Bad Wurzach - +++ Geräte für Homeschooling sind da +++ Arnach wartet auf Ausweisung eines neues Baugebietes +++ Dietmanns Ortsvorsteherin Ritscher geehrt +++ Klaus Amann folgt auf Pater Friedrich im Vorstand der Stiftung Literaturpreis +++ Pläne für Waldkindergarten gebilligt +++ Kurbetrieb bekommt Nachtragswirtschaftsplan genehmigt +++
TOP 1: Bericht der Bürgermeisterin
Durch den „Lockdown light“ sei auch wieder die Verwaltung betroffen, für persönliche Besuche sei unbedingt eine Anmeldung erforderlich, gab Bürgermeisterin Alexandra Scherer bekannt. Insgesamt seien die Auswirkungen immens, ein Ende noch nicht absehbar.
Sie informierte den Gemeinedrat darüber, dass die Geräte für Sofortausstattung der Schulen, die weiterhin wie die Kindergärten geöffnet sind, nun da sind. 150 Notebooks wurden für die 104.000 €, die dafür zur Verfügung standen angeschafft, 23 weitere wurden von der Firma Verallia gesponsert. Damit konnten insgesamt 15% der Schüler an weiterführenden Schulen für das Home-Schooling ausgestattet werden. Scherer dankte Verallia ausdrücklich für die großzügige Unterstützung.
Da in diesem Jahr der Weihnachtmarkt ausfällt, sorgt der HGV in diesem Jahr dafür, dass an den Adventswochenenden Schlosskirche und St. Verena angeleuchtet werden, um ein wenig Weihnachtsflair in die Stadt zu bringen, berichtete die Bürgermeisterin. Nach 23 Jahren in Bad Wurzach sei Schwester Germana, die in dieser Zeit immer in der Stadt präsent war, dem Ruf des Ordens für eine neue Aufgabe gefolgt.
Scherer zog auch Bilanz über die Festwoche anlässlich „70 Jahre Bad“ Wurzach. Es sei ein gutes Angebot und toll organisiert gewesen. Sie dankte allen Referenten und dem Team der BWI für die Organisation. „Wir waren im Gespräch.“ Dazu passend lief auch noch in der letzten Woche der SWR-Bericht „Wellness in Oberschwaben“. Sie dankte auch den Teilnehmern am Volkstrauertag, der in diesem Jahr in kleiner Form, aber deswegen nicht weniger würdig abgehalten wurde.
TOP 2: Genehmigung Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung
Es worden keine Einwände erhoben.
TOP 3: Fragen der Bürger
Der Arnacher Ortschaftsrat Klaus Ringer äußerte die Meinung vieler Arnacher Ortschaftsräte, dass es in Arnach seit 22 Jahren kein Baugebiet mehr gegeben habe und es bisher keine Signale von der Stadt gebe, dass die Neuausweisung eines Baugebietes bevorstehe. Scherer versicherte ihm, dass die Stadt bzw. Andreas Haufler mit Hochdruck daran arbeiten würde, eine Weiterentwicklung auch in Arnach voran zu treiben. Sie verwies darauf, dass es über Melap durchaus eine Entwicklung gegeben habe. Ihr sei die Entwicklung aller Teilorte gleich wichtig. Allerdings könne sie keinen Zeitpunkt nennen, wann es in Arnach weitergehe. Bis es soweit sei, gebe es viele Stationen die ein Bebauungsplan durchlaufen müsse: Die Aufstellung, eine öffentliche Auslegung, Änderungen müssten eingearbeitet werden usw..
TOP 4: Ehrung für 10 Jahre ehrenamtliche kommunalpolitische Tätigkeit
Bürgermeisterin Alexandra Scherer ehrte die Dietmannser Ortsvorsteherin Monika Ritscher für ihr 10jähriges kommunalpolitisches Engagement mit dem Ehrenzeichen des Gemeindetages. In ihrer Laudatio hob sie hervor, dass Ritscher die seit 2010 Ortsvorsteherin in Dietmanns sowie seit 2014 im Gemeinderat die Interessen von Dietmanns vertritt, von Anfang an bereit war, Verantwortung zu übernehmen. Sie habe die Ortschaft vorangebracht und mache ihre Sache sehr gut.
TOP 5: Stiftung Friedrich-Schiedel-Literaturpreis der Stadt Bad Wurzach - Nachwahl Vorstand
Nachdem Pater Friedrich Emde Bad Wurzach verlassen hat, der Mitglied im Vorstand der Stiftung des landesweit bekannten Literaturpreises war, schlugen Beirat und Vorstand der Stiftung einstimmig vor, Klaus Amann (Bild), der Pater Friedrich auch als Schulleiter des Salvatorkollegs beerbte, in den Vorstand der Stiftung zu wählen. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorschlag in offener Abstimmung per Handzeichen ebenfalls einstimmig zu. Bürgermeisterin Scherer sprach Pater Friedrich noch einmal für die gute Zusammenarbeit ihren Dank aus und wünschte ihm und Klaus Amann für die Zukunft alles Gute.
