Bad Wurzach - Trotz aller Widrigkeiten 2020 geht Scherer optimistisch in das Haushaltsjahr 2021, denn dank der Finanzspritzen von Bund und Land kann ein den Umständen entsprechend stabiler Haushaltsplan vorgelegt werden.

Bürgermeisterin Alexandra Scherer eröffnete den Tagesordnungspunkt zur Einbringung des Städtischen Haushaltes mit ihrer Haushaltsrede. „Die alljährlichen Haushalts-Beratungen sind das Königsrecht und die Königsdisziplin des Gemeinderates, dem obersten Organ der Gemeinde. Sie legen mit dem Haushaltsplan die politischen Weichenstellungen für die weitere Entwicklung der Stadt und auch die Marschrichtung für die Verwaltung fest.“

Auch die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr stünden unter dem Eindruck und den Einschränkungen der Corona-Pandemie. „Für das nächste Jahr 2021 müssen wir Ihnen einen Haushaltsentwurf vorlegen, der geprägt ist von der Corona- und der damit zusammenhängenden allgemeinen Wirtschaftskrise. Die wiederum ist meines Erachtens nicht nur auf Corona zurückzuführen, denn es bestand eine Art „Vorerkrankung“ aufgrund des Umbaus der Industrie durch neue gesellschaftliche Ansätze in der Mobilität und im Klimaschutz.“ Bereits bei ihrer Rede vor einem Jahr habe sie von einer sich „eintrübenden Konjunktur“ gesprochen, als Corona noch kein Thema gewesen sei. Aber der aktuelle HH-Entwurf zeige die Wirtschaftskraft der heimischen Unternehmen, die breit aufgestellt seien und solide wirtschafteten. „Dabei stellen sie Arbeitsplätze bereit und tragen auch in diesen Zeiten mit Ihrer Gewerbesteuer ganz wesentlich zur Entwicklung unserer Stadt bei.“ Dafür dankte sie den Unternehmen ausdrücklich, denn gerade auf die Gewerbesteuer sei die Stadt in diesen Zeiten sehr angewiesen.

Der Etat sei mit 51,118 Mio € um 3,750 Mio.€ geringer wie im Vorjahr und der Kämmerer erwarte ein Minus von 3,2 Mio. € als ordentliches Ergebnis: „Der Grund dafür sind geringere Einnahmen, geringere Zuweisungen und Zuwendungen und höhere Transferaufwendungen.“ Positiv stimmt die Bürgermeisterin, dass der Kreistag in der letzten Woche die erneute Senkung der Kreisumlage beschlossen habe, was sich mit 225.000 € direkt auf die Haushaltszahlen auswirke. „Und es tut uns auch gut, dass das Land den Flächenfaktor eingeführt hat, was bei uns als drittgrößter Gemeinde im Land richtig ankommt.“ Dennoch müsse das Ziel vor allem sein, wieder auf ein positives Ergebnis zu kommen, weil auf Dauer niemand von der Substanz leben könne. Einmalig könne die Stadt ein solches Ergebnis durch ihr Sparpolster ausgleichen, aber die Kehrtwende müsse danach geschafft werden.

Der Hallenbadneubau, bisher größtes Bauprojekt der letzten Jahre schlage in diesem Jahr mit 3,3 Mio. € zu Buche, verliere aber die Spitzenposition mit 3,865 Mio. € für 2021 (Gesamtkosten in den nächsten vier Jahren 57 Mio. € ) an den Ausbau der Breitbandinfrastruktur. Voraussetzung dafür: Die gesicherte und entsprechende Förderung durch Land und Bund. Weitere Aufgaben sieht die Bürgermeisterin in der Entwicklung von Bauland, für den Grunderwerb seien im Haushalt allein 2 Mio. € vorgesehen. Für die Entwicklung der Jugendarbeit, der Weiterentwicklung von Seibranz oder der Erfüllung des Feuerwehrbedarfsplanes in Eintürnen sind im Haushalt Planungsraten vorgesehen. Ebenso für den Aussichtsturm im Ried und bei der Stadtsanierung warte man auf einen Zuschussbescheid um Maßnahmen wie z.B. ein Verkehrskonzept voran zu bringen. Aber alle Projekte und Maßnahmen stünden unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit.

„Aber: bei allen Unwägbarkeiten und Unsicherheiten der kommenden Jahre bin ich dennoch voller Zuversicht! Denn wir haben in Bad Wurzach einen starken Zusammenhalt in unserer Gemeinschaft, ein gutes und verlässliches Unternehmertum mit soliden Betrieben, wir haben eine bodenständige Grundhaltung bei allen kommunalpolitischen Akteuren, eine große Begeisterungsfähigkeit und ein großes Verständnis bei der Bürgerschaft und wir haben in der Verwaltung gute und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“ Dafür dankte sie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren großartigen Einsatz. Sie sei froh, ein so prima Team in Verwaltung, allen Einrichtungen und Betrieben zu haben.

