wirtschaftsplan städtischer Kurbetrieb 2021
Geschäftsführer Markus Beck stellte seinen Premierenhaushaltsplan für 2021 vor, der bei Erträgen von 6,858 Mio. € und Aufwendungen von 6,835 Mio. € einen Gewinn von 22.379 € vorsieht. Trotz aller Corona bedingten Rückschläge 2020 blickt Beck optimistisch in die Zukunft. Für 2021 rechnet er – einen normalen Geschäftsbetrieb vorausgesetzt – mit keinen weiteren Kreditaufnahmen, durch Abschreibungen und dem Auslaufen zweier Darlehen rechnet er mit einer leicht sinkenden Zinsbelastung. „Mit Investitionen halten wir uns 2021 zurück,“ sagte Beck.
TOP 11: Jahresabschluss 2014
Der Verwaltungs- und Sozialausschuss hatte eine Woche zuvor dem Gemeinderat empfohlen, den Abschluss für das Jahr 2014 durchzuwinken. Kein Wunder, angesichts eines Überschusses in Millionenhöhe.
Hermann Müller begrüßte es, dass Kämmerer Stefan Kunz die durch die Umstellung auf Doppik im Jahre 2013 entstandenen Verzögerungen bei den Jahresabschlüssen nun zügig aufarbeiten lassen will. (2021 sollen die Abschlüsse von 2015 - 2017 vom Gemeinderat verabschiedet werden). Er dankte Kunz und seinem Team für die geleistete Arbeit.
Der Abschluss erhielt die ungeteilte Zustimmung des Rates.
TOP 12: Annahme und Vermittlung von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO
Der Gemeinderat stimmte diskussionslos und einstimmig der Annahme von 14.629,80 € als Geldzuwendung und 2.107,47 € als Sachspenden für den Zeitraum von 14.01. bis 30.11.2020 zu. Größte Positionen an Geldspenden betrafen den Sozialbus, den Kindergarten Arnach und die lebendige Ortsmitte Haidgau, Empfänger der Sachspenden die Wurzacher Schulen inklusive der Jugendmusikschule.
Bürgermeisterin Scherer dankte allen Spendern für ihre Bereitschaft, Einrichtungen der Stadt zu unterstützen.
TOP 13: Verschiedenes
Klaus Schütt stellte wie in jeder letzten Sitzung des Jahres den Antrag das Sitzungsgeld für einen sozialen Zweck zu spenden, in diesem (besonderen) Jahr dem Tafelladen zur Verfügung zu stellen. Schütt begründete dies damit, dass durch Corona viele Menschen in die Lage kommen könnten, diese Einrichtung nützen zu müssen. Die Abstimmung erfolgte einstimmig.
Bürgermeisterin Scherer sprach auch dem Gemeinderat ihren Dank für das in diesem Jahr Geleistete aus. Dass es „gigantisch viel“ gewesen sei, „obwohl wir viel mit Corona beschäftigt waren,“ sei ihr bei der Zusammenstellung für den Jahresrückblick klar geworden. Ihr Dank ging auch an die Ortsvorsteher und Ortschaftsräte.
Klaus Schütt bedankte sich im Gegenzug bei der Bürgermeisterin für ihr besonnenes Vorgehen in der Krise und dankte der Verwaltung, den Dezernenten, insbesondere Herrn Högerle, sowie allen Mitarbeitern für die geleistete Arbeit während der schwierigen Zeit. Ein Sonderlob erhielt auch Martin Tapper von ihm. Und Bürgermeisterin Scherer ergänzte an den Angesprochenen gewandt: „Was täten wir auch ohne sie?“
Bericht und Bilder: Ulrich Gresser