TOP 6: Planung eines Waldkindergartens
Mit Julia Ritter (Bild), seit dem 1. Juli Sachbearbeiterin im Fachbereich Bildung und Betreuung tätig, stellte sich dem Gemeinedrat ein neues Gesicht vor. Sie habe in diesem Bereich bereits jahrzehntelange Erfahrung. Von Anfang an sei sie mit an diesem Projekt beschäftigt gewesen.
Ein Waldkindergarten erhöhe die Angebotsvielfalt und helfe schnell und günstig fehlende Platzkapazitäten auszugleichen. In Bad Wurzach habe vieles mit dem Thema Natur zu tun, daher sei ein Waldkindergarten fast naheliegend. In den letzten Wochen sei sie bei der Standortsuche viel mit Förster Andreas Kurth im Stadtwald unterwegs gewesen. Dabei habe sich mehr und mehr der in Vorlage von ihr und der Verwaltung favorisierte Standort 2: „Wiese“ als Wunschstandort herauskristallisiert. Die Wiese an der Straße nach Wengenreute biete durch die gute Erreichbarkeit, aber durch den vielfältigen Waldbestand darum herum viele Vorteile: Sonne, aber auch Schutz vor Sturm und natürlich auch pädagogische Vorteile. Er sei gut einsehbar, man wolle ja auch auf sich aufmerksam machen, er biete gute Parkmöglichkeiten beim Bringen und Abholen der Kinder. Bürgermeisterin Scherer lobte Ritter für die gute Vorbereitung ehe sie die Aussprache eröffnete.
Armin Willburger fragte ebenso wie Norbert Fesseler nach, ob die Löschwasserzisterne wirklich erforderlich sei, weil sie bei dem vorgestellten Kostenvoranschlag mit der teuerste Posten sei. Stadtbaumeister Rude und Andreas Haufler erklärten dazu, laut Bauvorschriften müsse eine gewisse Menge an Löschwasser ganzjährig zur Verfügung stehen, was manche Weiher nicht leisten könnten. Dies werde aber beim Bauantrag geprüft. Klaus Schütt bat um nochmalige Prüfung der Parkplatzsituation. Der genannte Platz erscheine ihm zu knapp für die Bring-/Abholzeiten. Es werde problematisch, wenn unter Umständen bis zu zwanzig Autos zeitlich eng nacheinander an- und wegfahren werden. Julia Ritter meinte, dies würde durch unterschiedliche Bring- und Abholzeiten entzerrt werden, eine zusätzliche Parkbucht sei ebenfalls eine Option.
Yvonne Reich verwies auf den durchaus vorhandenen Verkehr auf der Straße. Die Bürgermeisterin hielt dagegen, dass der eingeplante Bauwagen ja am anderen Ende der Wiese stehen werde und sich dort das meiste abspielen werde. Daher sehe sie darin kein Problem. Hermann Müller fragte, welche Kinder mitmachen könnten. Julia Ritter: „Es können sich Kinder bzw. Eltern aus allen Kindergärten bewerben.“ Natürlich sei der Waldkindergarten nicht für jedes Kind gleich gut geeignet. Auf die Gefahren, die in so einem von Naturpädagogen geleiteten Waldkindergarten durchaus beständen, würden die Eltern durchaus hingewiesen.
Franz Josef Maier fragte nach der Ausstattung des Bauwagens. Der Wagen habe etwa eine Fläche von 8x2m, mit einem zentralen Tisch und Bänken darum herum, Solarpanele erzeugten den nötigen Strom, zum Händewaschen werde Regenwasser genutzt, für Trinkwasser würden die Kinder ihre Trinkflaschen mitbringen.
Die Eröffnung solle zum Beginn Des Kindergartenjahres 2021/22 erfolgen, antwortete Ritter auf die entsprechende Frage von Silvia Schmid. Die Sorge von Bürgermeisterin Scherer bzgl. des Fachpersonales konnte Julia Ritter bereits lindern: „Zwei Bewerbungen haben wir schon.“
Die Abstimmung erfolgte einstimmig.
Präsentation zum Waldkindergarten von Julia Ritter
TOP 7: Nachtragswirtschaftsplan 2020 - städtischer Kurbetrieb
Der Gemeinderat stimmte dem in der Sitzung des Kurbetriebsausschusssitzung zuvor beschlossenen Nachtragswirtschaftsplanes ohne weitere Diskussion bei vier Enthaltungen zu.