Kämmerer Stefan Kunz ging in seiner Präsentation (Hier zum Download) auf die wichtigsten nummerischen Eckdaten des Haushaltplanes der Stadt ein. Bis 31.07.2020 mussten die Mittelanmeldungen für Ergebnis- und Finanzhaushalt angemeldet sein, den ersten Entwurf des nunmehr 400 Seiten umfassenden Werkes präsentierte Kunz dem Gremium bei der Klausurtagung Anfang November, der nach Vorberatungen in den Ausschüssen in der Gemeinderatssitzung am 01.02.2021 verabschiedet wird.

Kommunale Finanzsituation:

Durch die Stabilisierungspakete von Bund und Land konnten die Haushalte stabil gehalten werden, auch wenn die Gewerbesteuer um ein Viertel einbrach und Gebühren und Erwerbseinnahmen zurückgingen sowie pandemiebedingte Mehrausgaben erforderlich waren. Die EU-Kommission rechnet für Deutschland 2020 mit einem Wirtschaftseinbruch um 5,6%. Kunz rechnet bei der Gewerbesteuer mit einem Rückgang von 11,4% für Bad Wurzach, ebenfalls sinkenden Schlüsselzuweisungen, wobei gleichzeitig die Transferaufwendungen unverändert hoch bleiben. Auch die Investitionen bleiben auf hohem Niveau, es wird eine Priorisierung und eine zeitliche Streckung erforderlich werden.

Kunz rechnet mit einem HH-Volumen von 51.118.926 € (VJ: 54.869.544 € ), der Ergebnishaushalt wird ein Defizit von 3,2 Mio. € aufweisen. Das Defizit wird um rund 2,8 Mio. € höher ausfallen als 2020, dafür verantwortlich werden Mindereinnahmen in Höhe von 1,511 Mio. € und ein Mehraufwand von 1,292 Mio. € sein. Während die Grundsteuer leicht zulegen wird, sinkt die Gewerbesteuer um 900.000 € auf erwartete 7,0 Mio. € etwa auf das Niveau von 2017. Auch der Anteil an der Einkommenssteuer wird zurückgehen, ebenso die Schlüsselzuweisungen, die damit im dritten Jahr hintereinander sinken werden.

Bei den Aufwendungen geht der Löwenanteil im Ergebnishaushalt mit 40% (14,261 Mio. €) auf das Konto der Transferleistungen, gefolgt mit 27% (9,769 Mio. €) für den Personalaufwand sowie 19% für Sach- und Dienstleistungen (6,678 Mio. €). Der Personalaufwand steigt für 2021 zum einen durch eine 2% Tariferhöhung, zum anderen durch den Mehraufwand für Kindergärten (Einrichtung eines Waldkindergarten). Bei den Sach- und Dienstleistungen (Gebäude- und Straßenunterhalt, EDV, Geschäftsausgaben usw.) erfolgen Kostensteigerungen u. a. durch Bauleitplanung, Personalnebenkosten, Gewässer-, Grundstücks-, Gebäude- und Straßenunterhalt. Bei den Transferleistungen wird die Gewerbesteuerumlage leicht sinken, die Kreisumlage dank der vom Kreistag beschlossenen Senkung etwa das Vorjahresniveau erreichen, während die Finanzausgleichsumlage steigen wird. Damit wird beim ordentlichen Ergebnis ein Defizit von 3,2 Mio € in der Bilanz stehen.

Das Investitionsprogramm der Stadt wird 14,9 Mio. € umfassen, mit dem Glasfasernetzausbau und dem Hallenbadneubau sowie dem Grunderwerb als dicksten Brocken. Wieder im Programm sind die für 2020 vorgesehen Hallen- und Heizungssanierung Hauerz sowie das Baugebiet in Ziegelbach. Der zusätzliche Zahlungsmittelbedarf von 1,118 Mio. € wird aus der derzeit 13 Mio. € betragenden Liquiditätsbestand bestritten, der damit rapide schrumpfen wird.

Im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung wird eine Kreditaufnahme mit den bisher veranschlagten Investitionsmaßnahmen in Höhe von 5,6 Mio. Euro erforderlich machen. Das Investitionsvolumen wird in den nächsten vier Jahren etwa 80 Mio. Euro betrage, ohne den Glasfaserausbau rd. 23 Mio. €. Die Bankschulden betragen zum 31.12.2020 4,578 Mio. € und sollen bei einer Tilgung von 376.069 € bis Ende 2021 auf 4,202 Mio. € sinken. Die Pro-Kopf- Verschuldung wird dann auf 286 € sinken. Ende 2019 lag sie bei 345 €, der Landesdurchschnitt zum gleichen Zeitpunkt bei 430 €.

Für den Haushaltsvollzug sieht Kämmerer Kunz eine sorgsame Mittelbewirtschaftung, das Ermitteln weiterer Einsparpotentialen und Beobachtung der konjunkturellen Entwicklung ebenso wie des Gewerbesteueraufkommens, das Prüfen der Finanzbeziehung zum Städtischen Kurbetrieb sowie der Investitionen der Stadt für unerlässlich. Denn, so sein Fazit: „Ein ausgeglichener Ergebnishaushalt muss das Ziel in den Folgejahren sein!“

Bericht und Bild: Ulrich Gresser