TOP 8: Vergabe Straßensanierungsarbeiten Gemeindeverbindungsstraße Ziegelbach - Himbach bis zur L317a im Zuge der Erschließung St. Leonhard
Stadtbaumeister Matthäus Rude stellte die Vorgehensweise vor. Die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße von Ziegelbach nach Himbach bis zur L317a ist seit längerer Zeit unbestritten eine dringend notwendige Baumaßnahme. In berechtigten diesbezüglichen Anfragen kann die Stadt nun darauf verweisen, dass die Erschließung des Baugebietes St. Leonard mittlerweile ausgeschrieben wurde, in deren Zuge auch die Sanierung der Straße erfolgen wird. Die Stadt Bad Wurzach hat sich mit der geplanten Deckenerneuerung in einem getrennten Los an der Ausschreibung zur Erschließung des Baugebietes St. Leonhard beteiligt. Somit konnten die benötigten Massen im Bereich der Asphaltarbeiten im Gesamten gesteigert und günstige Einheitspreise erzielt werden. Dies führte bei der Eröffnung der Angebote zu einem sehr günstigen Angebotspreis von 283.835,11 € durch die Fa. Strabag (Kostenberechnung des Planungsbüros: 415.563,47 €) . Ein Wermutstropfen ist allerdings, dass für Nebenarbeiten sowie für Baugrunduntersuchungen, Vermessungen und Planungskosten jeweils Zuschläge von 20 % im Haushalt 2021 bereitgestellt werden müssen, so dass dort 400.000 € für die gesamte Maßnahme vorzusehen sind.
„Sollte die Baufirma auf Grund der Auslastung im November oder Dezember mit den ersten Arbeiten beginnen, werden die anfallenden Kosten als vorgezogene Ausgaben im Haushalt 2020 über die Investitionsnummer 000022 abgerechnet.“ Genau diese Vorgehensweise ärgerte Klaus Schütt: „Sie wissen dass wir über diese Vorgriffe auf kommende Haushalte nicht begeistert sind.“ Kämmerer Kunz konnte ihn ein wenig beruhigen: Diese Maßnahme sei bereits 2020 im Haushalt vorgesehen gewesen.
Die Abstimmung erfolgte einstimmig.
TOP 9: 6. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "Hohbühl I+II" und der örtlichen Bauvorschriften hierzu in Arnach - Billigungsbeschluss
Andreas Haufler erläuterte in Kurzform die Abrundung des Bebauungsplanes, wo zwei Einfamilienhäuser entstehen werden, die Erschließung werde über die Hohbühlstraße erfolgen. Ausgleichsmaßnahmen seien nicht erforderlich, die Planungskosten werden vom Grundstückseigentümer übernommen.
Der Gemeinderat fasste den Billigungsbeschluss einstimmig.
TOP 10: Sanierungsgebiet "Unterschwarzach" - Aufhebung der Sanierungssatzung
Nachdem 2019 die ELR-Förderung als Schwerpunktgemeinde für Unterschwarzach und damit auch der Anlass zur Ausweisung des Sanierungsgebiets zum 31.12.2019 ausgelaufen ist, ist nach den Regelungen des Baugesetzbuchs das Sanierungsgebiet aufzuheben, erläuterte Andreas Haufler. Das Interesse von Bürgern und Privateigentümern hielt sich wohl auch in Grenzen. Gisela Brodd sagte, die Ortsvorsteherin habe sich bemüht, jemanden zu finden, doch ohne Erfolg. Einen Grund dafür lieferte sich auch noch mit: „Das muss ja auch noch umgesetzt werden.“
Der gesamte Gemeinderat stimmte für die Aufhebung.
TOP 11: Jahresabschluss der Städtischen Abwasserbeseitigung 2019
Kämmerer Stefan Kunz nutzte die Gelegenheit sich bei den Mitarbeitern zu bedanken, bei Patricia Wiedenmann für die Erstellung des Jahresabschlusses sowie bei den Klärwerkern, die trotz Lockdown einen Schichtbetrieb aufrecht hielten, um den Betrieb am laufen zu halten.
Die Abstimmung erfolgte nach ausführlicher Vorberatung im ATU einstimmig.
TOP 12: Verschiedenes
Gisela Brodd bat die Verwaltung darum, die Bürger in Zeiten des Lockdowns zur Achtsamkeit auf zu rufen. Sie sollten verstärkt insbesondere auf ältere Mitbürger achten, die mit der Situation nicht gut zurechtkämen.
Bericht und Bilder: Ulrich Gresser
